Ambivalente Innovationen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Wurzeln des Losverfahrens

3 Das Losverfahren in der antiken Demokratie

4 Die Wiederkehr des Loses im 20. Jahrhundert

5 Die Funktionsvielfalt des Loses

6 Losverfahren und deliberative Demokratie

7 Risiken und Grenzen des Losverfahrens

8 Schlussbetrachtungen

IIILiteraturverzeichnis

1. Einleitung

„So gilt es, 'will ich sagen,für demokratisch, dass die Besetzung derÄmter durch das Los geschieht, undfür oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt.“ (Aristoteles, Politeia (IV 9 1294)^[1]

Dieses Zitat des Aristoteles soll hier am Anfang paradigmatisch für das grundsätzliche Verständnis von Demokratie stehen, so, wie es die Schöpfer dieser Staatsform vor mehr als 2000 Jahren als Selbstverständlichkeit empfanden. Losen und Demokratie sind in diesem Verständnis fest miteinander verwachsen und die heutzutage als demokratisch durchgeführte Wahl der Repräsentanten des Volkssouveräns wird als oligarchisches Element abgestempelt. Wie auch sonst sollte eine möglichst gerechte und somit am besten legitimierte Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen mit gleichen Zugangsmöglichkeiten sowie der Vermeidung unerwünschter politischer Routinen gewährleistet werden können?

In der athenischen Demokratie schien das heutzutage scheinbar unmögliche Zusammenführen der Kategorien „Politik“ und „Lotterie“ besser als jede andere Form der Staatsführung zu funktionieren und so verwundert es kaum, dass im Zuge der heutigen krankenden Demokratie sowohl auf nationalstaatlicher wie auch supranationaler Ebene vermehrt die Diskussion um die Möglichkeiten, Chancen aber auch Risiken der Rückbesinnung auf diese Praxis entbrannte. Dem einstmals charakteristischen Element der Demokratie scheinen nun nach der Verbannung aus dem Politikbetrieb gegen Ende des 18. Jahrhunderts wieder Tür und Tor offen zu stehen, da die seither praktizierten demokratischen Verfahrensweisen an ihr Ende zu gelangen drohen. Doch wie schlimm muss es um eine demokratische Welt stehen, in der der Zufall als „intellektuelles Armutszeugnis und Verdammungsurteil“^[2]verschmäht und auch von solch einflussreichen Denkern wie David Hume und Immanuel Kant als nicht existierend bzw. „völlig beliebig“ und somit „gedanklich nicht durchdrungen“ abgestempelt wurde, wieder Einzug in den politischen Diskurs gehalten hat? Nun, es scheint sehr schlimm zu stehen, wenn man bedenkt, dass die politische Renaissance des Loses keineswegs eine flüchtige Erscheinung der vergangenen 2 oder 3 Jahr ist, sondern, dass die Wiedereinführung der Lotterie im gesellschaftlich - sozialen Bereich bereits auf eine mehr als vierzig jährige Geschichte zurückblicken kann. Die einst so bahnbrechenden aber nun scheinbar nicht mehr so zeitgemäßen demokratischen Strukturen der Zeit der „demokratischen Revolution“^[3]und ihrer Denker wurden nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt und der verstärkten Vereinigung der Nationalstaaten hin zu supranationalen Gebilden einer schweren Prüfung unterzogen, in deren Verlauf immer mehr festgestellt werden konnte, dass die bestehenden demokratischen Maßstäbe nur noch beschränkt oder teils gar keine Anwendung mehr finden können, da die Nationalstaaten durch Abtretung von Hoheitsrechten einerseits nicht mehr die Möglichkeit zu deren Beibehaltung und Durchsetzung haben und andererseits die entstandenen supranationalen Gebilde vor dem Problem der Übertragbarkeit dieser Strukturen und Verfahrensweisen auf ihr Selbstverständnis stehen. An diesem Punkt der Neudefinition und Transformation der Demokratie befinden wir uns heute und es wirkt auf den ersten Blick verwunderlich, dass gerade in dieser Situation anstelle der Entwicklung neuer Verfahren auf die tausende Jahre alte Methode des Losverfahrens zurückgegriffen wird und wir nach einer fast 200 jährigen Pause wieder verstärkt auf „Anzeichen einer neuerlichen Renaissance des Loses als einer politischen Verfahrenskomponente“^[4]treffen.

