Verbriefung von geistigem Eigentum als Ansatz zur Unternehmensfinanzierung

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

TABELLENVERZEICHNIS

ANHANGVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG
1.1 PROBLEMSTELLUNG UND ZIELSETZUNG
1.2 VORGEHENSWEISE

2 GRUNDLAGEN FÜR EINE VERBRIEFUNG VON GEISTIGEM EIGENTUM ALS ANSATZ ZUR UNTERNEHMENSFINANZIERUNG
2.1 ARTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND DEREN UMSETZBARKEIT IN DER GESTÜTZTEN VERBRIEFUNGSTRANSAKTION
2.1.1 Patent
2.1.1.1 Patentschutz
2.1.1.2 Fähigkeit zur Generierung des Cash-flows und der Vermögenswertbewertung
2.1.2 Marken
2.1.2.1 Markenschutz
2.1.2.2 Fähigkeit zur Generierung des Cash-flows und der Vermögenswertbewertung
2.1.3 Urheberrecht
2.1.3.1 Urheberschutz
2.1.3.2 Fähigkeit zur Generierung des Cash-flows und der Vermögenswertbewertung
2.1.4 Andere Arten des geistigen Eigentums
2.2 WIRTSCHAFTLICHES GEWICHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS

3 ZWECK UND VERBREITUNG DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER VERBRIEFUNGSEBENE

4 DIE AUSWIRKUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSVERBRIEFUNG FÜR DAS UNTERNEHMEN
4.1. Welche Arten von Unternehmen können von der Verbriefung des geistigen Eigentums profitieren
4.1 . 1 Vorteile und Hindernisse der Verbriefung von geistigem Eigentum
4.2 MARKTÜBERSICHT

5 ANSÄTZE ZUR VERBRIEFUNGSSTRUKTUR VON GEISTIGEM EIGENTUM IM KONTEXT DER UNTERNEHMENSFINANZIERUNG - STRUKTUR DES GEISTIGEN EIGENTUMS
5.1 DIREKTE GEISTIGE EIGENTUMSVERBRIEFUNG
5.1.1 True Sale Struktur
5.1.2 Sale-and-Lease-Back Struktur
5.2 INDIREKTE GEISTIGE EIGENTUMSVERBRIEFUNG
5.2.1 Basic Royalties Struktur
5.2.2 Secured Loan Struktur
5.3 SERVICE
5.4 CREDIT ENHANCEMENT
5.4.1 Einleitende Bemerkungen
5.4.2 Interne Credit Enhancement Instrumente
5.4.3 Externe Credit Enhancement Instrumente

6 CASE STUDY

7 ZUKUNFTSAUSSICHTEN

8 FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

INTERNETQUELLEN

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

ABBILDUNG 1: ARTEN VON IMMATERIELLEN VERMÖGEN

ABBILDUNG 2: UNTERSCHIEDLICHE ARTEN VON GEISTIGEM EIGENTUM

ABBILDUNG 3: DIE ENTWICKLUNG VON TANGIBLE UND INTANGIBLE ASSETS

ABBILDUNG 4: ÄNDERUNG DER PRODUKTIONSFAKTOREN VON „LABOUR ECONOMY“ ZUR „KNOWLEDGE ECONOMY“ ÜBER DIE LETZTEN 150 JAHRE

ABBILDUNG 5: KLUSTER FÜR DIE HISTORISCHE FINANZIERUNGSVORTEIL

ABBILDUNG 6: DIE VERBRIEFUNGSVOLUMEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS WELTWEIT

ABBILDUNG 7: JÄHRLICHE ANZAHL VON VERBRIEFUNGSTRANSAKTION DES GEISTIGEN EIGENTUMS WELTWEIT

ABBILDUNG 8: TRANSAKTIONSANZAHL DER GEISTIGEN EIGENTUMSVERBRIEFUNG

ABBILDUNG 9: TRANSAKTIONSVOLUMEN DER GEISTIGEN EIGENTUMSVERBRIEFUNG

ABBILDUNG 10: TRANSAKTIONSANZAHL DER GEISTIGEN EIGENTUMSVERBRIEFUNG IN UNTERSCHIEDLICHEN BRANCHEN

ABBILDUNG 11: MARKTANTEIL DER VERSCHIEDENEN GEISTIGEN VERMÖGENSARTEN

ABBILDUNG 12: TRANSAKTIONSANZAHL DER GEISTIGEN EIGENTUMSVERBRIEFUNG IN DEN VERSCHIEDENEN LÄNDERN

ABBILDUNG 13: CLASSIC IP TRUE SALE STRUKTUR

ABBILDUNG 14: IP SALE AND LEASE-BACK STRUKTUR

ABBILDUNG 15: SALE AND LEASE-BACK IP INVESTMENT TRUST STRUKTUR

ABBILDUNG 16: BASIC ROYALTIES STRUKTUR

ABBILDUNG 17: SECURD IP LOAN STRUKTUR

ABBILDUNG 18: VERTEILUNG DES VERLUSTRISIKOS EINES VERMÖGENSWERTPOOLS AUF VERSCHIEDENE TRANCHEN

ABBILDUNG 19: GEISTIGE EIGENTUMSVERBRIEFUNG DER YALE UNIVERSITY

ABBILDUNG 20: STRUKTUR EINER ROYALTY PHARMA VERBRIEFUNGSTRANSAKTION

Tabellenverzeichnis

TABELLE 1: SCHÄTZUNGEN DER EINNAHMEN UND TATSÄCHLICHE VERKÄUFE VON ZERIT

TABELLE 2: EINNAHMEN DER YALE UNIVERSITY AUS DEM ZERIT-PATENT

TABELLE 3: ABSCHÄTZUNG EINES ETWAIGEN EINNAHMEVERZICHTES DURCH "ZERIT" VERBRIEFUNG

TABELLE 4: ZAHLUNGSSTRUKTUR DER "ZERIT"-VERBRIEFUNG

Anhangverzeichnis

ANHANG 1: TRANSAKTIONSTABELLE DER GEISTIGEN EIGENTUMSVERBRIEFUNG WELTWEIT

ANHANG 2: STANDARD & POOR'S RATING-PROZESS BEI DER NEUEN ANLAGEKLASSE

ANHANG 3: DARSTELLUNG DER RATINGSYMBOLE

ANHANG 4: PHARMACEUTICAL PATENT „PIPELINE“ DER YALE UNIVERSITY

1 Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Die Rechte des geistigen Eigentums sind in einer Welt, in der Technologie, Marken und Informationen eine sehr große Rolle spielen, oft das wertvollste Kapital für Unternehmen. Weltweit werden inzwischen jährlich etwa 800.000 Neuanmeldungen getätigt. Werthaltiges geistiges Eigentum umfasst insbesondere Marken, Patente, Rezepturen und europaweit rund 178.000 neue Erfindungen, die beim europäischen Patentamt angemeldet werden. Vor allem sind Urheberrechte aus der Musik- Film und Verlagsbranche werthaltiges geistiges Eigentum, das für Finanzierungszwecke genutzt werden kann.¹

In Deutschland stehen Unternehmen dem Wert von geistigem Eigentum eher skeptisch gegenüber, weshalb diese Rechte von Unternehmens- und Akquisitionsfinanzierung bislang kaum systematisch genutzt werden.² Insofern soll Geistiges Eigentum also intuitiv wie jeder andere wertvolle Vermögenswert für die Finanzierung eines Unternehmens eine Rolle spielen. Jedoch zeigt eine Realitätsüberprüfung, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu Sachanlagen und Immobilien, die durch Hypotheken fremdfinanziert werden können, erfordert ein Portfolio von geistigem Eigentum oft große Teile von Eigenkapitalinvestitionen. Der Grund für diese Ineffizienz ist, dass bei den meisten Branchen immaterielle Vermögenswerte in der Bilanz nicht erkennbar sind, obwohl sie aktiv genutzt und ebenso (und manchmal sogar mehr) als Sachanlagen verwaltet werden³.

