Einleitend werden die Begriffe Korporatismus und Pluralismus auf theoretischer und prozes-
sualer Ebene erklärt und ihre Ausformung in den beiden Fallbeispielen USA und Deutschland
kurz erläutert. Folgend werden die einschlägigen, rechtlichen Bestimmungen sowie Grenzen
für die Tätigkeit der Interessengruppen analysiert werden, um in der Schlussfolgerung das
Ergebnis der Untersuchung zu erläutern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie: Pluralismus – Korporatismus
2.1. Pluralismus
2.2. (Neo-)Korporatismus
3. Interessenvermittlungsstrukturen
3.1. Interessenvermittlung in den USA
3.2. Interessenvermittlung in der BRD
4. Gesetzliche Regulierungen der Interessenvermittlung
4.1. Lobbyregulierungen in den USA
4.1.1. Lobbying Disclosure Act
4.1.2. Revolving Door-Act
4.1.3. Ethics Reform Act
4.1.4. Foreign Agents Registration Act
4.2. Lobbyregulierungen in der BRD
4.2.1. Grundgesetz
4.2.2. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
4.2.3. Strafgesetzbuch
4.2.4. Parteiengesetz
5. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht und vergleicht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Interessenvermittlung (Lobbyismus) in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, systemimmanente Unterschiede bei der Reglementierung des Lobbyings auf Bundesebene aufzuzeigen, basierend auf der Hypothese, dass pluralistische Systeme durch den Wettbewerb der Interessengruppen striktere rechtliche Rahmenbedingungen benötigen als korporatistische Demokratien.
- Theoretische Grundlagen von Pluralismus und Korporatismus
- Strukturen der Interessenvermittlung in den USA und Deutschland
- Analyse spezifischer US-amerikanischer Lobbyregulierungen (z.B. Lobbying Disclosure Act)
- Analyse deutscher rechtlicher Grundlagen wie Grundgesetz, GOBT und Strafrecht
- Vergleichende Schlussfolgerung über Regelungsdichte und Systemunterschiede
Auszug aus dem Buch
4.1.1. Lobbying Disclosure Act
Zentrales Gesetzesfundament zum Lobbying in den USA ist der 1995 verabschiedete Lobbying Disclosure Act (LDA). Rechtssetzungsziel war mehr Transparenz zu schaffen. Der Act stellte eine Weiterentwicklung des 1946 eingeführten „Federal Regulation of Lobbying Act“ dar. Dieser hatte einige handwerkliche Fehler und war wenig effektiv in seiner Kontroll- und Begrenzungsfunktion. Der LDC wurde 1998 durch den „Lobbying Disclosure Technical Amendments Act“ (LDTAA) ergänzt. Die novellierte Gesetzgebung enthält konkrete und weitgreifende Definitionen zum Lobbyismus und legt genauere Kriterien zur Registrierungs- und Auskunftspflicht der Lobbyisten fest.
Die beiden Regelungen definieren einen Lobbyisten als Jemanden, der gegen finanzielle Vergütung innerhalb von einem halben Jahr mindestens 20% seiner Schaffenszeit für „lobbying activities“ im Auftrag eines Klienten oder einer Organisation aufwendet und mindestens zwei „Lobbykontakte“ hat. Die Lobbytätigkeit kann selbstständig als professioneller Einzellobbyist, für ein Lobbying-Unternehmen oder als angestellter Mitarbeiter einer Organisation ausgeübt werden. Unter die Arbeitszeit werden auch Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten subsummiert. „Lobby contacts“ sind alle mündlichen und schriftlichen Kommunikationen mit Angehörigen der Legislativen oder der Exekutiven mit dem Ziel auf politische oder administrative Entscheidungen und Handlungen Einfluss zu nehmen. Dabei sind die Adressaten von Lobbying relativ genau aufgeführt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der gesetzlichen Regulierung von Lobbyismus ein und stellt die Forschungsfrage im Kontext der USA und der Bundesrepublik Deutschland.
2. Theorie: Pluralismus – Korporatismus: Dieses Kapitel erläutert die politikwissenschaftlichen Grundströmungen Pluralismus und Korporatismus als theoretischen Rahmen zur Erklärung organisierter Interessen.
3. Interessenvermittlungsstrukturen: Hier werden die dezentralen Strukturen der USA den korporatistischen Traditionen in Deutschland gegenübergestellt.
4. Gesetzliche Regulierungen der Interessenvermittlung: Das Kernstück der Arbeit analysiert detailliert die gesetzlichen Bestimmungen und Regelwerke für Lobbyismus in den USA und Deutschland.
5. Schlussfolgerung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Interessenvermittlungstraditionen und der jeweiligen Regelungsdichte.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Interessenvermittlung, USA, Bundesrepublik Deutschland, Pluralismus, Korporatismus, Gesetzliche Regulierung, Lobbying Disclosure Act, Transparenz, Interessenverbände, Politikberatung, Abgeordnetengesetz, Interessenvertretung, Interessenkonflikte, Politische Willensbildung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Rechtsvergleich der gesetzlichen Regulierungen von Lobbyismus auf Bundesebene in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die theoretischen Modelle des Pluralismus und Korporatismus sowie deren Einfluss auf die Ausgestaltung von Lobby-Regeln und Transparenzpflichten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob pluralistische Systeme aufgrund des stärkeren Wettbewerbs von Interessengruppen über striktere rechtliche Rahmenbedingungen verfügen als korporatistische Systeme.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen vergleichenden Rechtsvergleich, der durch politikwissenschaftliche Theorien untermauert wird und Dokumente sowie Gesetzeskommentare analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Gesetze wie den US-amerikanischen Lobbying Disclosure Act und deutsche Regelungen wie das Grundgesetz, das Parteiengesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Lobbyismus, Interessenvermittlung, USA, Deutschland, Pluralismus, Korporatismus und gesetzliche Regulierung stehen im Fokus.
Welche Bedeutung hat der „Drehtüreffekt“ (Revolving Door) für den Vergleich?
Er beschreibt das Risiko unlauterer Einflussnahme durch den Wechsel von Politikern in den Lobbying-Sektor, was in den USA durch den Revolving Door Act reguliert wird.
Warum gibt es in Deutschland kein spezielles Lobbygesetz?
Die Arbeit konstatiert, dass Lobbytätigkeit in Deutschland bisher nur mittelbar durch verschiedene Gesetze (Strafrecht, Parteiengesetz, GOBT) begrenzt wird, anstatt durch ein explizites Lobbyregister-Gesetz.
- Quote paper
- Bachelor of Arts Sebastian Herlt (Author), 2009, Gesetzliche Regulierung des Lobbyismus - USA und BRD im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148590
