Im Jahr 1972 wurde das AStG und somit auch die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG eingeführt. Vor der Einführung dieser Rechtsvorschrift war es der Finanzverwaltung nicht möglich, die wesentliche Beteiligung eines Gesellschafters mit stillen Reserven zu besteuern, wenn dieser seinen Wohnsitz ins Ausland verlegte. Auch nach dem Wegzug war das Besteuerungsrecht ausgeschlossen. Entsprechend wurde diese Rechtsvorschrift mit dem Hintergrund eingeführt, die Sicherstellung des Steuersubstrates für die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Wegzügen ins Ausland zu gewährleisten.
Im Laufe der Zeit führte diese Vorschrift sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene immer wieder zu Schwierigkeiten. Daraus resultierten bereits mehrere Gesetzesänderungen. In den letzten beiden Jahren gab es mehrere Referentenentwürfe für eine erneute Gesetzesänderung. Im Rahmen dieser Arbeit wird der Regierungsentwurf vom 24. März 2021 analysiert und die dadurch eintretende Reform der Wegzugsbesteuerung kritisch gewürdigt.
Der Regierungsentwurf soll die Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGHs aufnehmen und zeitgemäß ausgestalten. Des Weiteren soll die erhöhte Mobilität des Steuerpflichtigen gefördert sowie die Administrierbarkeit, unter Berücksichtigung der fiskalischen Interessen, verbessert werden.
Beginnen wird die Beurteilung mit der Darstellung der Tatbestandsmerkmale sowie deren Rechtsfolgen zum aktuellen Stand. Anschließend werden die eventuell eintretenden Veränderungen durch den Gesetzesentwurf genannt. Abschließend erfolgt eine kritische Analyse und Würdigung der Veränderungen sowie eine Darstellung der nicht thematisierten Problemfelder des Gesetzesentwurfs.
Sofern im Rahmen dieser Arbeit ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) thematisiert wird, ist von dem OECD-Musterabkommen auszugehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Wegzugsbesteuerung – aktueller Stand
2.1 Anwendungsvoraussetzungen
2.1.1 Ergänzungstatbestände
2.1.2 Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
2.2 Rechtsfolgen
2.2.1 Veräußerungsgewinn
2.2.2 Umgang mit dem Veräußerungsgewinn
2.2.3 Vorübergehende Abwesenheit und weitere Pflichten
3 Veränderungen durch die Reform
3.1 Anwendungsbereich
3.2 Veräußerungszeitpunkte
3.3 Umgang mit dem Veräußerungsgewinn
4 Analyse der Veränderungen
4.1 Grundsatz und die gleichgestellten Tatbestände
4.2 Unbeschränkte Steuerpflicht
4.3 Vereinheitlichung der Steuerstundung
4.4 Erleichterungen der Rückkehrabsicht
4.5 Sonstige und nicht angesprochene Thematiken
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht kritisch den Referentenentwurf zur Reform der Wegzugsbesteuerung vom 24. März 2021 vor dem Hintergrund der EU-Rechtskonformität und der Wahrung fiskalischer Interessen. Das Ziel ist es, die geplanten Gesetzesänderungen dogmatisch zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Mobilität der Steuerpflichtigen sowie die praktische Anwendung der Normen zu bewerten.
- Analyse der Tatbestandsmerkmale der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG.
- Kritische Würdigung der geplanten Reformen im Regierungsentwurf.
- Untersuchung der EU-Rechtskonformität der Stundungsregelungen und Sicherheitsleistungen.
- Bewertung der Auswirkungen auf Steuerpflichtige bei Wegzug ins EU/EWR-Ausland oder Drittstaaten.
Auszug aus dem Buch
3.1 Anwendungsbereich
§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG-RegE soll jene Ereignisse regeln, die der Veräußerung i. S. d. § 17 EStG zum gemeinen Wert gleichstehen. Die die Wegzugsbesteuerung auslösenden Ereignisse sollen neu gefasst und in komprimierter Form dargestellt werden. Es soll lediglich drei Tatbestände geben. § 6 Abs. 1 S. 1 AStG-RegE soll den Hauptanwendungsfall des § 6 AStG regeln. Hier wird die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts genannt. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG-RegE soll die unentgeltliche Übertragung der Anteile auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person erfassen. Übertragungen sollen wie bisher Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen sein. Bei der Übertragung teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft soll in einen voll entgeltlichen und voll unentgeltlichen Anteil aufgeteilt werden. Subsidiär zu den eben genannten Regelungen wird in § 6 Abs. 1 S. 1 AStG-RegE der Auffangtatbestand des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG die Beendigung durch Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Steuerrechts verankert. Unverändert bleibt der Vorrang der Vorschriften des EStG, des KStG und des UmwStG. Ebenfalls soll die unbeschränkte Steuerpflicht als zusätzliche Voraussetzung erhalten bleiben. Die Regelungen des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 AStG sollen ersatzlos gestrichen werden, da diese zukünftig im neuen Auffangtatbestand verwirklicht sein werden.
