„Die zersplitterte dezentrale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte stellt ein schwerwiegendes Problem dar.“ So sagt es zumindest die Ministerin des Bundes und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, noch am 21.04.2009 in einem Vortrag vor der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e.V. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat die Frage nach einem funktionierenden und effizienten Insolvenzrecht neu gestellt. Innerhalb dieser Frage ist die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte und das Maß der nötigen Konzentration derselben, von fundamentaler Bedeutung. Bei dem Thema, ob 182 Insolvenzgerichte noch zeitgemäß sind oder ob eine weitere Konzentration der Zuständigkeit im Unternehmensinsolvenzrecht erfolgen sollte, handelt es sich um ein Problem größter Aktualität und Brisanz. Es wird zu zeigen sein, ob Frau MdB Scheel Recht behält, wenn sie weiter ausführt: „Längst überfällig wäre deshalb, zumindest für große Verfahren Schwerpunktgerichte zu installieren, zum Beispiel könnte pro Bundesland eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden.“
Inhaltsverzeichnis
A. Die Insolvenzgerichtslandschaft der Bundesrepublik Deutschland
I. Das normative Grundgeflecht: Die Zuständigkeiten nach §§ 2, 3 InsO
1) Sachliche Zuständigkeit, § 2 InsO
a) Konzentration am Landgericht, § 2 I InsO
b) Dekonzentrationsmöglichkeit, § 2 II InsO
2) Örtliche Zuständigkeit, § 3 I, II InsO
a) allgemeiner Gerichtsstand oder Interessenmittelpunkt, § 3 I InsO
b) Prioritätsprinzip
3) Auslandsbezogene / internationale Verfahren, § 348 InsO, Art. 3 I EuInsVO
II. Die faktische Situation
III. Die Auswirkungen: Der Insolvenzstandort Deutschland
1) Der Verknüpfungspunkt: Qualitätseinbußen in den zwei zentralen Aufgabenfeldern der Insolvenzgerichte
a) Verwalterbestellung, §§ 21 II Nr. 1, 27 I Satz 1, 56 I InsO
aa) Vorauswahllisten
bb) Bestenauslese im Konflikt mit „open shops“
cc) Mangelnde Attraktivität aus Richterperspektive
dd) Zwischenfazit
b) Verwalterüberwachung und Aufsicht, § 58 I InsO
aa) Anforderungsprofil des Gerichts: „Auf Augenhöhe“ mit dem Verwalter
bb) Zwischenfazit
2) Anforderungen an das Gericht versus Erreichbarkeit des Gerichts?
3) Ein kurzer Blick über den Atlantik: Das US-amerikanische System
a) Hintergründe
b) Die Zuständigkeit
c) Zwischenfazit
4) Der Vergleich innerhalb der EU: Great Britain rules the waves
a) Hintergründe
b) Überblick
aa) Company voluntary arrangement
bb) administration
c) Zwischenfazit
5) Konsequenzen in der Praxis: Forum shopping
a) nationales forum shopping
b) internationales forum shopping
c) Zwischenfazit
IV. Zwischenergebnis
B. Lösungsvorschläge
I. Lösungen über § 2 InsO
1) Bessere Ausnutzung des § 2 II InsO
2) Änderung § 2 II InsO
3) Übertragung der Zuständigkeit auf die Kammern für Handelssachen
4) Ansiedelung bei den OLG
II. Lösungen über § 3 InsO: Der Konzerngerichtsstand
1) Gerichtlicher Wettbewerb unter dem Prioritätsprinzip
2) Schutz der Konzernmutter und Reduzierung des forum shoppings
3)Kritik
III. Sonstige Lösungsansätze und Alternativen
1) Personelle Identität der Verwalter der einzelnen Konzernunternehmen
2) Insolvenzverwaltungsverträge
3) ad-hoc Koordination unter den Insolvenzrichtern
4) Zwischenfazit
C. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Struktur der deutschen Insolvenzgerichte, insbesondere im Hinblick auf ihre Zersplitterung, und analysiert, ob eine Konzentration der Zuständigkeit bei Unternehmensinsolvenzen sinnvoll und zur Steigerung der Effizienz notwendig ist.
- Analyse der normativen Zuständigkeiten nach §§ 2, 3 InsO und der faktischen Situation der 182 Insolvenzgerichte.
- Untersuchung der Qualitätseinbußen in zentralen Aufgabenfeldern wie Verwalterbestellung und -überwachung.
- Vergleichende Betrachtung mit internationalen Systemen (USA, Großbritannien).
- Bewertung des Phänomens "Forum Shopping" in nationalen und internationalen Kontexten.
