Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit Arbeitnehmer im Rahmen von sogenannten "internal investigations" (internen Ermittlungen), also Ermittlungen, die regelmäßig nicht durch staatliche Strafverfolgungsbehörden, sondern privat beauftragte Anwaltskanzleien durchgeführt werden, zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind.
Dabei werden die arbeitsvertraglichen Pflichten dem grundrechtlich garantierten Schutz vor Selbstbelastung (nemo tenetur Grundsatz) gegenübergestellt und differenzierte Lösungen des Konflikts zwischen diesen beiden Rechtspositionen aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der Grundsatz: nemo tenetur se ipsum accusare
- C. Internal Investigations und nemo-tenetur-Grundsatz.
- I. Der Nemo-tenetur Grundsatz im Zivilrecht
- II. Aussagepflicht des Arbeitnehmers
- 1. Auskunftspflicht gemäß §§ 666, 675 BGB
- 2. Auskunftspflicht gem. §§ 611, 241 II BGB.
- 3. Auskunftspflicht bei Informationen außerhalb des Arbeitsbereiches
- 4. Zwischenergebnis
- III. Auskunftspflicht gegenüber den externen Ermittlern.
- IV. Lösung des Konflikts zwischen Auskunftspflicht und Selbstbelastungsfreiheit - Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
- 1. Anspruch auf Rechtsbeistand.
- 2. Belehrungspflicht durch den Arbeitgeber
- D. Verwertbarkeit der Interviews im Strafprozess
- I. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes.
- 1. Beweisverwertungsverbot aufgrund staatlicher Veranlassung
- 2. Analoge Anwendung des § 136 a StPO.......
- 3. Gemeinschuldner-Beschluss, § 97 InsO analog
- II. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes bzw. Beweisverwendungsverbot............
- E. Alternativer Lösungsvorschlag: fair-trial-Prinzip
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der aktuellen Problematik von „Internal Investigations“ im modernen Wirtschaftsstrafverfahren und stellt die Frage, ob arbeitsvertragliche Auskunftspflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld mit dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ bestehen. Die Arbeit analysiert die Rechtslage und untersucht die relevanten Rechtsnormen aus zivilrechtlicher und strafprozessualer Perspektive.
- Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“
- Die Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
- Die Verwertbarkeit von in „Internal Investigations“ gewonnenen Aussagen im Strafprozess
- Die Bedeutung des „fair-trial-Prinzips“ im Kontext von „Internal Investigations“
- Die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und stellt den Problemhintergrund dar. Kapitel B analysiert den Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ und seine Bedeutung im deutschen Rechtssystem. In Kapitel C wird der Grundsatz „nemo tenetur“ im Kontext von „Internal Investigations“ untersucht. Hierbei werden die verschiedenen Auskunftspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis sowie die Auswirkungen auf die Selbstbelastungsfreiheit beleuchtet. Kapitel D beschäftigt sich mit der Verwertbarkeit von in „Internal Investigations“ gewonnenen Aussagen im Strafprozess. Es werden verschiedene Beweisverwertungsverbote und deren anwendbarkeit auf den Fall von „Internal Investigations“ diskutiert. Der alternative Lösungsvorschlag des „fair-trial-Prinzips“ im Kontext von „Internal Investigations“ wird in Kapitel E beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Kernbegriffen „Internal Investigations“, „nemo tenetur se ipsum accusare“, „Aussagepflicht“, „Selbstbelastungsfreiheit“, „Beweisverwertungsverbot“, „fair-trial-Prinzip“ und „Compliance“. Sie analysiert die Spannungen zwischen zivilrechtlichen Auskunftspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis und dem strafprozessualen Grundsatz „nemo tenetur“ sowie die Auswirkungen auf die Verwertbarkeit von Aussagen in Strafverfahren. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die Rolle des Arbeitgebers im Kontext von „Internal Investigations“ und seine Fürsorgepflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern.
- Citation du texte
- Dennis Häbel-Dziubek (Auteur), 2016, Internal Investigations im modernen Wirtschaftsstrafverfahren. Arbeitsvertragliche Auskunftspflichten versus nemo tenetur?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1485068