Insbesondere kommt das so genannte gestützte Verbriefungsgeschäfte von Vermögenswerten des geistigen Eigentums als innovatives Finanzierungsinstrument in Betracht. Eine solche Verbriefungsstruktur gibt es in den USA bereits seit Jahren. Schon im Jahr 1997 hat David Bowie einen Teil seiner Musikrechte verbrieft und zur Finanzierung die so genannte „Bowie- Anleihe“ herausgegeben.⁴ Bereits im Jahr 1995 wurde das erste Transaktion mit der Verbriefung des geistigen Eigentums in der Filmindustrie getätigt.⁵ Weiterhin wurde die Verbriefungsstruktur durch GUESS ?, Royalty Pharma, Dunkin, Donuts, Universal Studios usw. genutzt.

Heutzutage werden international nicht nur Urheberrechte, sondern auch Patentrechte, Gebrauchsmuster, Markenrechte und sachverwandte Rechte sowie die Vermarktungsrechte von Sportveranstaltungen verbrieft.⁶ Durch Verbriefung von geistigem Eigentum können Unternehmen einen attraktiven Zugang zum Kapitalmarkt finden, indem sie ihre Vermögenswerte vor der eigentlichen vertraglich festgelegten Fälligkeit des Cash-flows in liquide Mittel umwandeln. Auf diese Weise stärken die Unternehmen ihr Eigenkapital und reduzieren das Fremdkapital. Dadurch, dass das Rating des Cash-flows vom Rating des Unternehmens abgekoppelt wird, wird das Unternehmen weiterhin zu besseren Finanzierungskonditionen geführt.⁷.

Das zukünftige Aufwärtspotenzial in der Unternehmensfinanzierung führt zu der Motivation für die Wahl dieses Fachgebiets als Thema für meine Arbeit. Abgesehen von den anderen Vermögensklassen in der Verbriefungsarena ist die Frage des geistigen Eigentums faszinierend zu analysieren. Es ist sehr überraschend zu erfahren, dass viele der jüngsten großen „Blockbusters“ sowie „The Matrix“, „Gladiator“ oder „A Beautiful Mind“ bereits verbrieft wurden. Das Gleiche geschah mit der Musik von James Brown, Mode-Labels wie Guess, BCBG oder Candies, die Formula One Racing und die Madame Tussaud's Wax Cabinet. Da das Universum der geistigen Eigentumsvermögenswerte nahezu unbegrenzt ist, kommen mehr und mehr neue Vermögenswertklassen auf den Markt.

Schon heute erstrecken sich die Vermögenswertklassen von Unterhaltungsgeschäften über die Verbriefung von Medikamentenpatenten bis hin zu Geschäften, die von Vorräten an Champagner oder Erträgen, die von Krematorienketten generiert sind. Investoren warten auf weitere Innovationen, die auf den Markt kommen werden.

Das wiederum die Faszination für diese exotischen Vermögenswerte entspricht den gegenwärtigen Problemen in der Unternehmensfinanzierung in Deutschland und in anderen westlichen Ländern. Die Finanzierung erweist sich als äußerst schwierig für jegliche Art von Unternehmen, vor allem aber für diejenigen, die keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben und für Firmen, deren Vermögenswerte sich hauptsächlich durch geistiges Eigentum charakterisieren lassen. Diese Unternehmen sind oft von ihren Banken und Equity-Anbietern abhängig, um sich zu finanzieren. In Kombination mit dem oben erwähnten Problem der Einbeziehung des geistigen Eigentumswerts in die Bonitätsbewertung führt dies zu schweren Problemen für die Finanzierung dieser Art von Unternehmen. Immerhin sind sie dadurch gezwungen, eine alternative Finanzierung zu finden. Die Bedeutung von alternativen Finanzierungsquellen, insbesondere für KMU wird weiter betont. Folglich ist diese Arbeit mit der Absicht geschrieben zu zeigen, welche Chancen und Möglichkeiten die Verbriefung von geistigem Eigentum als alternative Finanzierungsquelle auf dem Kapitalmarkt für die Unternehmen bietet.

Das Ziel dieser Arbeit ist es die Verbriefung von geistigem Eigentum als Alternativinstrument im Finanzierungsprozess der Unternehmen darzustellen. Sie zielt darauf ab, die folgenden fünf Fragen zu beantworten:

- Was ist geistiges Eigentum, was ist Verbriefung und wie funktioniert diese im Detail?
- Was sind die Vor- und Nachteile der Verbriefung von geistigem Eigentum?
- Was sind die Anforderungen, um die Vermögenswerte von geistigem Eigentum verbriefbar machen zu können?
- Welches sind die wichtigsten Fragen für die Strukturierung einer gestützten geistigen Eigentumstransaktion?
- Welche Arten von Unternehmen können von der Verbriefung geistigen Eigentums profitieren?

1.2 Vorgehensweise

Nach einer kurzen Einführung zur Problemstellung und Zielsetzung in das Thema „Verbriefung von geistigem Eigentum als Ansatz zur Unternehmensfinanzierung“ wird das Kapitel 2 so aufgebaut, dass der Leser einen Überblick über die Vermögenswerte des geistigen Eigentums, deren Schutz bzw. Fähigkeit zur Generierung von Cash-flow und das wirtschaftliche Gewicht des geistigen Eigentums erhält. Die Zwecke und die Verbreitung des geistigen Eigentums in der gestützten Verbriefung werden im dritten Kapitel kurz erläutert.

Im anschließenden Kapitel 4 wird einen Überblick über diejenigen Unternehmen gegeben, für die eine Transaktion zur Verbriefung geistigen Eigentums infrage kommt und die möglichen positiven und negativen Auswirkungen solcher Transaktionen für die Kreditaufnahme erörtert.

In dem darauf folgenden Kapitel 5 werden die wichtigsten Fragen im Hinblick auf die Strukturierung einer gestützten geistigen Eigentumsverbriefung und deren Voraussetzungen, z.B. eine Form von Sicherung, die durch die Strukturierung der Verbriefungstransaktion entsteht im Abschnitt 5.4, herausgearbeitet und analysiert. Dabei stehen die Probleme der Vermögensübertragung im Vordergrund.

Um das Thema noch näher zu erläutern wird im sechsten Kapitel aus der Praxis eine Case Study über die BioPharma Royalty Trust Transaktion vorgestellt. Im Anschluss an diese Arbeit werden die Zukunftsaussichten für die Verbriefung des geistigen Eigentums diskutiert.

Mit Hilfe von Daten im Anhang 1 wird für die Durchführbarkeitsstudie und die ordnungsgemäße Entwicklung einer gestützten Verbriefung des geistigen Eigentums die Rolle des Marktes dargestellt.

2 Grundlagen für eine Verbriefung von geistigem Eigentum als Ansatz zur Unternehmensfinanzierung

2.1 Arten des geistigen Eigentums und deren Umsetzbarkeit in der gestützten Verbriefungstransaktion

In diesem Abschnitt werden verschiedene Arten von Eigenschaften und deren Umsetzbarkeit in der gestützten Verbriefungstransaktion von Vermögenswerten des geistigen Eigentums vorgestellt. Die Umsetzbarkeit dieser Vermögenswerte in einer gestützten Verbriefungstransaktion verlangt ein genaues Verständnis. Das Wissen von unterschiedlichen Vermögenswertarten, deren Eigenschaften, Stärken und Schwächen ermöglicht eine sichere Umsetzbarkeit für die Strukturierung einer immateriellen Eigentumstransaktion.