- Diskussion und kritische Würdigung verschiedener Lösungsvorschläge zur Zuständigkeitskonzentration.
Auszug aus dem Buch
cc) Mangelnde Attraktivität aus Richterperspektive
Die aufgrund mangelnder Konzentration existierenden „kleinen“ Insolvenzgerichte sind naturgemäß in ihren Ressourcen beschränkt. Denn nicht nur die Verfahren, sondern auch die finanziellen Mittel verteilen sich in Gebieten mit vielen Insolvenzgerichten entgegen der Ratio des § 2 I InsO auf eine größere Anzahl von Gerichten. Für karriereorientierte Richter ist das Insolvenzrecht daher enorm unattraktiv. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass die Tätigkeit als Insolvenzrichter (und –rechtspfleger) auch weit haftungsträchtiger ist als in anderen Rechtsbereichen, da das Spruchrichterprivileg nicht gilt. Die Haftung wegen Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG, § 839 I Satz 1 BGB schwebt folglich wie ein Damoklesschwert über der Tätigkeit des Insolvenzrichters. Manche Stimmen sehen hier das Ansehen der insolvenzgerichtlichen Richterschaft so sehr schwinden, dass bereits die Fürsorgepflicht des Dienstherren aus Art. 33 V GG, § 78 BBG eine weitere Konzentration der Zuständigkeiten gebiete.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Insolvenzgerichtslandschaft der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel legt die rechtlichen Grundlagen der insolvenzgerichtlichen Zuständigkeit dar, zeigt die aktuelle faktische Zersplitterung auf und analysiert die daraus resultierenden Qualitätsdefizite bei der Verwalterbestellung und -überwachung sowie das Phänomen des "Forum Shoppings".
B. Lösungsvorschläge: Hier werden verschiedene Ansätze zur Zuständigkeitskonzentration diskutiert, darunter Änderungen der Insolvenzordnung, die Einführung eines Konzerngerichtsstands sowie alternative Koordinationsmechanismen zwischen den Gerichten.
C. Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst die Notwendigkeit einer Zuständigkeitskonzentration zusammen und plädiert für eine Lösung über § 3 InsO in Kombination mit einer sachlichen Konzentration, um den Anforderungen an moderne Unternehmensinsolvenzen gerecht zu werden.
Schlüsselwörter
Insolvenzgericht, Zuständigkeit, Konzentration, Unternehmensinsolvenz, Konzerninsolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Forum Shopping, Effizienz, Aufsicht, Verwalterbestellung, Insolvenzordnung, Rechtspfleger, Fachkompetenz, Restrukturierung, Gerichtslandschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die derzeitige Zersplitterung in 182 deutschen Insolvenzgerichten noch zeitgemäß ist und ob eine Konzentration der Zuständigkeit bei Unternehmensinsolvenzen sinnvoll wäre.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die fachliche Kompetenz der Insolvenzgerichte, die Qualität der Verwalterbestellung und -aufsicht, sowie die Vermeidung von Forum Shopping bei komplexen Unternehmens- und Konzerninsolvenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob durch eine Konzentration der Zuständigkeit bei spezialisierten Schwerpunktgerichten eine höhere Effizienz und Qualität in Insolvenzverfahren erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse des geltenden Zuständigkeitsrechts (§§ 2, 3 InsO), ergänzt durch einen internationalen Rechtsvergleich sowie die Auswertung von Fachliteratur und aktuellen Reformdiskussionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Schwächen des aktuellen Systems, die Problematik der "kleinen" Gerichte, vergleicht das deutsche System mit den USA und Großbritannien und diskutiert verschiedene Lösungsvorschläge, wie zum Beispiel den Konzerngerichtsstand.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Insolvenzgerichtslandschaft, Konzerngerichtsstand, Forum Shopping, Sachliche Zuständigkeit und Effizienzsteigerung.
Warum ist das US-amerikanische System ein Vergleichsmaßstab?
Das US-System dient als Beispiel, um aufzuzeigen, dass selbst ein deutlich umfangreicherer Wirtschaftsraum mit deutlich weniger Insolvenzgerichten auskommen kann als Deutschland.
Welche Kritik äußert der Autor an der Idee der "ad-hoc Koordination"?
Der Autor stuft diese als lediglich pragmatisches Hilfsmittel ein, das mangels gesetzlichen Zwangs keine echte und verlässliche Alternative zur strukturellen Konzentration darstellt.
- Citation du texte
- Maximilian Hallberg (Auteur), 2009, Sind 182 Insolvenzgerichte noch zeitgemäß? Ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei Unternehmensinsolvenzen sinnvoll?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149417
