“Vor allem macht die Union mit dem Vertrag von Lissabon den Schritt vom Europäischen Staatenbund zum "Europäischen Bundesstaat", also eine Art EU USA. Letztlich verlieren die Mitgliedsländer ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper.” (Dr. Peter Gauweiler, Vorsitzender des
Unterausschusses "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik") In der Politikwissenschaft beschäftigt man sich seit einiger Zeit immer intensiver mit der Frage inwieweit die Globalisierung, im expliziten Bezug auf die Europäische Gemeinschaft, Auswirkungen auf die Souveränität der einzelnen Staaten hat und welche unintendierten oder auch intendierten Konsequenzen die Machtdelegation der EU zur
Folge hat. Vor allem auch der Lissaboner Vertrag, gab erneut Anlass zu Diskussionen. Die wissenschaftlichen Debatten, die für die Auseinandersetzung mit der Fragestellung in dieser Arbeit, relevant sind, drehen sich im wesentlichen um die Fragen: In welcher Art und Weise und in welchem Umfang beeinflusst die EU die nationale Politik?
Hat die Politikverflechtung im Mehrebenensystem der EU eher positive oder negative Auswirkungen? Ist ein Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten zu beobachten? Welche bewussten aber auch unbewussten Auswirkungen hat die EU auf die einzelnen Staaten? Mit Sicherheit lässt sich bereits im Vorraus dieser Arbeit sagen, dass die Globalisierung, insbesondere die EU, einen Staatswandel hervorgerufen hat. Wie genau der Wandel zu definieren ist, werde ich im Verlauf versuchen zu analysieren. Ich werde zu Beginn dieser Arbeit die Europäisierung genauer analysieren und in den Unterpunkten dieses Kapitels auch die Politikverflechtungen sowie die Konsequenzen der transnationalen Politikverflechtung herausarbeiten. Im nächsten Schritt widme ich mich dann der Frage ob ein Souveränitätsverlust der einzelnen Mitgliedstaaten auszumachen ist und vor allem wie groß dieser ist. Im Zusammenhang damit werde ich auch auf die Zerfaserung der Staatlichkeit zu sprechen kommen. Im letzten Schritt fasse ich dann die wichtigsten Erkenntnisse zu einer Schlussfolgerung zusammen.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Europäisierung
2.1 Politikverflechtung im Mehrebenensystem der EU
2.2 Konsequenzen der transnationalen Politikverflechtung
3. Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten?
3.1 Zerfaserung der Staatlichkeit
4. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Wandel der Staatlichkeit im Zuge der europäischen Integration und analysiert, inwieweit die Machtdelegation an die Europäische Union zu einem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten führt und ein Demokratiedefizit begründet.
- Prozesse der Europäisierung und Politikverflechtung
- Strukturen des EU-Mehrebenensystems
- Auswirkungen transnationaler Politik auf nationale Souveränität
- Theorie der Zerfaserung von Staatlichkeit
- Herausforderungen für die demokratische Legitimation
Auszug aus dem Buch
3. Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten?
Durch die supranationale Integration, zu welcher sich die Mitgliedstaaten mit dem Beitritt in die EU entschlossen haben, folgt eine Abgabe der Souveränität. Dadurch hat die demokratische Transparenz und die Verantwortlichkeit einen Rückschlag erhalten. Aufgrund der Abgabe von Kompetenzen, auf seiten der Mitgliedstaaten, an die EU, ist ein Souveränitätsverlust eingetreten, da es der EU nicht möglich ist, einen demokratischen Prozess zu vollziehen, wie er auf nationaler Ebene gegeben ist. Die nationalen Entscheidungen sind außerdem extrem eingeschränkt und zwar aufgrund der Umverteilung der Souveränität auf die europäische Ebene. Durch den Lissabonner Vertrag sollte zum einen der Transparenz der europäischen Politik sowie dem Demokratiedefizit entgegengewirkt werden, doch sogar das Bundesverfassungsgericht sieht dies kritisch und verweist darauf, dass die EU-Politik nicht gleichzustellen sei mit der nationalen Demokratie.
Gabriel und Kropp beschreiben die EU-Politik, kurz und knapp in einem Satz, wie folgt: "Nationalstaaten sind Mitentscheider, aber sie machen nicht die Spielregeln." (Gabriel&Kropp, 2008)
Im Rahmen des Lissabonner Vertrags wurde auch ein neuer Kompetenzkatalog eingeführt, der zu einer Verbesserung der Zuständigkeiten führen sollte, eine genaue Differenzierung zwischen europäischer und nationaler Zuständigkeit ist aber immer noch nicht reibungslos möglich. Auch das lässt die Staaten natürlich an Souveränität einbüßen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Einleitung in die Problematik des Wandels vom Staatenbund zum europäischen Bundesstaat und Darstellung der zentralen Forschungsfragen.
2. Europäisierung: Analyse der Entwicklung der EU als politische Einheit und der damit einhergehenden Kompetenzdelegation durch die Mitgliedstaaten.
2.1 Politikverflechtung im Mehrebenensystem der EU: Untersuchung der Durchdringung nationaler Politikbereiche durch supranationale Institutionen und Prozesse.
2.2 Konsequenzen der transnationalen Politikverflechtung: Erörterung der beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen, insbesondere hinsichtlich des Demokratiedefizits.
3. Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten?: Diskussion der Auswirkungen der Kompetenzabgabe auf die nationale Entscheidungsfreiheit und demokratische Legitimität.
3.1 Zerfaserung der Staatlichkeit: Erläuterung des theoretischen Konzepts, dass der Staat nicht mehr alleiniger Herrschaftsträger ist.
4. Schlussfolgerung: Synthese der Ergebnisse und kritische Reflexion über die zukünftige Entwicklung der EU im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Demokratie.
Schlüsselwörter
Europäisierung, EU, Souveränität, Machtdelegation, Demokratiedefizit, Politikverflechtung, Mehrebenensystem, Staatlichkeit, Integration, Lissabonner Vertrag, Kompetenzabgabe, Supranationalität, Transformation, Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Integration auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind der Wandel von Staatlichkeit, die Machtverteilung im EU-Mehrebenensystem und das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die Machtdelegation an die EU als Defiziterscheinung zu werten ist und ob ein tatsächlicher Souveränitätsverlust der Staaten vorliegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte und der Auswertung relevanter Literatur zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert Prozesse der Europäisierung, das Konzept der Politikverflechtung und die theoretische Debatte über die "Zerfaserung" staatlicher Macht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäisierung, Mehrebenensystem, Souveränitätsverlust, Demokratiedefizit und Kompetenzabgabe.
Inwiefern beeinflusst der Lissabonner Vertrag die Souveränitätsfrage?
Der Vertrag sollte eigentlich für mehr Transparenz sorgen, hat aber nach Ansicht des Autors und des Bundesverfassungsgerichts die Problematik der mangelnden nationalen demokratischen Gleichstellung nicht vollständig gelöst.
Was verstehen die "Funktionalisten" unter Souveränitätsentwicklung?
Funktionalisten gehen davon aus, dass in unpolitischen Bereichen Souveränitätsentwicklungen entstehen sollen, die sich dann graduell ausweiten.
Was besagt die These der "Zerfaserung von Staatlichkeit"?
Sie beschreibt, dass der Staat nicht mehr der alleinige Akteur für die Erbringung normativer Güter ist, sondern sich die Verantwortung auf internationale und private Institutionen verlagert.
- Quote paper
- Carsten Duif (Author), 2010, Die Machtdelegation innerhalb der EU – eine Defiziterscheinung? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147860
