Wenn Bildung zur Ware wird - Die Ökonomisierung des Hochschulwesens am Beispiel von Studiengebühren

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Modell der Studiengebühren heute
2.1. Deutschland
2.2 Vergleichsstaaten

3. Ethische und moralische Aspekte der gerechten Verteilung

4. Gebührenmodelle und soziale Verträglichkeit

5. Schluss

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

8. Quellen

1. Einleitung

„Wir schulden unseren Studenten und unserer Gesellschaft insgesamt ein Hochschulsystem, in dem ihnen die besten Möglichkeiten geboten werden, den Platz zu suchen und zu finden, für den sie am besten geeignet sind.“¹

Dieser Auszug der Sorbonne Erklärung vom 25. Mai 1998 stellt gleich zu Beginn einen interessanten Aspekt dar und wirft zudem einige kontroverse Standpunkte auf.

Völlig unumstritten ist, dass Studenten die besten Möglichkeiten gegeben werden sollten, die Staat, Hochschulen und Gesellschaft in der Lage sind zu realisieren. Nun wird anderer- seits auch von einer Schuld gesprochen, welche die die Erklärung unterzeichnenden Staa- ten den Studenten gegenüber hätten. Eine Schuld kann einerseits z.B. durch das Begehen einer unrechten Tat -wovon in diesem Zusammenhang nicht auszugehen ist- oder aber auch durch das Erhalten z.B. einer Dienstleistung entstehen, für welche keine entsprechen- de Gegenleistung erbracht wurde. Hier stellt sich dann die Frage, nach der nicht begliche- nen Schuld der unterzeichnenden Staaten ihren Studenten gegenüber. Anders gesehen ent- springt daraus aber eben auch die viel brisantere Frage nach der zuvor erbrachten Leistung der Studenten, für die sie nun eine Gegenleistung von Staat und Gesellschaft erhalten sol- len. Der hessische Landtag hat im Juli 2008 diese Leistung nach knapp einem Jahr wieder abgeschafft. Die Rede ist von den in den Medien vielfach diskutierten und bei einem Groß- teil der Studenten eher unbeliebten Studiengebühren, eine u.a. auch als Studienbeiträge² oder Studienentgelte³ bezeichnete finanzielle Beteiligung der Studenten an den Kosten, welche ihr Studium verursacht.⁴

Doch wie rechtfertigen sich Beiträge je Semester, welche sich international im Rahmen von einigen Hundert bis zu mehreren Zehntausend Euro bewegen können? Kann man verlangen, dass ein Student dafür bezahlt, wovon er später profitiert? Wie soll dabei das Grundrecht auf Bildung erhalten bleiben, ohne Bevorteilung von finanziell besser gestellten Studenten? Was tun die Universitäten mit den Gebühren und werden sie dadurch besser, professioneller, internationaler? Was gibt es für alternative, eventuell gerechtere und sozial verträglichere, als die derzeit gültigen Gebührenmodelle?

Auf diese und weitere Fragen wird diese Arbeit im Folgenden eingehen, indem zuerst das bestehende Modell der Studienganggebühren in Deutschland erläutert und anschließend mit den Systemen anderer Nationen verglichen wird. Daraus ableitend werden Probleme aufgezeigt, die immer wieder bei Experten und den Studenten zu kontroversen Diskussio- nen führen. Diese umfassen besonders die Fragen nach der Möglichkeit Studenten an den Kosten zu beteiligen und der gerechten Verteilung von Bildung aus sozialer und ökonomi- scher Perspektive. Auch die soziale Verträglichkeit der Gebühren und das daraus resultie- rende Problem der international weit verbreiteten Finanzierung durch Schulden werden mit einbezogen. Abschließend wird ein gedankliches Gebührenmodell entwickelt werden, was in dieser Art heutzutage ohne weiteres nicht real umsetzbar wäre, aber ein sehr gut geeig- netes Mittel darstellen würde, welches die zuvor dargelegten Probleme abmildern und bes- tenfalls beseitigen könnte.

2. Modell der Studiengebühren heute

2.1. Deutschland

Am 26. Januar 2005 wurde vom Bundesverfassungsgericht das Urteil verkündet, dass das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 mit dem Grundgesetz unvereinbar und demzufolge nichtig sei.⁵ In diesem 6. HRGÄndG war u.a. festgeschrieben worden, dass ein „Studium bis zum ersten berufs- qualifizierenden […] Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, […] studiengebührenfrei“⁶ sein sollte. Damit gab das Gericht den Klagen der Landesregierungen der Länder Baden- Württemberg, Sachsen-Anhalt, Saarland, der Staatsregierungen der Freistaaten Sachsen und Bayern und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Recht. Sie hatten gefor- dert, dass eben jene Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) nicht in Kraft treten dürfe. Der Weg war damit geebnet für eine Reform der Studiengangfinanzierung über die so genannten Studiengebühren.

