Selbst wenn der Terminus der gezielten Tötungen erst seit Präsident Bushs erteilter „Legitimation“, derartige Taten im Krieg gegen den Terror durchzuführen, so richtig publik wurde, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die so genannten targeted killings schon lange zuvor Anwendung fanden.
Bereits zu Zeiten Stalins wurde diese Art der Ausmerzung von politischen Gegnern mehr oder minder erfolgreich praktiziert. Im Jahr 1940 wurde beispielsweise Leo Trotzki, Mitbegründer der Roten Armee und Gegner Stalins auf dessen Befehl hin mit einem Eispickel getötet. Auch in Nazi-Deutschland wurden von der damaligen Hitler-Regierung politische Widersacher ohne vorherige Anhörung, geschweige denn Gerichtsverhandlung, „beseitigt“. Der Tyrannenmord, die Tötung eines für ungerecht an die Macht gelangten oder ungerechten bzw. tyrannisierenden Führungsstils beschuldigten politischen Herrschers, war sogar schon vor Christi Geburt ein vermeintlich wirksames Mittel, sich seiner Feinde zu entledigen. Der erste, lange Zeit weithin bekannte, Tyrannenmord geschah im Jahr 514 v. Chr.. Harmodios und Aristogeiton verübten ein Attentat auf die Tyrannen-Brüder Hippias und Hipparchos; Hipparchos kam dabei zu Tode. Der Anschlag gilt als Geburtsstunde der Demokratie in Athen.
Heutzutage findet dieses politische Instrument zur Prävention vor gegnerischen Angriffen vor allem durch Israel, die USA und Russland Anwendung. Aber auch europäische Länder, wie z.B. Frankreich und England bedienten sich schon dieser Strategie. In den achtziger Jahren versuchte Frankreichs Regierung die Terroristen Ilich Ramírez Sánchez und Abu Nidal zu töten und die englische Regierung hatte Erfolg bei der Liquidation einiger Mitglieder der IRA. Viele andere Staaten, wie beispielsweise Kuba, China, Taiwan und Nordkorea bedienen sich dieses völkerrechtlich gesehenen höchst umstrittenen Instruments der Beseitigung von Gegnern.
In der nun folgenden Arbeit soll zunächst anhand dreier bekannter Beispiele in die Thematik eingeführt werden, anschließend werde ich zur israelischen targeted killings-Politik übergehen und auch die amerikanische Praxis, welche im Vergleich zu Israel eine etwas kürzere Geschichte innehat, soll näher erläutert werden. Abschließend werde ich auf die Effizienz dieser Strategie, die vielfältigen rechtlichen Unzulänglichkeiten und die menschenrechtlichen Erfordernisse eingehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Prominente Opfer der targeted-killings-Politik
3. Israels Politik der gezielten Tötungen
3.1 Geschichte
3.2 Rechtfertigung aus der Sicht Israels
4. Amerikas präventive Interventionen
5. Effizienz der präventiven Exekutionen
6. Ablauf – wer gibt den Startschuss?
7. Rechtliche Bewertung
7.1 Internationale Regelungen
7.2 Peace or War (on terrorism)?
7.3 Bewertung unter dem Aspekt des internationalen Kriegsvölkerrechts
7.4 Selbstverteidigung nach Artikel 51?
7.5 Die Lehre vom gerechten Krieg
7.6 Sind präventive Operationen im Sinne der Just War Theory legitim?
7.7 Folter
7.8 Menschenrechtliche Unentbehrlichkeiten
7.9 Nationale Regelungen: Standpunkt Deutschlands
8. Diskussion
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Praxis der „gezielten Tötungen“ (targeted killings), analysiert deren völkerrechtliche und moralische Legitimation sowie deren Effizienz als sicherheitspolitisches Instrument, insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und der US-amerikanischen Anti-Terror-Strategie.
- Historische Einordnung und prominente Beispiele gezielter Tötungen
- Völkerrechtliche und menschenrechtliche Bewertung der Praxis
- Anwendung der „Just War Theory“ (Lehre vom gerechten Krieg) auf präventive Interventionen
- Vergleichende Analyse der Sicherheitspolitik von Israel, den USA und Deutschland
- Diskussion über Effizienz, Kollateralschäden und moralische Implikationen
Auszug aus dem Buch
1. Einführung
Selbst wenn der Terminus der gezielten Tötungen erst seit Präsident Bushs erteilter „Legitimation“, derartige Taten im Krieg gegen den Terror durchzuführen, so richtig publik wurde, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die so genannten targeted killings schon lange zuvor Anwendung fanden.
Bereits zu Zeiten Stalins wurde diese Art der Ausmerzung von politischen Gegnern mehr oder minder erfolgreich praktiziert. Im Jahr 1940 wurde beispielsweise Leo Trotzki, Mitbegründer der Roten Armee und Gegner Stalins auf dessen Befehl hin mit einem Eispickel getötet. Auch in Nazi-Deutschland wurden von der damaligen Hitler-Regierung politische Widersacher ohne vorherige Anhörung, geschweige denn Gerichtsverhandlung, „beseitigt“. Der Tyrannenmord, die Tötung eines für ungerecht an die Macht gelangten oder ungerechten bzw. tyrannisierenden Führungsstils beschuldigten politischen Herrschers, war sogar schon vor Christi Geburt ein vermeintlich wirksames Mittel, sich seiner Feinde zu entledigen. Der erste, lange Zeit weithin bekannte, Tyrannenmord geschah im Jahr 514 v. Chr.. Harmodios und Aristogeiton verübten ein Attentat auf die Tyrannen-Brüder Hippias und Hipparchos; Hipparchos kam dabei zu Tode. Der Anschlag gilt als Geburtsstunde der Demokratie in Athen.
