Grundeinkommen und sozialer Frieden

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Zentrale Begriffe und das Ziel dieser Arbeit
1.1 Zentrale Begriffe
1.1.1 Flexibilisierung
1.1.2 Prekär, Prekarität, Prekarisierung
1.1.3 Bedingungsloses Bürgereinkommen (Grundeinkommen)
1.2 Ziel dieser Arbeit

2 Soziale Desintegration durch marktgetriebe Flexibilisierung
2.1 Die Wurzel allen Übels: Marktgetriebene Flexibilisierung
2.2 Desintegrative Folgen - Die Spaltung der Gesellschaft
2.2.1 PerGesetzzweitklassig
2.2.2 Finanzielle Unsicherheit, Zukunftsängste
2.2.3 Individualisierung und Vereinzelung
2.2.4 Status- und Anerkennungsverlust
2.3 Fazit: Gesellschaftliche Spaltung und sozialer Unfrieden

3 Das bedingungslose Bürgereinkommen - Sozialer Frieden oder Gesellschaftlicher Untergang?
3.1 Pro und Kontra
3.2 Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

Einleitung

Der Anteil an Normalarbeitsverhältnissen¹ wird immer geringer. Atypische² und somit auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse hingegen werden immer zahlreicher. Neuanstellungen sind heutzutage bereits häufiger atypisch als „normal“ (vgl. Hepp 2009a). Vor allem junge Menschen finden sich zunehmend in prekären Verhältnissen wieder (vgl. Pelizzari 2007: 67), aber auch vor Älteren macht diese Entwicklung nicht halt. Sie hat alle gesellschaftlichen Schichten durchdrungen und betrifft Hochqualifizierte wie gering Qualifizierte. Ein sicherer Arbeitsplatz und existenzsichernder Lohn ist für viele Menschen in Deutschland eine im Strudel der Globalisierung verloren gegangene Errungenschaft aus einer besseren Vergangenheit. Spätestens mit den Hartz-Reformen wurde in Deutschland ein Trend zur Prekarisierung eingeleitet und so u. a. auch den Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen.

Rekommodifizierung durch den Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme dominiert derzeit die Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik. Die Kassen sind leer. Massenarbeitslosigkeit und Überalterung der Gesellschaft belasten den Haushalt durch steigende Sozialausgaben (vgl. Hohenleitner/Straubhaar 2007: 11). Aber auch von Seiten der Wirtschaft wirkt im Zeitalter der Globalisierung ein stetiger Druck auf die Politik, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Die Umstrukturierungen sind somit primär ökonomisch motiviert.

Die marktgetriebene Flexibilisierung der Arbeitswelt bei gleichzeitigem Rück-bau der sozialstaatlichen Absicherung - im Sprachgebrauch auch als Prekarisierung bezeichnet - hat jedoch weitreichende und vielseitige Auswirkungen auf die Gesellschaft. Eine Betrachtung der gesellschaftlichen Komponente scheint daher von großer Relevanz und insofern sogar dringend notwendig, als das arbeitsmarktpolitische Umstrukturierungen die sozialen Auswirkungen trotz breiter sozialwissenschaftlicher Rezeption noch viel zu wenig berücksichtigen. Beispielhaft seien auch hier die Hartz-Reformen angeführt. So hatte die Arbeit der Kommissi- on für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) eine Reform der Arbeitsmarktpolitik zum Ziel, die die Verringerung von Arbeitslosigkeit - man mag auch sagen: Verringerung der Kosten, die Arbeitslose „produzieren“ - mit dem Maximalziel Vollbeschäftigung anvisierte³. Gesamtwirtschaftliche Aspekte der Arbeitslosigkeit, zum Beispiel das strukturelle Arbeitsplatzdefizit (vgl. Opielka 2007: 6) oder ob das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann, hatte die Kommission dabei allerdings genauso wenig betrachtet wie den sozialen Kontext und die negativen Folgen, die sich aus den Umstrukturierungsempfehlungen für die Mitglieder der Gesellschaft wie auch für die Gesellschaft insgesamt ergeben konnten bzw. haben. Die unter dem Leitbegriff Aktivierung stattfindenden Modifizierungen führ(t)en zu steigender Unsicherheit bei den Menschen (und nicht zur Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren, wie sie es anfänglich sollten) und verstärken soziale Ausgrenzungsmechanismen. „Die durch sozialstaatliche Sicherungen verbürgte Angstfreiheit der Menschen ist der demokratischen Substanz unserer Gesellschaftsordnung zugute gekommen“ (Negt 2007: 6). Mit dem Rückbau der sozialstaatlichen Absicherung, kehren Angst und Unsicherheit zurück. Sie gehen somit an die Fundamente unserer Gesellschaft.

Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, ein viel diskutiertes sozialpolitisches Instrument auf seine potentielle Wirksamkeit wider die negativen sozialen Folgen von Pre- karisierung zu untersuchen: Das bedingungslose Bürgereinkommen, auch Grundeinkommen genannt. Es stellt dabei freilich nur eine potentielle Möglichkeit von vielen dar, ist jedoch die wohl am kontroversesten diskutierte. Während die Einen das Grundeinkommen als Lösung aller Probleme überzeichnen, scheint es der Politik insgesamt ein (noch) zu abstrakter Gedanke zu sein, Geld ohne jegliche Gegenleistung unter das Volk zu bringen. Gleichwohl ist es in den Augen der Befürworter „eine Antithese gegen gesellschaftliche Spaltung und Exklusion“ (Opielka 2007: 7). Ihnen scheint es eine viel versprechende Alternative zum derzeitigen Sozialstaatsmodell zu sein, welches bei steigenden Kosten zu immer weniger Leistungen im Stande ist und die existenzielle Absicherung der Bürger auf lange Sicht nicht mehr garantieren kann (vgl. Hohenleitner/Straub- haar 2007: 11f). Daher soll das Grundeinkommen in dieser Arbeit und in diesem thematischen Kontext eine zentrale Rolle spielen.

Es wird, nach einer Einordnung der zentralen Begrifflichkeiten und der konkreten Zielsetzung, zunächst auf das desintegrative Potential von Prekarität bzw. Pre- karisierung im individuellen wie im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang eingegangen. Im letzten Teil wird das bedingungslose Bürgereinkommen daraufhin untersucht, ob es diesen Negativentwicklungen etwas entgegenzusetzen hat oder sie gar umzukehren bzw. aufzulösen vermag.

1 Zentrale Begriffe und das Ziel dieser Arbeit

1.1 ZentraleBegriffe

1.1.1 Flexibilisierung

Der Begriff Flexibilisierung wird in dieser Arbeit verwendet, um den Prozess zu beschreiben, der dem Arbeitgeber zunehmende Spielräume bei der Gestaltung der von ihm angebotenen Arbeitsplätze verschafft, um auf Veränderungen am Markt möglichst rasch reagieren und die Produktivität steigern zu können. Dazu gehören bspw. nicht (tariflich oder anderweitig) festgelegte Arbeitszeiten und Löhne, ein „lockerer“ Kündigungsschutz, die Möglichkeit, auf Zeitarbeiterzurückzugreifen, um bspw. kurze Nachfragespitzen abzufangen und somit nur eine möglichst kleine Stammbelegschaft halten zu müssen und dergleichen mehr. Flexibilisierung geht also überwiegend auf Kosten der sozialen Komponenten bzw. solcher Bereiche, die letztlich eine direkte Auswirkung auf das Soziale haben, da sie Risiken und Verantwortlichkeiten Richtung Arbeitnehmer bzw. Sozialstaat verschiebt. Ist letzterer jedoch nicht entsprechend gerüstet, verbleibt die Last am Ende hauptsächlich beim Arbeitnehmer, für den das weitreichende Konsequenzen hat, die letztlich auch die Gesellschaft verändern.

