Am 17. Juli 1998 wurde das Römische Statut über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) von der diplomatischen Bevollmächtigungskonferenz verabschiedet. Dabei stimmten 120 Nationen dem Statut zu, während sich 21 enthielten und 7 dagegen votierten. Bis zum Jahr 2002 ratifizierten 60 Staaten das Statut, woraufhin der Gerichtshof am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufnehmen konnte. Bemerkenswert ist nicht nur die in der internationalen Rechtsgeschichte neuartige Form eines Gerichtshofes, sondern auch die Frontenbildung während der Verhandlungen im Vorfeld der Romkonferenz zwischen der Like-Minded-Group (LMG) und der P5-Group (benannt nach den 5 ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - UNSC). Während sich die LMG für einen starken und unabhängigen Gerichtshof aussprach, zielten die Bemühungen der P5-Group auf einen schwachen IStGH ab. Die beiden Verhandlungsparteien waren sich zwar über die grundsätzliche Errichtung eines internatio-nalen Gerichts einig, doch die genaue Ausgestaltung war heftig umstritten. Im Folgenden wird, mit Hilfe des Neorealismus die (Nicht-)Kooperation (abhängige Variable) im Vorfeld der Römischen Konferenzen, erklärt und die Erklärungskraft der Theorie überprüft werden. Dazu wird zunächst die Entstehung des Konflikts um den IStGH aufgezeigt, anschließend die Denkschule des Neorealismus vorgestellt und anhand derer der vorliegende Fall überprüft. Die Ausführung wird sich auf die Zeit bis zur Konferenz von Rom und auf die beiden genannten, wesentlichen Konfliktparteien beschränken.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
2.1 Konfliktursprung und Konfliktverlauf
2.2 Die Konfliktparteien
2.2.1 Like-Minded-Group (LMG)
2.2.2 Die P5-Group
3. Der Neorealismus
3.1 Der defensive Neorealismus
3.1.1 Die Struktur des internationalen Systems
3.1.2 Die Akteure im internationalen System
3.2 Der offensive Neorealismus nach John J. Mearsheimer
4. Die Hypothesen
4.1 Hypothese „Hegemonic Leadership“
4.2 Hypothese “Bandwagoning Behavior or Balancing Behavior”
4.3 Hypothese „relative gains“
5. Operationalisierung und Hypothesentest
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhalten von Staaten bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor der Romkonferenz 1998, indem sie die Erklärungskraft neorealistischer Theorien für Kooperationsprozesse und Konfliktmuster analysiert.
- Die Entstehung und der Konfliktverlauf um den Internationalen Strafgerichtshof.
- Die Rolle der Like-Minded-Group (LMG) und der P5-Group als zentrale Akteure.
- Die theoretische Anwendung des defensiven und offensiven Neorealismus auf internationale Kooperation.
- Die Prüfung der Hypothesen „Hegemonic Leadership“, „Bandwagoning/Balancing Behavior“ und „relative gains“.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Die Struktur des internationalen Systems
a) Das Ordnungsprinzip der „anarchy“: Die nationale Ebene ist demnach durch das Vorhandensein einer übergeordneten Instanz hierarchisch organisiert. Im Gegensatz dazu herrscht im internationalen System nach Meinung der Neorealisten jedoch Anarchie, da es keine übergeordnete Instanz mit Sanktions- und Regelungsbefugnissen gibt.
b) „self-help system“: Auf Grund der im internationalen System vorhandenen Anarchie wird es kein Staat wagen, sich auf Arbeitsteilung mit anderen Staaten einzulassen. Sie sind also gezwungen, sich primär um das eigene „Überleben“ zu kümmern und dabei auf keine Fremdhilfe zu vertrauen. Staaten sind folglich mit einem Sicherheitsproblem konfrontiert, denn Garantien für die Einhaltung von Absprachen mit anderen Staaten, wie sie eine übergeordnete Instanz bieten könnte, existieren nicht. Ein Staat setzt also alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um seine eigene Existenz zu sichern.
