Liken, Blocken, Löschen - was dürfen Bundeskanzler und Co. eigentlich auf Social Media? Die Social-Media-Präsenz von Amtsträgern ist kein neues Phänomen. Ebenfalls wenig schockierend ist die Tatsache, dass im Jahr 2022 ein Drittel der Deutschen die Sozialen Medien täglich auch dazu nutzt, sich über das Zeitgeschehen zu informieren. Social Media werden immer mehr zu einem Ort der Meinungsbildung. Das haben auch staatliche Akteure erkannt und nutzen die verschiedenen Plattformen enthusiastisch. Inwiefern das Betreiben amtlicher Social-Media-Accounts in Deutschland grundgesetzlich kompetenziell und datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist und welchen weiteren verfassungsrechtlichen Grenzen deren inhaltliche Moderation unterliegt, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- I. Blocken, Löschen, Umwidmen - was ist erlaubt?
- 1. Social Media
- 2. Aktivitäten
- 3. Amtliche Social-Media-Accounts
- a) Abgrenzung zu privaten Accounts
- b) Herkömmliche Abgrenzung
- c) Übertragbarkeit und Abgrenzung bei Social-Media-Accounts
- d) Rechtliche Einordnung eines amtlichen Social-Media-Accounts
- II. Berechtigung zur Unterhaltung von amtlichen Social-Media-Accounts („Ob“)
- 1. Kompetenzielle Grundlage zur Unterhaltung
- 2. Einhaltung des Gebots der Staatsferne
- 3. Datenschutzrechtliche Bedenken
- a) Vereinbarkeit mit dem TTDSG
- b) Vereinbarkeit mit der DS-GVO
- aa) Anwendbarkeit der DS-GVO
- bb) (Gemeinsame) Verantwortlichkeit
- cc) Fehlende Rechtsgrundlage
- dd) Rechenschafts- und Informationspflichten
- c) Drittlandsübermittlungen
- III. Rechtmäßigkeit der Unterhaltung von amtlichen Social-Media-Accounts („Wie“)
- 1. Öffentlichkeitsarbeit
- 2. Virtuelles öffentlich-rechtliches Hausrecht
- a) Öffentlich-rechtliches Hausrecht und Übertragbarkeit
- b) Löschen von Beiträgen von Nutzern
- 3. Sperren und Blockieren von Nutzern
- 4. Umwidmung und „Doppelnutzung“ eines Accounts
- IV. Rechtsfolgen und Rechtsschutz von Verstößen
- 1. Rechtsfolgen
- 2. Rechtsschutz
- V. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Amtsträger in Deutschland. Sie analysiert die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit derartiger Aktivitäten im Kontext von Öffentlichkeitsarbeit, Datenschutz und den Grundrechten.
- Rechtliche Einordnung von Social-Media-Accounts
- Datenschutzrechtliche Aspekte und Vereinbarkeit mit der DSGVO
- Öffentlich-rechtliches Hausrecht im digitalen Raum
- Rechtliche Folgen von Verstößen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes
- Abgrenzung zwischen amtlichen und privaten Accounts
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Dieses Kapitel definiert den Begriff „Social Media“ und beleuchtet verschiedene Arten von Social-Media-Aktivitäten. Es analysiert die Abgrenzung zwischen amtlichen und privaten Social-Media-Accounts und stellt die rechtliche Einordnung von amtlichen Accounts dar.
- Kapitel II: Dieses Kapitel befasst sich mit der Berechtigung zur Unterhaltung von amtlichen Social-Media-Accounts. Es untersucht die Kompetenzielle Grundlage, die Einhaltung des Gebots der Staatsferne und die datenschutzrechtlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem TTDSG und der DS-GVO.
- Kapitel III: Dieses Kapitel analysiert die Rechtmäßigkeit der Unterhaltung von amtlichen Social-Media-Accounts. Es beleuchtet die Rolle der Öffentlichkeitsarbeit und die Übertragbarkeit des öffentlich-rechtlichen Hausrechts in den digitalen Raum. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten zum Löschen von Beiträgen von Nutzern, Sperren und Blockieren von Nutzern sowie die Umwidmung und „Doppelnutzung“ von Accounts behandelt.
- Kapitel IV: Dieses Kapitel befasst sich mit den Rechtsfolgen und dem Rechtsschutz bei Verstößen gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Amtsträger.
Schlüsselwörter
Social Media, Amtsträger, Öffentlichkeitsarbeit, Datenschutz, DSGVO, TTDSG, Hausrecht, Rechtsschutz, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit, Abgrenzung, private Accounts, Staatsferne.
- Quote paper
- Annika Zarnt (Author), 2023, Social-Media-Aktivitäten von Amtsträgern. Verfassungsrechtliche Grenzen und datenschutzrechtliche Aspekte in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1497932
