Im Reader 34601-5-01-S1 „Politikmanagement und Politische Kommunikation in westlichen Demokratien“ erörtert Professor Korte die Möglichkeit der Anwendung einer Fallanalyse zum Thema Politikmanagement und Politische Kommunikation in westlichen Demokratien auf wohlfahrtsstaatliche Entscheidungsprozesse in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und den USA. Inspiriert von diesen Fallanalysen möchte ich selbes Schema in Form einer Einzelfallstudie auf die westliche Demokratie der Niederlande anwenden und somit die Anwendbarkeit auf eine andere westliche Demokratie prüfen. Die Niederlande ist eine parlamentarische Monarchie mit einem Zweikammersystem. Die Minister werden vom Monarchen bestimmt, wobei seit 1848 das parlamentarische Prinzip darin besteht, dass die benannten Minister auch den Rückhalt des Parlamentes haben. (Vgl. LEPSZY/WILP 2009: 405 )
Als zu verwendendes Fallbeispiel eines wohlfahrtsstaatlichen Entscheidungs-prozesses habe ich mich für das Politikmanagement der niederländischen Regierung im Rahmen der Gesundheitsreform von 2006 entschieden. Der Grund für die Wahl dieses Beispiels ist die - sich auf die Gesundheitsreform gründende - Änderung des niederländischen Krankenversicherungssystems. (...) Diese Arbeit soll zum einen zeigen, dass das Analyseraster nach Prof. Korte auch auf die Niederlande anwendbar ist und zum anderen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform in den Niederlanden einen politischen Prozess darstellt, der nicht allein der Regierung Balkenende zuzuschreiben ist. Der Handlungskorridor für die strategische Regierungskommunikation einer Regierung, welcher oft den Erfolg oder Misserfolg eines politischen Prozessvorhabens einer Regierung bedingt, wird durch die systemischen und kulturellen Rahmenbedingungen begründet. Die verwendete Literatur ist überwiegend junge und alte Sekundärliteratur. Der Reader von Professor Korte zählt zur Primärliteratur, da die Anwendung der Fallanalyse von ihm selbst erstellt wurde.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das politische System in den Niederlanden
3 Der Einfluss der systemischen Rahmenbedingungen
4 Der Einfluss der kulturellen Rahmenbedingungen
5 Gesundheitsreform 2006 - Das Politikmanagement der Regierung Balkenende
5.1 Verlauf des Entscheidungsprozesses
5.2 Interaktionsorientierung
5.3 Kommunikationsmodus
5.4 Argumentationsart
5.5 Argumentationstyp
6 Zusammenfassung
7 Persönliches Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des Analyserasters zum Politikmanagement nach Prof. Korte am Fallbeispiel der niederländischen Gesundheitsreform von 2006. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit die Umsetzung der Reform durch systemische und kulturelle Rahmenbedingungen sowie den kooperativen Verhandlungsprozess der Regierung Balkenende geprägt wurde.
- Analyse des politischen Systems der Niederlande
- Einfluss systemischer und kultureller Rahmenbedingungen auf Reformprozesse
- Politikmanagement und strategische Regierungskommunikation
- Interaktionsorientierung und Kommunikationsmodi im Gesundheitswesen
- Pragmatische und gerechte Argumentationsmuster in der Politikformulierung
Auszug aus dem Buch
5.1 Verlauf des Entscheidungsprozesses
Am 22.07.2002 trat das erste Kabinett Balkenende seinen Regierungsdienst an. Die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform wurde bereits von der Vorregierung – unter Wim Kok PvdA– auf die Agenda gesetzt. Der Grund hierfür waren steigende Staatsausgaben für das Gesundheitswesen, lange Wartezeiten bei Krankenhäusern sowie Fachärzten und der steigende Imageverlust des Gesundheitswesens.
In der ersten Regierung Balkenende konnte die Reform zwar anvisiert, jedoch nicht durchgeführt werden. Der Grund hierfür war das vorzeitige Ende der Regierung wegen der Unfähigkeit der LPF eine konstante Regierungsbeteiligung zu gewährleisten, knapp drei Monate nach Regierungsbeginn.
An der zweiten Regierung Balkenende war die LPF nicht mehr beteiligt, die neue Regierung setzte sich zusammen aus CDA, VVD und D66. Der neoliberale VVD-Politiker Hans Hoogervorst trat das Amt des neuen Gesundheitsministers an und setzte auch die Gesundheitsreform mit einigen liberalen Änderungen um.
