Dieses Assignment untersucht die Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien internationaler Unternehmen in Deutschland, insbesondere die "Zinsschranke" und "Lizenzschranke", sowie deren Wirkung und rechtliche Vereinbarkeit. Der Skandal um die „Panama-Papers“ hat die Steuervermeidungsstrategien internationaler Unternehmen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Enthüllungen zeigten, wie Unternehmen durch komplexe Konzernstrukturen Gewinne in steuerlich günstigere Länder verlagern, um Steuerzahlungen zu minimieren. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen in den betroffenen Ländern. In Deutschland wurden bereits Maßnahmen wie das Unternehmenssteuerreformgesetz von 2008 mit der Einführung der „Zinsschranke“ und 2018 der „Lizenzschranke“ ergriffen, um solchen Praktiken entgegenzuwirken. Dieses Assignment untersucht die Konzeption und Wirkung dieser Maßnahmen sowie ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Steuererhebung und der aktuellen Rechtsprechung. Der Fokus ist die kritische Auseinandersetzung mit der Zins- und der Lizenzschranke. Hierfür gilt es für die beiden Maßnahmen, die Konzeption und deren Aufbau zu erläutern. Auf die Erläuterung folgend sollen die Wirkungsweise und die möglichen Problembereiche der Maßnahmen, mittels Fallstudien veranschaulicht werden. Hierauf aufbauend gilt es im weiteren Verlauf, die aktuelle Rechtsprechung zu den beiden Maßnahmen kritisch zu diskutieren. Im Rahmen der kritischen Diskussion ist ein möglicher Verstoß gegen das „objektive Nettoprinzip“ mit einzubeziehen.
Inhaltsverzeichnis
II. Einleitung
1. Aktuelle Situation
2. Aufgabenstellung und Ziele des Assignment
III. Die Zinsschranke im Sinne von § 4h EstG und § 8a KStG
3. Die Wirkungsweise der Zinsschranke
4. Problembereiche der Zinsschranke
1) Ökonomische Beurteilung
2) Rechtliche Beurteilung
IV. Die Lizenzschranke im Sinne von § 4j EStG
5. Die Wirkungsweise der Lizenzschranke
3) Ökonomische Beurteilung
4) Rechtliche Beurteilung
V. Abschluss des Assignment
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist die kritische Auseinandersetzung mit der Zins- und der Lizenzschranke als Instrumente zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungsstrategien internationaler Unternehmen. Dabei wird untersucht, wie diese Maßnahmen konzipiert sind, welche Wirkungsweisen sie entfalten und inwieweit sie mit verfassungs- sowie europarechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem objektiven Nettoprinzip, vereinbar sind.
- Konzeption und Wirkungsweise der Zinsschranke (§ 4h EStG / § 8a KStG)
- Ökonomische und rechtliche Beurteilung der Zinsschranke
- Konzeption und Wirkungsweise der Lizenzschranke (§ 4j EStG)
- Ökonomische und rechtliche Beurteilung der Lizenzschranke
- Analyse der Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht
Auszug aus dem Buch
3. Die Wirkungsweise der Zinsschranke
Die Zinsschranke mit ihren Regelungen ist in § 4h EstG und in Kombination mit § 8a KStG juristisch manifestiert. Die Wirkungsweise der Zinsschranke ist äußerst komplex und widersprüchlich, denn sie verknüpft mehrere Bedingungen und deren direkte Gegenausnahmen miteinander. Kommt die Zinsschranke mit ihren Regelungen jedoch zum Tragen, lassen sich die Zinsaufwendungen von den Unternehmen nicht mehr im vollen Umfang steuerlich geltend machen. Bedingt durch die Regelungen der Zinsschranke, sind die Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur gleichen Höhe wie die Zinserträge steuerlich abzugsfähig. Falls die Zinsaufwendungen die Zinserträge übersteigen, sind diese in der Höhe nur bis maximal 30% des „EBITDA“ abzugsfähig.
