Die politischen Systeme Osteuropas

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung
1.1 Problemstellung und Untersuchungsgegenstand
1.2 Zielstellung
1.3 Forschungsstand
1.4 Anlage der Arbeit

2 Theoretischer Rahmen
2.1 Das „odell des “ystemwechsels
2.1.1 Das Snde des autokratischen “ystems
2.1.1.1 “ysteminterne Ursachen
2.1.1.2 “ystemexterne Ursachen
2.1.1.3 Zum Verlauf des Ablösevorganges
2.1.2 Die Institutionalisierung der Demokratie
2.1.3 Die Konsolidierung der Demokratie
2.1.3.1 Konstitutionelle Konsolidierung
2.1.3.2 Die repräsentative Konsolidierung
2.1.3.3 Sbene der Verhaltenskonsolidierung informeller politischer Akteure
2.1.3.4 Konsolidierung der Bürgergesellschaft

3 Polen und Ungarn – vom kommunistischen Regime sur Demokratie
3.1 Der Transformationsprozess eine besondere *erausforderung
3.1.1 Die staatliche Transformation
3.1.2 Das Problem der Demokratisierung
3.1.3 Probleme bei der ökonomischen Transformation
3.2 Die Ablöseform in Polen und Ungarn
3.2.1 Polen
3.2.2 Ungarn
3.3 Die Institutionalisierung der Demokratie in Polen und Ungarn
3.3.1 Polen
3.3.2 Ungarn
3.4 Die Konsolidierung der Demokratie in Ungarn und Polen
3.4.1 Konstitutionelle Konsolidierung
3.4.2 Die Verhaltenskonsolidierung der Vetoakteure
3.4.3 Repräsentative Konsolidierung
3.4.3.1 Parteiensysteme Polens und Ungarns
3.4.3.2 Formen des politischen Sxtremismus
3.4.3.2.1 Sxtremistische Parteien in Polen
3.4.3.2.2 Sxtremistische Parteien in Ungarn
3.4.3.3 Ursachen für den politischen Sxtremismus
3.4.3.3.1 Die Konfliktlinien in Polen und Ungarn
3.4.3.3.2 Die Politische Kultur in Polen und Ungarn

4 Zusammenfassung

5 Literaturverseichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Der Ubergang von autokratischem System zur Phase der Institutionalisierung der Demokratie (Eigene Darstellung)

Abbildung 2: Ubergang von der Institutionalisierung zur Konsolidierung der Demokratie (Eigene Darstellung)

Abbildung 3: EinflussgröBen auf Extremismuspotential (Thieme 2007: 22) Eigene Darstel-lung

1 Einfiihrung

1.1 Problemstellung und Untersuchungsgegenstand

Europa geht iiber eine bloBe Zusammenarbeit von Staaten hinaus. Nach der jiingsten Er-weiterung von 2007, in der Bulgarien und Rumanien in die Gemeinschaft aufgenommen worden sind, besteht die Europaische Union aus 27 Staaten. Die Motive derartiger Integra-tionsbestrebungen ki5nnen sich nicht bei einer Wertegemeinschaft, der Steigerung des wirt-schaftlichen Wohlstandes oder der Bearbeitung von grenziiberschreitenden Problemen er-schopfen. In erster Linie wird von der Europaischen Union erwartet, den Frieden in Euro­pa zu sichern (Schmuck 2005: 7).

Die vergangenen zwei Jahrzehnte stellten die Integrationsfahigkeit Europas vor eine beson-dere Aufgabe — galt es doch die Staaten Osteuropas im Prozess der Transformation zu un-terstiitzen. Ein Prozess, der auch heute noch, erhebliches Konfliktpotential birgt: „Infolge des gewaltigen Umfangs einer dreifachen Transformation von Politik, Wirtschaft und Ge-sellschaft und ihres enormen Tempos entstanden zahlreiche Konfliktfelder, die eben nicht den erhofften Wohlstand fiir alle, sondern gravierende Unterschiede von Transformations-gewinnern und -verlierern als Ergebnis der marktwirtschaftlichen Demokratisierung brach-ten" (Thieme 2007: 22). Parallel zu dieser Entwicklung veranderte sich ab Mitte der 1980er Jahre die Parteienlandschaft in Westeuropa. Wahrend zunachst angenommen wurde, es handele sich um voriibergehende Erscheinungen, so muss festgestellt werden, dass sich eine neue Parteienfamilie etablieren konnte: Die populistischen Parteien (Decker 2006: 9-10). Hierzu zahlte nicht nur die Forza Italia eines Silvio Berlusconi, sondern auch die Volkspartei in der Schweiz unter Christoph Blocher. Obgleich ich noch auf die Entste-hungsfaktoren eingehen werde, lag es durchaus im Bereich der Logik, dass der Populismus auch vor den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa nicht halt machte. „Hier sorg-ten die Verwerfungen des Systemwandels und eine noch ungefestigte Parteienlandschaft da-fiir, dass potentielle Newcomer sich den Unmut der Wahlerschaft zunutze machen konnte" (Decker 2006: 10).