Die folgenden Ausführungen sollen beleuchten, inwiefern die Wiedereinführung des Loses als gängiges demokratisches Element Probleme beheben oder zumindest entschärfen könnte und solch demokratiezerstörerische Faktoren wie Legitimitätsverlust, Intransparenz oder Nichtrepräsentativität eventuell durch die ihm eigenen Charakteristika revolutionieren könnte. Weiterhin sollen die in diesem Kontext unumgänglichen deliberativen Momente der Demokratie Einzug in die Untersuchung halten, da diese Form der Demokratie durch ihre höchst partizipatorischen und direktdemokratischen Elemente den heutigen demokratietheoretischen Diskurs dominiert. Das Losverfahren könnte, richtig eingesetzt, der Deliberation, mit Dieser der Schaffung des öffentlichen Diskurses und somit einer Öffentlichkeit hin zu einem supranationalen Öffentlichkeitsverständnis, den Weg ebnen und somit möglicherweise die aktuelle Transformation der Demokratie hin zur entstaatlichten Regierungsform auf internationaler Ebene möglich machen. Inwiefern dieses hoch gesteckte Ziel erreichbar ist und welche Impulse das Losverfahren auf verschiedensten Ebenen und innerhalb vielfältiger Verfahrensweisen zu geben vermag, soll der zentrale Anknüpfungspunkt dieser Arbeit sein.

Dazu wird es zunächst notwendig sein, einen historischen Rückblick auf die Bedeutung des Loses in der antiken Politik zu werfen, um von dort aus das Verschwinden dieser Praxis hin zur Wiederentdeckung im Mittelalter, des neuerlichen Verschwindens am Ende des 18. Jahrhunderts und das aktuelle Wiederauftauchen im politischen Diskurs, nachzuzeichnen. Anschließend daran werde ich mich auf die funktionalen Elemente des Loses und des Losverfahrens, vor allem auch im Hinblick auf die Maximen und Anforderungen eines deliberativen Demokratieverständnisses konzentrieren und dabei sowohl Argumente für die Einführung in den alltäglichen Politikbetrieb sowie auch Gegenargumente in die Untersuchung einfließen lassen. Dies soll dann am Ende in einer Gesamtschau münden, in der versucht wird anhand der dargelegten Feststellungen zu bilanzieren, ob und wenn ja inwiefern die Praxis des Loses die heutige Demokratie wieder demokratischer machen und über die verstärkte Nutzung deliberativer Elemente eine supranationale Öffentlichkeit herstellen könnte, welche dann die Voraussetzung einer gelingenden Transformation der Demokratie in der „postnationalen Konstellation“^[5]wäre.

2. Wurzeln des Losverfahrens

Die ursprüngliche Herkunft des Losverfahrens als ein Verfahren zur Herbeiführung einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip ist nicht leicht zu klären. Bei der ausführlicheren Recherche nach den Ursprüngen kann immer wieder festgestellt werden, dass eine Herleitung religiösen Ursprungs recht naheliegend scheint. So sind bereits in der Bibel Textstellen zu finden, nach denen die Verteilung von Land mit Hilfe des Loses ermittelt wurde (47. Kapitel des alttestamentarischen Buches Ezechiel), aber auch beispielsweise die Krönung von Königen, neben bestimmten körperlichen Merkmalen der ausgewählten Personen, durch dieses Verfahren ergänzt wurde (1. Samuel 10, 17- 20).

