Zweihundert Jahre Rivalität um die Kontrolle der Außenpolitik
Der Grundgedanke der Verfassungsväter war es zum einen, die klassische Lehre Montesquieus von einer Teilung der Gewalten zu bemühen und diese – zum anderen – mit einem System der „checks and balances“ zu versehen. Dieses Konzept resultiert aus der tief sitzenden Skepsis der Amerikaner gegen jegliche Art von Machtanhäufung – vor allem auf Seiten der Exekutive. „Diese ist Teil des US-amerikanischen Freiheitsverständnisses, wird genährt aus der Tradition der Graswurzeldemokratie und leitet sich historisch her aus der Ablehnung absolutistischer Tyrannei im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts“ (Lösche 2004: 55). So wurden die Kompetenzen in der Außenpolitik von der Verfassung entweder dem Präsidenten, dem Kongress oder beiden gemeinsam zugewiesen (Jäger/Welz 1998: 420). Dies führte zu verfassungsrechtlichen Unsicherheiten aufgrund der Gewaltenverschränkung und hatte eine Reihe die Außenpolitik betreffende Auseinandersetzungen zur Folge, die von der Judikative in den seltensten Fällen bereinigt werden konnten, da die „political question doctrine“ besagt, dass der Oberste Gerichtshof keine politischen Fragen entscheidet (Jäger/Welz 1998: 420). „Effizienz und Kohärenz wurden zugunsten der wechselseitigen Kontrolle zurückgedrängt“ (Bierling 1992: 27). Somit stieß man im Laufe der Zeit immer wieder auf Fragen der Zuständigkeit in der Außenpolitik, die aus der Verfassung heraus nicht eindeutig genug hervor gingen. „Die amerikanische Konstitution sei, so [der Historiker Edward] Corwin […], „an invitation to struggle for the privilege of directing American foreign policy“.“ (Bierling 1992: 28)
Im Rahmen dieser Arbeit soll zunächst auf die Kompetenzen des Kongresses in den verschiedenen außenpolitischen Bereichen eingegangen werden, wie sie der Legislative ursprünglich von der Verfassung zugewiesen wurden. Anschließend wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Meilensteine der außenpolitischen Aktivitäten des Kongresses und deren Effizienz das Kräfteverhältnis und die wechselnde außenpolitische Suprematie zwischen Kongress und Präsident insbesondere seit den 1920er Jahren behandelt.
Als Fazit schließlich soll versucht werden, die Frage zu beantworten, wie das außenpolitische Verhältnis zwischen Kongress und Präsident eingeordnet werden kann und ob dieses „Ringen“ um das Privileg der Außenpolitik wirklich zu jeder Zeit in der amerikanischen Historie als ein solches bewertet werden kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Zweihundert Jahre Rivalität um die Kontrolle der Außenpolitik
B. Der Kongress in der Außen- und Sicherheitspolitik
I. Zuständigkeiten in der US-Außenpolitik
1. Krieg und Frieden
2. Internationale Vereinbarungen
3. Kontrolle der Exekutive
4. Das Bestätigungsrecht
II. Der Kongress im Niedergang
1. Die verhängnisvolle Außenpolitik des Kongresses in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts
2. Das Urteil des Supreme Court 1936
3. Der Zweite Weltkrieg
4. Das Nachkriegsmodell: Kongress und Präsident im außenpolitischen Konsens
5. Auf dem Weg zur imperialen Präsidentschaft
6. Resümee: Gründe für den Niedergang des Kongresses
III. Der Kongress im Aufstieg
1. Wendepunkt: Vietnamkrieg
2. Der Neue Kongress
C. Fazit: Die Rolle des Kongresses in der Außen- und Sicherheitspolitik
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das historische Ringen zwischen Kongress und Präsident um die Kontrolle der US-Außenpolitik. Ziel ist es, die verfassungsrechtlich begründete Aufgabenverteilung zu analysieren, die Phasen des Kompetenzverlustes des Kongresses im 20. Jahrhundert nachzuzeichnen und zu bewerten, inwieweit das Machtverhältnis zwischen Legislative und Exekutive durch institutionelle Veränderungen sowie historische Krisensituationen transformiert wurde.
- Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten in der Außenpolitik
- Die historische Entwicklung des Kongresses vom Niedergang bis zum Aufstieg
- Instrumente der Kongresskontrolle und deren Effizienz
- Der Wandel zur imperialen Präsidentschaft und deren Rückabwicklung
- Das außenpolitische Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Präsident
Auszug aus dem Buch
1. Krieg und Frieden
Laut Verfassungstext der Vereinigten Staaten ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der Kongress ist allerdings mit dem alleinigen Recht ausgestattet, Krieg zu erklären. Zwar ist die Bezeichnung des Präsidenten als Oberbefehlshaber („Commander in Chief“) nicht mehr als ein ihm von der Verfassung zugewiesener Titel, der über keine ausführlichere Beschreibung verfügt, doch lassen sich freilich dadurch von Seiten eines Präsidenten gewisse Kompetenzen hinein interpretieren. Was die Verfassungsväter in diesem Titel gesehen haben, kann lediglich gemutmaßt werden. Fakt ist jedoch, dass die Exekutive mit erstaunlicher Konsequenz die Kompetenz des Kongresses, anderen Nationen den Krieg zu erklären, ignorierte und sich in seiner Funktion als Commander in Chief selbst dazu ermächtigte.