Fiir die vorliegende Arbeit mochte ich den Fokus des Vergleichs auf Polen und Ungarn le-gen. Polen liegt im ostlichen Mitteleuropa. Mit einer Flache von ca. 312.000 km2 hat es eine Grenze mit Russland, Litauen, WeiBrussland, der Ukraine, der Slowakei, der Tschechischen Republik und nicht zuletzt auch Deutschland (Marz 2008). Die ethnische Struktur ist au-Berordentlich homogen. Die Gesamtbevi5lkerung Polens betrug 2006 ca. 38 Millionen Menschen, wobei auf die Hauptstadt Warschau ca. 2,4 Millionen Einwohner entfallen. Po-len ist zunachst eine Demokratie mit einem Zweikammerparlament. Der Staatsprasident ist Lech Kaczytiski (Wahl 2005), der Regierungschef ist seit 2007 Donald Tusk. Das Bruttoso-zialprodukt betrug 2006 etwa 271 Mrd. EUR.

Im Vergleich dazu ist die Republik Ungarn eher ein „Fliegengewicht". Geographisch han-delt es sich um einen Binnenstaat mit einer Flache von ca. 93.000 km2. Im Uhrzeigersinn grenzt sie „im Norden an die Slowakische Republik, im Nordosten an die Ukraine, im Os­ten an Rumanien, im Siiden an Serbien und Kroatien und im Westen an Slowenien und Os-terreich" (Das Auswartige Amt Marz 2008). Ungarn ist ethnisch homogen strukturiert. Die GesamtbevOlkerung betragt ca. 10,05 Millionen Einwohner, wobei auf die Hauptstadt Bu­dapest 1,7 Millionen entfallen. Das Auswartige Amt verortet Ungarn als eine „Parlamenta-rische Demokratie mit Einkammerparlament" (Das Auswartige Amt Marz 2008). Seit Au­gust 2005 ist Prasident Prof. Laszlo SOlyom das Staatsoberhaupt. Ferenc Gyurcsany ist hin-gegen seit Juni 2006 Regierungschef. Okonomisch befindet sich das Land in einer Stagnati­on, wobei das BIP ca. 89,6 Mrd. EUR (2006) betrug (Das Auswartige Amt Marz 2008).

1.2 Zielstellung

Vor diesem Hintergrund sind Polen und Ungarn bemerkenswerte Vergleichsfalle fiir eine Analyse, da die Parteiensysteme Osteuropas auch heute noch kontinuierlichen Veranderun-gen unterliegen (Ismayr 2004b: 49-50). In diesem Zusammenhang werde ich in meiner Ar-beit der Frage nachgehen, inwieweit die Systemtransformation zu einem Erstarken extre-mistischer Parteien in Polen und Ungarn fiihrte? Dabei kann im Rahmen der Arbeit weder umfassend auf die Systemtransformation Osteuropas eingegangen werden noch auf die Gesamtheit der Auswirkungen auf die politischen Systeme Polens und Ungarns. Dennoch besteht ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Systemtransformation und Parteien-landschaft. Daher werde ich aufzeigen, welche Ursachen dem Auftreten von extremisti-schen Parteien zu Grunde liegen. Ferner werde ich vergleichend auf die Programme bzw. Ideologien und Konfliktlinien eingehen, die hinter diesen Parteien stehen. Weiterhin ist es lohnenswert die Frage zu beantworten, ob und inwiefern sich aus dem Einfluss der extre-mistischen Parteien eine Gefahrdung fiir die Demokratisierung Polenss und Ungarns er-gibt?

