Staatliche Wirtschaftstätigkeit ist in einer Marktwirtschaft die Ausnahme. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen der Staat als Unternehmer auftritt und in Form des fiskalischen Handelns oder aber gehüllt in ein ziviles Rechtskleid in das Territorium des Privatrechts eindringt. Staatlich betriebene Gesellschaften, welche auch als Privatrechtssubjekte im Rechtsverkehr auftreten, sind in der Schweiz z.B. die SBB, die SNB und die Post. Anzusiedeln ist eine derartig ausgestaltete Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand im Bereich des Verwaltungsrechts, welches daher im Fokus dieser Arbeit liegt.
Kritisch ist in Fällen privatrechtlich organisierter Unternehmen des Gemeinwesens unter anderem die staatliche Verantwortung für das soziale und ökonomische Gleichgewicht, von Gegnern wird oftmals eine effizienzhemmende Wirkung für die gesamte Wirtschaft befürchtet.
Auf den folgenden Seiten wird die Autorin dem Leser einen Überblick über dieses delikate Feld der Rechtswissenschaften geben, Formen des privatrechtlichen Handelns der öffentlichen Hand erläutern und vermitteln, wie öffentliches von privatem Recht zu trennen ist und weshalb eine solche Abgrenzung manchmal schwierig, jedoch stets notwendig ist.
Auf einen Blick
- Vergleich mehrerer Abgrenzungstheorien einschließlich Ipsens Zweistufentheorie
- Einordnung von BGE 128 III 250 zur Qualifikation staatlicher Verträge
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel Einordnung des privatrechtlich handelnden Staates
1.1 Der Verwaltungsbegriff
1.2 Das heutige Verwaltungsrecht als ‚junges’ Recht
1.3 Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand in der Schweiz
2. Kapitel Der Fiskus
2.1 Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung
2.2 Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung
2.3 Der Fiskusbegriff
2.4 Der Werdegang des Fiskus
3. Kapitel Zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht
3.1 Relevanz einer Abgrenzung von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Handlungen
3.2 Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Vertragsverhältnissen
3.3 Abgrenzungstheorien
3.4 Anwendungsgebiete der Abgrenzungstheorien
4. Kapitel Formelle Privatisierung
4.1 Die formelle Privatisierung als Synonym für privatrechtliches Verwaltungshandeln
4.2 Teilprivatisierung – zwischen materieller und immaterieller Privatisierung
5. Kapitel Öffentliche Unternehmen
5.1 Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen
5.2 Gemischtwischaftliche Unternehmen
5.3 Aufgabenbereiche privatwirtschaftlicher und gemischtwirtschaftlicher Unernehmen
6. Kapitel Kontroverse Bewertung des privatrechtlich handelnden Staates
6.1 Vorteile privatrechtlicher Verwaltungshandlungen
6.2 Nachteile privatrechtlicher Verwaltungshandlungen
Schluss
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit erläutert, in welchen Formen der Staat zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtlich handelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich öffentliches und privates Recht voneinander abgrenzen lassen und welche Bedeutung diese Unterscheidung für staatliche Unternehmen und Verwaltungshandlungen hat.
- Verwaltungsrecht und wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand in der Schweiz
- Fiskalisches Handeln und Entwicklung des Fiskusbegriffs
- Abgrenzung öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Rechtsverhältnisse
- Formelle Privatisierung und Teilprivatisierung
- Öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen
- Argumente für und gegen privatrechtliches Staatshandeln
Auszug aus dem Buch
4.1 Die formelle Privatisierung als Synonym für privatrechtliches Verwaltungshandeln
Die formelle Privatisierung hebt sich von ihren Geschwistern insofen ab, als dass sie nicht im buchstäblichen Sinne eine Privatisierung darstellt, sondern bloss dem Namen nach derselben Familie entstammt. Teilweise wird die formelle Privatisierung in der Literatur sogar als blosses Internum der Staatsorganisation abgetan und vom eigentlichen Privatisierungsbegriff getrennt (Hagemeister, 1992).
Saitzew (1930) ist der Ansicht, der Staat habe sich im Zuge des Liberalismus von wirtschaftlichen Betätigungen fern zu halten, es sei denn die Privatwirtschaft versage und könne notwendige Güter und Dienstleistungen nicht oder nur fehlerträchtig oder ausschliesslich mit enormen Kostennachteilen hervorbringen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass wirtschaftlich tätige öffentliche Körperschaften kein seltenes Phänomen darstellen, da es für den Staat weder notwendig ist, sich in eine öffentlichrechtliche Körperschaft zu kleiden, noch ungewöhnlich, sich in ein privatrechtliches Rechtsgewand zu hüllen und sich so im privatrechtlichen Geschäftsverkehr zu präsentieren.