In mehr als zweihundert Fällen, in denen amerikanische Streitkräfte bis heute eingesetzt wurden, hat der Kongress nur fünf Kriegserklärungen ausgesprochen: „gegen England 1812, Mexiko 1845 und Spanien 1898 sowie in den beiden Weltkriegen“ (Bierling 2005: 50). Trotzdem darf daraus aber nicht geschlossen werden, der Kongress verfüge nicht über die notwendigen Mittel, einen Militäreinsatz zu verhindern. Er hat mit dem Haushaltsrecht („Power of the purse“) sein wohl wirksamstes Mittel inne, auf die US-Außenpolitik Einfluss zu nehmen. Ihm ist von der Verfassung ausdrücklich das Recht zugesprochen worden, eine Armee aufzustellen und diese zu finanzieren.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Zweihundert Jahre Rivalität um die Kontrolle der Außenpolitik: Dieses Kapitel führt in den verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Präsident und Kongress ein, der auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem System der „checks and balances“ basiert.
B. Der Kongress in der Außen- und Sicherheitspolitik: Hier werden die spezifischen Kompetenzen der Legislative wie Kriegserklärung, Ratifizierung von Verträgen, Haushaltskontrolle und Bestätigungsrecht detailliert beleuchtet.
I. Zuständigkeiten in der US-Außenpolitik: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlich verankerten Rechte des Kongresses im Bereich der Sicherheitspolitik und der internationalen Diplomatie.
II. Der Kongress im Niedergang: Die Analyse zeigt auf, wie der Kongress von den 1920er Jahren bis zum Vietnamkrieg kontinuierlich Kompetenzen an die Exekutive abgab, was in der sogenannten „imperialen Präsidentschaft“ mündete.
III. Der Kongress im Aufstieg: Dieses Kapitel thematisiert die Gegenbewegung ab Ende der 1960er Jahre, in der der Kongress versuchte, durch neue Gesetze wie den War Powers Act wieder mehr Kontrolle über die Außenpolitik zu gewinnen.
C. Fazit: Die Rolle des Kongresses in der Außen- und Sicherheitspolitik: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz des Kräfteverhältnisses, wobei die strukturellen Herausforderungen des Kongresses in einer komplexen Weltpolitik hervorgehoben werden.
Schlüsselwörter
US-Außenpolitik, Kongress, Präsident, Gewaltenteilung, imperiale Präsidentschaft, checks and balances, Kriegserklärung, Ratifizierung, Haushaltsrecht, War Powers Act, Sicherheitspolitik, Exekutive, Legislative, internationale Abkommen, Vietnamkrieg
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der historischen Entwicklung und dem Machtgefüge zwischen dem US-Kongress und dem Präsidenten in außenpolitischen Fragen, basierend auf der US-Verfassung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf den Zuständigkeiten der Legislative, dem historischen Machtverlust des Kongresses, der Entwicklung der „imperialen Präsidentschaft“ und dem anschließenden Versuch der Rückgewinnung parlamentarischer Kontrolle.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Werkes?
Die Untersuchung fragt danach, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Kongress und Präsident entwickelt hat, warum der Kongress über lange Zeit Kompetenzen abgab und ob dies als ein „Ringen“ um das Privileg der Außenpolitik gewertet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde für die Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die historische Meilensteine und verfassungsrechtliche Grundlagen auswertet, unterstützt durch Literatur und zeitgenössische Quellen.
Was bildet den inhaltlichen Kern des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert detailliert die vier wesentlichen Kompetenzbereiche des Kongresses sowie die historischen Phasen des Niedergangs und des späteren Wiederaufstiegs des legislativen Einflusses.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind US-Außenpolitik, Gewaltenteilung, imperiale Präsidentschaft, Kongresskontrolle und das Ringen um außenpolitische Gestaltungsmacht.
Warum wird der Vietnamkrieg als Wendepunkt im Verhältnis der Gewalten betrachtet?
Der Vietnamkrieg markierte den Tiefpunkt der legislativen Passivität und löste gleichzeitig einen Prozess der Rückbesinnung auf verfassungsrechtliche Aufgaben aus, der in Gesetzen wie dem War Powers Act gipfelte.
Welche Rolle spielte das Urteil des Supreme Court von 1936 für die Außenpolitik?
Dieses Urteil stärkte die Position des Präsidenten als „einzigem Vertreter“ der Nation in auswärtigen Beziehungen, was der exekutiven Vorherrschaft rhetorisch und politisch Vorschub leistete.
Wie effektiv sind die Kontrollinstrumente des Kongresses in der heutigen Praxis?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Kongress trotz verschiedener Instrumente oft von der Schnelligkeit und Handlungsfähigkeit der Exekutive überlagert wird, auch wenn er für den Präsidenten ein „unberechenbarer“ Faktor bleibt.
Was sind „executive agreements“ und warum wurden sie für Präsidenten wichtig?
Es handelt sich um Regierungsabkommen, die keine Senatsratifizierung benötigen, wodurch Präsidenten die langwierigen und unsicheren Prozesse einer formellen Vertragsschließung im Kongress umgehen konnten.
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- Anonym (Author), 2008, Die Rolle des Kongresses in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146706
