Das Europäische Sozialmodell – ein bestärkendes Element für den europäischen Integrationsprozess?

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Die Entstehung des europaischen Sozialmodells
2.2 Definition
2.3 Wie konnen die EU-Mitgliedstaaten die Ziele fur die Sozialpolitik erreichen?
2.4 Die Sozialpolitik der Europaischen Union Entwicklung und aktueller Stand
2.5 Das europaische Sozialmodell im Vergleich mit anderen westlich orientierten Sozialmodellen

3. Das europaische Sozialmodell: realistisch oder nur nor matives Leitbild?

4. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In kaum einem anderen Teilbereich des europaischen Integrationsprozesses wird derart kontrovers diskutiert wie bei der EU-Sozialpolitik und damit auch uber das Europaische Sozialmodell. Die Sozialpolitik der Europaischen Union ist denjenigen Politikfeldern zuzuordnen, bei denen die Integration erst spat begonnen hat. Immer wieder wurde der EU ein „sozialpolitisches Defizit" (Schmid 2002: 62) nachgesagt. Seit den 1970er Jahren nahm die Bedeutung der Sozialpolitik jedoch erheblich zu. In beinahe allen Dokumenten des Europaischen Rates, der Europaischen Kommission oder dem Europaischen Parlament, in denen strategische Herausforderungen fur die Europaische Union ausgearbeitet werden, ist das europaische Sozialmodell als ein ausschlaggebender Bestandteil der europaischen Identitat zu finden (Vgl. Knelangen 2005: 21).

Seit den Vertragen von Rom und Paris in den 1950er Jahren der Nachkriegszeit ent- wickelte sich vor allem eine wirtschaftliche Integration in Europa. Erst seit dem Ver- trag von Maastricht 1992 wurde verstarkt auch auf eine politische Integration ge- setzt. So wurde der Begriff des Europaischen Sozialmodells von Jacques Delors Mitte der 1990er Jahre gepragt. Die Vorstellung eines einheitlichen Europaischen Sozial­modells war und ist das Leitbild zu einer vertiefenden Integration innerhalb Europas. In der folgenden Arbeit wird daher der Frage nachgegangen, ob das europaische So­zialmodell fur den europaischen Integrationsprozess ein bestarkendes Element dar- stellt oder ob das Europaische Sozialmodell aus verschiedenen Grunden keinen rele- vanten Beitrag fur den Integrationsprozess leisten kann. Daraus lasst sich auch die Frage ableiten, ob das Europaische Sozialmodell positiven Einfluss auf das europai­sche Solidaritatsgefuhl ausubt. Die Arbeitshypothese zu dieser Fragestellung lautet momentan, dass das Europaische Sozialmodell kein bestarkendes Element fur den europaischen Integrationsprozess darstellen kann. Wie sich in der ersten Lekture gezeigthat, wird die Existenz und „Leistung" des Europaischen Sozialmodells bezwei- felt und auch seine zukunftige Entwicklung ist offen.

Zunachst bietet es sich folglich in Kapitel 2.1 an, der Entstehung des Europaischen Sozialmodells nachzugehen. Welche historischen Voraussetzungen das Modell mit sich bringt, wird hier erortert. Dabei zeigt sich, dass es eine Pfadabhangigkeit gibt. AnschlieRend wird in Kapitel 2.2 der Versuch unternommen eine Definition des Eu­ropaischen Sozialmodells zu formulieren. Hierbei wird deutlich, dass sich genau an diesem Punkt die Geister scheiden. Einige Forscher auf diesem Gebiet meinen, eine Definition ware nicht moglich, da die Existenz eines einzigen Europaischen Sozialmo- dells nicht eindeutig geklart werden konne. Andere wiederum versuchen eine Defini­tion indem sie sich auf gemeinsame Elemente berufen. In Kapitel 2.3 wird der Frage nachgegangen wie die EU-Mitgliedstaaten den Zielen, die sich bei der Definition eines Europaischen Sozialmodells herausstellen, naher kommen konnen. Dabei werden zehn soziale Indikatoren der EU-Mitgliedstaaten verglichen, um herauszufinden wel- che Ziele erreicht werden. Daran anschliefeend ist es sinnvoll sich mit der Entwick- lung und dem aktuellen Stand der Sozialpolitik der Europaischen Union auseinander- zusetzen. Dabei werden die wichtigsten Schritte zu einer Annaherung hin zu einem Europaischen Sozialmodell dargestellt. Auch die wichtigsten Politikfelder fur das Eu- ropaische Sozialmodell und die Wirkungsmoglichkeiten der EU-Politik finden in die­sem Kapitel Erlauterungen. Das letzte Kapitel im Hauptteil dieser Arbeit beschaftigt sich mit dem Vergleich des Europaischen Sozialmodells mit anderen, westlich orien- tierten, Sozialmodellen wie denen der USA oder Japan. Ahnlich wie bei der Definition in Kapitel 2.2 scheint das problematische bei dem Vergleich zu sein, dass keine ge- naue Abgrenzung der Sozialmodelle moglich ist. Im dritten Kapitel wird aus allen Er- kenntnissen des Kapitels 2 ein Resumee gezogen, indem der Frage nachgegangen wird, ob das Europaische Sozialmodell realistisch oder eher ein normatives Leitbild ist. Die Schlussbetrachtung schliefet diese Arbeit ab.