Beim EBITDA handelt es sich um den um Abschreibungen und Zinsaufwendungen erhöhten, aber um Zinserträge verringerten maßgeblichen Gewinn der Unternehmen. Sollte der EBITDA eines Wirtschaftsjahres zum vollständigen Abzug der Zinsaufwendungen nicht ausreichen, dürfen die nicht abzugsfähigen Zinsaufwendungen in Form eines Zinsvortrags in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. In den folgenden Wirtschaftsjahren erhöht der Zinsvortrag so die jeweiligen Zinsaufwendungen, jedoch nicht den jeweiligen maßgeblichen Gewinn. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, in den folgenden Wirtschaftsjahren das mögliche Abzugspotential zu erhöhen und dadurch krisenbedingte Härten zu vermeiden. Daraus folgt, dass ein aus den Vorjahren bestehender Zinsvortrag nur dann reduziert wird, wenn in einem Wirtschaftsjahr das mögliche Abzugspotential nicht vollständig ausgenutzt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
II. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die aktuelle Problematik der Steuervermeidung durch internationale Unternehmensstrukturen und skizziert die Zielsetzung der Arbeit bezüglich der Zins- und Lizenzschranke.
III. Die Zinsschranke im Sinne von § 4h EstG und § 8a KStG: Hier werden die Funktionsweise, die ökonomischen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten sowie die rechtliche Zulässigkeit der Zinsschranke detailliert analysiert.
IV. Die Lizenzschranke im Sinne von § 4j EStG: Dieses Kapitel behandelt die Mechanismen der Lizenzschranke gegen Präferenzregime, deren ökonomische Belastungswirkung und die verfassungsrechtliche Kritik.
V. Abschluss des Assignment: Es erfolgt eine zusammenfassende Bewertung der Maßnahmen vor dem Hintergrund der verfehlten Steuerungsziele und der Notwendigkeit zukünftig tragfähigerer Konzepte.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Lizenzschranke, Steuervermeidung, Gewinnverlagerung, § 4h EStG, § 4j EStG, EBITDA, Zinsvortrag, objektives Nettoprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuerwettbewerb, Präferenzregime, Lizenzboxen, Europarecht, Unternehmenssteuerreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die gesetzlichen Instrumente der Zins- und Lizenzschranke, mit denen Deutschland versucht, die steuerliche Gewinnverlagerung durch internationale Konzerne zu begrenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die juristische Konzeption der Steuerabzugsbeschränkungen, deren ökonomische Lenkungswirkung auf Investitionen und die rechtliche Vereinbarkeit mit übergeordneten Prinzipien wie dem objektiven Nettoprinzip.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist eine kritische Erläuterung und Auseinandersetzung mit der Zins- und Lizenzschranke unter Einbeziehung von Praxisbeispielen und aktueller Rechtsprechung.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische und ökonomische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Urteilen sowie existierender empirischer Untersuchungen und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung und kritische Würdigung der Zins- sowie der Lizenzschranke hinsichtlich ihrer Wirkungsweise, ökonomischen Folgen und rechtlichen Angreifbarkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Zinsschranke, Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, Steueroptimierung, objektives Nettoprinzip und Präferenzregime.
Was genau bewirkt die Zinsschranke bei Unternehmen?
Sie begrenzt die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen auf 30% des EBITDA, sofern die Zinsaufwendungen die Zinserträge übersteigen, was oft zu einer höheren Steuerlast führt.
Welches spezifische Problem resultiert aus der Lizenzschranke?
Die Lizenzschranke führt zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung für den Lizenzschuldner, wenn der Lizenzgläubiger in einer Niedrigsteuer-Lizenzbox besteuert wird, was wiederum Investitionen hemmen kann.
- Arbeit zitieren
- Marcel Steininger (Autor:in), 2019, Die Zins- und Lizenzschranke als Instrumente zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungsstrategien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1495511