Während die Aufgabe selbst sowie die Verantwortung der Aufgabenerfüllung ihren öffentlichen Charakter beibehalten, wird die Aufgabenerfüllung in Form einer Organisationsprivatisierung in den privatrechtlichen Sektor verlagert (Schönrock, 1999).
Die materielle Privatisierung bedeutet eine Verlagerung der öffentlichen Handlungen in den privaten Rechtsraum, welche dadurch ihren staatlichen Charakter verlieren und dem Wettbewerb privater Anbieter im Markt überlassen werden. Im Gegenzug zu ihr entfällt bei der formellen Privatisierung weder der öffentliche Charakter der Betriebe noch der ihrer Aufgaben. Befürworter der formellen Privatisierung argumentieren u.a. mit einem erweiterten Handlungsspielraum der verschiedenen betriebswirtschaftlichen Einheiten innerhalb der öffentlichen Wirtschaft.
Die formelle Privatisierung hat zur Konsequenz, dass die betroffenen öffentlichen, jedoch privatrechtlich gestalteten Unternehmen auch privatrechtliche Rechtsnormen anzuwenden sind. Diese rechtliche Trennung von privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Körperschaften unter staatlicher Leitung geht sogar soweit, als dass die privatrechtlichen Organisationen Subjekte verfassungsmässiger Rechte, somit also vor Übergriffen der Staatsgewalt zu schützen und dazu berechtigt sind, staatsrechtliche Beschwerde einzureichen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Autorin führt in die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates und die Bedeutung der Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht ein.
1. Kapitel Einordnung des privatrechtlich handelnden Staates: Das Kapitel erläutert den Verwaltungsbegriff, die Entwicklung des Verwaltungsrechts und die Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand in der Schweiz.
2. Kapitel Der Fiskus: Es stellt Handlungs- und Organisationsformen der Verwaltung vor und zeichnet die Entwicklung des Fiskusbegriffs nach.
3. Kapitel Zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht: Behandelt werden die Einordnung staatlicher Handlungen und Verträge sowie verschiedene Abgrenzungstheorien und deren praktische Bedeutung.
4. Kapitel Formelle Privatisierung: Das Kapitel unterscheidet die formelle Privatisierung von anderen Privatisierungsformen und erläutert die Teilprivatisierung.
5. Kapitel Öffentliche Unternehmen: Es beschreibt privatwirtschaftlich organisierte und gemischtwirtschaftliche Unternehmen sowie ihre Aufgabenbereiche.
6. Kapitel Kontroverse Bewertung des privatrechtlich handelnden Staates: Die Autorin stellt Argumente für und gegen privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen des Staates gegenüber.
Schluss: Der Schluss bündelt die behandelten Formen staatlichen Handelns und die Diskussion um ihre rechtliche Einordnung und Bewertung.
Schlüsselwörter
Privatrechtliches Staatshandeln, Verwaltungsrecht, öffentliche Verwaltung, Fiskus, fiskalisches Handeln, öffentliches Recht, Privatrecht, Abgrenzungstheorien, Zweistufentheorie, formelle Privatisierung, Teilprivatisierung, öffentliche Unternehmen, gemischtwirtschaftliche Unternehmen, Schweiz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit staatlichem Handeln in privatrechtlichen Formen und seiner Einordnung im Verwaltungsrecht.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen der Fiskus, die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht, Privatisierungsformen sowie öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen.
Welches Ziel verfolgt die Autorin?
Sie möchte Formen privatrechtlichen Handelns der öffentlichen Hand erläutern und zeigen, wie öffentliches und privates Recht voneinander abgegrenzt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin arbeitet rechtswissenschaftliche Literatur und ausgewählte Gerichtsentscheidungen auswertend auf und stellt unterschiedliche Begriffe, Theorien und Positionen gegenüber.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Entwicklung des Fiskus, untersucht Abgrenzungstheorien und Privatisierungsformen und diskutiert die Vor- und Nachteile privatrechtlichen Verwaltungshandelns.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Verwaltungsrecht, Fiskus, Abgrenzungstheorien, formelle Privatisierung und gemischtwirtschaftliche Unternehmen.
Welche Rolle spielt die Zweistufentheorie?
Die Arbeit stellt Ipsens Zweistufentheorie als Ansatz zur rechtlichen Einordnung staatlicher Leistungen und gemischtwirtschaftlicher Verwaltungstätigkeiten vor.
Wie unterscheidet sich formelle von materieller Privatisierung?
Bei der formellen Privatisierung erhält die Aufgabenerfüllung eine privatrechtliche Organisationsform, während Aufgabe und Verantwortung öffentlich bleiben. Bei der materiellen Privatisierung wird die Aufgabe auf Private übertragen.
Welche Bedeutung haben gemischtwirtschaftliche Unternehmen?
Sie stehen für eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten innerhalb eines Unternehmens und werden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung behandelt.
- Quote paper
- Aline Maier (Author), 2008, Das privatrechtliche Handeln des Staates in der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149050
