Die Konsolidierung der Demokratien am Baltikum

Inhalt

Einleitung

1. ) Zum Mehrebenenmodell demokratischer Konsolidierung
1.1) Zu den Ebenen
1.1.1) Erste Ebene: konstitutionelle Konsolidierung
1.1.2) Zweite Ebene: repräsentative Konsolidierung
1.1.3) Dritte Ebene: Verhaltenskonsolidierung
1.1.4) Vierte Ebene: demokratische Konsolidierung der politischen Kultur

2. ) Analyse der baltischen Staaten
2.1) Zu Estland
2.1.1) Geschichte und Transformation
2.1.2) Zu den Ebenen
2.1.3) Zwischenfazit
2.2.) Zu Lettland
2.2.1) Geschichte und Transformation
2.2.2) Zu den Ebenen
2.2.3) Zwischenfazit
2.3) Zu Litauen
2.3.1) Geschichte und Transformation
2.3.2) Zu den Ebenen
2.3.3) Zwischenfazit

3. ) Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Spätestens seit dem EU-Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens im Jahr 2004 sind die baltischen Staaten endgültig im Kreis der Demokratien Europas angekommen. Diese Bestätigung auf politischer Ebene wird nicht zuletzt untermauert durch die hohen Einstufungen im Bertelsmann Transformation Index (BTI).^[1] Somit konnten die drei ehemaligen Sowjetrepubliken in kurzer Zeit die Transformation zu marktwirtschaftlich ausgerichteten, demokratischen Nationalstaaten bewältigen. Dennoch machen Autoren wie Pickel/Jacobs oder Duvold/Jurkynas auf Entwicklungen und Faktoren aufmerksam, welche die Konsolidierung gefährden, wie der Umgang mit einer großen russischen Minderheit oder ein hohes Misstrauen der Bürger gegenüber den gewählten Amtsinhabern (Pickel/Jacobs 2001, Duvold/Jurkynas 2004). Trotz dieser berechtigten Hinweise wäre es politikwissenschaftlich wohl kaum anschlussfähig, den demokratischen Status der baltischen Staaten in Frage zu stellen. Angesichts dieses scheinbaren Widerspruchs bietet es sich an, einer zentralen begrifflichen Unterscheidung zu folgen: der Unterscheidung zwischen Demokratisierung und Konsolidierung (vgl. Merkel 1996a: 33).

Basierend auf dieser Unterscheidung ist es das Anliegen dieser Arbeit, zu untersuchen, in wie weit Teilbereiche der politischen Gesamtsysteme der baltischen Staaten als konsolidiert^[2] betrachtet werden können, auf welchen Ebenen noch Nachholbedarf besteht und welche Aspekte den Konsolidierungsprozess potenziell sogar gefährden könnten. Dabei geht es weder um die Frage, wie und warum die drei ehemaligen Sowjetrepubliken ihre unerwartet rasche Demokratisierung vollziehen konnten,^[3] noch darum, ihren demokratischen Charakter grundsätzlich zu bezweifeln. Vielmehr ist es das Ziel, eine Analyse des bisherigen Konsolidierungsprozesses durchzuführen und daraus abzuleiten, welche Entwicklungen die weitere Konsolidierung gefährden könnten. Als theoretischer Rahmen wird dazu ein Modell der neueren Transformationsforschung genutzt, welches eben dies ermöglicht: das Mehrebenenmodell demokratischer Konsolidierung (vgl. Merkel 1996a, 1999 basierend auf Linz/Stepan 1996). Dieses Modell erlaubt es, die Konsolidierung der baltischen Staaten auf vier Ebenen - der konstitutionellen, der repräsentativen und der Verhaltensebene sowie auf der Ebene der politischen Kultur - zu überprüfen und aufzuzeigen, auf welchen Ebenen die Konsolidierung weit vorangeschritten ist oder gefährdet werden könnte.

Die erste zentrale These dieser Arbeit lautet, dass die demokratische Konsolidierung der baltischen Staaten auf der ersten und der dritten Ebenen bislang positiv verlaufen ist. Allerdings, so die zweite Kernthese, stellen eine hohe Wählerfluktuation, der Umgang mit einer großen russischen Minderheit sowie ein nicht zu unterschätzender Mangel an diffuser Unterstützung (vgl. Plasser et al. 1997) in der Bevölkerung gegenüber zentralen politischen Institutionen - vor Allem: den politischen Parteien - die noch nicht konsolidierten Teilbereiche dar. Hierin liegt in den noch jungen Demokratien am Baltikum wahrscheinlich das größte Gefährdungspotenzial für den weiteren Verlauf demokratischer Konsolidierung.

