Zum 01.01.2009 sind mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zwei neue Gesetze zum Recht der Erneuerbaren Energien in Kraft getreten. Im Mittelpunkt dieses Werkes steht die Bewertung der wesentlichen Neuerungen der beiden Gesetze. Die Betrachtung des EEG und des KWKG erfolgt im Kontext der politischen Entwicklungen, der gesetzlichen Vorgängerreglungen und einzelner gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Aspekte. Dabei wird die unterschiedliche Förderwirkung und Entwicklung der Gesetze aufgezeigt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die novellierten Gesetze wichtige Wegmarken für die Zielsetzungen der Erhöhung der Energieeffizienz und der weiteren CO2-Reduzierung darstellen. Trotz der Novellierungen offenbaren sich ein Bedarf und die Notwenigkeit weiterer gesetzlicher Anpassungen des EEG und insbesondere des KWKG. Der Autor fordert daher, dass der Gesetzgeber in den Novellierungen nicht den Abschluss seines Bemühens sehen sollte, den Anteil der Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung zu fördern.
Gliederung
A. Einleitung
B. EEG 2009
I. Entwicklung des Regelwerkes: Der Weg vom StReG zum EEG 2009
1. Stromeinspeisungsgesetz
2. EEG 2000
3. EEG 2004
II. Anlass für eine Novellierung
III. Allgemeiner Überblick : Grundkonzept und Funktionsweise
1. Stufe: Anlagenbetreiber - Netzbetreiber
2. Stufe: Netzbetreiber – Übertragungsnetzbetreiber
3. Stufe: Ausgleich unter Übertragungsnetzbetreibern
4. Stufe: Übertragungsnetzbetreiber – Elektrizitätsversorgungsunternehmen
5. Stufe: Elektrizitätsversorgungsunternehmen - Letztverbraucher
IV. Wesentliche Änderungen des EEG 2009 gegenüber der bisherigen Rechtslage
1. Begrifflichkeiten
a) Der Begriff der Anlage
b) Der Begriff der Inbetriebnahme
2. Vergütungssätze und Boni
a) Allgemeiner Vergütungsanspruch, § 16 EEG 2009
b) Besondere Vergütungsansprüche: Die Boni
(1) Technologie-Bonus
(2) Nawaro-Bonus
(3) KWK-Bonus
(4) Wärmenutzungs-Bonus
(5) Systemdienstleistungs-Bonus
3. Direktvermarktung
4. Einspeisemanagement
V. Vertiefung einzelner Regelungen
1. Netzanschluss
2. Netzausbau
3. Kostentragung
VI. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Fragen
1. Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz: Inbetriebnahme
2. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit: Abnahme- und Vergütungspflicht
VII. Fazit
C. KWKG 2009
I. Ausgangslage: KWK – ein Grunddilemma?
II. Die Entwicklung des Regelwerkes
1. KWKG 2000
2. KWKG 2002
III. Allgemeiner Überblick und Systematik des KWKG 2009
IV. Wesentliche Änderungen des KWKG 2009 gegenüber der bisherigen Rechtslage
1. Kriterium der Hocheffizienz
2. Förderung des Neu- und Ausbau der Wärmenetze
3. Erweiterter Adressatenkreis der KWK-Förderung
4. Deckelung der Förderung
V. Vertiefung einzelner Regelungen
1. Vergütungssätze
2. Begriff der kleinen Anlage: Gefahr eines „KWK-Anlagensplittings“?
3. Modernisierung von Anlagen
VI. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit: Berufsausübungsfreiheit der Netzbetreiber
VII. Fazit
D. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Ziel ist eine rechtliche Bewertung der wesentlichen Neuerungen im Kontext ihrer Zielsetzungen und der verfassungs- sowie gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen.
