Befragt man die US-amerikanische Verfassung nach der Zuständigkeit in der Außenpolitik, bekommt man keine eindeutige Antwort. Die Absicht der Verfassungsväter war es offensichtlich, die Verantwortung nicht einer Gewalt alleine aufzutragen, sondern auf Legislative und Exekutive zu verteilen. Ob diese gleichermaßen unscharfe wie missverständliche Definition der Kompetenzen eher als „Einladung zum Kampf um das Privileg der Außenpolitik“ oder als Fundament partnerschaftlichen Agierens angesehen werden kann, bleibt bis heute eine vieldiskutierte Frage.
Inwieweit sich die Verteilung der militärischen Kompetenzen mit der War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 verschoben, soll in dieser Arbeit diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung: Die Rolle des Kongresses in der amerikanischen Außenpolitik seit dem Ende des 2. Weltkrieges
B. Die War Powers Resolution und der Einsatz amerikanischer Streitkräfte seit dem Ende des Vietnamkrieges
1. Der Entstehungsprozess
1.1 Die Umstände
1.2 Differenzen zwischen beiden Kammern des Kongresses
2. Die War Powers Resolution von 1973
2.1 Der Inhalt
2.2 Die Schwachstellen
2.3 Die exekutive Kritik
3. Die War Powers Resolution in der Praxis
C. Symbol oder Substanz?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die Entstehung, den Inhalt und die praktische Anwendung der War Powers Resolution von 1973 und analysiert das Spannungsfeld zwischen der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten als Commander in Chief und den verfassungsmäßigen Kontrollbefugnissen des Kongresses.
- Historischer Kontext der Kompetenzverschiebung zwischen Kongress und Exekutive seit dem Zweiten Weltkrieg.
- Detaillierte Analyse des Entstehungsprozesses und der kontroversen Kompromissfindung der Resolution.
- Strukturierte Untersuchung der einzelnen Artikel der Resolution, insbesondere hinsichtlich ihrer Kontrollmechanismen.
- Kritische Auseinandersetzung mit den Schwachstellen und der exekutiven Ablehnung der gesetzlichen Vorgaben.
- Bewertung der Wirksamkeit der Resolution in der realen außenpolitischen Praxis der USA.
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Inhalt
Der Gesetzestext der War Powers Resolution besteht aus 10 Artikeln, wobei der erste den Titel „The War Powers Resolution“ begründet, welcher auch häufig unter dem Namen „War Powers Act“ auftaucht, da diesen die vom Senat verabschiedete Version trug. Obwohl letzterer Name technisch nicht korrekt ist, trägt er doch dazu bei, die War Powers Resolution als Gesetz zu betonen. Als entscheidend zur Betrachtung erachtet diese Arbeit insbesondere die Artikel 2 bis 5, da diese das Herzstück der Resolution bilden.
Artikel 2 beinhaltet die purpose and policy Bestimmungen der Resolution, wobei mit Artikel 2(a) der erste Grundsatz geformt wird durch die Aufforderung „to fulfil the intent of the framers of the Constitution of the United States and insure that the collective judgement of both the Congress and the President will apply to the introduction of United States Armed Forces into hostilities, or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicate by the circumstances, and to the continued use of such forces in hostilities or in such situations.“ Insbesondere von Bedeutung für die spätere kritische Betrachtung ist Artikel 2(c), der festschreibt, dass der Präsident seine konstitutionellen Kompetenzen als Commander in Chief „nur“ anlässlich folgender 3 Umstände ausüben darf: (1) in Folge einer Kriegserklärung, (2) gemäß einer speziellen gesetzlichen Autorisierung oder (3) im Falle einer nationalen Notlage, die durch einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder ihre militärischen Kräfte entstanden ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Rolle des Kongresses in der amerikanischen Außenpolitik seit dem Ende des 2. Weltkrieges: Diese Einleitung beschreibt die verfassungsrechtliche Ambivalenz der außenpolitischen Zuständigkeiten und die historische Entwicklung hin zu einer kontinuierlichen Kompetenzabgabe des Kongresses an die Exekutive.
B. Die War Powers Resolution und der Einsatz amerikanischer Streitkräfte seit dem Ende des Vietnamkrieges: Dieses Kapitel erläutert den Entstehungsprozess der Resolution, ihren spezifischen Inhalt, die Kritikpunkte der Exekutive sowie die Anwendung des Gesetzes in der Praxis nach 1973.
C. Symbol oder Substanz?: Das Fazit analysiert die Langzeiteffekte der Resolution auf das Selbstverständnis des Kongresses und kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl ein Symbol für die Wiederauferstehung parlamentarischer Kontrolle als auch ein substanzielles Instrument der Mitwirkung darstellt.
Schlüsselwörter
War Powers Resolution, US-Kongress, Exekutive, Commander in Chief, Außenpolitik, Kriegserklärung, Verfassungsrecht, Vietnamkrieg, legislative Kontrolle, Truppeneinsatz, Machtverschiebung, präsidentielle Befugnisse, gesetzliche Autorisierung, politische Praxis, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und machtpolitischen Dynamiken zwischen dem US-Präsidenten und dem Kongress bezüglich der Befugnis, Streitkräfte in militärische Konflikte zu entsenden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Verfassungsinterpretation der Kriegsgewalt, die historische Entwicklung der "imperialen Präsidentschaft" und die Wirksamkeit legislativer Kontrollinstrumente.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die War Powers Resolution von 1973 ihr Ziel erreichte, die exekutive Macht bei Auslandseinsätzen wirksam zu begrenzen und den Kongress als Akteur zu stärken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und historische Analyse des Gesetzestextes sowie eine Auswertung von Praxisfällen und parlamentarischen Debatten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Entstehungsgeschichte, eine detaillierte Betrachtung der zehn Artikel des Gesetzes und eine kritische Auseinandersetzung mit der Anwendung durch verschiedene US-Administrationen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie War Powers Resolution, Gewaltenteilung, legislative Kontrolle und außenpolitische Kompetenz beschreiben.
Warum wurde die War Powers Resolution überhaupt eingeführt?
Sie entstand primär aus der Frustration des Kongresses über die Alleingänge der Nixon-Administration und das erschreckende Ausmaß des Vietnamkrieges.
Welche Rolle spielt das Urteil INS v. Chadha für das Thema?
Das Urteil erklärte legislative Vetos für verfassungswidrig, was die Exekutive in ihrer Argumentation gegen bestimmte Bestimmungen der War Powers Resolution, insbesondere das Veto gegen Truppeneinsätze, maßgeblich stärkte.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2009, Die War Powers Resolution und der Einsatz amerikanischer Streitkräfte seit dem Ende des Vietnamkrieges, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146621