c) „Distribution of capabilities“: Die Relation und Verteilung der Macht der Staaten untereinander sieht Waltz als Eigenschaft der Struktur des internationalen Systems. Denkbar ist demnach eine unipolare (Hegemon), eine bipolare (zwei mächtige Staaten, Bezug der Theorie zum Kalten Krieg bzw. Ost-West-Konflikt) oder multipolare (mehrere sehr mächtige Staaten) Machtverteilung. Dabei stellt besonders die multipolare Machtverteilung auf Grund ständig wechselnder Interessenslagen und immer neuen Koalitionen zwischen Akteuren ein großes Sicherheitsproblem für Staaten dar. Das sicherheitsorientierte Handeln der Staaten ist von Misstrauen geprägt, weshalb sie ständig versuchen, nachteilige Machtverschiebungen durch machtpolitische Maßnahmen auszugleichen (balance of power).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Verabschiedung des Römischen Statuts 1998 sowie die Frontenbildung zwischen der LMG und der P5-Group und definiert das Ziel der Arbeit, diese Kooperationsmuster neorealistisch zu untersuchen.
2. Die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Dieses Kapitel zeichnet die historischen Bemühungen zur Einrichtung eines Weltstrafgerichts nach, von den ersten Impulsen nach dem Kalten Krieg bis hin zur Arbeit des Preparatory Comitees.
3. Der Neorealismus: Es werden die theoretischen Grundlagen des Neorealismus nach Kenneth N. Waltz und John J. Mearsheimer erläutert, insbesondere der defensive und offensive Ansatz sowie die Struktur des internationalen Systems.
4. Die Hypothesen: Das Kapitel stellt die neorealistischen Hypothesen wie „Hegemonic Leadership“ und „relative gains“ auf und formuliert diese fallsensitiv für die Untersuchung des IStGH.
5. Operationalisierung und Hypothesentest: Hier wird die Machtverteilung zwischen der P5-Group und der LMG anhand von Daten zu Bevölkerung, BIP und Militärausgaben analysiert, um die Hypothesen am Fallbeispiel zu überprüfen.
6. Fazit: Das Fazit bewertet den Neorealismus als nur mäßig geeignet, das Verhalten der Akteure vollständig zu erklären, und schlägt eine Ergänzung durch liberale Ansätze vor.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Neorealismus, Like-Minded-Group, P5-Group, Hegemonic Leadership, Balancing Behavior, Bandwagoning, Relative Gains, Anarchie, Machtverteilung, Romkonferenz, Internationale Beziehungen, Souveränität, Kooperation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Verhandlungen zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Jahr 1998 aus der Perspektive neorealistischer Theorien der internationalen Beziehungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Entstehung des IStGH, der Gegensatz zwischen der LMG und der P5-Group sowie die Anwendbarkeit neorealistischer Konzepte auf diese diplomatischen Prozesse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage untersucht, inwiefern neorealistische Theorien (wie Hegemonic Leadership oder relative gains) die (Nicht-)Kooperation der Staaten bei der Gründung des IStGH erklären können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deduktive Herangehensweise, bei der theoretische Hypothesen des Neorealismus auf den konkreten Fall der IStGH-Verhandlungen angewendet und mittels empirischer Daten (Staatenkapazitäten) geprüft werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Herleitung der Hypothesen, die Vorstellung der Konfliktparteien und eine detaillierte Überprüfung der Machtasymmetrien mittels wirtschaftlicher und militärischer Daten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Internationaler Strafgerichtshof, Neorealismus, Hegemonie, Balancing Behavior und relative Gewinne.
Wie erklärt die Arbeit das "Balancing Behavior" der LMG?
Das Verhalten der LMG wird als Antwort auf die hegemoniale Stellung der USA gedeutet, wobei die Staaten durch den Zusammenschluss eine Gegenmacht bildeten, um ihre eigenen Interessen besser durchsetzen zu können.
Warum lehnte die USA das Rom-Statut ab?
Die USA befürchteten, dass das Statut die Macht des Gerichts dazu nutzen könnte, ihr eigenes Militärpersonal im Ausland politisch motivierten Verfahren oder Missbrauch auszusetzen.
- Citar trabajo
- Felix Wellisch (Autor), 2010, Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149957