Heutzutage findet dieses politische Instrument zur Prävention vor gegnerischen Angriffen vor allem durch Israel, die USA und Russland Anwendung. Aber auch europäische Länder, wie z.B. Frankreich und England bedienten sich schon dieser Strategie. In den achtziger Jahren versuchte Frankreichs Regierung die Terroristen Ilich Ramírez Sánchez und Abu Nidal zu töten und die englische Regierung hatte Erfolg bei der Liquidation einiger Mitglieder der IRA. Viele andere Staaten, wie beispielsweise Kuba, China, Taiwan und Nordkorea bedienen sich dieses völkerrechtlich gesehenen höchst umstrittenen Instruments der Beseitigung von Gegnern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Arbeit gibt einen Überblick über den historischen Hintergrund gezielter Tötungen und definiert den Begriff im Kontext zeitgenössischer Sicherheitspolitik.
2. Prominente Opfer der targeted-killings-Politik: Anhand von Beispielen wie Scheich Ahmed Yassin und Salah Shehada wird die Praxis der gezielten Tötung durch Israel illustriert.
3. Israels Politik der gezielten Tötungen: Dieses Kapitel beleuchtet die Geschichte der israelischen Besatzungspolitik und die damit verbundene Rechtfertigungsstrategie für gezielte Liquidierungen.
4. Amerikas präventive Interventionen: Es wird analysiert, wie sich die US-amerikanische Außenpolitik nach dem 11. September hin zu präventiven Maßnahmen und dem „Global War on Terror“ verschoben hat.
5. Effizienz der präventiven Exekutionen: Die Frage nach der Wirksamkeit dieser Strategie zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke wird kritisch hinterfragt.
6. Ablauf – wer gibt den Startschuss?: Dieses Kapitel beschreibt die Entscheidungsprozesse innerhalb der israelischen Militär- und Regierungsstrukturen bei der Autorisierung von Tötungseinsätzen.
7. Rechtliche Bewertung: Eine detaillierte Untersuchung der völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und ethischen Aspekte, einschließlich der Just War Theory und des Standpunkts Deutschlands.
8. Diskussion: Das Fazit fasst die moralischen Bedenken und die rechtliche Problematik zusammen und hinterfragt die Legitimität des „Zwecks, der die Mittel heiligt“.
Schlüsselwörter
Gezielte Tötungen, Targeted Killings, Israel, USA, Terrorismus, Menschenrechte, Völkerrecht, Just War Theory, Präventive Intervention, Nahostkonflikt, Sicherheitspolitik, Liquidierung, Selbstverteidigung, Moral, Kollateralschäden.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische und militärische Instrument der gezielten Tötungen (targeted killings) von mutmaßlichen Terroristen und ordnet dieses in einen rechtlichen sowie ethischen Kontext ein.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Völkerrecht, die Lehre vom gerechten Krieg (Just War Theory), die staatliche Sicherheitspolitik von Israel und den USA sowie die menschenrechtlichen Implikationen dieser Praxis.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob gezielte Tötungen eine völkerrechtliche Grundlage besitzen und ob sie moralisch sowie als effizientes Mittel gegen den Terrorismus zu rechtfertigen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, gestützt auf Fallbeispiele, internationale Abkommen, juristische Kommentare sowie sicherheitspolitische Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst historische Beispiele, die Analyse israelischer und amerikanischer Praktiken, die Prüfung der Rechtmäßigkeit nach internationalem und nationalem Recht sowie eine ethische Debatte unter Einbeziehung der Just War Theory.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Targeted Killings, Völkerrecht, Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte und Gerechter Krieg charakterisiert.
Inwiefern spielt der Nahostkonflikt für das Thema eine Rolle?
Der Nahostkonflikt dient als Hauptfallstudie, um die Anwendung gezielter Tötungen durch den israelischen Staat im Rahmen der Intifada und der Terrorismusabwehr zu untersuchen.
Welche Rolle spielt die „Just War Theory“ bei der Argumentation der Autorin?
Die Autorin nutzt die Theorie des gerechten Krieges als moralisches Korrektiv, um zu hinterfragen, ob präventive Tötungen die strengen Kriterien von „Jus ad bellum“ und „Jus in bello“ erfüllen.
Wie steht die Autorin zur deutschen Beteiligung im Ausland?
Die Autorin hinterfragt die deutsche Rolle bei Auslandseinsätzen kritisch, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Problematik von Beihilfe oder Unterstützung bei fragwürdigen Militäroperationen.
Was schlussfolgert die Arbeit hinsichtlich der moralischen Legitimation?
Die Autorin lehnt gezielte Tötungen aus ethisch-moralischen Gründen ab und argumentiert, dass staatliche Akteure sich nicht durch das Handeln von Terroristen auf eine moralisch gleiche Stufe stellen sollten.
- Quote paper
- Isabella Sing (Author), 2009, Gezielte Tötungen , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147496