1.1.2 Prekär, Prekarität, Prekarisierung

Das Wort prekär entstammt dem lateinischen und bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes „misslich“, „schwierig“, „heikel“, „widerruflich“, „unsicher“ oder „vorübergehend“. Es wird verwendet, um die Situation von Arbeitnehmern bzw. Praktikanten zu beschreiben, welche in Arbeitsverhältnissen stehen, die bezüglich Entlohnung, Zukunftsplanung, Partizipationsmöglichkeiten und sozialer Absicherung deutliche Defizite gegenüber einem Normalarbeitsverhältnis aufweisen und subjektiv durch ein hohes Maß an Planungsunsicherheit, Sinnverlust und Anerkennungsdefizite gekennzeichnet sind (vgl. Brinkmann et al. 2006: 17).

Prekarität meint in diesem Sinne den prekären Charakter der individuellen Arbeitsumstände in der Gesellschaft. In der neoliberalen Arbeitsmarktdiskussion ist Prekarität schlicht nicht existent. Vielmehr wird die Flexibilisierung der Arbeitswelt, im derzeitigen Falle durch Umgehung der vormals errungenen sozialen Schutzrechte, als Innovation hin zu einer Wissensgesellschaft interpretiert, die jedem die Möglichkeit bietet, sich selbst zu verwirklichen und kreativ tätig zu sein und sein Schicksal ganz im Sinne des „unternehmerischen Selbst“ in die Hand zu nehmen. So stünden auch den vormals vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen die Türen wieder offen. In der neueren Armutsforschung hingegen ist vor allem die gegenteilige Argumentation geläufig: Über unzureichende bzw. falsche Qualifikationen verfügende Menschen sieht sie dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (Vgl. Pelizzari 2007: 64). Typologisiert über die (Des-)Integrationspo- tentiale von Erwerbsarbeit nach Castels Zonen der Arbeitsgesellschaft⁴ bilden prekäre Arbeits- und Lebensumstände den allmählich wachsenden Übergangsbereich zwischen gesellschaftlicher Integration und Exklusion als „Zone der Prekarität“ (vgl. Brinkmann et al. 2006: 17).

Da Prekarität kein ausschließlich objektivierbares soziales Phänomen ist, scheint ein Prozessverständnis vielversprechender, welches neben strukturellen Kriterien auch die subjektive relationale Wahrnehmung mit einzubeziehen vermag (vgl. Pelizzari 2007: 66). Der Prozess der Prekarisierung beschreibt somit den tief greifenden Wandel, welcher die Arbeitswelt erfasst hat, darüber auch auf die Lebensumstände aller Individuen in der Gesellschaft rückwirkt und diese ebenfalls umorganisiert bzw. bedingt. Prekarisierung betrifft demnach vor allem die „Zone der Integration“, in der die Erosion der Normalstandards die (noch) Integrierten insofern tangiert, als dass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu Normalarbeitsverhältnissen immer mehr zunimmt und sie befürchten müssen, dieser Entwicklung selbst zum Opfer zu fallen. (Vgl. Brinkmann et al. 2006: 17).

Zusammenfassend bedingen nach Brinkmann et al. folgende fünf Dimensionen den prekären Charakter von Arbeitsverhältnissen:

- Die reproduktiv-materielle Dimension (Abwesenheit existenzsichernder Entlohnung bzw. der Möglichkeit, das gesellschaftlich anerkannte kulturelle Minimum zu überschreiten),
- die sozial-kommunikative Dimension (Unmöglichkeit der gleichberechtigten Integration in soziale Netze, die sich über die Arbeit oder am Arbeitsort herausbilden),
- die rechtlich-institutionelle bzw. Partizipationsdimension (tendenzieller Ausschluss vom Genuss institutionell verankerter sozialer Rechte und Partizipationschancen),
- die Status- und Anerkennungsdimension (Vorenthaltung anerkannter gesellschaftlicher Positionierung und soziale Missachtung) und
- die arbeitsinhaltliche Dimension (Sinnverlust bzw. krankhafte Überidentifikation mit der Arbeit) (vgl. Brinkmann et al. 2006:18).

