Die Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft
bzw. Betriebsstätte mit Gewinnen einer inländischen Muttergesellschaft
bzw. einem inländischen Stammhaus ist eines der umstrittensten und komplexesten Bereiche des internationalen Steuerrechts.
Die nationalen Regelungen des deutschen Steuerrechts zur Verlustverrechnung mit Auslandsbezug mussten sich in der Vergangenheit europarechtlichen Vorgaben beugen und erlauben nur einen begrenzten Abzug von Verlusten aus nicht EU/EWR-Staaten.
Besteht ein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, das bestimmte Einkünfte im Ansässigkeitsstaat von der Besteuerung freistellt, umfasst dies nach Ansicht des BFH auch negative Einkünfte. Entsprechend
dieser sog. Symmetriethese versagt der BFH regelmäßig die Verlustberücksichtigung in dem Fall solch freigestellter Einkünfte.
Der EuGH hat mit seinen Urteilen zu den Rs. Marks & Spencer sowie Lidl
Belgium Grundsätze zu Verrechnung von grenzüberschreitenden Verlusten
aufgestellt, nach denen ausländische Verluste im Ansässigkeitsstaat zu berücksichtigen sind, wenn sie final werden.
Diese Arbeit soll durch eine Untersuchung der EuGH Urteile zur grenzüberschreitenden Verlustbehandlung herausarbeiten, was finale Verluste i.S.d.
EuGH sind und wann sie zu berücksichtigen sind. Einleitend sollen die Rechtsquellen der grenzüberschreitenden Verlustver-
rechnung dargestellt werden. Zuerst werden dabei die nationalen Regelungen des deutschen Steuerrechts betrachtet, bevor die abkommensrechtlichen
und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vorgestellt werden.
Daran anschließend wird die Rechtsprechung des EuGH erläutert. Ausgehend vom Urteil zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb
der EU/EWR im Konzernfall, wird auf die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Betriebsstättenfall eingegangen. Anschließend wird auf die
Verlustberücksichtigung mit Drittstaatenbezug dargestellt.
Darauf folgend soll die kritische Würdigung die Unklarheiten der EuGH-Urteile herausarbeiten und Lösungsversuche anbieten. Die Arbeit schließt
danach mit einem kurzen Fazit und einem Ausblick.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Problemstellung
- Gang der Untersuchung
- Rechtsquellen der grenzüberschreitenden Verlustbehandlung
- Nationale Vorgaben
- Abkommensrechtliche Vorgaben
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
- Grenzüberschreitende Verlustverrechnung anhand EuGH-Rechtsprechung
- Verlustverrechnung innerhalb der EU/EWR
- Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns
- Verlustverrechnung innerhalb eines Unternehmens
- Verlustverrechnung mit Drittstaatenbezug
- Verlustverrechnung innerhalb der EU/EWR
- Kritische Würdigung der EuGH Rechtsprechung
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit beschäftigt sich mit der grenzüberschreitenden Verlustbehandlung im Abkommens- und Gemeinschaftsrecht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema. Das Ziel der Arbeit ist es, die Rechtslage in diesem Bereich zu beleuchten und die Auswirkungen auf die Praxis zu untersuchen.
- Nationale und internationale Rechtsquellen der Verlustverrechnung
- Die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung
- Die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Praxis der Verlustverrechnung
- Kritische Würdigung der Rechtsprechung und Herausforderungen in der Praxis
- Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der grenzüberschreitenden Verlustbehandlung. Dabei werden die Problemstellung und der Gang der Untersuchung erläutert. Anschließend werden die relevanten Rechtsquellen, insbesondere nationale Vorgaben, Abkommensrechtliche Vorgaben und Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, vorgestellt. Das dritte Kapitel behandelt die grenzüberschreitende Verlustverrechnung anhand der Rechtsprechung des EuGH. Dabei wird die Verlustverrechnung innerhalb der EU/EWR sowie die Verlustverrechnung mit Drittstaatenbezug untersucht. Das vierte Kapitel widmet sich einer kritischen Würdigung der EuGH-Rechtsprechung. Schließlich werden im Fazit und Ausblick die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst und zukünftige Entwicklungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, der EuGH-Rechtsprechung, dem Abkommensrecht, dem Gemeinschaftsrecht, der Verlustnutzung, der Betriebsstättenbesteuerung und der Konzernbesteuerung. Besondere Schwerpunkte liegen auf der Analyse der Rechtsprechung zu den Themen Marks & Spencer, Lidl Belgium und der Verlustverrechnung innerhalb von Unternehmensgruppen.
- Quote paper
- Benjamin Burghardt (Author), 2010, Verluste im Abkommens- und Gemeinschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148066
