Rechtsprechung EuGH vom 04.12.1997: Rs. C-253/96 bis C-258/96 Helmut Kampelmann, Rs. C-257/96 Andreas Schade und Rs. C-258/96 Klaus Haseley
Inhaltsverzeichnis
- Untersuchungsgegenstand
- rechtliches Umfeld (Rechtsgebiet/Rechtsgrundsätze)
- Ansichten des Autors
- kritische Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Aufsatz analysiert das Urteil des Gerichtshofes (5. Kammer) vom 04.12.1997, das sich mit der Nachweispflicht des Arbeitgebers gemäß Richtlinie (RL) 91/533 befasst. Der Fokus liegt auf der Interpretation der RL im Zusammenhang mit dem deutschen Nachweisgesetz und der Frage der Beweislastverteilung in Eingruppierungsklagen.
- Interpretation der Richtlinie 91/533 zur Nachweispflicht des Arbeitgebers
- Bedeutung der RL für die Beweislastverteilung in Eingruppierungsklagen
- Analyse der Umsetzung der RL in deutsches Recht
- Kritik an der Beweislastverteilung im deutschen Recht
- Diskussion möglicher Lösungsansätze für die Beweislastproblematik
Zusammenfassung der Kapitel
Untersuchungsgegenstand
Dieser Abschnitt stellt den Sachverhalt des Urteils des Gerichtshofes vor. Im Zentrum steht die Ablehnung einer Höhergruppierung von Arbeitnehmern aufgrund fehlender Nachweis der Bewährungszeit. Der Aufsatz beleuchtet die fünf Vorlagefragen des Berufungsgerichts an den EuGH, die sich mit der Beweislastverteilung, der unmittelbaren Anwendbarkeit der RL und der Interpretation des Begriffs "Wertigkeit der Stelle" befassen.
rechtliches Umfeld (Rechtsgebiet/Rechtsgrundsätze)
Dieser Abschnitt stellt das rechtliche Umfeld des Urteils vor. Er erläutert die relevanten Rechtsgrundsätze der RL 91/533, des deutschen Nachweisgesetzes und des BAT. Der Fokus liegt auf der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die wesentlichen Vertragsbedingungen und der zeitlich verzögerten Umsetzung der RL in nationales Recht.
Ansichten des Autors
Dieser Abschnitt präsentiert die Ansichten des Autors zu den fünf Vorlagefragen. Er interpretiert die RL und das Nachweisgesetz und diskutiert die Bedeutung der RL für die Beweislastverteilung in Eingruppierungsklagen. Der Autor geht auf die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der RL und die Interpretation des Begriffs "Wertigkeit der Stelle" ein.
kritische Betrachtung
Dieser Abschnitt bietet eine kritische Betrachtung des Urteils des Gerichtshofes und der nationalen Umsetzung der RL. Der Autor kritisiert die Beweislastverteilung im deutschen Recht und diskutiert die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz. Er beleuchtet die Problematik der fehlenden Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers in Eingruppierungsklagen und plädiert für eine ausgewogene Beweislastverteilung.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieses Aufsatzes sind: Nachweispflicht, Richtlinie 91/533, Nachweisgesetz, Beweislast, Eingruppierungsklage, Wertigkeit der Stelle, unmittelbare Anwendbarkeit, Rechtsfolgen, Beweislastverteilung, Auskunftsverpflichtung.
- Arbeit zitieren
- Dipl.Betr.Wirtin, LL.M. Susanne Rösner (Autor:in), 2009, Nachweispflicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147585