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ beschreibt jedes mögliche Produkt des menschlichen Intellekts, das einzigartig, außergewöhnlich, nicht offensichtlich ist, und das etwas (nicht notwendigerweise einfach festzusetzen) einen Wert auf dem Markt hat. Solche Eigenschaften haben z. B. Erfindungen, literarische und künstlerische Arbeiten, Symbole, einzigartige Namen, Image, Geschäftsmethoden, chemische Formeln, Computerprogramme oder die Pläne, welche bei Handel verwendet werden.⁸ Das Recht am geistigen Eigentum schützt immaterielle Vermögenswerte mit den folgenden Zielen:

- Verringerung der Wahrscheinlichkeit der Kopie oder der Imitation durch Konkurrenten,
- Erhöhung der Optionen für die Vermarktung neuer oder verbesserter Produkte und
- effektiver Umgang mit etwaigen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte⁹.

Aus makroökonomischer Perspektive und in praktischer Hinsicht ist der Zweck des geistigen Eigentumsrechts:

- die Parteien zu schützen, die in Forschung und Entwicklung investieren,
- das Interesse der in Forschung und Entwicklung investierenden Marktteilnehmer zu wecken und
- als für Erfinder und Entwickler zu dienen.¹⁰

Damit sich also geistiges Eigentum für eine Verbriefung qualifiziert, muss es gesetzlich geschützt werden, und Patente oder das Kopieren müssen unmöglich sein. Denn nicht geschütztes Vermögen kann kein Cash-flow generieren - insofern lassen sie sich auch nicht verbriefen.¹¹ In Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums ist es wichtig zu erwähnen, dass geistige Eigentumsrechte territoriale Rechte sind¹². Dies bedeutet, dass nur zuständige Ämter gegen Missbrauch in der Region, dem Land oder in Mitgliedstaaten eines Vertrages für den Schutz des geistigen Eigentums verantwortlich sind. Die unterschiedlichen Bewertungen und die Registrierung von geistigen Eigentumsrechten sind für die Unternehmen je nach Ländern unterschiedlich bzw. die Rechtslage kompliziert. Um die Registrierung von geistigen Eigentumsrechten zu vereinfachen, versuchen die westlichen Regierungen den Prozess für die ganze Welt zu standardisieren. Allerdings ist der Prozess des geistigen Eigentumsschutzes immer noch ein enormer Aufwand für Erfinder und Unternehmer.¹³

Eine Besonderheit ist, dass ein einzelnes Produkt durch eine Vielzahl von geistigen Eigentumsrechten geschützt werden kann. Ein Beispiel ist die Erfindung des CD-Players (Kooperation von Philips und Sony). Die technischen

Funktionen werden durch Patente geschützt, während die Computerprogramme, die für den Produktionsprozess benötigt werden, urheberrechtlich geschützt werden. Zusätzlich wird das Aussehen des CD- Players in der Regel als industrieller Entwurf geschützt. Deren Handelsbezeichnungen sind üblicherweise eingetragene Marken¹⁴. Die Strategie der Erfinder entscheidet, ob durch das Schutzrecht verhindert werden soll, dass andere Marktteilnehmer die Technologie einsetzen oder hierdurch neue Absatzmarktstandards hergestellt werden sollen, um somit die Einnahme bzw. Erträge zu steigern, indem sie Lizenzgebühren für die gewerbliche Nutzung ihrer geistigen Eigentumsrechte behaupten.¹⁵

Um geistiges Eigentum richtig zu verstehen, ist es entscheidend, die verschiedenen Arten und Hauptunterschiede von immateriellen Vermögenswerten, die existieren, zu unterscheiden.¹⁶ Ein Überblick über die verschiedenen Arten von immateriellen Vermögenswerten:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Arten von immateriellen Vermögen¹⁷

Der Begriff „Geistiges Kapital“ wird verwendet, um die Wettbewerbsvorteile in einem Unternehmen zu stärken, indem das Unternehmen die Begabung, die Fähigkeit einzelner Mitarbeiter und Teams, technologische und soziale Netzwerke sowie die ihnen zu Grunde liegende Software, die Unternehmenskultur, das Business-Modell, das Industrie-Netzwerk (z.B. das Verhältnis zu den Kunden) und die Geschäftsgeheimnisse zu hervorheben.¹⁸ Geschäftsgeheimnisse sind im Allgemein alle vertraulichen Geschäftsinformationen sowie kaufmännisches und technisches Wissen (z.B. Personalakten, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Umsätze und alle Entwicklungs- und Forschungsprojekte etc.)¹⁹, die für ein Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil darstellen²⁰.

Obwohl Geschäftsgeheimnisse in einem Unternehmen eine sehr große Rolle spielen, dass mit einem Wert von Milliarden von Dollar gehandelt wird und daneben einen Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen bieten, können diese nicht verbrieft werden. Der Grund liegt darin, dass, wenn die Geschäftsgeheimnisse als Sicherheiten für die Schuldenfinanzierung dienen, sie sofort an Wert verlieren würden, da sie keine Geheimnisse mehr sind.²¹

Der wichtigste Unterschied zwischen geistigem Eigentum und den beiden anderen immateriellen Vermögenswerten ist am besten bei WIPO beschrieben:

“[…] IP protection makes intangible assets a‘a bit more tangible’ by turningthem into exclusive assets”²².

Um geistiges Eigentum richtig zu differenzieren, muss der Unterschied zwischen intellektuellem Kapital und Goodwill²³ weiterhin klassifiziert werden. Die folgende Abbildung zeigt verschiedene Arten geistigen Eigentums, die in den dunklen Feldern dargestellt sind, und in den hellen Feldern die Instrumente mit denen sie in der Regel geschützt werden.²⁴

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Unterschiedliche Arten von geistigem Eigentum²⁵

Im Hinblick auf die oben genannte Definition sind alle Arten von geistigem Eigentum verbriefbar, da sie einen Wert darstellen und nach inländischen oder internationalen Regelungen geschützt werden können. Allerdings ist der Schutz des geistigen Eigentums nicht in allen Ländern vertretbar. Während einige Arten von geistigem Eigentum überall auf der Welt bekannt sind, existieren andere nicht in bestimmten Ländern. Z. B. in China und Hong Kong kennt man zwar Patente, aber der Markenschutz als solcher ist nicht bekannt²⁶.