- Entwicklung und Systematik von EEG und KWKG
- Wesentliche Änderungen gegenüber der Rechtsvorgänger
- Vergütungsstrukturen, Boni und Förderungsmechanismen
- Netzanschluss, Netzausbau und Kostentragung
- Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Problematiken
Auszug aus dem Buch
1. Kriterium der Hocheffizienz
Die Novellierung des KWKG führt mit dem Hocheffizienzkriterium einen neuen wichtigen Terminus für die Eigenschaft einer KWK-Anlage ein. Der Begriff der Hocheffizienz ist zwar gemäß § 3 XI KWKG unter den Begriffsbestimmungen des Gesetzes aufgeführt, eine Legaldefinition enthält das KWKG indes nicht. Stattdessen bedient sich der Gesetzgeber einer Verweisung. Nach § 3 XI KWKG ist eine Anlage nämlich dann hocheffizient, wenn sie hocheffizient im Sinne der EG-Richtlinie 2004/8/EG ist. Der 11. Erwägungsgrund dieser Richtlinie definiert die Hocheffizienz als den Umfang der Energieeinsparungen durch die kombinierte anstatt der getrennten Produktion von Wärme und Strom. Das Kriterium der Hocheffizienz ist seit der Novellierung des KWKG Bestandteil der Kategorien einer Anlage: explizit enthalten bei den hocheffizienten modernisierten Anlagen (§ 5 I Nr.4 S.1 KWKG 2009) sowie den hocheffizienten Neuanlagen (§ 5 III KWKG 2009). Damit wird die Hocheffizienz für alle KWK-Anlagen, die nach dem 01.01.2009 in Betrieb gehen, zur Voraussetzung für die Förderfähigkeit nach dem KWKG.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Darstellung der klimatischen Herausforderungen und der internationalen sowie europäischen politischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz.
B. EEG 2009: Analyse der historischen Entwicklung des EEG, der grundlegenden Funktionsweise des Fördersystems und der wesentlichen Änderungen durch die Novelle 2009, inklusive rechtlicher Vertiefungen.
C. KWKG 2009: Untersuchung der ökonomischen und ökologischen Relevanz der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der spezifischen Novellierungen für dieses Gesetz, unter Berücksichtigung von Förderkriterien und verfassungsrechtlicher Aspekte.
D. Zusammenfassung: Abschließende Betrachtung der Entwicklung des EEG und KWKG als zentrale Instrumente der Energiepolitik.
Schlüsselwörter
EEG 2009, KWKG 2009, Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Einspeisevergütung, Netzanschluss, Netzausbau, Klimaschutz, Energieeffizienz, Vergütungssätze, Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, Verfassungsrecht, Gemeinschafsrecht, Fördermodell
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Auswirkungen und den zentralen Neuerungen der Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), die zum 01.01.2009 in Kraft getreten sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der Gesetze, die Systematik der Vergütungs- und Förderstrukturen, die technischen und rechtlichen Bedingungen für Netzanschluss und Netzausbau sowie die verfassungs- und europarechtliche Vereinbarkeit der Regelungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist die kritische rechtliche Bewertung der wesentlichen Neuerungen des EEG 2009 und KWKG 2009 unter Berücksichtigung der politisch gesetzten Ziele zur CO2-Reduzierung und Steigerung der Energieeffizienz.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Wortlaut der Gesetze, die Gesetzgebungsgeschichte, die Kommentarliteratur und die einschlägige Rechtsprechung heranzieht, um die novellierten Bestimmungen einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der Änderungen am EEG und KWKG, wobei jeweils die Systematik, neue Begriffe (wie Inbetriebnahme oder Hocheffizienz), Boni, Direktvermarktung und spezifische Vertiefungen zu Netzthemen im Vordergrund stehen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie EEG 2009, KWKG 2009, Einspeisevergütung, Fördermodelle, Netzintegration, Klimaschutzziele und Verfassungsrecht beschreiben.
Welche Problematik ergibt sich beim "Anlagensplitting"?
Das Anlagensplitting bezeichnet die missbräuchliche Aufteilung einer Anlage in mehrere kleinere Einheiten, um von höheren Vergütungssätzen für Kleinanlagen zu profitieren; die Novellen versuchen, dies durch eine verschärfte Definition der Inbetriebnahme und Anlagenzusammenfassung zu verhindern.
Wie bewertet der Autor die Förderung von Wärmenetzen im KWKG 2009?
Der Autor sieht in der Förderung der Wärmenetze ein Kernelement der Novelle, merkt jedoch an, dass die gesetzliche Ausgestaltung (insb. die Legaldefinition des Begriffs "Wärmenetz") definitorische Fragen aufwirft und die Deckelung der Fördermittel kritisch zu hinterfragen ist.
Inwieweit spielt der Vertrauensschutz eine Rolle?
Der Vertrauensschutz ist insbesondere bei der neuen Definition der "Inbetriebnahme" relevant, da Altanlagen, die unter altem Recht als "erneuert" galten, nach der neuen strengeren Auslegung unter Umständen schlechter gestellt werden könnten.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur europäischen Rechtslage?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass trotz der Novellierung Unsicherheiten bezüglich der Vereinbarkeit mit europäischem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit fortbestehen, was den Gesetzgeber vor weitere Herausforderungen stellt.
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- Simon Thomas Groneberg (Author), 2009, EEG und KWKG reloaded - Motive, Ergebnisse und offene Fragen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147886