Um zu diesen Folgerungen zu gelangen, soll wie folgt vorgegangen werden: In einem ersten Schritt wird auf das Mehrebenenmodell demokratischer Konsolidierung von Wolfgang Merkel eingegangen. Dabei geht es vor Allem um die detaillierte Betrachtung der einzelnen Konsolidierungsebenen. Das zweite Kapitel stellt dann den hauptsächlichen analytischen Teil dieser Arbeit dar, in dem das Instrumentarium des MerkeLschen Modells auf die drei baltischen Staaten angewandt wird. Das Anliegen dabei ist es, den bisherigen Verlauf der demokratischen Konsolidierung in Estland, Lettland und Litauen nachzuzeichnen und davon abzuleiten, wodurch die weitere Konsolidierung gefährdet ist bzw. zukünftig gefährdet werden könnte. Vorangestellt wird dabei jeweils ein Überblick über den Transformationsverlauf in jedem der drei Staaten, welcher dem besseren Verständnis für die Besonderheiten und spezifischen Schwierigkeiten der jeweiligen Konsolidierungsprozesse dienen soll. Abgeschlossen wird diese Arbeit dann mit dem Fazit, welches die zentralen Ergebnisse zusammenfasst und Prognosen für den weiteren Konsolidierungsverlauf wagt.

1.) Zum Mehrebenenmodell demokratischer Konsolidierung

In dem nun folgenden Kapitel geht es zuvorderst um die detaillierte Darstellung des Mehrebenenmodells demokratischer Konsolidierung nach Wolfgang Merkel, welches den theoretischen Rahmen für die Analyse der politischen Systeme der drei baltischen Staaten darstellt. Ausgangspunkt ist die oben eingeführte Unterscheidung zwischen Demokratisierung und Konsolidierung bzw. die von Linz/Stepan vorgenommene äquivalente Gegenüberstellung von „completed democratic transition and consolidated democracy“ (Linz/Stepan 1996: 3,

Hervorh. i. O.). Diese basieren ihrerseits auf der Unterteilung von Transformationsprozessen in die „drei großen Phasen der Transformation (Ende des alten Systems, Demokratisierung, Konsolidierung des neuen Systems)“ (Merkel 1996a: 32)^[4] und bezeichnen darin die zweite sowie die dritte Phase. Hier gilt die Demokratisierung als abgeschlossen, sobald eine Verfassung verabschiedet wurde und die zentralen politischen Institutionen eingerichtet wurden, innerhalb derer die politischen Akteuren ihre Entscheidungen treffen und ihre Konflikte austragen und welche den Bürgern die demokratischen Freiheits- und Partizipationsrechte formal garantieren.^[5] „Damit ist die Demokratie zwar keineswegs gesichert und ihre Regression in autokratische Herrschaftsformen ausgeschlossen. Aber die Zeit der größten Unsicherheit ist nun vorbei“ (Merkel 1999: 143, Hervorh. i. O.).

Während das Demokratieverständnis des Merkel'schen Ansatzes also vor Allem ein staatsrechtliches ist, so weist das Verständnis demokratischer Konsolidierung einen viel umfassenderen Charakter auf. Anstelle formaler Rechte stehen hier vielmehr Begriffe wie Legitimität(sglaube) und Einstellungen im Fokus. Allerdings ist der Begriff der demokratischen Konsolidierung sehr umstritten. Eine wichtige Frage ist zum Beispiel, welche Ebenen der Gesellschaft in die Betrachtung miteinbezogen werden sollen. Genügt es, dass die relevanten politischen Entscheidungsträger die demokratischen Regeln beachten und die politischen Konflikte innerhalb demokratischen Institutionen lösen? Oder „ist ein politisches System erst dann konsolidiert, wenn [...] auch die Einstellungs-, Werte- und Verhaltensmuster der Bürger einen stabilen Legitimitätsglauben gegenüber der Demokratie reflektieren“ (ebd.: 144)? Diese Fragen kondensieren letztlich in der von Pridham entwickelten Unterscheidung zwischen negativer und positiver Konsolidierung (vgl. Pridham 1995).

