In der modernen Gesellschaft sind Konflikte allgegenwärtig, sei es auf individueller, zwischenmenschlicher Ebene oder sogar auf institutioneller und behördlicher Ebene. Um diesen Konflikten auf eine konstruktive und außergerichtliche Weise zu begegnen, hat sich die Mediation als ein bewährtes Verfahren etabliert. Ihre Wirksamkeit beruht nicht nur auf einer langen Tradition, sondern auch auf dem Prinzip der Vertraulichkeit, das ihr zugrunde liegt.
Die Vertraulichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Mediation, das den Beteiligten ein geschütztes Umfeld bietet, um offen über ihre Anliegen zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Doch diese Vertraulichkeit steht oft im Spannungsfeld mit dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, an Informationen über staatliches Handeln und Konfliktlösungsverfahren.
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinander und untersucht die Fragestellungen: Inwieweit können sich aus der Vertraulichkeit der Mediation Grenzen für den presserechtlichen Auskunftsanspruch ergeben? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Durchführung von Mediationsverfahren mit Beteiligung von Behörden oder anderen staatlichen Stellen?
Um diesen Fragen gerecht zu werden, wird zunächst das Prinzip der Vertraulichkeit in der Mediation näher betrachtet, einschließlich seiner Bedeutung im Kontext anderer wesentlicher Prinzipien dieses Verfahrens. Anschließend erfolgt eine Darstellung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs, wobei Umfang und Grenzen dieses Anspruchs im Fokus stehen.
Darauf aufbauend wird untersucht, wie sich die Vertraulichkeit der Mediation auf den Auskunftsanspruch der Presse auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben. Dabei werden mögliche Lösungsansätze für den Umgang mit dieser Thematik diskutiert.
Es ist zu beachten, dass diese Arbeit sich auf Bundes- und Landesrecht beschränkt und ausschließlich den Auskunftsanspruch der Presse betrachtet. Andere Medien und Auskunftsansprüche bleiben außerhalb des Untersuchungsgegenstandes.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- 1. Problemstellung
- 2. Gang der Untersuchung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- II. Die Vertraulichkeit in der Mediation
- 1. Das Prinzip der Vertraulichkeit
- a) Funktion der Vertraulichkeit
- b) Umfang der Vertraulichkeit
- (1) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht
- aa) Verschwiegenheitspflicht des Mediators und seines Hilfspersonals
- (2) Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht
- (3) Informationspflicht
- bb) Verschwiegenheit der Parteien bzw. Medianden und Dritter i.S.v. § 2 Abs. 4 MediationsG
- (1) Möglicher Inhalt einer Vertraulichkeitsvereinbarung
- (2) Zeitpunkt des Abschlusses einer Vertraulichkeitsvereinbarung
- (1) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht
- 2. Die weiteren wesentlichen Prinzipien der Mediation
- a) Neutralität
- b) Freiwilligkeit
- c) Informiertheit
- d) Eigenverantwortlichkeit
- III. Der presserechtliche Auskunftsanspruch
- 1. Sinn und Bedeutung des Auskunftsanspruches
- 2. Rechtsgrundlage
- 3. Auskunftsberechtigte und Auskunftsverpflichtete
- a) Auskunftsberechtigte
- b) Auskunftsverpflichtete
- 4. Inhalt des Anspruchs
- 5. Grenzen des Anspruchs
- a) Beeinträchtigung der sachgemäßen Durchführung eines schwebenden Verfahrens
- b) Entgegenstehende Vorschriften über die Geheimhaltung
- c) Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interesses (Generalklausel)
- aa) Überwiegendes öffentliches Interesse
- bb) Schutzwürdiges privates Interesse
- (1) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- (2) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- d) Überschreitung des zumutbaren Umfangs
- 6. Durchsetzung des Anspruchs
- IV. Auswirkungen des Auskunftsanspruchs auf die Vertraulichkeit
- 1. Anspruch auf Auskunft über Informationen aus einer Mediation
- 2. Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf Informationen aus einer Mediation
- a) Auskunftsverweigerung bei drohender Beeinträchtigung der Mediation
- b) Auskunftsverweigerung wegen entgegenstehender Vorschriften über die Geheimhaltung
- aa) Verschwiegenheitspflicht nach § 4 MediationsG
- bb) Verschwiegenheitspflicht aufgrund einer Vertraulichkeitsvereinbarung
- c) Auskunftsverweigerung wegen Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interesses (Generalklausel)
- d) Auskunftsverweigerung wegen Überschreitung des zumutbaren Umfangs
- 3. Zwischenfazit
- V. Auswirkungen auf die Durchführung von Mediationsverfahren
- 1. Überprüfung im Rahmen der Konfliktanalyse
- 2. Information durch den Mediator
- a) Zweckmäßigkeit der Information
- b) Möglicher Informationsumfang und Adressatenkreis
- 3. Vereinbarung eines Vorgehens bei konkretem Auskunftsersuchen
- a) Zweckmäßigkeit einer Vereinbarung
- b) Möglicher Inhalt einer Vereinbarung
- VI. Abschließendes Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf die Vertraulichkeit in Mediationsverfahren. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahrung der Vertraulichkeit in Mediationsprozessen zu beleuchten und die Herausforderungen für die Praxis zu analysieren.
- Die Bedeutung der Vertraulichkeit für den Erfolg von Mediationen
- Der presserechtliche Auskunftsanspruch und seine Grenzen
- Die Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung aufgrund der Vertraulichkeitspflicht in Mediationsverfahren
- Die Notwendigkeit der Aufklärung von Konfliktparteien über den presserechtlichen Auskunftsanspruch
- Die Bedeutung von klaren Vertraulichkeitsvereinbarungen in Mediationsverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel widmet sich der Problemstellung und beschreibt die Bedeutung von Mediation als Instrument zur Konfliktlösung. Im zweiten Kapitel wird das Prinzip der Vertraulichkeit in der Mediation beleuchtet, einschließlich seiner Funktion, seines Umfangs und der Verschwiegenheitspflicht von Mediatoren und Parteien. Das dritte Kapitel behandelt den presserechtlichen Auskunftsanspruch, seine Rechtsgrundlage und Grenzen. Dabei werden die verschiedenen Auskunftsberechtigten und -verpflichteten sowie die möglichen Einschränkungen des Anspruchs durch die Geheimhaltungspflicht in Mediationsverfahren dargestellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Mediation, Vertraulichkeit, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Geheimhaltungspflicht, Mediationsgesetz (MediationsG), Informationspflicht, Konfliktlösung, Konfliktanalyse, Vertraulichkeitsvereinbarung.
- 1. Das Prinzip der Vertraulichkeit
- Quote paper
- Christian Weber (Author), 2023, Balance zwischen Vertraulichkeit und Öffentlichkeit. Auswirkungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf die Vertraulichkeit der Mediation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1464613