Der internationale Schutz geistigen Eigentums basiert in erster Linie auf der Paris Convention²⁷ und der Berne Convention²⁸ aus den Jahren 1883 beziehungsweise 1886²⁹. Die Art und Weise von Vermögenswertklassen wurde innerhalb von 122 Jahren systematisch weiterentwickelt. Die neueste bedeutsamste Änderung geschah im Jahr 1995, als die 146 Mitgliedsländer (November 2003) der World Trade Organization³⁰ (WTO) „ the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)“, unterzeichneten. Mit der Unterzeichnung werden die Mindestanforderungen für den Schutz der wichtigsten Arten von geistigem Eigentum gewährleistet. In den letzten Jahren treibt besonders die World Intellectual Property Organization³¹ (WIPO) weltweit den Harmonisierungsprozess des Schutzes des geistigen Eigentums voran. So sind z. B. als Veranlassung die so genannten „ InternetTreaties “ aus dem Jahr 2002 zu nennen, welche die Einrichtung einer rechtlichen Grundlage zum Schutz der Interessen von Künstlern bei der Verteilung ihrer Arbeit über das Internet regelte.³²

Derzeit hat die Organisation 184 Mitgliedstaaten³³. Dennoch gibt es nach wie vor mehrere signifikante Unterschiede zwischen den Rahmenbedingungen der verschiedenen Länder. Dies hat einen Einfluss auf die Verbriefung von geistigem Eigentum, weil letztendlich die Sicherheit gegen Plagiate nicht vollständig gewährleistet ist. Dieser Nachteil hat natürlich auch Einfluss auf den Wert des Vermögensgegenstandes und die Chancen, seine Fähigkeiten zu Cash-flow generieren und zu verbriefen.³⁴

In der Regel gibt es drei Wege, um den Schutz geistigen Eigentums zu beantragen. Dies sind der nationale, der regionale und der internationale Weg³⁵. Der empfohlene Weg hängt von den Bedürfnissen des Erfinders in seiner besonderen Situation ab. Der nationale Weg der Registrierung vollzieht sich von Land zu Land unterschiedlich, einschließlich aller damit verbundenen rechtlichen, Übersetzungs- und Eintragungskosten.³⁶

Aufgrund der hohen Kosten ist eine nationale Registrierung nur dann sinnvoll, wenn ein bestimmter Markt als eine größere Einnahmequelle identifiziert worden ist, damit sie dann besonders geschützt werden kann. Der regionale Weg beschreibt eine Strategie der Anwendung des Schutzes mit dem regionalen geistigen Eigentumsschutz. Der effiziente Weg, um geistiges Eigentum zu schützen, ist der internationale Weg. Die WIPO verwaltet internationale Registrierungssysteme, die den Registrierungsprozess auf eine einzelne Registrierung in einer Sprache vereinfachen. Bei der Registrierung steht nur ein Rechtsanwalt dem Prozess mit seinem Rat bei, und sie erfolgt nur mit einer einmaligen Zahlung. Somit ist der Schutz von Vermögenswert des geistigen Eigentums für alle Mitgliedsländer der WIPO gewährleistet.³⁷

2.1.1 Patent

Patente sind Mittel, mit denen ein Erfinder seine Idee schützt. Ohne seine Erlaubnis darf für eine vorgeschriebene Anzahl von Jahren das Produkt nicht hergestellt oder verkauft werden³⁸. Ein eingetragenes Patent verleiht seinem Inhaber das Recht, andere vom Kopieren und kommerziellen Nutzen der Erfindung auszuschließen. Ein Patent braucht nicht unbedingt einen komplexen mathematischen oder physischen Prozess. Ein Patent kann für jeden Bereich der Technik amtlich eingetragen werden und sich auf Produkte des alltäglichen Gebrauchs beziehen wie zum Beispiel eine einfache Büroklammer, Fahrräder - bis hin zum komplexeren Röntgenapparat.³⁹

Bei der Patentierbarkeit von Erfindungen gibt es drei Kriterien:

- Neuheit,
- soll auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
- gewerbliche Anwendbarkeit.⁴⁰

Die Schaffung einer patentfähigen Erfindung erfordert oft eine enorme Investition von Geldern, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E), ohne eine Garantie zu haben, später daraus einen Vermögenswert erzielen zu können. Die Kosten von F&E müssen oft mit großen Investitionen von Eigenkapital teilweise mit null Hebelkraft finanziert werden. Es gibt in den Wesentlichen zwei Arten von Patenten, zum einen das Utility Patent und zum anderen das Design Patent.⁴¹

Das Utility-Patent schützt alle Erfindungen, die eine Verbesserung von Produktentwicklung, Produktionsprozessen, Maschinen, Zusammensetzung des Materials oder Verbesserungen bzw. Innovationen an dieser Art von Erfindungen betreffen. Seit Juni 1995 wird das Utility Patent über eine Zeitdauer von 20 Jahren ab Anmeldetag geschützt. Bei früher angemeldetem Patente ist die Berechnung der Schutzdauer etwas komplizierter, dennoch liegt der Schutz auch hier zwischen 17 bis 20 Jahren. Im Falle von Verzögerungen im Registrierungsprozess kann die Frist einer Utility Patent beim US Patent and Trademark Office⁴² (PTO) verlängert werden. Zur Aufrechterhaltung eines Utility Patents müssen periodische Instandhaltungsgebühren bezahlt werden. Im Vergleich zum Design Patent sind Utility Patente i. d. R. aufgrund des umfassenderen Schutzes wünschenswerter.⁴³

Durch das Design Patent werden nicht die funktionellen Merkmale eines Produkts, sondern das Aussehen geschützt. Beispiele für ein Design-Patent sind der klassische Entwurf der Flasche von „Coca-Cola“ oder die Flasche von „Vittel“. Das Design Patent läuft nach 14 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausstellung ab. Ein Design Patent sollte nur dort angemeldet werden, wo allein das Aussehen von Bedeutung ist.⁴⁴

Zusätzlich zu diesen Arten von Patenten verwenden einige Länder das Konzept Utility Modell. Der wesentliche Unterschied im Vergleich zu Patenten sind die gesetzlichen Anforderungen bei der Registrierung, zudem ist der Registrierungsprozess einfacher, schneller und günstiger, und der Schutz hat eine Laufzeit von 7 bis 10 Jahren.⁴⁵

Diese vereinfachte Registrierung kann z. B. für Produkte mit kurzen Lebenszyklen verwendet werden.⁴⁶

2.1.1.1 Patentschutz

Wie bereits erwähnt, ist der Schutz der meisten Arten des geistigen Eigentums eine wesentliche Voraussetzung für ihre kommerzielle Nutzung. Zur Vereinfachung der Registrierung eines Patents muss eine Erfindung vor allem ganz neu sein. Sie darf also noch nirgendwo veröffentlicht oder produziert worden sein. Als Neuheit in diesem Sinne muss sie einen erheblichen Unterschied zu der Erfindung oder dem Prozess seiner Vorgänger aufweisen. Ein Erfinder sollte sich fragen, ob seine Erfindung Vorteile liefert, die ohne sie nicht verfügbar gewesen wären. Alternativ könnte es sinnvoll sein, sich an einen erfahrenen Patentanwalt wenden, um herauszufinden, ob die Erfindung patentierbar ist.⁴⁷

Im Allgemeinen ist ein Patent hinsichtlich seiner Schutzwirkung in zeitlicher, sachlicher und territorialer Hinsicht beschränkt. Für ein rechtskräftig erteiltes Patent beträgt der zeitliche Schutz ab dem Zeitpunkt der Anmeldung 20 Jahre, wenn es vorher aufgrund eines Verzichtes oder im Ergebnis eines Nichtigkeitsverfahrens nicht erloschen ist oder die ab dem dritten Patentjahr jährlich fälligen Aufrechterhaltungsgebühren⁴⁸ nicht gezahlt worden sind.⁴⁹

Die sachliche Beschränkung ergibt sich daraus, dass nur geschützt ist, was auch beansprucht worden ist. Den territorialen Schutz beinhaltet z. B. der Schutz deutscher Patente auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es oft empfehlenswert, zum Schutz des eigenen geistigen Eigentumswerts den internationalen Weg zu wählen.⁵⁰

Im Falle von Patenten wäre der internationale Weg die Anmeldung unter dem Patent Cooperation Treaty (PCT)⁵¹. Das PCT besteht aus 148 Nationen⁵² einschließlich aller wirtschaftlich wichtigen westlichen Länder.