Ein Studium war allerdings bereits vor der Novellierung des HRG an keiner Hochschule in Deutschland gänzlich kostenfrei. Eine als Semesterbeitrag bezeichnete Abgabe gab es bereits früher, welche u.a. für die Deckung der Verwaltungskosten, die Sozialbeiträge für den allgemeinen Studierendenausschuss und die Studentenwerke verwendet wurde. Zusätzliche Leistungen, wie die so genannten Semestertickets, welche kostenlose Fahrten mit den die Hochschule betreffenden öffentlichen Personennahverkehrsbetrieben ermöglichten, wurden je nach Hochschule ebenfalls aus diesem Beitrag finanziert.

Diese sind jedoch von den bereits angesprochenen so genannten Studiengebühren klar zu unterscheiden. Jene sollen grundlegend eher dazu beitragen, dass Studenten sich an den durch ihr Studium verursachten Kosten beteiligen und die Belastung des Staates durch die steuerfinanzierten Ausgaben zu verringern.⁷ Dieser Umstand wird allerdings in späteren Kapiteln noch ausführlich behandelt.

Derzeit haben folgende Bundesländer an ihren Hochschulen allgemeine Studiengebühren ⁸ eingeführt:

- Baden-Württemberg (500 Euro pro Semester)
- Bayern (zwischen 100 und 500 Euro pro Semester)
- Niedersachsen (500 Euro pro Semester)
- Hamburg (375 Euro pro Semester)
- Nordrhein-Westfalen (zwischen 0 und 500 Euro pro Semester)
- Saarland (500 Euro pro Semester)

Als Spezialfälle sind noch Hessen und Bremen zu nennen. Bremen weil es eine Studienge- bühr von 500 Euro nur für Studenten mit Wohnsitz außerhalb von Bremen erhebt und Hes- sen, weil es seine Gebühren von ebenfalls 500 Euro zum Wintersemester 2008/2009 wie- der abgeschafft hat.

Deutsche Universitäten werden zum größten Teil (91%) aus öffentlichen Mitteln, also Steuergeldern finanziert, was im internationalen Vergleich keineswegs die Regel ist.⁹ Die Hochschulen befinden sich also in keinerlei Konkurrenzkampf und können sich vollständig der Lehre und Forschung widmen. Trotzdem wird vielfach die Ausbildungsleistung der Hochschulen, der so genannte Output kritisiert, weil er im Vergleich mit anderen Ländern (unabhängig ob diese Studiengebühren erheben oder nicht) nur Mittelmaß sei. Es gäbe zu wenig personelle Betreuung, zu viele Bewerber bei nachfragestarken Studiengängen und zu wenig Engagement, sowohl von Seiten der Studenten, als auch von Seiten der Professo- ren.¹⁰ Aufgrund der schwierigen öffentlichen Haushaltslage kommt erschwerend hinzu, dass die Ausgaben im Hochschulbereich generell viel zu niedrig sind, was sich u.a. teilwei- se in der Überalterung von experimentellem Gerät und der baulichen Ausstattung nieder- schlägt.

So gab nach der neusten Studie der Organisation for Economic Co-operation and Deve- lopment (OECD) die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005 lediglich 1,1% seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Hochschulbildung aus, was im internationalen Ver- gleich äußerst gering ist. Nur Italien, Brasilien, Russland sowie die Tschechische und Slo- wakische Republik haben weniger Geld in ihre Hochschulen investiert aus. Korea mit 2,4%, Kanada mit 2,6% und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mit sogar 2,9% des BIP liegen mit fast dem doppelten Prozentsatz des OECD Durchschnitts (1,5%) an der Spitze.¹¹ Bei den Veränderungen der Ausgaben seit 2000 steht die Bundesrepublik aber- mals an schlechter drittletzter Position. Seit dem Jahr 2000 sind die Ausgaben für den terti- ären Bildungssektor lediglich um 6% gestiegen (nur in Irland und Belgien stieg der Pro- zentsatz noch geringer), wobei der Anteil vom BIP im selben Zeitraum sogar nur um 3% stieg. Der OECD Durchschnitt lag hier mit mehr als dem Fünffachen bei 31% Steigerungs- rate der Ausgaben und 14% Steigerung des BIP Anteils. Spitzenreiter Griechenland stockte zum Vergleich seine Hochschulbildungsausgaben um 136% seit 2000 auf.¹² Zusammen- fassend kann also festgehalten werden, dass die Bundesrepublik Deutschland, im Gegen- satz zu dem Rest der in der OECD Studie erfassten Staaten, noch immer zu wenig für den Erhalt und den Ausbau ihres tertiären Bildungssektors investiert.