Im Übergang zur antiken Zeit, in der das Los dann endgültig den Einzug in die Politik gehalten hatte, lassen sich zu Beginn ebenfalls noch die religiösen Ursprünge dieser Praxis feststellen. Hier nun spiegelte sich dieser Bezug in sogenannten Losorakeln wieder, welche „zur Ermittlung des göttlichen Willens und des Schicksals“^[6]angerufen wurden. Die Herbeiführung des Zufalls und dieser selbst galten hierbei als Zeichens Gottes, welches als konfliktregulierende Macht eingriff, wenn alle anderen anwendbaren Verfahren ungerecht oder willkürlich erschienen, oder die Situation in eine Patt-Situation zu münden drohte.

Näher fundierte Belege sind an dieser Stelle jedoch nicht auffindbar, sodass bilanziert werden kann, dass die generelle Anwendung des Losverfahrens als Entscheidungsbringer in Konfliktsituationen scheinbar schon den religiösen Bezug hinsichtlich eines göttlichen Willens aufweist, jedoch innerhalb der konkreten Anwendung im politischen Bereich die weltliche Sphäre im Vordergrund stand. Diese Entwicklung ist sehr deutlich bei den griechischen Stadtstaaten-Demokratien zu erkennen, in deren Entwicklung „sich dann das Losverfahren von seinen religiösen Ursprüngen allmählich emanzipirt[e], um [...] ohne Bezug auf die Götter zur Besetzung der Ämter verwendet zu werden.“^[7]

3. Das Losverfahren in der antiken Demokratie

Wie bereits im vorangegangenen Abschnitt kurz erwähnt war das Losverfahren ein allgemeines und selbstverständliches Instrument der antiken Demokratie. Seit der Zeit des athenischen Staatsmannes Solon (ca. 7. und 6. Jahrhundert v. Chr.) spielte das Losverfahren im politischen Bereich bei der Vergabe und Besetzung von Ämtern erstmals eine große Rolle. Weitere Wegbereiter einer festen demokratischen Verankerung dieser Praxis waren Kleisthenes (6. Jahrhundert v. Chr.) und schließlich Perikles, welcher für die antike griechische Staatsführung als „Vollender der Demokratie [gilt] und die Ausweitung des Losverfahrens [so weit trieb], das [es] ab der Mitte des 5. Jahrhunderts [v. Chr.] für (fast) alle bestehenden und neu hinzukommenden Beamtenstellen des zivilen Bereichs eingeführt worden war.“^[8]Das Losverfahren hatte sich also schrittweise etabliert und war zum weitreichendsten Mechanismus, der die Besetzung öffentlicher Ämter regelt, geworden. Demokratie und Losverfahren waren zu zusammengehörigen Teilen geworden, welche ohne den jeweils anderen nicht stattfanden oder nicht effizient genug funktionieren konnten. Als Beispiel hierfür lassen sich die beiden Phasen der Herrschaftsform der Tyrannis im 5. Jahrhundert v. Chr. anführen, in denen mit der Aufhebung der Demokratie auch das Losverfahren „wie selbstverständlich aufgehoben und nach der erneuten Einrichtung der Demokratie sofort wiedereingeführt“^[9]wurde. Die wichtigsten Funktionen des Losens als demokratischer Prozedur waren hierbei die „Realisierung [einer] prinzipiell egalitären Zugangsmöglichkeit[...] aller Bürger zu den Ämtern“^[10]- auch wenn dies mit einigen praktischen Problemen, wie zum Beispiel der weiterhin gegebenen Unterrepräsentation der Bauem, verbunden war; und allen voran die Verhinderung der sogenannten Autonomisierung von Macht. Letzteres führte dabei nicht zu einer Machtminderung, sondern zu einer „Bändigung von Macht“^[11], indem die Amtsdauer des Amtsinhabers stark verkürzt wurde (bis hin zu einer täglichen Auslosung), und eine Kumulation von Ämtervergaben auf Mitglieder der einflussreichsten Familien durch die Auslosung verhindert werden konnte. Eine weitere wichtige Funktion hatte das Losen als der Wahl nachgeschaltetes Verfahren. Hierbei wurde es angewandt, um innerhalb eines bereits erwählten Spezialistenkreises für ein bestimmtes Amt - da bestimmte Kenntnisse für dessen Ausübung vonnöten waren - den tatsächlichen Amtsinhaber zu bestimmen und somit die funktionale und zweckorientierte Ausübung des Amtes garantieren zu können, gleichzeitig aber eine Machtkonzentration auf eine bestimmte Person zu verhindern (Bsp.: Die Bestellung der Strategen^[12].