Gem. § 21 AStG-RegE sind die Neuregelungen des Entwurfs ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Vor Ablauf des 31. Dezember 2020 verwirklichte Tatbestände und bestehende Stundungs- und Fristenregelungen bestehen fort. Ausgenommen sind die nachträglichen Wertminderungen durch nach diesem Stichtag erfolgte Veräußerungen. Diese sind auch für Altfälle nicht mehr zu berücksichtigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des § 6 AStG ein und skizziert die Problematik, die zur geplanten Reform im März 2021 führte.
2 Wegzugsbesteuerung – aktueller Stand: Das Kapitel erläutert die geltenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Wegzugsbesteuerung, insbesondere im Hinblick auf Anteile an Kapitalgesellschaften.
3 Veränderungen durch die Reform: Hier werden die spezifischen Änderungen des Referentenentwurfs im Vergleich zur bisherigen Rechtslage detailliert dargestellt.
4 Analyse der Veränderungen: Der Hauptteil analysiert kritisch die Rechtsänderungen, insbesondere hinsichtlich der Vereinheitlichung der Stundungsregelungen und der EU-Rechtskonformität des Gesetzesentwurfs.
5 Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Reform als teilweise vorteilhaft für Steuerpflichtige, jedoch mit erheblichen Bedenken hinsichtlich der unionsrechtlichen Vereinbarkeit.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, Außensteuergesetz, Steuerpflicht, Kapitalgesellschaften, Anteilsveräußerung, EU-Rechtskonformität, Stundung, Sicherheitsleistung, Wegzug, Referentenentwurf, Beteiligung, Steuerstundung, Anteilsübertragung, Drittstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert den Referentenentwurf zur Reform der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) und untersucht, ob dieser die angestrebte Fortentwicklung der Rechtsprechung erfüllt und mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Anwendungsbereiche des § 6 AStG, die steuerliche Erfassung von Veräußerungsgewinnen beim Wegzug sowie die Regelungen zur Steuerstundung unter Berücksichtigung der EU/EWR-Freizügigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist eine kritische Würdigung der geplanten Verschärfungen des Gesetzgebers im Vergleich zur bestehenden Rechtsprechung des EuGH sowie die Identifikation von Konflikten bei der Anwendung der neuen Stundungsmodelle.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine dogmatische Analyse des Gesetzestextes und des Regierungsentwurfs durchgeführt, ergänzt durch die Auswertung aktueller Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung von EuGH und BFH.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Analyse des Anwendungsbereichs, der neuen Veräußerungszeitpunkte, der Vereinheitlichung von Stundungsregelungen und der Auswirkungen auf die Rückkehrabsicht der Steuerpflichtigen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über die Begriffe Wegzugsbesteuerung, AStG-Reform, EU-Konformität, Steuerstundung und Fiskalinteressen definieren.
Wie bewertet der Autor die Neuregelung der Stundung?
Der Autor steht der Umstellung auf ein Ratenzahlungsmodell kritisch gegenüber, da es für den Steuerpflichtigen trotz möglicher Erleichterungen eine Liquiditätsbelastung darstellt, die unionsrechtlich zweifelhaft sein könnte.
Welche Rolle spielt die Einteilung in EU-/EWR-Staaten und Drittstaaten?
Die Arbeit diskutiert, inwiefern die unterschiedliche Behandlung dieser Staaten seitens des deutschen Gesetzgebers und des EuGH zu Rechtssicherheit, aber gleichzeitig zu massiven Verschärfungen für betroffene Wegzügler führen kann.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2020, Die Reform der Wegzugsbesteuerung. Eine kritische Betrachtung der zu erwartenden Änderungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1487920
