„Die innere Pressefreiheit aber, das wußten schon Luther und Kant, ist dem Menschen von Gott gegeben und kann ihm von keiner äußeren Zensur geraubt werden.“
Wäre die innere Pressefreiheit tatsächlich ein göttliches Gesetz, läge die Vermutung nahe, dass wir in einer blasphemischen Gesellschaft leben. Denn laut einer Umfrage der IG Medien kann von innerer Pressefreiheit „in Deutschland nicht die Rede sein. Nur jeder vierte Journalist/ jede vierte Journalistin in den Printmedien sieht sich völlig frei von Einflußnahmen des Verlegers, Herausgebers oder des Verlagsmanagements“.
Während die Pressefreiheit nach außen, die sich auf die Beziehung der Presse zum Staat und anderen äußeren Faktoren bezieht, inzwischen klar geregelt und definiert ist, fällt der Problemkomplex der inneren Pressefreiheit gewissermaßen in ein schwarzes Loch der kommunikations- und medienpolitischen Diskussion. Denn eine gesetzliche Regelung zu den Fragen der innerbetrieblichen Kompetenzverteilung und somit einen Maßstab, an dem die tatsächlichen Machtverhältnisse in Presseunternehmen gemessen werden könnte, liegt nicht vor. Obwohl die Diskussion in den 70er Jahren ihren Höhepunkt hatte, gibt es auch heute genug Beispiele, die das Dilemma zwischen Verleger und Redakteur verdeutlichen. So etwa der Konflikt innerhalb der Bildzeitung 1997: der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Jürgen Richter, entließ den bisherigen Leiter des Politikressorts, Kai Diekmann ohne vorherige Absprache mit dem Chefredakteur. Dieser protestierte prompt gegen diesen „Eingriff in die innere Pressefreiheit“, was der Vorstand als „Angriff auf die allein Vorstand und Aufsichtsrat zustehende Leitungsmacht“ auffasste. Oder die Forderung der Verlagsgruppe des Handelsblatts, die Anfang Juni diesen Jahres von ihren Redakteuren Auskünfte über deren Vermögensverhältnisse verlangte. In bestimmten Fällen müssen die Beschäftigten künftig offen legen, ob sie Aktien besitzen und an welchen Unternehmen sie auf diese Weise beteiligt sind. Doch der Betriebsrat, der die Redakteure in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, hat Einspruch erhoben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsgeschichte und Definition von innerer Pressefreiheit
2.1 Vom Aufkommen erster presseinterner Konflikte ....
2.2 .... bis zur Prägung des Begriffs innere Pressefreiheit
3. Rechtliche Diskussionsgrundlagen
3.1 Vorgaben durch das Grundgesetz
3.2 Einschränkungen durch das Betriebsverfassungsgesetz
4. Innerbetriebliche Konfliktlinien
4.1 Konflikte auf publizistischer Ebene
4.1.1 Streit um die Abgrenzung publizistischer Kompetenzen
4.1.2 Wirtschaftliche Interessen versus öffentliche Aufgabe
4.2 Mitbestimmung bei personellen und wirtschaftlichen Entscheidungen
5. Regelungsversuche
5.1 Die Regelung per Gesetz
5.2 Tarifverträge
5.3 Redaktionsstatute
5.4 alternative Lösungsmöglichkeiten
6. Schlussgedanke: Ist eine einheitliche Regelung überhaupt sinnvoll?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die verschiedenen Problemfelder der Diskussion um die innere Pressefreiheit aufzuzeigen. Dabei wird untersucht, inwiefern eine gesetzliche Regelung der innerbetrieblichen Kompetenzverteilung zwischen Verlegern und Redaktionen möglich oder sinnvoll ist, wobei insbesondere die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis in Presseunternehmen analysiert werden.
- Historische Entwicklung des Begriffs der inneren Pressefreiheit
- Rechtliche Analyse von Grundgesetz und Betriebsverfassungsgesetz im Kontext der Medienfreiheit
- Konfliktlinien zwischen publizistischen Anforderungen und wirtschaftlichen Verlagsinteressen
- Untersuchung verschiedener Regelungsansätze wie Gesetze, Tarifverträge und Redaktionsstatute
