Ist der Staat noch alleine handlungsfähig? Diese Frage beschäftigt die sozialwissenschaftliche Forschung zur Restrukturierung des öffentlichen Sektors seit geraumer Zeit. Der in diesem Rahmen populär gewordene Begriff Governance reflektiert dabei den Umstand, dass die Regelung, Koordination und Herstellung öffentlicher Dienste in modernen ausdifferenzierten Gesellschaften nicht mehr allein durch den Staat gewährleistet werden können. Der Staat wandelt sich dabei in seiner funktionalen Ausrichtung vom „Leistungsstaat“ zum „Gewährleistungsstaat“, in dem er die Erbringung fundamentaler Produkte und Dienstleistungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge an Partner in der Zivilgesellschaft überträgt und lediglich bestimmte Kernaufgaben sowie eine Aufsichts- und Regulierungsfunktion im Bereich der „ausgelagerten Dienste“ selbst wahrnimmt. Die bisherigen Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft verwischen durch diese neue Funktionsteilung nachhaltig.
Diese Arbeit soll die Frage beantworten, wie sich die Beschaffenheit des Verhältnisses zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren auf nationalstaatlicher Ebene darstellt. Dabei sollen sowohl die Koordinationsmechanismen als auch die Akteursstruktur betrachtet werden. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, ob der Staat seine zivilgesellschaftlichen Partner als schlichte „Governance-Helfer“ oder „gesellschaftliche Hilfstruppen“ instrumentalisiert, um durch sie Leistungen zu erbringen, die er selber nicht mehr erbringen will oder kann. Ein entscheidender Teilaspekt ist dabei die Analyse, wie sich in diesem Rahmen die demokratische Legitimation ausgestaltet, wenn private Akteure ehemals staatliche Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit, oftmals finanziert durch Abgaben der Bürger, wahrnehmen.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Einleitung
2. Governancestrukturen im Gewährleistungsstaat
2.1 Gewährleistungs- und Leistungsstaat
2.1.1 Der Gewährleistungsstaat
2.1.2 Der Governancebegriff
2.2 Veränderte Akteurskonstellationen
2.2.1 NPOs und NGOs
2.2.2 Privatwirtschaftliche Organisationen
2.2.3 Staatliche Akteure
2.3 Institutionelle Arrangements im Gewährleistungsstaat
2.3.1 Hierarchie und Koordination
2.3.2 Netzwerke
2.3.3 Public-Private-Partnership (PPP)
3. Die Frage der demokratischen Legitimation
3.1 Definition von Demokratie
3.2 Demokratie im Gewährleistungsstaat
4. Der Gewährleistungsstaat in der konkreten Interaktion
4.1 Der Gewährleistungsstaat im Telekommunikationsmarkt
4.1.1 Institutionelle Struktur
4.1.2 Interessens- und Kooperationsstruktur
4.1.3 Konklusion
4.2 Der Wohlfahrtsstaat als Gewährleistungsstaat
4.2.1 Akteurs- und Interaktionsstrukturen
4.2.2 Konklusion
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den Wandel staatlicher Aufgabenwahrnehmung vom klassischen Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat und untersucht dabei das Verhältnis zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwiefern zivilgesellschaftliche Akteure lediglich als instrumentalisierte "Governance-Helfer" fungieren oder als gleichberechtigte Partner die demokratische Legitimation und Effektivität staatlicher Steuerung beeinflussen.
- Der Übergang vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat.
- Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure (NGOs, NPOs, Privatwirtschaft) als Partner des Staates.
- Analytische Betrachtung der Governance-Instrumente Hierarchie, Netzwerke und Public-Private-Partnership (PPP).
- Die demokratische Legitimation im Mehrebenensystem und bei der Aufgabenprivatisierung.
- Empirische Illustrierung anhand der Fallbeispiele Telekommunikationsmarkt und Wohlfahrtssektor.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Ist der Staat noch alleine handlungsfähig? Diese Frage beschäftigt die sozialwissenschaftliche Forschung zur Restrukturierung des öffentlichen Sektors seit geraumer Zeit. Der in diesem Rahmen populär gewordene Begriff Governance reflektiert dabei den Umstand, dass die Regelung, Koordination und Herstellung öffentlicher Dienste in modernen ausdifferenzierten Gesellschaften nicht mehr allein durch den Staat gewährleistet werden können. Der Staat wandelt sich dabei in seiner funktionalen Ausrichtung vom „Leistungsstaat“ zum „Gewährleistungsstaat“, in dem er die Erbringung fundamentaler Produkte und Dienstleistungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge an Partner in der Zivilgesellschaft überträgt und lediglich bestimmte Kernaufgaben sowie eine Aufsichts- und Regulierungsfunktion im Bereich der „ausgelagerten Dienste“ selbst wahrnimmt. Die bisherigen Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft verwischen durch diese neue Funktionsteilung nachhaltig.