Die Literaturbasis bilden die beiden Aufsatzbande von Aust/ Leitner/ Lessenich und Kaelble/ Schmid, welche sich zu unterschiedlichen Fragestellungen mit dem Europai­schen Sozialmodell auseinandersetzen. Doch auch die Dissertation von Thalacker bie- tet aufgrund von ausfuhrlicher Hinterfragung des Europaischen Sozialmodells und der Sozialpolitik der Europaischen Union eine gute Grundlage zur Beantwortung der Fragestellung dieser Arbeit.

2. Hauptteil

2.1 Die Entstehung des Europaischen Sozialmodells

Innerhalb der Entwicklung des Binnenmarktes und der Wahrungsunion im Prozess der europaischen Integration und aber auch seit der krisenhaften Wirtschaftsent- wicklung ab den 1980er Jahren wurde das Konzept des Europaischen Sozialmodells entwickelt. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts hat sich der Begriff des Euro­paischen Sozialmodells eingeburgert und ist in den offiziellen Regierungsjargon ein- gegangen. Sowohl in den Vertragen der Europaischen Union als auch in den Verlaut- barungen des Europaischen Rates wird das Europaische Sozialmodell seitdem als ein wichtiges Element des europaischen Integrationsprozesses anerkannt und findet sich Mitte der 90er Jahre als fester Bestandteil der Selbstbeschreibung der Europaischen Union daruber hinaus auch im Munde der Europaischen Kommission wieder (Vgl. Aust/ Leitner/ Lessenich 2000: 7 f).

Es lassen sich drei Bedeutungen des Europaischen Sozialmodells aufzeigen. Zunachst gibt es eine sehr breite Bedeutung. Damit sind alle gegenwartigen gesellschaftlichen Besonderheiten in Europa gemeint. Diese erste Bedeutung des Europaischen Sozial­modells enthalt unter anderen die europaische Familie oder die europaische Arbeit. Zu dieser weiten Geltung gibt es bereits seit der fruhen Neuzeit eine Diskussion unter den Europaern, auch wenn der Begriff des Europaischen Sozialmodells noch nicht gepragt war. Die zweite Bedeutung umfasst in einem schon engeren Sinne die soziale Sicherung in Europa. Dazu gehort vor allem eine europaische Politik, welche die so­ziale Gerechtigkeit vor Augen hat, die soziale Umverteilung und die Schaffung von Arbeitsplatzen. In der dritten Bedeutung geht es um die Besonderheiten des europai­schen Wohlfahrtsstaats mit beispielsweise sozialer Sicherung gegen Krankheit oder Altersarmut. Auch wenn bei dieser dritten Bedeutung des Europaischen Sozialmo­dells meistens zuerst die nationalen Wohlfahrtsstaaten verantwortlich sind, tragt die Politik der Europaischen Union ebenfalls Verantwortung. Diese drei Bedeutungen konnen sich gegenseitig erganzen und bedingen (Vgl. die drei Bedeutungen des euro­paischen Sozialmodells: Kaelble 2004: 31 f).