Natürlich waren zur Zeit der antiken griechischen Demokratie einige Voraussetzung gegeben, welche eine solch breite Anwendung des Losverfahrens erst ermöglichten, die sich aber einem Vergleich mit der heutigen Situation später noch stellen müssen, um eine eventuelle Übertragbarkeit der Anwendung dieser Praxis erklären oder aber als eher unrealistisch bezeichnen zu müssen.

Zunächst einmal war die politische Gleichheit der Amtsanwärter eine wesentliche Voraussetzung. Dabei istjedoch zu beachten, dass eben diese politische Gleichheit nur unter den Bürgern der Polis bestand, was also alle Fremden, Sklaven und Frauen, die ebenso innerhalb der Stadtgrenzen lebten von der Ausübung von vornherein ausschloss. Aufgrund dieses Zusammenschmelzens der Personenzahl war die Komplexität des Auswahlverfahrens ebenfalls gesunken, da die Anzahl der Bevölkerung den heutigen Millionendemokratien - in denen das Etikett „Gleichheit“ einen wesentlichen größeren Bevölkerungsteil kennzeichnet - an sich schon weit unterlegen war und durch die weitere Selektion sich ein für heutige Verhältnisse überschaubarer Personenkreis ergab, welcher zur damaligen Zeit jedoch einer der Bevölkerung angemessenen Repräsentation entsprach, wenn auch durch die erwähnte „Gleichheit“ der Polisbewohner zu einem „prinzipiell austauschbaren Grundbestandteil der politischen Ordnung wurde“^[13]und somit, ähnlich wie heutzutage, das Amt an sich das einzig Dauerhafte ist und trotz aller Personalisierungstendenzen die Person, die es ausübt, lediglich ihre Rolle in dieser Position spielt und nahezu vollkommen austauschbar ist.

[...]

^[1] http://www.netzwerk-gemeinsinn.net/content/view/127/45/

^[2] Buchstein, Hubertus: Bausteine zu einer aleatorische Demokratietheorie, in: Leviathan 37, 3, 2009, S. 328

^[3] Röcke, Anja: Losverfahren und Demokratie, Münster, 2005, S. 11

^[4] Buchstein, Hubertus / Hein, Michael: Zufall mit Absicht, in: Brunkhorst, Hauke (Hrsg.): Demokratie in der Weltgesellschaft, Baden- Baden, 2009, S. 353

^[5] Ebd., S. 352

^[6] Röcke, Anja: Losverfahren und Demokratie, Münster, 2005, S.21

^[7] Finley, Moses I.: Das politische Leben in der antiken Welt, München, 1986, S. 122

^[8] Bleicken, Jochen: Die Athenische Demokratie, Paderborn, 1994, S. 274

^[9] Ehrenberg, Victor: Losung, in: H. Cancik / H. Schneider (Hrsg.): Paulys Realencyclopaedie (Der große Pauly), Bd. 13, Stuttgart, 1927, S. 1476

^[10]Röcke, Anja: Losverfahren und Demokratie, Münster, 2005, S. 29

^[11]Katz, Richard: Democracy and elections, Oxford, 1997, S. 12

^[12]Stratege (griechisch stralegos) ist die griechische Bezeichnung für einen Feldherrn oder Heerführer.

^[13]Röcke, Anja: Losverfahren und Demokratie, Münster, 2005, S. 28