Bevor der aktuelle Forschungsstand dargestellt und diskutiert werden soll, mochte ich noch eine Anmerkung hinsichtlich der Verwendung der Begriffe Extremismus und Populismus anfiihren und die Einbeziehung populistischer Parteien im Rahmen des Themas begriin-den: Jesse (Jesse 2003) versteht unter politischem Extremismus Akteure, die den demokrati-schen Verfassungsstaat ablehnen. Ferner ist fiir ihn charakteristisch, dass er den Interessen-pluralismus ablehnt und mit der Identitatstheorie der Demokratie argumentiert. Dariiber hinaus zeichnet sich politischer Extremismus durch ein iiberaus hohes MaB an ideologi-schem Dogmatismus aus. Nach Klaus Schubert versteht man unter Populismus „eine Poli-tik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Angste der BevOlkerung fiir eige-ne Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Losungen fiir politische Probleme anbietet" (Schubert/Klein 2006: 237). Rensmann (Rensmann 2006: 69) erganzt diese Defi­nition, in dem er dem Populismus anti-liberale und anti-pluralistische Elemente zuschreibt. Dariiber hinaus verfolgt Populismus in erster Linie eine „Schwachung der Gewaltenteilung" (Rensmann 2006: 69). Aus dem bereits Gesagtem, geht hervor, dass eine Implementierung populistischer Parteien bei der Analyse extremistischer Parteien schwierig ist. Dennoch konnen sich durch den Grad der Radikalitat populistische Parteien den extre-mistischen Parteien annahrend (Ignazi 2003: 83). Insofern mochte ich populistische Partei-en bei der Analyse einbeziehen, da auch Rensmann (Rensmann 2006: 69) schlussfolgert: „Dennoch existiert eine innere Neigung populistischer Ideologie zum Extremismus, und zwar wegen der genannten anti-pluralistischem und anti-konstitutionellen Orientierungen sowie des Konzeptes einer autoritaren Fiihrungsfigur."

1.3 Forschungsstand

In der politikwissenschaftlichen Analyse der Parteienlandschaft Osteuropas wird ein starkes Defizit bei der Untersuchung von Formen und Ursachen politischen Extremismus beklagt (Thieme 2007: 21). Thieme begriindet diesen Befund mit dem Umstand, dass zum einen die Entwicklung Russlands unter Putin im Mittelpunkt der Analysen steht. Zum anderen mit der stellenweise Ablehnung des Extremismusbegriffs nach Backes als „Antithese des demokratischen Verfassungsstaates" (Backes 1989: 87). Dieser Auffassung widerspricht Decker (Decker 2006: 10), da es sehr wohl in der Politikwissenschaft länderbezogene Fall-studien gibt. Nach eingehender Sichtung und Analyse vertrete ich die Auffassung, dass sehr wohl einschlägige Literatur vorhanden ist.(siehe dazu: (Werz 2003; Scharsach 2002; Fri5lich-Steffen/Rensmann 2005; Ismayr 2004a; Merkel 1999; Reichelt/Minkenberg 2002; Merkel/Sandschneider 1997; Merkel 2006; Merkel/Puhle 1999; Beichelt 2001).

1.4 Anlage der Arbeit

Im Weiteren mi5chte ich kurz den Aufbau der Arbeit umreiBen. Zunächst werde ich einige Ausfiihrungen zur Transformation von politischen Systemen darlegen. Ziel ist es, die grundlegenden Phasen einer Transformation vorzustellen: Welche Ursachen fiihren zu ei-ner Transformation? Wie wird Demokratie institutionalisiert und später konsolidiert? Dar-an anschlieBend werde ich auf die Transformation im postkommunistischen Europa einge-hen. Die eingangs erwähnte dreifache Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesell-schaft soll fiir diesen Raum aufgezeigt werden. In einem nächsten Schritt zeige ich die Pfa-de auf, die Polen und Ungarn genommen haben, um daran die Institutionalisierung der De-mokratie zu beleuchten. Ferner werde ich im Rahmen demokratischen Konsolidierung vor allem das Parteiensystem untersuchen. Hierbei ist vor allem fiir die Fragestellung wichtig, welche Formen von politischen Extremismus vorhanden sind. Gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich der Struktur und Ideologie der Akteure? Welchen Einfluss auf die demokratische Konsolidierung haben sie? Wovon ist dieser Einfluss abhängig? Ab-schlieBend werde ich die Ergebnisse meiner Arbeit in den Forschungsstand einordnen.