Die Zielsetzung der Gesundheitsreform beinhaltet als Hauptpunkte: - die Verschmelzung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen - das Kreieren eines regulativen Marktwettbewerbs unter den Krankenversicherungen mit gleichstellender Grundabsicherung für jeden - Verbesserung der qualitativen Versorgung durch Entlastung der Ärzte und Wettbewerb unter den Gesundheitsanbietern - Umsetzen einer Versicherungspflicht mit einem hohen einkommensunabhängigen und geringen einkommensabhängigen Versichertenanteil, bei steuerlicher Absicherung schwacher Einkommen
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung legt das Ziel der Arbeit fest, das Analyseraster von Prof. Korte auf die niederländische Gesundheitsreform von 2006 anzuwenden und den politischen Prozess der Reform zu untersuchen.
2 Das politische System in den Niederlanden: Dieses Kapitel erläutert die Strukturen der parlamentarischen Monarchie sowie die Rolle wichtiger Akteure und Gremien wie dem Social Economic Raad (SER).
3 Der Einfluss der systemischen Rahmenbedingungen: Es wird analysiert, wie Regierungstyp, Demokratietyp und das Blockadepotential durch Vetospieler den Handlungsspielraum der Regierung definieren.
4 Der Einfluss der kulturellen Rahmenbedingungen: Hier werden die niederländische Wohlfahrtsstaatskultur und die parteipolitisch geprägte Kommunikationskultur als Kontextfaktoren für Reformen beleuchtet.
5 Gesundheitsreform 2006 - Das Politikmanagement der Regierung Balkenende: Der Hauptteil analysiert den konkreten Prozess der Gesundheitsreform, von der historischen Herleitung bis hin zu den inhaltlichen Ausgestaltungen und den gewählten Argumentationsmustern.
6 Zusammenfassung: Die Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel werden rekapituliert und die Rolle der Verhandlungskultur sowie die strategische Regierungskommunikation abschließend bewertet.
7 Persönliches Fazit: Das Fazit bestätigt die Anwendbarkeit des Analyserasters und betont, dass der Erfolg der Reform auf dem Vertrauen der Bürger und einem weitgreifenden Verhandlungsprozess basierte.
Schlüsselwörter
Niederlande, Gesundheitsreform, Politikmanagement, Regierungskommunikation, Balkenende, Konkordanzdemokratie, Wohlfahrtsstaat, Systemische Rahmenbedingungen, Krankenversicherung, Reformfähigkeit, Verhandlungsprozess, Vetospieler, Sozialpolitik, politische Kommunikation, Effizienzsteigerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Entscheidungsprozess der niederländischen Gesundheitsreform von 2006 unter Anwendung eines spezifischen Analyserasters für Politikmanagement.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen das politische System der Niederlande, die Bedeutung von Konsensdemokratie sowie die Kommunikationsstrategien der Regierung bei wohlfahrtsstaatlichen Reformen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist der Nachweis, dass das Analyseraster von Prof. Korte für westliche Demokratien auch auf das spezifische niederländische Fallbeispiel erfolgreich angewendet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet eine deskriptiv-interpretative Einzelfallstudie, basierend auf einer Analyse von Sekundärliteratur und Politikmodellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die systemischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie eine detaillierte Aufarbeitung des Reformverlaufs, unterteilt in Entscheidungsprozesse, Kommunikationsmodus und Argumentationstypen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Konkordanzdemokratie, Vetospieler, Wohlfahrtskultur und strategische Regierungskommunikation.
Warum war die Verschmelzung der Krankenversicherungen ein politisch so komplexes Vorhaben?
Die Komplexität ergab sich aus dem Widerstand verschiedener Interessenvertreter wie Ärzteverbänden und privaten Versicherern sowie der Notwendigkeit, ein breites gesellschaftliches und politisches Konsensmodell zu finden.
Welche Rolle spielt die Regierung Balkenende in diesem Reformprozess?
Die Regierung Balkenende fungierte als Umsetzerin eines langjährigen Reformprozesses, wobei sie das bestehende Modell durch einen kooperativen Verhandlungsansatz erfolgreich zur Reformreife führte.
Inwieweit beeinflusst das niederländische Zweikammersystem die Regierungsarbeit?
Obwohl die Erste Kammer ein theoretisches Vetorecht besitzt, wird dieses selten genutzt, da der hohe Druck zur Konsensbildung in der Konkordanzdemokratie dazu führt, dass Einigungen bereits im Vorfeld der Gesetzgebung gesucht werden.
Was unterscheidet das niederländische System von klassischen Mehrheitsdemokratien?
Das niederländische System zeichnet sich durch eine ausgeprägte Verhandlungskultur und den Zwang zur Kompromissfindung zwischen Koalitionspartnern und gesellschaftlichen Eliten aus, anstatt auf reinen Parteienwettbewerb zu setzen.
- Arbeit zitieren
- Larsen Prange (Autor:in), 2010, Die niederländische Gesundheitsreform 2006, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147525