Das für die Analyse der Konsolidierungserfolge und -misserfolge der baltischen Staaten zugrunde liegende Mehrebenenmodell Wolfgang Merkels räumt der Haltung der Bevölkerung gegenüber dem politischen System eine zentrale Stellung ein. Das Modell schließt also am Begriff der positiven Konsolidierung an, woraus das recht umfassende und voraussetzungsreiche Konsolidierungsverständnis resultiert. Davon ausgehend unterscheidet Merkel schließlich vier Ebenen, auf denen die Konsolidierung der Demokratie untersucht werden kann: die konstitutionelle, die repräsentative und die Verhaltensebene sowie die

Ebene der politischen Kultur. Auch wenn diese Unterteilung in erster Linie analytisch ist - so laufen die Konsolidierungsprozesse der einzelnen Ebenen nicht strikt nacheinander ab, meist kommt es zu Überlappungen - kann sie doch als sequenziell beschrieben werden, da „Ebene 1 in aller Regel am frühesten konsolidiert ist, während die demokratische Konsolidierung der 4. Ebene am längsten dauert“ (Merkel 1999: 145).^[6]

Diese Einteilung von Konsolidierungsprozessen in einzelne - wenn auch analytische - Sequenzen verweist auf eine weitere Unklarheit, welche dem Konsolidierungskonzept inhärent ist: Die Frage ist, ob es einen Endpunkt der Konsolidierung geben kann oder ob demokratische Konsolidierung als Prozess interpretiert werden muss, welcher streng genommen nie endet (vgl. O'Donnell 1996). Die Analyse der Konsolidierung auf den einzelnen Ebenen im Kapitel 2.) wird zeigen, dass es realistischer ist, vom zweiten Fall auszugehen. Das Merkel'sche Mehrebenenmodell verliert dadurch keineswegs sein Analysepotenzial, die Bestimmung von Anfangs- und Endpunkten der einzelnen Konsolidierungsabschnitte sollte jedoch relativiert werden. Somit gilt es nicht so sehr, der Frage nachzugehen, ob eine Ebene als konsolidiert betrachtet werden kann oder nicht. Vielmehr kann das Instrumentarium des Modells dazu genutzt werden, den derzeitigen Grad der Konsolidierung einzuschätzen, stets vor dem Hintergrund, dass der Prozess der Liberalisierung sowie der demokratischen Öffnung und Konsolidierung nicht zwangsläufig linear verläuft und dass anti-demokratische „Rollbacks“ - man denke an die Entwicklungen Russlands in den letzten Jahren - keineswegs ausgeschlossen sind.

1.1) Zu den Ebenen

Nachdem nun die zentralen Begriffe präzisiert, problematisiert und voneinander abgegrenzt werden konnten, soll im nächsten Schritt detailliert auf die einzelnen Ebenen eingegangen werden. Um das Modell für die Analyse der Konsolidierung der politischen Systeme der baltischen Staaten schlussendlich operationalisierbar zu machen, werden am Ende jedes Teilkapitels einige konkrete Fragen formuliert, welche direkt aus dem Modell und seinen Parametern für erfolgreiche demokratische Konsolidierung der einzelnen Ebenen abgeleitet werden.

1.1.1) Erste Ebene: konstitutionelle Konsolidierung

Den Beginn eines demokratischen Konsolidierungsprozesses stellt die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Verfassung dar. Diese ist deshalb zentral, da die Verfassung „erstmals im Verlaufe des Transformationsprozesses zu einer drastischen Reduzierung der Verhaltenskontingenz führt“ (Merkel 1999: 148). Für alle politischen Entscheidungen gilt nun, dass sie im Rahmen festgeschriebener institutioneller Strukturen verhandelt und getroffen werden, was die Handlungsfreiheit der politischen und gesellschaftlichen Akteure einschränkt und für erwartbare Ergebnisse sorgt. Allerdings steht die Verfassung in jungen Demokratien einem Dilemma gegenüber: Sie soll verbindliche Rahmenbedingungen und somit Erwartungsstabilität schaffen, während ihre Stabilität gerade von der Akzeptanz der Bevölkerung und besonders der Eliten abhängig ist. Die zentrale Frage lautet also: Wie kann eine Verfassung Stabilität und Legitimität erlangen, bevor sie diese durch die Anwendung gewinnen konnte? Die Antwort auf diese Frage wird durch eine Gegenüberstellung zweier Legitimationsarten gegeben. Die formale Legitimation einer Verfassung resultiert aus dem Verfahren der Verfassungsgebung. Dabei wird vor Allem darauf geblickt, von welcher Art Versammlung die Verfassung erarbeitet wird und ob sie dem Volk anschließend in einem Referendum zur Verabschiedung vorgelegt wird. Die empirische Legitimation hingegen ergibt sich direkt aus den Verfassungsinhalten. Hier geht es in erster Linie um die Frage, welches Regierungssystem (Parlamentarismus, Präsidentialismus oder Mischformen) eine Verfassung festschreibt.

