Im Unterschied zur Rechtsprechung im Rahmen der klassischen Gewaltenteilung fällt dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht lediglich die Aufgabe zu, am vorgegebenen
Maßstab des gesetzten Rechtes die Wirklichkeit zu überprüfen.1 Vielmehr besitzt das
Bundesverfassungsgericht als selbständigem Verfassungsorgan eine Fülle an Kompetenzen,
die ihm einen „Anteil an der Staatsleitung“2 zukommen lassen.
Willi Geiger zählt in „Verfassungsgerichtsbarkeit im dritten Jahrzehnt“ drei Dimensionen auf
in denen sich ein Verfassungsgerichts legitimieren muss. Einmal durch die Erfüllung seiner
Funktion, den Schutz des demokratischen Rechtsstaates und der bundesstaatlichen Struktur,
zweitens durch die Qualität seiner Rechtsprechung und drittens nach der Legitimation als
Verfassungsorgan, also die Frage nach der demokratischen Legitimationskette.3 Daraus
erwachsen vier zentrale Forderungen an die Regelung der Richterbestellung, die sich nicht
leicht vereinbaren lassen. Dies sind nach Heinz Laufer zuerst demokratische Legitimierung der
Verfassungsrichter, dann der Ausschluss einseitiger Einflüsse bei der Richterwahl, weiter die
Forderung nach hoher richterlicher Qualität und schließlich föderative Repräsentation. Diese
Forderungen, die Laufer als „magisches Viereck der Richterbestellung“ bezeichnet, schaffen
erst die Möglichkeit für eine substantielle Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts.4
In der folgende Hausarbeit soll die Frage geklärt werden, ob das Wahlverfahren der Richter
die Anforderungen, eine demokratische Legitimation des an der Staatsleitung beteiligten
Verfassungsorgans „Bundesverfassungsgericht“ zu leisten, in der Lage ist.
Dabei soll in einem ersten Schritt eine ausführliche Darstellung der Richterwahl gegeben
werden. Anschließend werden Kritikansätze dargestellt, um dann zu Ende die obige Frage zu
diskutieren.
1v gl. Rudzio, W., Das politische System, 2000, S. 329
2 Stern, K., Staatsrecht, 1980, S. 951
3vgl. Geiger, S. 73 in: Frowein, J., Bundesverfassungsgericht, 1973
4vgl. Laufer, H., Verfassungsgerichtsbarkeit, 1968, S. 207
Inhaltsverzeichnis und Gliederung
I. Einleitung
II. Gesetzliche Grundlagen der Richterwahl
1. Die Normierung in Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit
III. Das gesetzliche Wahlverfahren
1. Kandidatenauswahl
a) Liste des Bundesministerium der Justiz
b) Vorschlagrecht des Bundesverfassungsgericht
2. Die Wahl in Bundestag und Bundesrat
a) Aufteilung der Richterstellen
b) Die Wahl im Bundestag
c) Das Wahlverfahren im Bundesrat
3. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten
IV. Die Praxis der Verfassungsrichterwahl
1. Die Auswahl der Kandidaten
2. Das praktizierte Wahlverfahren
V. Kritik am Wahlverfahren
1. Kritik an den gesetzlichen Regelungen der Richterwahl
a) Kritik am Wahlausschuss des Bundestags
b) Kritik an der Transparenz des Wahlverfahrens
c) Bewertung der Kritik an der gesetzlichen Ausgestaltung der Verfassungsrichterwahl
2. Kritik an der Praxis der Wahl
VI. Demokratische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts
1. Keine demokratische Legitimation durch Responsivität
2. Richterwahl: Demokratische Legitimation oder politischer Kuhhandel?
VII. Zwei Anmerkungen zur Vollständigkeit
1. Unterschiedliche Grade an politischer Legitimation durch zwei Wahlorgane?
2. Das Wahlverfahren und die richterliche Unabhängigkeit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Wahlverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund der Frage, ob dieses Verfahren die demokratische Legitimation eines so zentralen Verfassungsorgans hinreichend sicherzustellen vermag.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und des formellen Wahlvorgangs.
- Untersuchung der informellen Praxis der Kandidatenfindung und -auswahl.
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Spannungsfeld zwischen gesetzlicher Vorgabe und politischer Realität.
- Diskussion der demokratischen Legitimation im Kontext des "magischen Vierecks der Richterbestellung".
- Erörterung der Rolle parteipolitischer Einflüsse auf die richterliche Unabhängigkeit.
Auszug aus dem Buch
Richterwahl: Demokratische Legitimation oder politischer Kuhhandel?