In einem historischen Verlauf der sozialen Sicherung in Europa hat sich eine Pfadab- hangigkeit ergeben. Hier lassen sich wiederum vier Epochen unterscheiden:

- die Epoche der fruhneuzeitlichen Armenpolitik der Kommunen
- die Epoche der staatlichen Arbeitnehmerversicherung des spaten 19. Jahrhun- derts
- die Epoche der Entstehung des modernen Wohlfahrtsstaats fur alle Burger von den spaten 1940er bis fruhen 1970er Jahren
- Wohlfahrtsstaatskritik und Wohlfahrtsstaatsreform seit den 1970er Jahren.

In der ersten Epoche ergab sich ein neues Verstandnis von Armut mit der Unterschei- dung von unverschuldeter und selbst verschuldeter Armut. Es sollte Hilfe fur diejeni- gen geben, die unverschuldet durch beispielsweise Krankheit oder Krieg zu Armut gekommen waren. Selbst verschuldeter Armut wurde mit Disziplinierung, Arbeits- zwang und auch Bildung begegnet. Es wurden offentliche Instanzen der Kommunen errichtet.

In der zweiten Epoche ab dem Ende des 19. Jahrhunderts kam dem Staat eine gewich- tigere Rolle zu. Kulturelle, demographische und wirtschaftliche Entwicklungen wie die zunehmende Unabhangigkeit von jungen Erwachsenen von ihren Herkunftsfami- lien sowie die Phase des Alters, forderten staatliche Sozialpolitik. In dieser Zeit ent- wickelten sich Begriffe wie Sozialversicherung oder Arbeitslosigkeit. Es bildeten sich in Europa in den verschiedenen Nationalstaaten unterschiedliche Sozialburokratien heraus. „Auch dieses neue Konzept der staatlichen Sozialversicherung basierte auf einem transnationalen Austausch zwischen Regierungskommissionen und Experten, auf Kongressen und Kommissionsreisen." (Kaelble 2004: 34). Aufgrund von Konkur- renzen der europaischen Nationalstaaten gab es immer auch Konflikte, es entstanden gewollte sowie ungewollte Divergenzen.

In der dritten Epoche entsteht der moderne Wohlfahrtsstaat nach dem zweiten Welt- krieg. Die grundlegende Neuheit in dieser Epoche war die Absicherung aller Burger und nunmehr nicht nur einzelne soziale Gruppen. Es wurde ein einklagbares Recht auf staatliche Leistungen eingefuhrt um eine Mindestversorgung fur Jedermann zu garantieren. Diese erste Zeit des modernen Wohlfahrtsstaats wird gemeinhin als des- sen Glanzzeit bezeichnet. Doch orientierte sich der etablierte Wohlfahrtsstaat an ei­nem ununterbrochenen Arbeitsleben und an einem traditionellen Familienmodell. Beides veranderte sich jedoch rasch.

Die vierte Epoche der offentlich sozialen Sicherung ab den 1970er Jahren wurde und ist durch die Wohlfahrtsstaatkritik gepragt. Unter anderem fuhrten niedriges wirt- schaftliches Wachstum, Inflation und Arbeitslosigkeit zu zunehmender Kritik. In ganz Europa wuchs die Einkommensungleichheit, welche in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Wohlfahrtsstaat vermindert werden konnte. Der europaische Wohlfahrtsstaat wurde umgebaut, Prioritaten wie derAbbau von sozialer Ungleichheit und Chancengleichheit verloren an Relevanz (Vgl. die vier Epochen der offentlichen sozialen Sicherung in Europa: Kaelble 2004: 32ff).

Fur das Europaische Sozialmodell bedeuten die dritte und vierte Epoche eine zentrale Veranderung. Die Divergenzen zwischen den europaischen Nationalstaaten, welche noch in der zweiten Epoche der offentlichen sozialen Sicherung in Europa eine groRe Rolle gespielt hatten, wurden weniger, zunachst in Westeuropa und etwas spater auch in gesamt Europa. In der sozialwissenschaftlichen Literatur gibt es zahlreiche Werke, in welchen die Unterschiede zwischen den europaischen Wohlfahrtsstaaten analysiert werden. Der bekannteste Entwurf stammt von Esping-Anderson (Vgl. Esping-Anderson 1990). Er entwarf 1990 ein Konzept von drei differenten Modellen des Wohlfahrtsstaats und unterschied zwischen dem sozialdemokratisch skandinavi- schen Modell, dem korporatistisch kontinentalen Modell und dem liberal angelsachsi- schen Modell. Allerdings wurde in den meisten Modellen in der Literatur nur Bezug auf Westeuropa genommen und auch die steigende Angleichung der Wohlfahrtsstaa­ten trat selten in den Vordergrund.