Auszug aus dem Buch
2.1 Vom Aufkommen erster presseinterner Konflikte ....
Die Diskussion um innere Pressefreiheit ist älter als der Begriff an sich. Bereits in der Weimarer Republik wurden bei der Konzeption eines Journalistengesetzes Problemstellungen diskutiert, die heute unter dem Begriff innere Pressefreiheit erörtert werden. So wurden schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts Forderungen nach einer Aufspaltung der journalistischen und verlegerischen Kompetenzen zum Schutz der Journalisten gegen privatwirtschaftliche Interessen und „Verlegerwillkür“ laut. Friedrich Naumann schrieb 1905 über die Macht des Pressekonzern-Eigentümers Scherl:
„Beispielsweise wünscht Herr Scherl nicht, daß etwas gegen die Jesuiten gesagt wird. Der Wunsch genügt. Die Politik der Zeitungsgroßmächte wird sich zunächst in Ausschaltung von gewissen Fragen äußern. (...) Am Anfang sträubt sich der Redakteur, aber je größer der Betrieb wird, desto mehr werden die Redakteure zu Beamten des Unternehmens, das nun einmal Disziplin braucht. Im gewöhnlichen Gang der Dinge läßt es [das Riesenliteraturgeschäft] das Zeitungswasser fließen, wie es nach Tradition und Neigung fließen soll, aber wenn dann ein großer Ehrgeiz, ein großes Geldinteresse oder sonst etwas in Frage steht, so wird auf einmal der Geschäftsmann, der an der Spitze der Literatur steht, zum Willensmenschen und verordnet, daß von morgen ab sein ganzer Leserkreis mit einer bestimmten Idee gefüllt werde (...) – wo ist dann die freie Meinung? Es ist anzunehmen, daß die gewaltige Macht der zukünftigen papiernen Dynastie sparsam verwendet werden wird, aber daß sie entsteht, ist nicht zu leugnen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hier wird das Problem der inneren Pressefreiheit als zentrales Spannungsfeld zwischen Verleger- und Redaktionsinteressen eingeführt und das Ziel der Arbeit dargelegt.
2. Begriffsgeschichte und Definition von innerer Pressefreiheit: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Konflikte nach und führt zur aktuellen Definition von innerer Pressefreiheit.
3. Rechtliche Diskussionsgrundlagen: Es wird analysiert, inwiefern Artikel 5 des Grundgesetzes und das Betriebsverfassungsgesetz den rechtlichen Rahmen für den innerbetrieblichen Machtkampf bilden.
4. Innerbetriebliche Konfliktlinien: Hier werden die Konflikte auf publizistischer Ebene sowie die Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und der öffentlichen Aufgabe der Presse untersucht.
5. Regelungsversuche: Dieses Kapitel bewertet die bisherigen Ansätze zur Lösung der Konflikte durch Gesetzgebung, Tarifverträge, Redaktionsstatute und ausländische Vorbilder.
6. Schlussgedanke: Ist eine einheitliche Regelung überhaupt sinnvoll?: Abschließend wird die zentrale Frage diskutiert, ob eine staatliche Normierung angesichts der unterschiedlichen Unternehmensstrukturen zielführend ist.
Schlüsselwörter
innere Pressefreiheit, Journalismus, Medienrecht, Presseunternehmen, Verleger, Redaktion, Tendenzschutz, Mitbestimmung, Redaktionsstatut, Medienpolitik, Pressekonzentration, Grundgesetz, publizistische Kompetenz, Selbstkontrolle, Medienethik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Problematik der inneren Pressefreiheit, also die Konflikte über die Kompetenzverteilung innerhalb von Presseunternehmen zwischen Verlegern und Redakteuren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören die historischen Wurzeln der innerbetrieblichen Konflikte, der rechtliche Rahmen, der Einfluss von Pressekonzentration sowie die Vor- und Nachteile verschiedener Regelungsmodelle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die verschiedenen Problemfelder der inneren Pressefreiheit aufzuzeigen und die zentrale Frage zu beantworten, ob eine einheitliche, staatliche Regelung der inneren Pressefreiheit sinnvoll ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Autorin nutzt eine systematische Analyse der rechtlichen Grundlagen, historischer Entwicklungen sowie eine Auswertung von Fachliteratur und Medienberichten zur Bewertung der Interessenkonflikte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Begriffsgeschichte, den verfassungsrechtlichen Grundlagen, einer tiefgehenden Analyse der Konfliktfelder in der publizistischen Praxis und der Bewertung von Lösungsansätzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie innere Pressefreiheit, Tendenzschutz, Mitbestimmung und das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischen und journalistischen Zielen charakterisiert.
Welche Rolle spielen die sogenannten „Redaktionsstatute“ bei der Lösung der Problematik?
Redaktionsstatute dienen als freiwillige innerbetriebliche Vereinbarungen. Die Arbeit kommt jedoch zu dem Schluss, dass sie aufgrund ihres oft unverbindlichen Charakters und mangelnder Sanktionsmöglichkeiten das Kernproblem der Kompetenzverteilung bisher kaum lösen konnten.
Warum ist eine gesetzliche Regelung der inneren Pressefreiheit in Deutschland schwierig umzusetzen?
Eine gesetzliche Regelung stößt laut Arbeit auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da sie in das durch das Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht der Verleger eingreifen würde und eine staatliche Einmischung in die Pressefreiheit generell kritisch gesehen wird.
- Quote paper
- Marion Kaufmann (Author), 2000, Das Problem der inneren Pressefreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14938