Um die formale Legitimität einer Verfassung zu bestimmen, bedient sich das Mehrebenenmodell demokratischer Konsolidierung einer Unterscheidung in vier Typen von Verfahren der Verfassungsgebung. Diese sind auf einem Kontinuum angeordnet, welches vom „sehr demokratischen“ Typ 1 bis zum „demokratisch bedenklichen“ Typ 4 reicht. Der erste Typ beschreibt die Ausarbeitung einer Verfassung durch eine vom Volk gewählte konstituierende Versammlung, welche Ihren Entwurf dem Volk zum Referendum vorlegt. Das Verfahren des zweiten Typs besteht ebenfalls aus der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die ihren Entwurf jedoch selbst verabschiedet. Im Rahmen einer Verfassungsgebung, die dem dritten Verfahrenstypen entspricht, erarbeitet ein bestimmtes Staatsorgan - in der Regel die Regierung oder das Parlament - einen Verfassungsentwurf. Dieser wird dann in einem Referendum vom Volk angenommen oder nicht. Wird die Verfassung von einem bestimmten Staatsorgan erarbeitet und anschließend nur vom Parlament verabschiedet, so beschreibt dies den vierten Verfahrenstyp.

Der Umfang empirischer Legitimität einer Verfassung hängt hingegen davon ab, wie sehr sie folgende Kriterien erfüllt: Die politische Inklusion aller relevanten sozialen Gruppen, die institutioneile Effizienz der politischen Institutionen sowie die Effektivität politischer Entscheidungen bei der Bearbeitung gesellschaftlicher Problemlagen. Die Diskussion dieser Kriterien bezieh sich vor Allem auf die Frage, wie auf der Ebene des Regierungssystems die Inklusions-, Effizienz- und Effektivitätsanforderungen erfüllt werden.^[7] In diesem Zusammenhang weist Merkel darauf hin, dass parlamentarische Systeme vor Allem das Kriterium der Inklusion am stärksten erfüllen. Aber auch hinsichtlich der Effizienz und der Effektivität verfügen sie „häufiger über stabile parlamentarische Mehrheiten für ihre Reformprogramme als präsidentielle Exekutiven“ (ebd.: 153). In präsidentiellen

Regierungssystemen besteht hingegen stets die Gefahr, dass der Präsident aufgrund fehlender Mehrheiten durch Dekrete und kurzfristige Beschaffung von Mehrheiten seine Entscheidungen umzusetzen versucht und so die junge und weitgehend noch unkonsolidierte Demokratie gefährdet. Semi-präsidentielle Systeme werden als besonders ungeeignet für eine gelingende Konsolidierung eingeschätzt: Verfügt der Präsident über eine parlamentarische Mehrheit, so kann er aufgrund seiner Machtfülle nahezu unkontrolliert regieren. Zu Zeiten der Kohabitation dagegen kommt es häufig zu Blockaden (vgl. ebd. 152ff.).

Für die Analyse der konstitutionellen Konsolidierung der baltischen Staaten können aus dem Vorangestellten folgende konkrete Fragen abgeleitet werden: Wie demokratisch ist der Verfassungsgebungsprozess abgelaufen? Welche Regierungssysteme wurden in Estland, Lettland und Litauen etabliert und wie erfüllen sie die Inklusions-, Effizienz- und Effektivitätsanforderungen?

1.1.2) Zweite Ebene: repräsentative Konsolidierung

Die Analyse des Konsolidierungsgrades auf der zweiten Ebene bezieht sich auf „die Formen der intermediären Interessenvermittlung zwischen Gesellschaft und staatlichen Entscheidungsinstanzen“ (Merkel 1996a: 46). Im Fokus stehen also vor Allem Parteien und Interessenverbände. Parteiensysteme befinden sich in einem natürlichen Spannungsfeld zwischen Inklusion und der Bildung stabiler Regierungsmehrheiten: Reine

