Wie können Lobbyisten den Gesetzgebungsprozess in Deutschland beeinflussen? Haben sie wirklich den Griff zum Scheckbuch nötig?
An verschiedenen Beispielen wird in dieser Hausarbeit geschildert, wie Lobbyisten auf Ministerialbürokratie, Kabinett und Bundestag einwirken, um Gesetze ihrem Interesse entsprechend zu formen. Erwähnt werden ebenso die Praxis der „Leihbeamten“ wie die wichtigste Ressource eines jeden Lobbyisten: Informationen. Um ein genaues Verständnis der verschiedenen Einflussmöglichkeiten zu gewährleisten, werden zu Beginn der Arbeit die verfassungsrechtlichen Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland detailliert erläutert. Die Arbeit endet mit einem Resumée, in dem die in den Ausführungen gewonnen Erkenntnisse zusammengefasst und bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Der Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess
I Das Gesetzgebungsverfahren in der BRD
II Möglichkeiten der Einflussnahme für Lobbyisten
1) Einflussnahme auf Ministerialbürokratie und Kabinett
1.1 Setzung eines Themas
1.2 Bereitstellung von Informationen
1.3 Platzierung von Leihbeamten
2) Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete
C Resumée
Zielsetzung und Themen
Die Hausarbeit untersucht, auf welchen Wegen Interessenvertreter den deutschen Gesetzgebungsprozess beeinflussen können. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Lobbyisten auf Ministerialbürokratie, Kabinett und Bundestagsabgeordnete einwirken, insbesondere bei Gesetzesvorhaben, die in der Bundesregierung entstehen.
- Verfassungsrechtlicher Ablauf der Gesetzgebung
- Themensetzung durch Kontakte und Medienarbeit
- Informationen als Mittel der Interessenvertretung
- Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Ministerien
- Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete
- Beispiele aus der Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik
Auszug aus dem Buch
1.1 Setzung eines Themas
Egal, ob ein Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung, den Bundesrat, einer Bundestagsfraktion oder einzelnen Abgeordneten in den Bundestag eingebracht wird: Bevor ein Gesetzestext formuliert wird oder der Auftrag zur Formulierung vergeben wird, muss erstmal der Bedarf für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung gesehen werden. Dazu kann es ganz unterschiedliche Anlässe geben: Der Minister will sich politisch profilieren, eine Problematik wie ein hohes Defizit der gesetzlichen Krankenkassen macht eine Gesetzesänderung nötig oder die Regierung muss sich auf medialen und öffentlichen Druck einem Thema zuwenden – ein Thema, der unter Umständen durch Lobbyisten in die Medien oder den Ministerien platziert wurde.
„Entgegen aller Klischees focussieren sie [die Lobbyisten] ihre Aktivitäten zunächst auf die erste Riege der Ministerialbürokratie. Hier können sie effizient und effektiv, weitgehend unbeobachtet und unkontrolliert ihre 'Themen' platzieren“, schreibt so der Journalist und Politikwissenschaftler Thomas Leif, Verfasser des Lobbyismus-Standardwerkes „Die fünfte Gewalt“. „Die Anbahnung von Direkt-Kontakten für die Unternehmensführer zum politischen Spitzenpersonal auf allen Ebenen“ gehöre „zu den wichtigsten Aufgaben der Top-Lobbyisten.“
Auch andere Experten sind dieser Meinung: Interessenvertreter legten über ihre Netzwerke aus „Ministerialen, Doktoranden und Referenten“ den zuständigen Beamten nahe, dass ihr Verband oder ihr Unternehmen ein Gesetz gerne geändert hätte, schreibt Hans Merkle, der lange selbst als Lobbyist tätig war. Der ARD-Hauptstadtjournalist Joachim Wagner beobachtet, dass es in den Ministerien zudem inzwischen üblich sei „Verbände und Unternehmen bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig anzusprechen.“. Auch so können Lobbyisten Themen setzen.
Regiert die Ministerialbürokratie trotz allen guten Kontakte nicht auf einen Gesetzesänderungswunsch – etwa, weil ein neues Gesetz oder eine Änderung von der politischen Führung des Ministeriums nicht gewünscht ist – kann eine Lobbygruppe immer noch Einfluss auf diese politische Führung, also den Minister bzw. das gesamte Bundeskabinett ausüben. Dies geschieht natürlich zum einen auch über gute Kontakte zu Spitzenpolitikern, aber auch über die Medien. Wenn einflussreiche (Boulevard-)Zeitungen tagelang schlagzeilenträchtig neue Gesetze fordern, Fernsehsender negative Berichte über bestimmte Gesetzesvorhaben veröffentlichen, wird das nicht lange ohne politische Folgen bleiben. Die Lobbygruppen haben das erkannt – und „längst die Medien unterwandert“, wie die zwei Monitor-Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek beobachten. Immer mehr PR-Beiträge werden als journalistische Beiträge getarnt veröffentlicht.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Ein Beispiel aus der damaligen Parteispendendebatte führt zur Frage nach weiteren Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Der Autor erläutert Ziel und Schwerpunkt seiner Untersuchung.
B Der Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess: Nach einer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens untersucht der Hauptteil die Einflussnahme auf Regierung und Parlament. Dazu gehören Themensetzung, Informationsvermittlung und die Beschäftigung sogenannter Leihbeamter.
C Resumée: Der Autor bündelt seine Einschätzung zum Einfluss von Interessenvertretern und ordnet die zuvor behandelten Einflusswege ein.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Gesetzgebungsprozess, Interessenvertretung, Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Ministerialbürokratie, Kabinett, Themensetzung, Informationsvermittlung, Leihbeamte, Medienarbeit, Fluglärmgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit Möglichkeiten der Einflussnahme von Lobbyisten auf die deutsche Gesetzgebung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden das Gesetzgebungsverfahren, die Ansprache politischer Entscheidungsträger, die Bereitstellung von Informationen und der Einsatz von Unternehmensvertretern in Ministerien.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, wie Interessenvertreter auf die Entstehung und Formulierung von Gesetzen einwirken und welche politischen Stellen sie dabei ansprechen.
Wie geht die Arbeit wissenschaftlich vor?
Der Autor wertet Literatur, journalistische Recherchen und rechtliche Grundlagen aus und erläutert anhand ausgewählter Beispiele verschiedene Einflusswege.
Was behandelt der Hauptteil?
Er beschreibt zunächst den Ablauf der Gesetzgebung und anschließend Einflussmöglichkeiten gegenüber Ministerialbürokratie, Kabinett und Bundestagsabgeordneten.
Welche Begriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Lobbyismus, Gesetzgebung, Interessenvertretung, Themensetzung, Informationsvermittlung und Leihbeamte.
Welche Rolle spielt das Programm „Seitenwechsel“?
Es dient als Beispiel für den zeitweisen Einsatz von Unternehmensvertretern in Behörden und für den vorgesehenen Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft.
Welches Beispiel aus der Verkehrspolitik wird betrachtet?
Die Arbeit behandelt die Neufassung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm und beschreibt in diesem Zusammenhang die Rolle des Flughafenbetreibers Fraport AG.
Warum sind Informationen für die Interessenvertretung wichtig?
Die Arbeit zeigt, wie Lobbyisten Fachwissen, Statistiken und Stellungnahmen für Ministerien und Abgeordnete bereitstellen und dadurch Zugang zu Entscheidungsprozessen suchen.
- Quote paper
- Peter Seybold (Author), 2010, Wie Lobbyisten den Gesetzgebungsprozess beeinflussen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150048