2 Theoretischer Rahmen

Bevor ich auf die Analyse des politischen Spektrums in Polen und Ungarn eingehe, ist es zunächst erforderlich die theoretischen Grundlagen in groben Umrissen hier vorzustellen. Erst mit dessen Hilfe lassen sich die Ursachen fiir politischen Extremismus herausarbeiten. Im Wesentlichen beziehe ich mich auf die Arbeiten Merkels (Merkel 2006; Merkel 1999; Merkel/Puhle 1999; Merkel/Sandschneider 1997). Zunächst werde ich dabei auf die mehr-fach iiberarbeiteten Modelle des Systemwechsels eingehen, um so den Transformationspro-zess besser verstehen zu ki5nnen. AnschlieBend soll auf die drei wesentlichen Phasen des Systemwechsels abgezielt werden, die im späteren Teil der Arbeit auf meine Vergleichsfälle Ungarn und Polen angewendet werden.

2.1 Das Modell des Systemwechsels

Urspriinglich haben bereits O' Donnell und Schmitter ein Modell vorgestellt, um den Ubergang von totalitaren System zu demokratischen Systemen zu erklaren. Merkel hat die-se Einteilung im Hinblick auf die Analyse des Zusamenbruchs der kommunistischen Staa-ten Osteuropas modifiziert (Merkel 1999: 119).

Grundsatzlich handelt es sich bei einem Systemwechsel um ein Intervall aus Entdifferen-zierung und Redifferenzierung des politischen Systems. Fiir den Wandel von einem auto-kratischen System zu einem demokratischen System setzt Merkel (Merkel 1999: 120) drei Phasen an:

1. das Ende des autokratischen Regimes,
2. die Institutionalisierung der Demokratie und
3. die Konsolidierung der Demokratie.

Obgleich Merkel diese Phasen sehr stichhaltig herausarbeitet, besteht jedoch das Problem, dass diese in der Realitat nicht exakt voneinander zu trennen sind. Mitunter laufen sie paral­lel zueinander ab. Da sie beide fiir das politische System pragend sind, stellt Merkel (Merkel 1999: 121) zusatzlich zwei Phasen vor das Ende des autokratischen Regimes: die vorauto-kratischen Regimeerfahrungen einerseits, und die Art und Dauer des autokratischen Regi­mes andererseits. Auf diese zwei Phasen gehe ich in der spateren Analyse jedoch nicht ein, da diese nicht zum eigentlichen Systemwechsel gehoren (Merkel 1999: 121).

2.1.1 Das Ende des autokratischen Systems

Fiir die Auflosung eines autokratischen politischen Systems gibt es keine monokausale Er-klarung. Die genaue Analyse eines Falls ist fiir das Verstehen obligatorisch. Gleichwohl las-sen sich einige allgemeine Ursachen finden, die als Komplex das Ende einleiten ki5nnen. Strukturveranderungen im politischen, okonomischen und gesellschaftlichen Bereich ki5n-nen zur einer Krisensituation fiihren. Dennoch ist es nach Merkel (Merkel 1999: 123) zwin-gend erforderlich, diese aufgrund der hohen Interdependenz in einem Zusammenhang zu sehen. Ferner unterstreicht er, dass es eine Verbindung aus Strukturveranderungen einer-seits, und den in diesen Strukturen handelnden Akteure gibt. Denn kein „politisches Sys­tem bricht nur auf aufgrund einer Akkumulation von systembedrohenden strukturellen Ur-sachen automatisch zusammen." (Merkel 1999: 124) Parteien und Verbande sind ein nicht zu vernachlassigender Faktor. Vor diesem Hintergrund werden sowohl systeminterne als auch systemexterne Ursachen voneinander unterschieden.

2.1.1.1 Systeminterne Ursachen

Nach Merkel (Merkel 1999: 125-127) ist die Legitimitat eines autokratischen Systems ge-fahrdet, wenn es okonomisch ineffizient ist. Gleichwohl ergibt sich auch ein besonderes Ri-siko sobald es okonomisch sehr effizient arbeitet. Nicht zuletzt wird auch der Einfluss von Schliisselereignissen betont.

Autokratische Systeme besitzen ein systemeigenes Legitimitatsdefizit. Die Regimeelite ver-sucht dieses Defizit mittels einer prosperierenden Wirtschaft und den sich daraus ergeben- den großeren Verteilungsspielraume zu kompensieren. Misslingt dieses Vorhaben kommt es zu einem Legitimitatsverlust. Um diesem entgegenzuwirken, kann das Regime entweder eine Liberalisierungsstrategie verfolgen — wie in Ungarn ab den 1960er oder Polen Mitte der 1980er Jahre —, oder eine Repressionsstrategie anwenden (Merkel 1999: 125).