World Intellctual Property Organization (WIPO)⁵³ bietet zusätzlich an, die Rechte an Patenten weltweit zu fördern. Dennoch, so einfach dieses Verfahren auch sein mag, gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern, die zu unterschiedlichen Problemen führen, wenn die Patente über das PCT registriert werden sollen⁵⁴. Im globalen Wettbewerb stärkt der Patentschutz die Unternehmen und ist ein wichtiger Standortfaktor. Im konkreten Fall eines Unternehmens, welches den Schutz seiner Erfindungen anstrebt, müssen die spezifischen Bedürfnisse vor der Entscheidung für eine Registrierung gründlich analysiert werden.

2.1.1.2 Fähigkeit zur Generierung des Cash-flows und der Vermögenswertbewertung

Um ausreichend nachhaltige Cash-flow zu generieren, sind Patente sehr gut geeignet. Besonders für die Patente in Märkten mit hohen Wachstumsraten, wie der Arzneimittelindustrie oder der Mikroelektronik ist dies der Fall. Um Cash-flow zu generieren, müssen Erfinder ihre Patente in ein Produkt oder in eine Anwendung verwandeln, welche direkt an den Endverbraucher verteilt oder aus anderen Unternehmen lizenziert werden können.⁵⁵

Allerdings besteht vor allem in schnell wachsenden und abwechslungsreichen Märkten die Gefahr, dass die Erfindung schnell veraltet. So kann z. B. ein Medikament, welches sich sehr gut verkaufen lässt, schon ein Jahr später leicht veraltet sein. Mögliche Gegenmaßnahmen sind eine starke Markenpolitik und die Behandlung und Verwertung von alternativen Verwendungen.⁵⁶

Für Verbriefungszwecke ist der Patentlizenzmarkt überaus vielversprechend. Beispielsweise liegt in der pharmazeutischen Industrie das Volumen der Zahlungen von Lizenzgebühren bei etwa 7-10 Mrd.USD⁵⁷. Folglich erhöhte sich weltweit die Patenttätigkeit im Rahmen der WIPO und PCT zwischen 2006 und 2008 durchschnittlich um 9,3%, besonders aufgrund der zunehmenden Anmeldungen von Bewerbern aus China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Gesamtzahl der Anmeldungen auf der ganzen Welt lag im Jahr 2008 schätzungsweise bei 1,64 Millionen, das ist ein Anstieg um 2,4% im Vergleich zu Vorjahr.⁵⁸

Es ist ein wichtiger Hinweis, dass die weltweit innovativsten Länder in der Tat die USA, China, Japan und Deutschland sind. (Deutschland repräsentiert etwa ein Viertel aller europäischen Erfindungen). Der Anstieg der erfinderischen Aktivität wurde noch stärker von Unternehmen als von Privatpersonen gefördert.⁵⁹ Die Möglichkeit, Patente zu verbriefen, kann durch unterschiedliche Faktoren beeinträchtigt werden. So kann z. B. die United States Food and Drug Administration⁶⁰ (FDA) die Herstellung der Produktion beschränken oder sogar durch einen Erlass den Rückzug eines problematischen Medikaments vom Markt verlangen.⁶¹

Dies geschah im Jahr 2004 im Fall „Vioxx ® “⁶², dem absatzstärksten Medikament des Unternehmens „Pfizer“⁶³. Darüber hinaus können zuvor unbekannte Probleme mit einem Medikament zu einer Produkthaftung führen. Selbst wenn das Medikament nicht vom Markt genommen wird, können die Kosten des Rechtsstreits den Wert eines Patents oder Produkts erheblich mindern, und das kann wiederum zu schwerwiegenden Problemen im Cash-flow einer Verbriefungstransaktion führen.⁶⁴

Dies war beim Pharmaunternehmen „Wyeth“⁶⁵ der Fall. Es wurden tausende von Klagen bezüglich der Diätmedikamente „Redux“ und „Pondimin“ erhoben. Zum Schluss wurde „Wyeth“ zu einer potenziellen Haftung von mehr als 3 Milliarden USD verurteilt⁶⁶. Es gibt natürlich viele andere mögliche Situationen, die den Cash-flow eines patentierten Vermögenswerts stören können. Im Zuge einer Due Diligence von Patentverbriefungstransaktionen wird auf die Beweise von der Existenz des Patentschutzes im Allgemeinen, seine richtige Instandhaltung und die Möglichkeit der Durchsetzung für jede Zuständigkeit gesondert hingewiesen. Außerdem führen Ratingagenturen und Investoren spezifische Analysen durch, sie überprüfen die Lizenzvereinbarungen, die Richtigkeit und analysieren die Lizenznehmer im Hinblick auf die Kreditqualität. Somit werden alle drei großen Ansätze, der bibliographische Ansatz, der Portfolio-Ansatz und der wirtschaftliche Ansatz für Patentbewertungen durchgeführt⁶⁷.

Diese kurze Einführung in Patentauswertungsmethoden bestätigt, was am Anfang gesagt worden ist. Es gibt keine Auswertungsinstrumente, die eine als zuverlässig beurteilte Schätzung ausführen können. Der einzige Ansatz, der in der Geschäftspraxis verwendbare Ergebnisse bringen könnte, ist der wirtschaftliche Ansatz in Verbindung mit wirklicher Optionspreisgestaltungstechnik.⁶⁸

Nach der Einführung von Patenten hebt der folgende Abschnitt die Marken als die zweite Hauptart von geistigem Eigentum hervor. Besonders wichtige Fragen in Bezug auf Patente, die hier vollständig noch nicht ermittelt worden sind, werden noch detaillierter in dem entsprechenden Abschnitt „Verbriefung des geistigen Eigentums“ weiter diskutiert.

2.1.2 Marken

Marken sind das Mittel, mit dem die Waren eines Unternehmens und Dienstleistungen von der Öffentlichkeit identifiziert werden können und sich von den Marken der Wettbewerber unterscheiden lassen. Marken ermöglichen dem Unternehmen, ihren Ruf zu verwalten und zu verbessern. Sie dienen als weitere Anreize für ihre Produkt- und Dienstleistungsqualität. Marken können aus Wörtern wie Buchstaben, Zahlen, Zeichnungen, bestimmten Farben, Bildern, Formen, Logos oder einer Kombination hiervon bestehen.⁶⁹ In einigen Ländern können auch Schlagwörter wie „Kommen Sie nach, wo der Geschmack ist…" als amtlich eingetragene Marken fungieren. In anderen Regionen können sogar das Aussehen eines Produkts (z.B. bei der Schokolade „Toblerone“), ein akustisches Zeichen (MGM`s⁷⁰ brüllender Löwe, welcher den Filmen vorangeht) oder Gerüche zur Eintragung als Handelsmarken angemeldet werden.⁷¹

Marken spielen eine entscheidende Rolle für die meisten Branchen, da jeder Designer und Hersteller versucht, durch seine Marke Anerkennung und Kundenbindung zu schaffen.⁷²

Es gibt aber auch Wörter, die nicht als Marke amtlich eingetragen werden dürfen. Generische Begriffe wie „Tabelle" oder lediglich beschreibende Begriffe wie „innovativ" können keine Exklusivität erreichen. Irreführende Bezeichnungen oder Logos, die verwirrende Wörter und Abbildungen mit skandalösen Inhalten haben, oder jene, die öffentliche Normen verletzen, dürfen nicht geschützt werden.⁷³

