„Die innere Pressefreiheit aber, das wußten schon Luther und Kant, ist dem Menschen von Gott gegeben und kann ihm von keiner äußeren Zensur geraubt werden.“
Wäre die innere Pressefreiheit tatsächlich ein göttliches Gesetz, läge die Vermutung nahe, dass wir in einer blasphemischen Gesellschaft leben. Denn laut einer Umfrage der IG Medien kann von innerer Pressefreiheit „in Deutschland nicht die Rede sein. Nur jeder vierte Journalist/ jede vierte Journalistin in den Printmedien sieht sich völlig frei von Einflußnahmen des Verlegers, Herausgebers oder des Verlagsmanagements“.
Während die Pressefreiheit nach außen, die sich auf die Beziehung der Presse zum Staat und anderen äußeren Faktoren bezieht, inzwischen klar geregelt und definiert ist, fällt der Problemkomplex der inneren Pressefreiheit gewissermaßen in ein schwarzes Loch der kommunikations- und medienpolitischen Diskussion. Denn eine gesetzliche Regelung zu den Fragen der innerbetrieblichen Kompetenzverteilung und somit einen Maßstab, an dem die tatsächlichen Machtverhältnisse in Presseunternehmen gemessen werden könnte, liegt nicht vor. Obwohl die Diskussion in den 70er Jahren ihren Höhepunkt hatte, gibt es auch heute genug Beispiele, die das Dilemma zwischen Verleger und Redakteur verdeutlichen. So etwa der Konflikt innerhalb der Bildzeitung 1997: der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Jürgen Richter, entließ den bisherigen Leiter des Politikressorts, Kai Diekmann ohne vorherige Absprache mit dem Chefredakteur. Dieser protestierte prompt gegen diesen „Eingriff in die innere Pressefreiheit“, was der Vorstand als „Angriff auf die allein Vorstand und Aufsichtsrat zustehende Leitungsmacht“ auffasste. Oder die Forderung der Verlagsgruppe des Handelsblatts, die Anfang Juni diesen Jahres von ihren Redakteuren Auskünfte über deren Vermögensverhältnisse verlangte. In bestimmten Fällen müssen die Beschäftigten künftig offen legen, ob sie Aktien besitzen und an welchen Unternehmen sie auf diese Weise beteiligt sind. Doch der Betriebsrat, der die Redakteure in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, hat Einspruch erhoben.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Begriffsgeschichte und Definition von innerer Pressefreiheit
- 2.1 Vom Aufkommen erster presseinterner Konflikte
- 2.2 ... bis zur Prägung des Begriffs innere Pressefreiheit
- 3. Rechtliche Diskussionsgrundlagen
- 3.1 Vorgaben durch das Grundgesetz
- 3.2 Einschränkungen durch das Betriebsverfassungsgesetz
- 4. Innerbetriebliche Konfliktlinien
- 4.1 Konflikte auf publizistischer Ebene
- 4.1.1 Streit um die Abgrenzung publizistischer Kompetenzen
- 4.1.2 Wirtschaftliche Interessen versus öffentliche Aufgabe
- 4.2 Mitbestimmung bei personellen und wirtschaftlichen Entscheidungen
- 5. Regelungsversuche
- 5.1 Die Regelung per Gesetz
- 5.2 Tarifverträge
- 5.3 Redaktionsstatute
- 5.4 alternative Lösungsmöglichkeiten
- 6. Schlussgedanke: Ist eine einheitliche Regelung überhaupt sinnvoll?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Problem der inneren Pressefreiheit in Deutschland. Sie beleuchtet die historischen Entwicklungen des Begriffs, die relevanten rechtlichen Grundlagen und die daraus resultierenden Konflikte zwischen Verlegern und Redaktionen. Die Arbeit analysiert verschiedene Lösungsansätze und diskutiert die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Regelung.
- Historische Entwicklung des Begriffs der inneren Pressefreiheit
- Rechtliche Rahmenbedingungen und deren Interpretationen
- Konflikte zwischen publizistischen und wirtschaftlichen Interessen
- Verschiedene Lösungsansätze zur Regelung der inneren Pressefreiheit
- Diskussion über die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der inneren Pressefreiheit ein und verdeutlicht die Problematik anhand aktueller Beispiele aus der Praxis. Sie stellt die These auf, dass während die äußere Pressefreiheit weitgehend geklärt ist, die innere Pressefreiheit ein weitgehend ungeregeltes Feld darstellt, das zu Konflikten zwischen Verlagen und Redaktionen führt. Die Arbeit skizziert ihren weiteren Aufbau und die zu behandelnden Fragestellungen.