Soeben habe ich beschrieben, wie okonomische Ineffizienz zu einem Legitimitatsverlust kommen kann. Ebenso kann das genaue Gegenteil, eine positive Wirtschaftspolitik im Sin-ne einer prosperierenden Volkswirtschaft, zu einem Legitimitatsdefizit fiihren: Der qualita­tive und quantitative Ausbau der Wirtschaft fiihrt zu einer veranderten Konsumstruktur und einem Anstieg des durchschnittlichen Bildungsgrades in der Gesellschaft. Sukzessive andert sich sowohl die Sozial- als auch die Wirtschaftsstruktur des Landes. Im Ergebnis bricht die Landbevi5lkerung als tragende Stiitze des autokratischen Regimes weg (Merkel 1999: 126).

Nicht zuletzt ki5nnen auch Schliisselereignisse zu einer Destabilisierung des politisches Sys­tems fiihren, die das Ende des autokratischen Regimes einlauten kann. Wahrend die beiden erstgenannten Ursachen durchaus langerfristig sind, handelt es sich bei diesem Ursachen-komplex um einen kurzfristigen Impuls. Gleichwohl konnen auch diese kurzen Einfliisse, zu denen beispielsweise Korruptionsskandale, aber auch Elitenkonflikte zahlen, beachtliche Auswirkungen zeitigen. Dies wurde auch beim pli5tzlichen Tod Francos 1975 deutlich, der den Anfang vom Ende des Regimes einlautete (Merkel 1999: 126-127).

2.1.1.2 Systemexterne Ursachen

Ebenso wie bei den vorangegangenen systeminternen Ursachen unterscheidet Merkel (Merkel 1999: 126-127) drei Faktoren, die eine Gefahrdung fiir das autokratische Regime darstellen: Zum einen sind dies Kriegsniederlagen. Andererseits aber auch der Wegfall ex-terner Unterstiitzung sowie der sogenannte Dominoeffekt.

Bereits vor 20 Jahren hat Stepan (Stepan 1988: 66-84) eine schliissige Unterscheidung bei den Kriegsniederlagen vorgenommen, die ich hier erwahnen mochte. Insofern kann der Zusammebruch infolge einer Niederlage mit einem demokratischen Staat erfolgen, wie es zum Beispiel 1974 Griechenland und wenig spater Argentinien (1983) erging. Beim zweiten Fall kann eine Systembedrohung als Ergebnis der Niederlage einer autokratischen Besat-zungsmacht entstehen.

Besonders fiir den zweiten Teil meiner Arbeit ist der Wegfall externer Unterstiitzung als Ursachenkomplex von Bedeutung. Sowohl die Aufgabe der Prinzipien des „sozialistischen Internationalismus" als auch die Aufgabe der Breschnew-Doktrin (1987-1989) ermoglich-ten den Zusammenbruch (Merkel 1999: 128-129). Auch von Beyme (von Beyme 1994: 54) unterstiitzt diese Argumentation: „Erst der Wegfall einer Interventionsgefahr durch die So-wjetunion und die Warschauer-Pakt-Truppen machte die Systemwechsel in Osteuropa iiberhaupt moglich."

Empirische Untersuchungen haben als dritte externe Ursache einen Dominoeffekt besta-tigt. So konstatiert Merkel (Merkel 1999: 129), dass sich eine Reihe von Systemwechsel in regional konzentrierten Wellen zusamenfassen lassen. Diesen Zusammenhang sehe ich vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen, okonomischen und gesellschaftlichen Globalisierung — mit einer zunehmenden Verflechtung — als einleuchtend. In einem nachs-ten Schritt mochte ich auf die unterschiedlichen Formen des Abli5sevorganges eingehen, die im hochsten MaBe von den beschriebenen Ursachen abhangig sind.

2.1.1.3 Zum Verlauf des Abli5sevorganges

Durch eine umfassende Analyse von Vergleichsfallen (Merkel 1999; Merkel/Puhle 1999; Petri 2006; Merkel 2006) ki5nnen sechs charakteristische Verlaufe, wie der Ubergang von der ersten zur zweiten Phase ablaufen kann, herausgearbeitet werden:

1. Der Ablosevorgang kann als ein langanhaltender evolutionarer Prozess aufgefasst werden. Bei ihm erfolgt der Ubergang von der ersten zur zweiten Phase nicht mit-tels einer Zasur, sondern sukzessive werde demokratische Elemente in das politi-sche System aufgenommen, wie beispielsweise die Substitution des exklusiven mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht (Merkel 1999: 130).
2. Der von den alten Regimeeliten gelenkte Systemwechsel ist exemplarisch bei Ruma-nien zu finden. Er ist insofern problematisch, als dass die alten Eliten die Normen und Verfahrensweisen selbst bestimmen unter denen sie spater reagieren wollen (Merkel 1999: 130—131).
3. Eine nachste Form ist der von unten erzwungene Systemwechsel. Hierbei finden keine Verhandlungen zwischen altem Regime und Opposition statt. Infolgedessen verlauft der Wechsel von Phase 1 zu Phase 2 sehr rasch (Merkel 1999: 131).
4. Fiir die weitere Arbeit von besonderer Bedeutung ist die vierte Form — der ausge-handelte Systemwechsel. Im Verlaufe von Verhandlungen zwischen alten Regimeeli-ten einerseits und der Opposition andererseits werden der Zugang, die Struktur, der Anspruch und die Herrschaftsweise ausgehandelt. Merkel (Merkel 1999: 131—132) stellt hierbei ein besonderes Problem fest: „Die fiir die Demokratie hilfreichen Eli-tenkompromisse kommen mit - an den Normen der Demokratie gemessen - frag-wiirdigen Verfahren zustande." Inwieweit dies Auswirkungen auf das Vertrauen in die neu entstehenden demokratischen Institutionen hat, werde ich an anderer Stelle analysieren.
5. Der Kollaps eines Systems stellt die fiinfte Form dar. Im Gegensatz zur Revolution, die auf internen Ursachen basieren wiirde, besteht die Gefahr eines Kollaps durch eine Niederlage in kriegerischen Konflikten. Ferner, wie bei der Tschechoslowakei oder der Deutschen Demokratischen Republik, kann auch die fehlende externe Un-terstiitzung Teil der Ursache sein (Merkel 1999: 132—133).
6. Eine letzte Form ist Neugriindung von Staaten infolge eines Zusammenbruchs ei-nes autokratischen Systems (Merkel 1999: 134). Eine spatere demokratische Ent-wicklung ist damit Tiir und Tor geoffnet. Dass diese jedoch nicht geradlinig und ohne Konflikte ablauft, zeigt die Entwicklung auf dem Balkan.

Bei den eben beschriebenen sechs Verlaufsformen handelt es sich um Idealtypen. In der Realitat greifen die Formen ineinander — Gleiches habe ich bereits bei den Ursachen ange- merkt. Zusammenfassend sei auf die folgende Abbildung 1 verwiesen, in der ich die we-sentlichen Abhangigkeiten dargestellt habe:

Fiir den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in Osteuropa ergibt sich bei einer ersten Betrachtung folgende Kausalkette: Intern wirkte sich destabilisierend der Legitimi-tätsverlust aus. Extern spielte die Aufgabe der Breschnew-Doktrin, die Aufgabe der Be-standsgarantie und der Dominoeffekt eine nicht unwesentliche Rolle. Im Zusammenspiel von Ursachen, bestehenden Systemstrukturen und handelnden Akteuren wurde es Ungarn und Polen der ausgehandelte Systemwechsel als Abli5seform beschritten (Merkel 1999: 134). Im weiteren Verlauf der Arbeit werde ich dazu aber noch detailliert eingehen. Die sich anschlieBende Phase der Institutionalisierung werde ich im folgenden Abschnitt dar-stellen.

2.1.2 Die Institutionalisierung der Demokratie

In der wissenschaftlichen Diskussion gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Ansitzen (O'Donnell 1988; Merkel 1999), den Ubergang zwischen autokratischen und demokrati-schen System zu beschreiben. Die erstgenannten Autoren schieben vor der Institutionali-sierung eine Phase der Liberalisierung ein. Merkel (Merkel 1999: 135-136) verweist aber da-raus, dass dies nicht hinreichend allgemein gehalten ist, da beide Phasen durchaus parallel ablaufen ki5nnen.

Bevor auf diese Phase weiter eingegangen werden soll, muss zunachst „Demokratisierung" klar umrissen sein. Riib (Riib 1996: 114) versteht Demokratisierung als einen Prozess, „[...] in dem die unbegrenzte, unkontrollierte und kompromiBlos eingesetzte politische Macht von einer sozialen Gruppe oder Person auf institutionalsierte Verfahren verlagert wird, die die exekutive Macht begrenzen, laufend kontro l ieren, regelmaBig verantwortbar machen und kontingente Ergebnisse ermoglichen."

[...]