Abgesehen von Marken gibt es vier verschiedene Arten von Zeichen:⁷⁴

- Service Marks dienen als Zeichen für den Dienstleistungssektor sowie das Bankwesen, bei Reisen, in der Werbung oder in der Gastronomie, und können als Dienstleistungsmarken geschützt werden.⁷⁵
- Collective Marks gehören normalerweise einem gemeinsamen Körper, der mehrfache Unternehmen vertritt. Beispielweise werden bestimmte Sorten von Weintrauben oder Äpfeln durch kollektive Zeichen geschützt.⁷⁶
- Certification Marks bestätigt bei einem Produkt oder einer Dienstleistung in vollem Umfang die Einhaltung einer bestimmten Herstellung, einen Rohstoff oder ähnliche Standards.⁷⁷ Als Beispiel dient hier der international bekannte Wollsiegel für zu 100% aus Wolle hergestellte Produkte und das dem Deutschen Reinheitsgebot dienende Reinheitszeichen, mit welchem deutsches Bier geschützt wird.⁷⁸
- Well-known Marks schützen gegen Konkurrenten, die von dem Ruf der bekannten Marken zu profitieren versuchen.⁷⁹ Zum Beispiel ist McDonalds in der Lage, einen Konkurrenten vor Gericht zu bringen, der versucht, ohne eigene Anstrengung mit ähnlichen Namen wie z. B. „McRonald“ zu profitieren⁸⁰.

2.1.2.1 Markenschutz

Die Eintragung einer Marke ist relativ einfach. In einigen Ländern muss einfach die Verwendung der Marke in der Praxis bewiesen werden, um Wettbewerber daran zu hindern, sie zu verwenden. Oft werden Marken vom Zeichen ®⁸¹ oder von den Buchstaben ™⁸² geschützt, um zu informieren und Dritte vor Vertragsverletzungsverfahren zu warnen.⁸³

Die Marke ist i.d.R. unbegrenzt geschützt.⁸⁴ Im Gegensatz zu Patenten spielen hier das öffentliche Interesse und die Verwendung von Technologien wie der klassische Automotor keine Rolle.⁸⁵

Zur Registrierung des Markenschutzes gibt es, ähnlich wie bei Patenten, mehrere mögliche Wege. Der internationale Weg scheint der leichteste und effizienteste Weg zu sein, um Schutz für Marke zu erreichen.⁸⁶ Im Falle der Registrierung von Marken muss diese gemäß dem Madrider System eingetragen werden. Das System besteht aus dem Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks⁸⁷ und dem Madrid Protocol.⁸⁸ Das Madrid-System umfasst 84 Mitgliedsstaaten⁸⁹ einschließlich der meist wirtschaftlich starken Länder. Es muss genau recherchiert werden, für welche Länder der Schutz erforderlich ist. Manchmal kann der Schutz in einer großen Anzahl von Ländern mit einer einzigen Anmeldung, in einer Sprache, durch die Zahlung eines Entgelts erreicht werden.⁹⁰ Falls eine Marke die Regelung eines bestimmten Landes nicht einhält oder schon dort existiert, kann sie zurückgewiesen werden.

Dies führt zu der Notwendigkeit einer gründlichen Due Diligence-Analyse⁹¹ der gestützten Verbriefungstransaktionen von Marken.⁹²

Abgesehen von dem Madrid System bietet die Paris Convention die Nice Convention und das TRIPS-Abkommen eine internationale Harmonisierung des Markenrechtsschutzes an.⁹³

In einigen Ländern (besonders denjenigen, die den bekannten Rechtssystemen der USA, Großbritanniens, Australiens oder Indiens folgen) wird eine Marke durch den ersten Einsatz automatisch geschützt. Zur Erreichung eines soliden Maßes an Sicherheit macht jedoch eine offizielle Registrierung durchaus Sinn.⁹⁴ Außerdem ermöglicht eine offizielle Registrierung einem Unternehmen den Schutz des Namens der Namen der Kommerzialisierung. Dies erleichtert die Durchsetzung der Rechte, und noch ist die Verwendung der Markensymbole ® und™ erlaubt.⁹⁵

Die Tatsache, dass Marken über die erste Verwendung geschützt sein können, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine Marke, welche zur Verwendung als Schuldensicherheiten bereits vorhanden ist, nicht mehr weiter verwendet werden kann. Zwar kann dieser eine seltene Fall sein, aber es ist empfehlenswert, diejenigen Marken als Sicherheiten verwenden, bei denen es keinen Zweifel gibt, dass sie einzigartig und richtig geschützt sind.⁹⁶

2.1.2.2 Fähigkeit zur Generierung des Cash-flows und der Vermögenswertbewertung

Marken und andere Zeichen generieren erst dann Cash-flow, wenn sie verwendet werden, um Waren und Dienstleistungen zu verteilen. Eine Marke hat auch alternativen Nutzen, wenn sie auf andere ähnliche Produkte und Dienstleistungen übertragen wird.⁹⁷

In anderen Fällen sind die Marken sehr eng an Vorschriften, Formeln oder Patente geknüpft, die das Produkt einzigartig machen. Sie sind dann auf andere Produkte nicht übertragbar.⁹⁸

So werden z. B. Coca-Cola oder die Jägermeister Marke untrennbar mit den Formeln verbunden, die für die Produktion der Getränke verwendet werden.⁹⁹ Diese und andere Kriterien machen die Marken zu einer einzigartigen Vermögenswertklasse. Sie sollten von möglichen Kreditgebern als zusätzliche Sicherheit berücksichtigt werden. Es ist ein „Muss“, dass der Kreditgeber an alle möglichen Szenarien denkt und im Interesse der Sicherheit auch von der Strukturierung des Schutzes Kenntnis nimmt. Andernfalls läuft er Gefahr, dass gar keine Rechte verlangt werden können¹⁰⁰.

Vor allem in den westlichen Gesellschaften, die von einem Überangebot an Waren und Dienstleistungen charakterisiert sind, ist die Marke das wichtigste Kriterium für die Kaufentscheidung der Kunden, ihr Wert ist für die meisten Unternehmen unentbehrlich. Ihre Fähigkeit, Cash-flow zu generieren, kann als zufriedenstellend beurteilt werden.¹⁰¹

2.1.3 Urheberrecht

Die Urheberrechte, die im 15. Jahrhundert in Europa mit der Entwicklung des Buchdrucks entstanden,¹⁰² unterscheiden sich ein wenig von Patenten und Marken. Sie beeinflussen unser tägliches Leben überall, so z. B. in den täglichen Nachrichten, Computerprogrammen, Fernsehprogrammen und Musik, die wir hören, lesen und sehen. Urheberschutz genießt ein Werk bis 70 Jahre nach dem Tod seines Urhebers. Das Urheberrecht schützt das Werk vor unberechtigter Vervielfältigung, Verbreitung oder Freigabe.¹⁰³ So wird bei einer wissenschaftlichen Veröffentlichung nur die Abfassung der Ergebnisse sowie ihre Anordnung, z.B. Tabellen oder Grafiken, geschützt, nicht aber ihr Inhalt, also die dargelegten wissenschaftlichen Ergebnisse. Diese können von jedem frei benutzt werden.¹⁰⁴

Urheberrechte werden vom Gesetz gewährt. Sie unterscheiden sich von der Schaffung eines Werkes aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft oder Kunst sowie von Musikwerken, Sprachwerken, pantomischen Werken, Choreographien, Werken der bildenden Künste sowie Darstellungen technischer oder wissenschaftlicher Art, aber auch Computerprogrammen.¹⁰⁵ Es muss sich jedoch um eine individuelle geistige Schöpfung handeln. Ferner haben Eigentümer eines Urheberrechts einige verwandte Schutzrechte:

- die erste Verteilung und Reproduktion in jeglicher Form,
- die Vermietung von Kopien an die Öffentlichkeit,
- die Aufzeichnung, öffentliche Aufführung und Sendung,
- die Übersetzung in andere Sprachen und
- die Anpassung z.B. in ein Drehbuch und Lizenzierung.¹⁰⁶

Im Gegenzug erhalten die Eigentümer Lizenzgebühren¹⁰⁷.

