6. Zusammenfassung
Güterstandsschaukelmodelle erweisen sich als sinnvoll im Rahmen der Vermögensübertragung unter Ehegatten, um die hierbei anfallende Schenkung- und Erbschaftssteuer zu umgehen und Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen zu reduzieren.
Als ungünstig im Gütergemeinschaftsmodell zeigt sich die nachteilige Wirkung der Verschiebung der Erbquote.
Grundsätzlich wird im Gütergemeinschaftsmodell der Wechsel von der Zugewinngemeinschaft in die Gütergemeinschaft und wieder zurück schenkungsteuerlich nicht berührt. Deshalb kann mit diesem Modell die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen von Abkömmlingen erreicht werden, ohne dass diese einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auf die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragenen Vermögensgegenstände geltend machen können.
Dieses Modell ist allerdings nur lohnenswert, sofern [...]
Im Gütertrennungsmodell wird die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen von Abkömmlingen ebenfalls durch Vermögensübertragung ermöglicht. Jedoch erfolgt diese durch einen Zugewinnausgleich, der [...].
Auch dieser Zugewinnausgleich ist nach Rechtsprechung vom 12.07.2005 nicht schenkungsteuerbar, weshalb es den Pflichtteilsberechtigten auch hier an der Grundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB mangelt.
Jedoch ist dieses Modell der Güterstandsschaukel mit Risiken behaftet.
Sollte die Ausgleichsforderung, die nach § 1378 Abs. 1 BGB entsteht, durch eine Übertragung von Vermögensgegenständen, wie z.B. Grundstücken, Betrieben, Wertpapieren, an Erfüllung statt beglichen werden, stellt dies ein entgeltliches Rechtsgeschäft und somit einen entgeltlichen Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang dar, der ertragsteuerlich betrachtet wird, sofern z. B. bei Grundstücken und Rechten die Behaltensfrist von 10 Jahren nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterschritten wird.[...]
Im Allgemeinen sind die Schaukelmodelle probate Instrumente erbschaft- und schenkungsteuerliche Vorteile auszunutzen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Erbfolge
- Ehegattenerbrecht
- Der Pflichtteil
- Pflichtteilsermittlung
- Pflichtteilsrestanspruch, Pflichtteilsergänzungsanspruch
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Eheliche Güterstände (§ 1363 - § 1390 BGB)
- Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB
- Gütertrennung gemäß § 1414 BGB
- Gütergemeinschaft
- Die Güterstandsschaukel - u. a. als Instrument zur Reduzierung von Pflichtteilsanprüchen von Abkömmlingen
- Das Gütergemeinschaftsmodell
- Das Gütertrennungsmodell
- Schenkungsteuerliche Betrachtung der Güterstandsschaukel
- Steuerliche Risiken bei der Übertragung von Vermögensgegenständen an Erfüllungs statt
- Risiken des vorzeitigen Zugewinnausgleiches
- Grenzen der Güterstandsschaukelmodelle
- Fliegender Zugewinnausgleich
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit hat zum Ziel, die Auswirkungen der ehevertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Güterstandsvereinbarungen unter Zusammenwirken von erb- und steuerrechtlichen Einflüssen auf Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen in einer sogenannten Güterstandsschaukel zu untersuchen und zu erklären. Die Arbeit analysiert die Gestaltungsmöglichkeiten einer Güterstandsschaukel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen und zeigt die Grenzen ehevertraglicher Gestaltungsfreiheiten auf.
- Einfluss von Güterstandsvereinbarungen auf Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen
- Rechtliche und steuerliche Aspekte der Güterstandsschaukel
- Bewertung der Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen
- Grenzen der ehevertraglichen Gestaltungsfreiheiten
- Möglichkeiten von Pflichtteilsberechtigten, einer Beeinträchtigung ihrer Rechte entgegenzuwirken
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung führt in die Thematik der Güterstandsschaukel und deren Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen ein. Sie erläutert die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht in seinen Grundzügen.
- Das Kapitel „Die Erbfolge“ befasst sich mit den Regeln der gesetzlichen Erbfolge und dem Ehegattenerbrecht im Rahmen der Zugewinngemeinschaft.
- Das Kapitel „Der Pflichtteil“ definiert den Pflichtteil als schuldrechtlichen Anspruch und beschreibt die Pflichtteilsermittlung sowie den Pflichtteilsrestanspruch und den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
- Das Kapitel „Eheliche Güterstände“ stellt die verschiedenen Güterstände im deutschen Recht vor, darunter die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.
- Das Kapitel „Die Güterstandsschaukel“ analysiert die Gestaltungsmöglichkeit durch Güterstandsschaukeln im Allgemeinen und im Besonderen im Hinblick auf die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen von Abkömmlingen.
- Das Kapitel „Fliegender Zugewinnausgleich“ beschreibt eine alternative Gestaltungsmöglichkeit im Vergleich zur Güterstandsschaukel.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der Güterstandsschaukel, Pflichtteilsansprüche, ehevertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, Erbfolge, Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Schenkungsteuer, Steuerliche Risiken, Fliegender Zugewinnausgleich, Gestaltungsfreiheiten und Rechtschutz von Pflichtteilsberechtigten.
- Quote paper
- Claudia Gottschalk (Author), 2008, Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen von Abkömmlingen im Rahmen einer sog. „Güterstandschaukel“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150157