Diese Arbeit soll die Frage beantworten, wie sich die Beschaffenheit des Verhältnisses zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren auf nationalstaatlicher Ebene darstellt. Dabei sollen sowohl die Koordinationsmechanismen als auch die Akteursstruktur betrachtet werden. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, ob der Staat seine zivilgesellschaftlichen Partner als schlichte „Governance-Helfer“ oder „gesellschaftliche Hilfstruppen“ instrumentalisiert, um durch sie Leistungen zu erbringen, die er selber nicht mehr erbringen will oder kann. Ein entscheidender Teilaspekt ist dabei die Analyse, wie sich in diesem Rahmen die demokratische Legitimation ausgestaltet, wenn private Akteure ehemals staatliche Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit, oftmals finanziert durch Abgaben der Bürger, wahrnehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Staates ein, der sich vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat entwickelt, und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure.
2. Governancestrukturen im Gewährleistungsstaat: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe und analysiert die veränderten Akteurskonstellationen sowie institutionelle Arrangements wie Hierarchie, Netzwerke und PPPs.
3. Die Frage der demokratischen Legitimation: Es wird erörtert, wie sich die demokratische Legitimation in einer durch Zusammenarbeit geprägten Governance-Architektur anhand von Input- und Output-Perspektiven bewerten lässt.
4. Der Gewährleistungsstaat in der konkreten Interaktion: Anhand des Telekommunikationsmarktes und des Wohlfahrtssektors werden die theoretischen Befunde praxisnah auf ihre Funktionsweise und Legitimität geprüft.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass der Staat seine Gewährleistungsverantwortung behält, auch wenn die Art der Aufgabenerfüllung durch Kooperationen wesentlich vielfältiger und komplexer geworden ist.
Schlüsselwörter
Gewährleistungsstaat, Leistungsstaat, Governance, Zivilgesellschaft, Demokratische Legitimation, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Daseinsvorsorge, Politiknetzwerke, Public-Private-Partnership, Privatisierung, Regulierung, Kooperativer Staat, Wohlfahrtsmarkt, Verantwortungsteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den funktionalen Wandel des modernen Staates, der sich von einem direkten "Leistungserbringer" hin zu einem "Gewährleister" von Dienstleistungen entwickelt, und beleuchtet die damit einhergehende stärkere Einbindung privater Akteure.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen Governance-Strukturen, die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure, das Konzept der Verantwortungsteilung, sowie Fragen der demokratischen Legitimität in diesen neuen Interaktionssystemen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob der Staat zivilgesellschaftliche Akteure lediglich als instrumentalisierte "Governance-Helfer" benutzt oder ob eine partnerschaftliche Beziehung besteht, die neue Formen der gesellschaftlichen Steuerung ermöglicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine systemtheoretisch und governance-analytisch orientierte Literaturanalyse genutzt, um theoretische Begriffe zu schärfen und diese anschließend auf Fallbeispiele (Telekommunikation/Wohlfahrt) anzuwenden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Begriffe (Governance, Akteure), die theoretische Herleitung demokratischer Legitimation und eine praxisnahe Überprüfung anhand der genannten Fallbeispiele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gewährleistungsstaat, Governance, Zivilgesellschaft, demokratische Legitimation sowie die spezifischen Koordinationsmechanismen Hierarchie, Netzwerk und PPP.
Wie verändert sich die Rolle der Bundesnetzagentur im Vergleich zur klassischen Verwaltung?
Die BNetzA agiert als unabhängige Regulierungsbehörde in einem hybriden Modell: Einerseits ist sie fachspezifisch und autonom, andererseits bleibt sie der gesetzlichen Rahmensetzung unterworfen, was ihre Rolle von der klassischen ministeriellen Hierarchie abhebt.
Welches "Governance-Paradox" beschreibt der Autor?
Das Paradox liegt darin, dass der Staat zwar formal die Gewährleistungsverantwortung für bestimmte Bereiche trägt, praktisch jedoch oft nicht mehr über die direkten Steuerungsressourcen (technisch/personell) verfügt, um bei Scheitern der Kooperation sofort autonom intervenieren zu können.
- Citation du texte
- Matthias Neeser (Auteur), 2009, Verantwortungsteilung im Gewährleistungsstaat – Zivilgesellschaftliche Akteure als Governancehelfer?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149939