Der Eigentümer eines amtlich eingetragenen Urheberrechts kann die unbefugte kommerzielle Nutzung seiner Arbeit blockieren, wenn einer die Arbeit des Eigentümers kopiert hat. Die Ähnlichkeit allein genügt aber nicht¹⁰⁸.

[...]

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¹ http://www.orcf.de/downloads/Bulletin0701.pdf /03.003.2009.

² Vgl. http://www.orcf.de/downloads/Bulletin0701.pdf /03.03.2009.

³ Vgl. Agiato, J.A. /2002 /S. 423f.

⁴ Vgl. http://www.orcf.de/downloads/Bulletin0701.pdf /03.03.2009. 1

⁵ Vgl. Eisbruck, J. 2008 /S. 19.

⁶ Vgl. Kirsch /IP Securitization /2007 /S. 10.

⁷ Vgl . www.orcf.de/downloads/Bulletin0701.pdf /15,03,2009. 2

⁸ Vgl. WIPO /2004 /Secrets of IP.

⁹ Vgl. WIPO /2004 /Secrets of IP.

¹⁰ Vgl. Jaiya 2001 /Role of IP.

¹¹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 24.

¹² Vgl. WIPO /2004 /Secrets of IP.

¹³ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 24.

¹⁴ Vgl. WIPO /2004 /Secrets of IP.

¹⁵ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 24.

¹⁶ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 24.

¹⁷ In Anlehnung an Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 25.

¹⁸ Vgl. WIPO /2004 /Secrets of IP /S. 63.

¹⁹ http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060314_1bvr208703.html /01.04.2009.

²⁰ Vgl. WIPO /2004 /Secrets of IP /S. 63.

²¹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 25.

²² WIPO /2004 /Secrets of IP /S. 4.

²³ Engl. Für Geschäfts- oder Firmenwert. Dieser immaterielle Wert ist nicht durch Sachwerte gedeckt. Er entspricht dem Mehrwert, den der Kapitalmarkt einem Unternehmen als Ganzes für seine Markenbekanntheit und seinen Geschäftserfolg zugesteht. http://boerse.ard.de/lexikon.jsp?p=150&key=lexikon_19506&letter=G /06.04.2009.

²⁴ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 24.

²⁵ In Anlehnung an Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 26.

²⁶ Vgl. Morphy 2002 /IP Securitization.

²⁷ 1883 marked the birth of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, the first major international treaty designed to help the people of one country obtain protection in other countries for their intellectual creations in the form of industrial property rights, known as: inventions(patents), trademarks, industrial designs. http://www.wipo.int/treaties/en/general /05.04.2009.

²⁸ In 1886, copyright entered the international arena with the Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works. The aim of this Convention was to help nationals of its member States obtain international protection of their right to control, and receive payment for, the use of their creative works such as: novels, short stories, poems, plays; songs, operas, musicals, sonatas; and drawings, paintings, sculptures, architectural works. http://www.wipo.int/treaties/en/general /05.04.2009.

²⁹ Vgl. WIPO 2004 /Secrets of IP.

³⁰ The WTO began life on 1 January 1995, but its trading system is half a century older. Since 1948, the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) had provided the rules for the system. (The second WTO ministerial meeting, held in Geneva in May 1998, included a celebration of the 50th anniversary of the system.) http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact1_e.htm /14.04.2009.

³¹ The World Intellectual Property Organization (WIPO) is a specialized agency of the United Nations. It is dedicated to developing a balanced and accessible international intellectual property (IP) system, which rewards creativity, stimulates innovation and contributes to economic development while safeguarding the public interest. WIPO was established by the WIPO Convention in 1967 with a mandate from its Member States to promote the protection of IP throughout the world through cooperation among states and in collaboration with other international organizations. Its headquarters are in Geneva, Switzerland. The Director General is Francis Gurry. http://www.wipo.int/about-wipo/en/what_is_wipo.html /14.04.2009.

³² Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 26.

³³ Vgl. http://www.wipo.int/members/en/ /15.05.2009.

³⁴ Vgl. Curci 2003 /Protecting.

³⁵ Vgl. WIPO 2004 /Secrets of IP.

³⁶ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 27.

³⁷ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 27.

³⁸ Vgl. Howard & Howard 2005 /IP / http://www.gaming-ip.com /10.04.2009.

³⁹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 27.

⁴⁰ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 27.

⁴¹ Vgl.National Inventor Fraud Center 2005, http://www.inventorfraud.com/types.htm /10.05.2008.

⁴² The USPTO has evolved into a unique government agency. Since 1991--under the Omnibus Budget Reconciliation Act (OBRA) of 1990--the agency has been fully fee funded. The primary services the agency provides include processing patent and trademark applications and disseminating patent and trademark information. http://www.uspto.gov/web/menu/intro.html /05.05.2009.

⁴³ Vgl.http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3Aaqrs59 qtjb0&cof=FORID%3A11&q=utulity+patent&sa=Search#1264 /11.05.2009.

⁴⁴ Vgl. http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3Aaqrs59qtjb 0&q=dsign+ patent&sa=Search&cof=FORID%3A11#1246 /11.05.2009.

⁴⁵ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 28.

http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3Aaqrs59qtjb0&q =dsign+patent&sa=Search&cof=FORID%3A11#1246 /11.05.2009.

⁴⁶ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 28.

⁴⁷ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 29.

⁴⁸ Jahresgebühren fallen vom 3. - 20. Patentjahr regelmäßig in steigender Höhe an. Sie müssen auch für noch nicht erteilte oder im Prüfungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden. Anderenfalls erlischt Ihr Patent bzw. gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Patentgebühren im Überblick unter http://www.dpma.de/patent/gebuehren/index.html /05.05.2009.

⁴⁹ Vgl. http://www.dpma.de/patent/index.html /05.05.2009.

⁵⁰ Vgl. http://www.dpma.de/patent/index.html /05.05.2009. 13

⁵¹ The PCT was concluded in 1970, amended in 1979, and modified in 1984 and 2001. It is open to States party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (1883). Instruments of ratification or accession must be deposited with the Director General of WIPO. http://www.wipo.int/pct/en/treaty/about.htm /07.05.2009. Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Durch diesen Vertrag bilden seine Vertragsstaaten einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ).Der PCT ermöglicht es Verbandsangehörigen, d.h. natürlichen oder juristischen Personen, die entweder Angehörige eines Vertragsstaat sind oder ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, durch Einreichen einer einzigen Patentanmeldung bei dem Internationalen Büro der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt zum Beispiel: Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt für alle Vertragsstaaten des PCT ein Patent zu beantragen.

⁵² Vgl. http://www.wipo.int/pct/guide/en/index.html /10.04.2009.

⁵³ WIPO wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern. 1974 wurde die WIPO Teilorganisation der Vereinten Nationen. Die WIPO ist Ausgangspunkt des Zusammenarbeitsvertrags (PCT) von 1970, des WIPO- Urheberrechtsvertrags von 1996 und des Patentgesetzvertrags von 2000.

⁵⁴ Vgl. Curci 2003 /Protecting.

⁵⁵ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 29.

⁵⁶ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 29.

⁵⁷ Vgl. Dorris / Wilkes 2004 /Pharmaceutical /S.102-107.