2. Begriffsgeschichte und Definition von innerer Pressefreiheit: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Begriffs „innere Pressefreiheit“. Es zeigt auf, dass die Konflikte zwischen Verlegern und Redakteuren bereits im frühen 20. Jahrhundert existierten, lange bevor der Begriff in seiner heutigen Form geprägt wurde. Das Kapitel analysiert frühe Debatten um die Trennung journalistischer und verlegerischer Kompetenzen und den Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die journalistische Arbeit. Der Wandel von der Gesinnungs- zur Geschäftspresse wird als wichtiger Faktor für die Entstehung dieser Konflikte hervorgehoben.
3. Rechtliche Diskussionsgrundlagen: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen der inneren Pressefreiheit, vor allem das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz. Es untersucht die Vorgaben dieser Gesetze und ihre unterschiedlichen Auslegungen, die zu Kontroversen zwischen Verlegern und Redaktionen beitragen. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden kritisch betrachtet und auf ihre Eignung zur Regelung innerbetrieblicher Konflikte geprüft.
4. Innerbetriebliche Konfliktlinien: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Praxis und die Konflikte innerhalb von Presseunternehmen. Es unterscheidet zwischen Konflikten auf publizistischer Ebene (z.B. Streit um Kompetenzen, Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und öffentlicher Aufgabe) und Konflikten bezüglich der Mitbestimmung bei personellen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Es werden konkrete Beispiele für diese Konfliktlinien vorgestellt und analysiert.
5. Regelungsversuche: In diesem Kapitel werden verschiedene Ansätze zur Regelung der inneren Pressefreiheit diskutiert, darunter gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Redaktionsstatute und alternative Lösungsmöglichkeiten. Die jeweiligen Vor- und Nachteile dieser Ansätze werden im Detail untersucht und ihre Eignung zur Lösung der bestehenden Konflikte bewertet.
Schlüsselwörter
Innere Pressefreiheit, Pressefreiheit, Medienfreiheit, Verleger, Redakteur, Konflikt, Recht, Grundgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Tarifvertrag, Redaktionsstatut, Wirtschaftliche Interessen, Publizistische Kompetenz, Machtverhältnisse, Gesinnungs- und Geschäftspresse.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Inneren Pressefreiheit
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit dem Thema der inneren Pressefreiheit in Deutschland. Sie untersucht die historischen Entwicklungen, die rechtlichen Grundlagen, auftretende Konflikte zwischen Verlegern und Redaktionen, verschiedene Lösungsansätze und die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Regelung.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die historische Entwicklung des Begriffs "innere Pressefreiheit", die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen (Grundgesetz, Betriebsverfassungsgesetz), Konflikte zwischen publizistischen und wirtschaftlichen Interessen, verschiedene Regelungsversuche (Gesetze, Tarifverträge, Redaktionsstatute) und die Diskussion um die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Einleitung, Begriffsgeschichte und Definition der inneren Pressefreiheit, Rechtliche Diskussionsgrundlagen, Innerbetriebliche Konfliktlinien, Regelungsversuche und ein abschließender Schlussgedanke zur Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Regelung. Jedes Kapitel behandelt einen spezifischen Aspekt des Themas und baut auf den vorherigen Kapiteln auf.
Welche Konflikte werden zwischen Verlegern und Redaktionen thematisiert?
Die Arbeit identifiziert Konflikte auf publizistischer Ebene (z.B. Streit um Kompetenzen, Abwägung wirtschaftlicher Interessen und öffentlicher Aufgabe) und Konflikte bezüglich der Mitbestimmung bei personellen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Konkrete Beispiele veranschaulichen diese Konfliktlinien.
Welche Lösungsansätze zur Regelung der inneren Pressefreiheit werden diskutiert?
Die Arbeit analysiert verschiedene Ansätze, darunter gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Redaktionsstatute und alternative Lösungsmöglichkeiten. Die Vor- und Nachteile jedes Ansatzes werden bewertet, um ihre Eignung zur Lösung bestehender Konflikte zu beurteilen.
Welche rechtlichen Grundlagen werden untersucht?
Die Arbeit analysiert vor allem das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz als rechtliche Grundlagen der inneren Pressefreiheit. Sie untersucht deren Vorgaben und unterschiedlichen Auslegungen, die zu Kontroversen beitragen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter umfassen: Innere Pressefreiheit, Pressefreiheit, Medienfreiheit, Verleger, Redakteur, Konflikt, Recht, Grundgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Tarifvertrag, Redaktionsstatut, Wirtschaftliche Interessen, Publizistische Kompetenz, Machtverhältnisse, Gesinnungs- und Geschäftspresse.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit?
Die Arbeit schließt mit einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Regelung der inneren Pressefreiheit. Obwohl die äußere Pressefreiheit weitgehend geklärt ist, bleibt die innere Pressefreiheit ein weitgehend ungeregeltes Feld, das zu Konflikten führt. Die Arbeit hinterfragt die Notwendigkeit und die mögliche Form einer solchen Regelung.
- Arbeit zitieren
- Marion Kaufmann (Autor:in), 2000, Das Problem der inneren Pressefreiheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14938