Verhältniswahlsysteme sind zwar hochgradig inklusiv, „behindern [jedoch] die Formierung stabiler Regierungsmehrheiten“ (Merkel 1999: 156). Bei reinen Mehrheitswahlsystemen verhält es sich genau anders herum. Als konsolidierungsfördernd gelten folglich Mischwahlsysteme, welche Aspekte beider Reinformen miteinander verbinden und so weder das eine noch das andere Gebot allzu stark verletzen. Doch welche konkreten Eigenschaften müssen diese Systeme dazu aufweisen? Das Merkel'sche Mehrebenenmodell schlägt zur Beantwortung dieser Frage die Analyse folgender Parameter vor (vgl. Merkel 1996a: 46 ff.): 1.) Fragmentierungsgrad: Hier geht es um die Anzahl der Parteien, die Häufigkeit von Parteineugründungen und -auflösungen sowie von Parteiensplitting. Systeme mit einem niedrigen Fragmentierungsgrad gelten als konsolidierungsfördernd. 2.) Polarisierung und Antisystemparteien: Wird das Parteiensystem durch eine hohe ideologische Distanz zwischen den politischen Parteien gespalten? Existieren offensichtliche (zum Beispiel kommunistische oder faschistische) Antisystemparteien? Beide Fälle würden eine Gefährdung der Konsolidierung darstellen. 3.) Wählerfluktuation: Ein konsolidiertes Parteiensystem zeichnet sich durch eine niedrige Wählerfluktuation aus, es existiert eine relativ stabile Parteienbindung. Der Zustand recht hoher Wählerfluktuation in Osteuropa - so viel als Vorgriff auf spätere Kapitel - stellt derzeit eines der ernsthaftesten Konsolidierungsprobleme dieser jungen Demokratien dar.

Neben den politischen Parteien sind die Interessenverbände von großer Bedeutung für die repräsentative Konsolidierung des Gesamtsystems. Einerseits erfüllen sie die Funktion der Repräsentation und des Herantragens von Interessen aus der Gesellschaft gegenüber der Regierung und können so die Parteien entlasten. Andererseits gewährleistet ein funktionierendes Verbändewesen die Organisation von Interessen und die Verhandlung von Interessenskonflikten - sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch gegenüber dem Staat, wodurch dieser von Steuerungsaufgaben befreit wird. Viele Aufgaben, welche die totalitären Regime ehedem selbst wahrgenommen haben, werden nach der erfolgreichen repräsentativen Konsolidierung zu einem Großteil von Verbänden ausgeführt. Zusätzlich fördert ein lebendiges Verbändewesen^[8] eine politische Kultur, in der Verhandlungen demokratisch geführt sowie Interessen organisiert und vertreten werden. Dafür müssen „Verbandssysteme [...] inklusiv und effizient sein. Inklusiv sind sie, wenn sie repräsentativ sind; effizient vor allem, wenn sie kooperativ agieren“ (Merkel 1999: 161).

Um den Grad der repräsentativen Konsolidierung in den drei Zielländem einschätzen zu können, sollen folgende Fragen beantwortet werden: Wie hoch sind Polarisierung, Fragmentierung und Wählerfluktuation in den Parteiensystemen? Lässt sich mittlerweile die Entstehung eines repräsentativen und kooperativen Verbändewesens beobachten?

1.1.3) Dritte Ebene: Verhaltenskonsolidierung

Im Fokus der Betrachtungen der Konsolidierung auf der dritte Ebene stehen die sogenannten „Veto-Mächte“. Diese werden „als mächtige gesellschaftliche und staatliche Akteure verstanden, die kein verfassungsgestütztes Mandat zum politischen Handeln besitzen“ (ebd.: 162), jedoch trotzdem über so viel Einfluss verfügen, dass die Stabilität des Gesamtsystems maßgeblich auch von ihrer Zustimmung abhängt. Wichtige Veto-Mächte sind zum Beispiel das Militär, große Unternehmen (und auch: Oligarchen), Terroristen, radikale Gewerkschaften oder das organisierte Verbrechen. Entscheidend für die Konsolidierung der dritten Ebene sind die Konsolidierungszustände auf den ersten beiden Ebenen, augenscheinlich wird hier das dependente Verhältnis der Ebenen zueinander. Konkret wird dies darin deutlich, dass zum Beispiel die Verfassung Institutionen geschaffen hat, welche den Handlungsspielraum der Veto-Akteure eingrenzen und so zu „demokratiekonformem Verhalten [zwingen], als die stabilen politischen und institutionellen Rahmenbedingungen keine erfolgversprechende Systemalternative zur Demokratie verheißen“ (ebd.: 163). Mit anderen Worten bedeutet das zum Beispiel: Die Institutionen der Exekutive müssen rasch ein so glaubwürdiges Sanktionspotenzial aufgebaut haben, dass es selbst einflussreichen Veto-Akteuren ratsamer erscheint, sich an die bestehenden Gesetze zu halten. Andererseits sind die Konsolidierungschancen auf den ersten beiden Ebenen auch vom Vertrauen der Eliten abhängig: Lehnen diese die geschaffenen Institutionen sowie die politischen Parteien durchweg ab und entziehen ihnen ihre Unterstützung, so ist die Konsolidierung des Gesamtsystems ernsthaft gefährdet.