Das diesen Dimensionen jeweils inhärente Desintegrationspotential wird im nächsten Kapitel herausgearbeitet, da sich die Untersuchung des Grundeinkommens als geeignetes Gegenmittel explizit auf dieses bezieht.

Ein solch relativ eng gefasster Prekaritätsbegriff ist für die analytische Arbeit insofern sinnvoll, als dass er nicht alles in sich zu vereinen versucht und darüber an Erklärungskraft einbüßt. Die Orientierung an der Definition von Brinkmann et al. fand auch deshalb statt, weil sie über die fünf Dimensionen von Prekarität letztlich gesellschaftliche Desintegrationspotentiale identifizieren, die hier von besonderem Interesse sein sollen.

Allerdings soll der hier verwendete Prekaritätsbegriff- ebenfalls in Anlehnung an Brinkmann et al. - über das Beschäftigungssystem hinaus noch um prekäre Lebensumstände jenseits der Erwerbsarbeit erweitert werden (Brinkmann et al. 2006: 18). Dies geschieht deshalb, weil sich somit auch Arbeitslose unter den Begriff fassen lassen, die im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Umorganisation ebenfalls in hohem Maße von den derzeitigen Entwicklungen betroffen sind.

Wenngleich sich eine klare, trennscharfe Definition von prekären Arbeitsverhältnissen schwer bewerkstelligen lässt und Prekarität dadurch nur schwer eindeutig quantifiziert werden kann, ein Wandel in der Arbeitswelt ist deutlich zu erkennen. Der Anstieg atypischer Arbeitsverhältnisse ist dafür ebenso bezeichnend wie der schnell wachsende Niedriglohnsektor, ind dem bereits zu drei Vierteln Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung bzw. akademischer Ausbildung beschäftigt sind (vgl. Dörre 2008: 5). Der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse an der Gesamtbeschäftigung in Westdeutschland lag 1970 noch bei 83 Prozent aller abhängig beschäftigten Erwerbstätigen, 1995 waren es nur noch 63 Prozent (vgl. Brinkmann et al. 2006: 19). Zwei Drittel aller Neuanstellungen werden inzwischen von vornherein zeitlich befristet und über ein Viertel der Bevölkerung kann mit Erwerbsarbeit nicht einmal mehr seine Existenz sichern (vgl. Lee 2006). Prekarität hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.

[...]

¹ Vollzeittätigkeiten außerhalb des eigenen Haushaltes ohne zeitliche Befristung, für einen Ar­beitgeber geleistet und mit Anspruch aufMitbestimmung und rechtliche Absicherung (vgl. Pe­lizzari 2007: 66f; Brinkmann et al. 2006: 16).

² Ein atypisches Arbeitsverhältnis meint hier alle Erscheinungsformen von Beschäftigung, die nicht den Kriterien eines Normalarbeitsverhältnis entsprechen.

³ Dabei wurde ein vorrangig ökonomisches und wenig soziales Verständnis von Arbeitsmarkt­politik zu Grunde gelegt. „Arbeitsmarktpolitik unterstützt die Erreichung des Vollbeschäfti­gungsziels“ hießt es da, und „Arbeitsmarktpolitik ist dann effektiv und effizient, wenn es ihr gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder rasch zu be­enden.“ (Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2002: 20). Das Resultat war ein Maßnahmenpaket, welches als aktivierende Arbeitsmarktpolitik umgesetzt wurde.

⁴ Die „Zone der Integration“, die „Zone der Verwundbarkeit“ (bei Brinkmann et al. 2006: „Zone der Prekarität“) und die „Zone der Exklusion“ (bei Brinkmann et al. 2006: „Zone der Entkopp­lung“) (vgl. Pelizzari 2007: 65). Die Typologie wurde von Brinkmann et al. 2006 operationali- siert und empirisch unterfüttert (vgl. Brinkmann et al. 2006: 55ff).