Berücksichtigt man jetzt noch die folgend dargestellten Studienanfängerzahlen, dann ergibt sich, „[w]enn das so weitergeht“, nach Historikerin Ursula Lehmkuhl daraus, sehr schnell die hoch brisante Mischung, mit der Deutschland „in zehn Jahren das Bildungsniveau eines Dritt-Welt-Landes erreicht“¹³ haben wird. Zum Wintersemester (WS) 2008 begannen näm- lich 313.639 und damit 6,3% mehr Studenten ein Studium als noch ein Jahr zuvor in dem die Anfängerquote um 1,7% gesunken war.¹⁴ Laut dem vorläufigen Bericht des Statisti- schen Bundesamtes ist die Anfängerquote im WS 2008/2009 erneut um 6,7% gestiegen.¹⁵ Die Einführung von Studiengebühren hatte also scheinbar auf die allgemeine Studienbe- reitschaft in Deutschland keinerlei Einfluss, wenn man betrachtet, dass zum WS 2007/2008 191.960 Menschen (63,4% aller Studienanfänger) sich für ein Studium in einem Bundes- land entschieden haben, welches allgemeine Studiengebühren erhebt. Dies kann jedoch hier nicht absolut bestätigt werden, da die Einführung von Studiengebühren nicht als einzi- ger Indikator für die Entwicklung der Studienanfängerzahlen herangezogen werden kann.

Zwei allgemeine Tendenzen, welche von vielen Professoren, Wissenschaftlern und wissen- schaftlichen Mitarbeitern befürchtet wurden, können somit ansatzweise bereits wiederlegt werden. Zuerst beweisen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes die Nichtigkeit des Argument, dass Studiengebühren einen nicht unbedeutenden Teil junger Studienberechtig- ter von dem Erlangen eines Hochschulabschlusses abhalten könnten.^{16 17} Zum Anderen konnte in den Zahlen ebenfalls kein signifikanter Hinweis darauf gefunden werden, dass sich Studienberechtigte eher an Hochschulen eintragen wollten, die sich in Bundesländern befinden, welche keine Studiengebühren erheben.¹⁸ Dies wird auch von einem auf Grund- lage der Daten des Jahres 2006 von Christoph Heine, Heiko Quast und Heike Spangenberg angefertigten Bericht wiedergespiegelt. Über eine Befragung wurde festgestellt, dass ledig- lich 11 % der Studienberechtigten, welche ihre Hochschulreife in einem Land erworben haben, in dem Studiengebühren existieren, danach beabsichtigen ihr Studium in einem Land aufzunehmen, in welchem es keine Gebühren gibt.¹⁹

[...]

¹ Sorbonne Erklärung. Paris, Sorbonne, 25 Mai 1998

² Maassen, 2004, S. 153

³ Straubhaar, 2005, S. 62

⁴ Im Folgenden werden diese Abgaben nur noch als Studiengebühren bezeichnet

⁵ Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005, 2 BvF 1/03

⁶ Artikel 1, Nr. 3, 6. HRGÄndG vom 06. August 2002

⁷ Vgl. Maassen, 2004, S. 82 f

⁸ Stand: Januar 2009

⁹ Vgl. Blankart/Koester/Wolf, 2005, S.93

¹⁰ Vgl. Stuchtey, 2002, S. 290

¹¹ OECD, Education at a Glance 2008, S. 238

¹² ebd., S. 232

¹³ Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2004, S. 9

¹⁴ Statistisches Bundesamt, 2008a, S. 32

¹⁵ Statistisches Bundesamt, 2008b, S. 10

¹⁶ Vgl. Dilger, 1999, S. 403

¹⁷ Vgl. Blankart/Koester/Wolf, 2005, S. 94

¹⁸ Vgl. Zöllner, 1999, S. 399

¹⁹ Vgl. Heine/Quast/Spangenberg, 2008, S. 23