⁵⁸ Vgl. http://www.dpma.de/patent/anmeldung/index.html /09.04.2009.

⁵⁹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S.30.

⁶⁰ The Food and Drug Administration is one of the nation's oldest and most respected consumer protection agencies. FDA is an agency within the Department of Health and Human Services and consists of nine centers/offices, which are listed below. The FDA is responsible for protecting the public health by assuring the safety, efficacy, and security of human and veterinary drugs, biological products, medical devices, our nation’s food supply, cosmetics, and products that emit radiation. The FDA is also responsible for advancing the public health by helping to speed innovations that make medicines and foods more effective, safer, and more affordable; and helping the public get the accurate, science-based information they need to use medicines and foods to improve their health.

⁶¹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 30.

⁶² Neuen Zündstoff gibt es in der Diskussion um das Medikament Vioxx®. Ein Forscherteam um Peter Jüni von der Universität Bern hatte Merck und der US-Arzneimittelbehörde FDA im renommierten Fachblatt "The Lancet" vorgeworfen, sie hätten die Gefahr von Vioxx schon vor Jahren erkennen müssen. Jüni und Kollegen analysierten knapp 30 Studien aus der FDA- Datenbank und entdeckten dabei nach eigenen Angaben, dass sich schon Ende 2000 ein mehr als verdoppeltes Herz-Kreislaufrisiko bei Vioxx-Patienten abzeichnete. Derweil bereiten sich laut "New York Times" schon hunderte von US- Anwälten auf eine Flut von Klagen gegen Merck vor. Demnach wollen nächste Woche mehr als 500 Anwälte in Pasadena (Kalifornien) zusammenkommen, um über eine Sammelklage gegen das Unternehmen zu beraten. Die FDA hatte erst diese Woche auf ihrer Website berichtet, dass nach Einschätzung eines FDA-Forschers mehr als 27. 000 Menschen gestorben sein könnten, weil sie Vioxx - und nicht ein anderes Schmerz- und Rheumamittel - eingenommen hätten. http://www.netdoktor.de/Magazin/Vioxx-r-Rueckzug-5222.html /06.04.2009.

⁶³ Die Pfizer Inc. ist ein weltweit vertretener Pharmakonzern mit Hauptsitz in New York.

⁶⁴ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 30.

⁶⁵ Wyeth ist eines der weltweit führenden Unternehmen auf den Gebieten

verschreibungspflichtige Arzneimittel (Wyeth Pharmaceuticals), Gesundheitsprodukte (Wyeth Consumer Healthcare) sowie Tierarzneimittel (Fort Dodge Animal Health).

⁶⁶ Vgl. Dorris 2003 /Drug /S. 79-84.

⁶⁷ Vgl. Wurzer 2002 /Patentbewertung.

⁶⁸ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 32.

⁶⁹ Vlg. http://www.wipo.int/trademarks/en/about_trademarks.html#function /11.04.2009.

⁷⁰ Metro-Goldwyn-Mayer Inc. is an independent, privately-held motion picture, television, home video, and theatrical production and distribution company. The company owns the world's largest library of modern films, comprising approximately 4,000 titles, and over 10,400 episodes of television programming. Its film library has received 205 Academy Awards, one of the largest award winning collections in the world, and includes numerous successful film franchises, including James Bond, Pink Panther and Rocky. MGM is owned by an investor consortium comprised of Providence Equity Partners, TPG, Sony Corporation of America, Comcast Corporation, DLJ Merchant Banking Partners and Quadrangle Group.

⁷¹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 32.

⁷² Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 32.

⁷³ Vgl. WIPO 2004 /Secrets of IP und Howard & Howard 2005 /IP.

⁷⁴ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁷⁵ Vgl. http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3Aaqrs 59qtjb0&q=service+marks&sa=Search&cof=FORID%3A11#1096 /07.04.2009.

⁷⁶ Vgl. http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3A aqrs59qtjb0&q=collective+marks&cof=FORID%3A11#1051 /07.04.2009.

⁷⁷ Vgl. http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3Aaqrs 59qtjb0&q=certification+marks&cof=FORID%3A11#1148 /07.04.2009.

⁷⁸ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁷⁹ Vgl. http://www.wipo.int/tools/en/gsearch.html?cx=000395567151317721298%3Aaqrs 59qtjb0&q=well-know+marks&cof=FORID%3A11#1082 /07.04.2009.

⁸⁰ Vgl. Howard & Howard 2005/IP, http://www.gaming-ip.com /10.03.2009.

⁸¹ Häufig werden Marken mit einem ® (wenn die Marke amtlich registriert, das heißt, in einem zumindest nationalen Markenverzeichnis erfolgreich registriert, wurde.

⁸² Oder ™ (trademark - sagt jedoch nichts über den Status einer Registrierung, lediglich über den Einsatz der Marke im Geschäftsverkehr aus) gekennzeichnet.

⁸³ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁸⁴ In Deutschland, wie auch in Österreich und der Schweiz (hier erst seit dem 1. April 1993, alle davor angemeldeten Marken haben eine 20-jährige Schutzdauer) beträgt sie zwar ab dem Tag der Anmeldung zehn Jahre, kann aber gegen fristgerechte Zahlung einer Gebühr beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

⁸⁵ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁸⁶ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁸⁷ Vgl. http://www.wipo.int/madrid/en/leg al_texts/trtdocs_wo015.html /15.05.2009.

⁸⁸ Vgl. WIPO 2004 /Secrets of IP.

⁸⁹ Vgl. http://www.wipo.int/export/sites/www/treaties/en/documents/pdf/madrid_marks.pdf /15.05.2009.

⁹⁰ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁹¹ Eine IP Due Diligence umfasst eine intensive Prüfung der rechtlichen Position des Unternehmens in bezug auf gewerbliche Schutzrechte, http://www.sachsenpatent.de/diligence.html /15.05.2009.

⁹² Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁹³ Vgl. Curci 2003 /Protecting.

⁹⁴ Vgl. http://www.wipo.int/about-ip/en/development_iplaw/pdf/pub833.pdf /15.05.2009

⁹⁵ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 33.

⁹⁶ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 34.

⁹⁷ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 34.

⁹⁸ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 34.

⁹⁹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 34.

¹⁰⁰ Vgl. Schavey 2003 /Securty.

¹⁰¹ Vgl. Kirsch 2007 /IP Securitization /S. 34.

¹⁰² Vgl. Howard & Howard 2005 /IP.

¹⁰³ Vgl. http://www.wipo.int/copyright/en/faq/faqs.htm /16.05.2009.

¹⁰⁴ Vgl. Jaiya 2001 /Role of IP.

¹⁰⁵ Neben Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst wurden im Jahr 1985 auch Datenverarbeitungsprogramme in das deutsche Urheberrechtsgesetz aufgenommen. Somit schützt das Urheberrecht die Art der Gestaltung des Programms, die in Form und Art der Sammlung von Daten, deren Einleitung und Anordnung liegen kann. Es gewährt aber keinen Schutz gegen unbefugte Benutzung der mit der Software realisierte oder durch sie umgesetzte technische Lösungen und erfasst weder den Algorithmus eines Programms noch die Ideen und Grundsätze. Insofern stellt sich hier ein Unterschied zum Patentrecht heraus. Insbesondere die Unrechtmäßigkeit des Kopierens und der Weitergabe dieser Kopien richtet seine Schutzwirkung gegen eine unbefugte Vervielfältigung und Verbreitung.

¹⁰⁶ Vgl. Jaiya 2001 /Role of IP.

¹⁰⁷ Vgl. Jaiya 2001 /Role of IP.

¹⁰⁸ Vgl. Howard & Howard 2005 /IP.