Die offentliche soziale Sicherung erstreckte sich zunachst in den westeuropaischen Landern und schlieRlich auch in den anderen Landern in den Bereichen Altersarmut, Invaliditat, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Wohnen und Bildungschancen.

Die Abmilderung der Unterschiede zwischen den europaischen Wohlfahrtsstaaten hatten diverse Ursachen. Zum einen lag es an der Durchindustrialisierung, der Unter­schied von industrialisierten und agrarischen Landern hatte sich aufgelost, der Dienstleistungssektor entwickelte sich ahnlich. Hinzu kam die Demokratisierung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Mauerfall auch Ostmitteleu- ropas. Diese Faktoren fuhrten dazu, dass auch die Anforderungen an die europai­schen Sozialstaaten sich mehr und mehr anglichen. Es gab einen Austausch von sozi- alstaatlichen Konzepten und auch der Transfer von Institutionen intensivierte sich (Vgl. Kaelble 2004: 37ff).

Nach dem Zweiten Weltkrieg trat eine supranationale Offnung der nationalen Wohl- fahrtstaaten hinzu, in der sich drei politische Ziele langfristig durchsetzen sollten. Jeder Europaer sollte in jedem europaischen Nationalstaat Zugang zu sozialen Lei- stungen erhalten konnen. Die nationalen Sozialpolitiken sollten zusatzlich erganzt werden. Als drittes politisches Ziel sollte eine Angleichung der europaischen Sozialsy- steme stattfinden, teils von der Europaischen Kommission durchgesetzt (Vgl. Kaelble 2004: 42f).

2.2 Definition

Gemeinhin kann der Begriff des Europaischen Sozialmodells als ein Schlagwort ein geordnet werden. Eine genaue Bedeutung ist hingegen nicht einfach zu bestimmen (Siehe zu verschiedenen Bedeutungen auch Kapitel 2.1). Als Grundlage einer zukunf tigen europaischen Identitat konnte es dienen, meinen Einige. Das europaische Mo dell sollte dafur Elemente enthalten, die allen EU-Mitgliedstaaten gemein sind und die sich auch von anderen Systemen abgrenzen lassen konnen. Wie bereits in Kapitel 2.1 erlautert, gibt es unterschiedliche Modelle von Wohlfahrtsstaaten, welche vor allem im Umfang, der Organisation und der Finanzierung von sozialen Leistungen differie ren. Witte verdeutlicht (Vgl. Witte: 1), dass jedoch gerade durch die fortschreitende EU-Erweiterung die Europaische Union heute weiter entfernt von einem (einheitli chen) Europaischen Sozialmodell ist als sie es jemals zuvor war. Dennoch, so Witte, gibt es zumindest ein gemeinsames Element: ,,das Bewusstsein, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich der okonomischen Entwick- lung zugute kommen (konnen) und kein blower Kostenfaktor sind, so wie vice versa die okono- mische Entwicklung auch dem sozialen Ausgleich zugute kommen muss." (Witte 2004:1).

Thalacker behauptet, dass eine verbindliche Definition des Europaischen Sozialmo­dells nicht moglich sei, da die Definition ebenso wie auch die Frage, ob das Europai­sche Sozialmodell uberhaupt existiert wesentlicher Bestandteil der seit einiger Zeit andauernden kontroversen Diskussion sowohl in der Forschung als auch in der Poli- tik ist. Fur das Europaische Sozialmodell existiere kein Referenzbeispiel wie fur den skandinavischen oder kontinentaleuropaischen Wohlfahrtsstaat. Zudem sei auch un- klar, inwieweit der Geltungsbereich des Europaischen Sozialmodells zu verstehen ist, da weder eine Gleichsetzung mit der EU noch mit dem europaischen Kontinent mog­lich ist (Vgl. Thalacker 2006: 30f). Das Idealbild des Europaischen Sozialmodells ist hochstens in kleineren oder groReren Gruppen von Landern anzutreffen und dies auch nur in einzelnen Bereichen (Vgl. Aust/ Leitner/ Lessenich 2000: 13).