Als erste Feststellung gilt: Das in GG und BVerfGG normierte Verfahren der Richterwahl genügt dem Anspruch demokratischer Legitimation, indem eine Legitimationskette hin zum Volk gezogen werden kann. Es wird also entscheidend darauf ankommen, wie man die informellen Verfahren bewertet, die sich um die Wahl der Richter des BVerfG entwickelt haben.
Hier gibt es zwei mögliche Ansätze: Man kann die Realität an der Norm messen und Abweichungen von der Norm, also informales Handeln, als Verstoß gegen diese Normen sehen. Eine solche Betrachtungsweise, die (oben bereits erwähnt) demokratische Legitimation durch gesetzliche Legalität sieht, würde sich die Meinung Gecks zu eigen machen, der durch die informellen Gremien eine „Aushöhlung“ des legitimierenden Wahlverfahrens feststellt und damit eine Minderung der demokratischen Legitimation des Verfassungsgerichts verbindet.
Eine zweite Betrachtungsweise, die eine gewisse Diskrepanz zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit anerkennt und die Funktionalität informeller Verhaltensweisen bei der wechselseitigen Optimierung von Effizienz, Transparenz und Partizipation in staatlichem Handeln betrachtet, muss unter den gegebenen Umständen die informelle Verklammerung der beteiligte und interessierten Gewalten durch die inner- und überparteiliche Gremien als unumgänglich betrachten. Wenn man anerkennt, dass die Wahl der Verfassungsrichter einen politischen Prozess darstellt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass das praktizierte Verfahren im bundesdeutschen Regierungssystem unvermeidlich ist, wenn Regieren möglich bleiben soll.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik der richterlichen Legitimation und Definition der zentralen Forschungsfrage.
II. Gesetzliche Grundlagen der Richterwahl: Darstellung der verfassungsrechtlichen Normen und ihrer historischen Anpassungen durch Gesetzesänderungen.
III. Das gesetzliche Wahlverfahren: Detaillierte Erläuterung der formellen Schritte von der Kandidatenaufstellung bis zur Ernennung durch den Bundespräsidenten.
IV. Die Praxis der Verfassungsrichterwahl: Untersuchung der informellen Absprachen und des Einflusses politischer Akteure auf den Nominierungsprozess.
V. Kritik am Wahlverfahren: Auseinandersetzung mit Bedenken hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit, Transparenz und politischer Einflussnahme.
VI. Demokratische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts: Kritische Prüfung verschiedener Legitimationstheorien im Kontext der politischen Realität.
VII. Zwei Anmerkungen zur Vollständigkeit: Abschließende Betrachtungen zur föderativen Besetzung und dem Verhältnis von Parteipolitik zu richterlicher Unabhängigkeit.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, demokratische Legitimation, Parteienproporz, Verfassungsrecht, Wahlverfahren, Politische Wissenschaft, richterliche Unabhängigkeit, Grundgesetz, informelle Verfahren, Machtverhältnisse, Staatsorganisationsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Wahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht und hinterfragt, ob dieses Verfahren die notwendige demokratische Legitimation des Gerichts gewährleistet.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Normierung der Richterwahl, der informellen Praxis der parteipolitischen Auswahl sowie der theoretischen Einordnung der demokratischen Legitimation.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob das faktische Wahlverfahren trotz informeller Proporzabsprachen in der Lage ist, die Anforderungen an eine demokratische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse der rechtlichen Grundlagen sowie eine vergleichende Betrachtung politikwissenschaftlicher Literatur und Gutachten zur Praxis der Richterwahl.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil deckt das gesetzliche Wahlverfahren, die gelebte Praxis der Kandidatenauswahl in informellen Gremien sowie die kritische Reflexion dieser Prozesse durch verschiedene Autoren ab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Verfassungsgerichtsbarkeit, demokratische Legitimation, Parteienproporz, Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit.
Inwiefern beeinflusst das "Verschwiegenheitsgebot" die Transparenz?
Die Verschwiegenheitspflicht im Wahlausschuss des Bundestages verhindert die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Kandidatenauswahl, was von Kritikern als Minderung der demokratischen Transparenz wahrgenommen wird.
Stellt die politische Parteinahme die Unabhängigkeit der Richter in Frage?
Der Autor argumentiert, dass eine "parteipolitische Neutralisierung durch Ausgewogenheit" vorliegt, wobei das Risiko einer Politisierung der Justiz als ständige Herausforderung erkannt wird.
- Quote paper
- Johannes Dejon (Author), 2003, Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: Demokratische Legitimation oder politischer Kuhhandel?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14825