Aus diesem Teilkapitel lassen sich zur späteren Analyse der Konsolidierung auf der dritten Ebene (Veto-Mächte und Elitenloyalität) folgende Fragen kondensieren: Welche Veto­Mächte existieren in den drei baltischen Staaten und wie hoch ist ihr politischer und gesellschaftlicher Einfluss? Lassen sich in Estland, Lettland und Litauen Entwicklungen beobachten, die zu einer verstärkten Interessenvertretung außerhalb demokratischer und parlamentarischer Kanäle führen könnten?

[...]

^[1] Wobei hier Lettland das positive Bild etwas abschwächt. Kritisch bewertet der BTI vor Allem die weiterhin hohe Korruption sowie Integrationsprobleme der großen russischen Minderheit (vgl. BTI 2006: Latvia).

^[2] Zum Begriff der Konsolidierung kann bereits an dieser Stelle auf zweierlei hingewiesen werden: 1.) Konsolidierung kann nur als Prozess verstanden werden, der streng genommen nie wirklich abgeschlossen ist. Dazu an späterer Stelle mehr. 2.) Die Festsstellung, dass ein Teilbereich des politischen Systems konsolidiert ist, schließt keinesfalls aus, dass es zukünftig zu nicht-demokratischen Gegenbewegungen kommen kann. Oder, wie Linz/Stepan es formulieren, „[w]hen we say a regime is a consolidated democracy, we do not preclude the possibility that at some future time it could break down“ (Linz/Stepan 1996: 6)

^[3] Dieser Frage, welche von Merkel 2007 aus politikwissenschaftlicher Perspektive hinreichend beantwortet worden ist, wird lediglich in den Kapiteln 2.1.1), 2.2.1) und 2.3.1) - zumindest ansatzweise - nachgegangen.

^[4] Zum allgemeinen Stand der Theoriebildung in der Transformationsforschung, auf den hier aus Platzgründen nicht weiter eingegangen wird, vgl. vor Allem von Beyme/Offe 1996.

^[5] Diesem Demokratieverständnis zugrunde liegen die von Robert Dahls Polyarchiebegriff umfassten acht institutionellen Minima zugrunde, unter Anderem ein aktives und passives Wahlrecht, Presse- und Meinungsfreiheit oder freie und faire Wahlen (vgl. Merkel/Puhle 1999, Dahl 1971).

^[6] Wichtig ist außerdem die Hinweis Merkels, dass die einzelnen Ebenen zwar getrennt voneinander beobachtet werden können, sich jedoch Konsolidierungserfolge und -misserfolge auf einer Ebene positiv bzw. negativ auf die Konsolidierung anderer Ebenen auswirken können (vgl. Merkel 1996a: 39f.).

^[7] Merkel erwähnt als zweite Ebene außerdem den politischen Entscheidungsmodus: Hier lautet die Frage, „ob mehrheitsdemokratische oder konsensdemokratische Elemente auf die jeweilige gesellschaftliche Konfliktstruktur angemessener reagieren können“ (Merkel 1996b: 96). Die Einschätzung Merkels ist, dass Konsensdemokratien aufgrund ihres inklusiven Charakters konsolidierungsfördernd sind. Dies gilt besonders für fragmentierte und heterogene Gesellschaften (vgl. ebd.).

^[8] Problematisch ist allerdings, dass dies eine vitale Zivilgesellschaft voraussetzt, die Willens und in der Lage ist, in demokratischer Art und Weise Interessen zu verhandeln, zu organisieren und zu vertreten. Da in postautoritären ex-kommunistischen Systeme die Zivilgesellschaft chronisch unterentwickelt - weil: früher systematisch unterdrückt - ist, ist es für die jungen Demokratien in Osteuropa besonders voraussetzungsreich, ein funktionierendes Verbändewesen einzurichten.