Witte traut sich durchaus aber eine „zielorientierte" Definition des Europaischen So­zialmodells zu. Diese kann in Folge der zuvor von ihm genannten Feststellung lauten:

,,Das Europaische Sozialmodell beschreibt die Gesamtheit von staatlichen und zivilgesellschaftli chen Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, fur alle Burgerinnen und Burger

- die materiellen [Grund-] Bedurfnisse zu befriedigen,
- die gesellschaftliche Teilhabe zu gewahrleisten, und
- den sozialen Zusammenhalt zu starken." [Witte 2004: 2]

2.3 Wie konnen die EU-Mitgliedstaaten die Ziele fur die Sozialpolitik erreichen?

Um prufen zu konnen, ob die Ziele in der zumindest „zielorientierten" Definition des Europaischen Sozialmodells erreicht werden konnen, ist es sinnvoll soziale Indikato- ren der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu vergleichen. Soziale Indikatoren sind bei- spielsweise das Pro-Kopf-Einkommen, die Einkommensverteilung, zivilgesellschaftli- che Beteiligung oder Gewaltverbrechen [Siehe alle soziale Indikatoren in Tabelle 1]. Witte fand bei seiner Analyse von zehn sozialen Indikatoren heraus, dass die skandi- navischen Lander nach der obigen Definition dem Europaischen Sozialmodell am nachsten kommen. Kontinentaleuropa, dabei vor allem Deutschland und Frankreich, schneidet insgesamt eher mittelmafeig ab, nur die Niederlande und Osterreich erful- len am ehesten die skandinavischen Werte. In Sudeuropa gibt es Unterschiede zwi- schen Italien/ Spanien und Portugal/ Griechenland. Wahrend in den erst genannten Landern Defizite bei der gesellschaftlichen Teilhabe und sozialem Zusammenhalt be- steht, schneiden die zuletzt benannten EU-Mitglieder in allen Bereichen schlechter ab. Im ostlichen Europa fallen die Ergebnisse der Analyse wie folgt aus: bei der gesell­schaftlichen Teilhabe und dem sozialem Zusammenhalt ahneln die Werte denen der sudeuropaischen Lander, bei den anderen sozialen Indikatoren sind die Ergebnisse schlechter als in Kontinentaleuropa. Schliefelich fehlen noch die angelsachsischen Lander. Hierbei ist zu beobachten, dass bei der gesellschaftlichen Teilhabe und dem materiellen Niveau gute Werte erzielt werden konnten, doch beim sozialen Zusam­menhalt lassen sich die Ergebnisse mit denen aus Sudeuropa vergleichen. Auffallig bei den Werten der angelsachsischen Lander ist, dass sie die Voraussetzungen fur einen besseren sozialen Zusammenhalt erfullen wurden, dies scheinbar aber in ihrer Sozi­alpolitik nicht praferieren. Insgesamt schlussfolgert Witte aus den Ergebnissen, dass ein Europaisches Sozialmodell vorhanden ist, aber dennoch gerade bei den angel­sachsischen Landern eindeutige Unterschiede bei der Verfolgung der Ziele beim so­zialen Zusammenhaltbestehen [Vgl. Witte: 2ff].

Zu diesem Unterkapitel lasst sich abschliefeend sagen, dass die einzelnen EU- Mitgliedstaaten im Wesentlichen nach, wenn auch unterschiedlichen, guten Werten bei den sozialen Indikatoren streben. Sicherlich gibt es differierende Zielsetzungen und auch Gegebenheiten der verschiedenen Lander um ein Europaisches Sozialmo- dell zu erreichen. Festzuhalten ist dennoch eine sozialpolitische Basis oder Orientie- rung, welche allen europaischen Nationalstaaten zugrunde liegt. Im nachsten Kapitel wird es zunachst um die Entwicklung und den aktuellen Stand der Sozialpolitik der Europaischen Union gehen und anschliefeend wird dargestellt, welche Faktoren bzw. welche Politikfelder bei der Annaherung an das angestrebte Europaische Sozialmo- dell eine Rolle spielen.

Tabelle 1: Soziale Indikatoren der europaischen Mitgliedstaaten, Australien und USA im Vergleich. Quelle: Witte 2004: 3

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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