Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU-Politik in Bezug auf Drittländer im Mittelmeerraum?


Seminararbeit, 2009
20 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft
2.1 Absichten und Ziele der EMP
2.2 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (EMP)
2.3 Handelnde Akteure der EMP

3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
3.1 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (GASP)
3.2 Handelnde Akteure der GASP

4. Analyse der EMP und GASP
4.1 EMP
4.2 GASP

5. Fazit

6. Inhaltsverzeichnis

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1. Einleitung

Nicht wenige bezeichnen die Europäische Union (EU) aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses als einen globalen Akteur mit einer unheimlichen Machtfülle. Andere wiederum hinterfragen den außenpolitischen Machfaktor, den der Verbund souveräner Staaten verkörpert. Seit den 70er Jahren wurde mit Hilfe der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der Versuch unternommen, ein gemeinsames und einheitliches Handeln auf der europäischen und internationalen Bühne zu installieren, um den gegenwärtigen Konflikten und Herausforderungen des Weltgeschehens besser entgegentreten zu können. Durch die Maastrichter Verträge wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Außendarstellung und besonders den Einfluss der EU zu optimieren. Besonders in Zeiten der Krisen sind starke handlungsfähige Akteure gefragt, die als Garant des Friedens Sicherheit und Wohlstand verkörpern und Verantwortung übernehmen. Die europäische Geschichte ist stark mit der Geschichte des Mittelmeerraumes verknüpft, weil die wesentlichen Einflüsse der kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas vom Mittelmeer ausgingen. Mittlerweile, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, hat sich das Verhältnis umgekehrt, da das einzigartige Modell der EU eine große Strahlkraft auf die Mittelmeeranrainerstaaten besitzt. Die politische und wirtschaftliche Integration in der Euromediterranen Partnerschaft (EMP) erscheint nicht wenigen sehr verlockend.

Diese Arbeit untersucht den Einfluss der EMP und der GASP auf die Mittelmeerpolitik der EU. Zunächst stelle ich die Ziele und Grundlagen der EMP dar, im weiteren Verlauf die der GASP. Abschließend analysiere ich die Politiken der beiden Institutionen.

2. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (im weiteren Verlauf EMP genannt) wurde im November 1995 von den 15 Mitgliedern der Europäischen Union sowie von zwölf weiteren Mittelmeeranrainerstaaten gegründet und umfasst ein umfassendes Kooperationsabkommen von Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitiken. Gleichwohl stellt diese ambitionierte Initiative keine Neuorientierung der EU-Außenpolitik dar, da frühere Politiken mit ähnlichen Absichten und Zielen bis in die sechziger Jahre zurückgehen. Die EMP wird auch als Barcelona-Prozess tituliert, da sowohl die Außenminister der EU als auch die Partnerländer 1995 in der katalanischen Metropole tagten und die Barcelona-Erklärung ratifizierten. Anfang der 90er Jahre befürchtete man, dass die steigende Arbeitslosigkeit in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, deren Bevölkerungswachstum als auch deren Immigrationsproblematik negative Auswirkungen auf die südeuropäischen Staaten haben könnte. Zudem wirkte sich der religiöse Fanatismus in den Maghreb-Staaten kontraproduktiv auf deren politische Stabilität aus und erwirkte die Einsicht, dass eine Zusammenarbeit der EU mit den Maghreb-Staaten von Nöten sei, um den gegenwärtigen Problemen entgegnen zu können[1]. 1994 wurde vereinbart, dass der gesamte Mittelmeerraum in einen „Bereich des Friedens und der Stabilität“ umgewandelt werden soll unter der Schirmherrschaft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (im weiteren Verkauf GASP genannt). Dadurch war klar, dass der Sicherheitspolitik eine höhere Priorität beigemessen wurde als der Wirtschaftskooperation. Ferner trugen weitere Veränderungen zur Umsetzung der EMP und zur Anwendung der neu gegründeten GASP (Maastrichter Vertrag 1992) bei: der positive Einfluss des Friedensprozesses im Nahostkonflikt, die Justierung der gegenseitigen Interessen Spaniens und Frankreichs in Bezug zur Mittelmeerpolitik sowie das steigende Interesse Deutschlands an der Lösung der oben aufgeführten Problematik[2].

Heute besteht die EMP aus den 27 Mitgliedern der EU und 17 Mittelmeerdrittländern (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde, der Libanon, Jordanien, Syrien und die Türkei). Zudem wurde die EMP 2004 durch die Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im weiteren Verlauf ENP genannt) erweitert. Des Weiteren wurde die EMP von den jeweiligen Regierungschefs der EU am 13.März 2008 in die „Union für das Mittelmeer“ umbenannt (Mitglieder sind weiterhin die EU-Mitgliedsstaaten sowie die Mittelmeeranrainer). Anwesend waren bei der Ratifikation 43 Nationen – lediglich Libyen war abwesend, die aber bereits zu Zeiten der EMP nur den Status eines Beobachters inne hatten.

2.1 Absichten und Ziele der EMP

Die EMP basiert auf der friedlichen Koexistenz jeweiliger Nationen und soll die Mitgliedsstaaten zu einem Raum von Frieden, Sicherheit, Stabilität und Prosperität führen. Das Ziel der EMP sei die Unterstützung der weniger entwickelten Staaten (im Vgl. zu EU-Staaten), um ihnen mittels Reformprogrammen zu einem höheren Wohlstand zu verhelfen. Dabei sollen Entwicklungs- und Handelsblockaden bis 2010 gelockert oder gar aufgehoben werden, so dass mittelfristig (seit der Planung) eine Freihandelszone geschaffen werden kann. Im Gegensatz dazu sollen die Mittelmeeranrainerstaaten demokratische und rechtsstaatliche Reformen durchführen und sich den EU-Staaten schrittweise angleichen. Gleichwohl sind aber unterschiedliche Erwartungshaltungen sowie Umsetzungen bei den EMP-Mitgliedern zu erkennen. Die Barcelona-Erklärung vom 27./28. November 1995 ist demnach in drei Teilbereiche („Körbe“) gegliedert:

1) Der Korb besteht aus der politischen und sicherheitspolitischen Kooperation. Ziel ist die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sowie der Schaffung eines gemeinsamen Raumes, der von Frieden und Stabilität geprägt ist. Des Weiteren soll die organisierte Kriminalität als auch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpft werden.

2) Der zweite Teilbereich umfasst die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und handelspolitischer Basis zur Erschaffung eines prosperierenden Raumes gemeinsamen Wohlstandes. Dabei wird u.a. der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung des Nord-Süd-Gefälles Aufmerksamkeit geschenkt. Ziel ist die Errichtung der Freihandelszone bis 2010. Außerdem werden ausländische Direktinvestitionen und Finanzhilfen im Rahmen der MEDA-Verordnungen durchgeführt.

3) Der dritte Korb enthält die Kooperation im kulturellen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Das Vorhaben zielt auf eine Verbesserung der gegenseitigen christlichen und muslimischen Kulturkreise ab, so dass dieser Teilbereich die ersten beiden Körbe erweitert und abrundet.

Sowohl der erste als auch der dritte Korb waren im Zuge des Barcelona-Prozesses neu kreiert worden, während der zweite Korb im bisherigen Verlauf kein Novum darstellte. Das übergeordnete Ziel war die Umstrukturierung der Mittelmeerregion nach westlichen Werten hin zu mehr Demokratie und Stabilität.

2.2 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (EMP)

Kooperations- sowie bilaterale Abkommen stellen die beiden Kerninstrumente der EMP dar. Verhandlungspartner können hierbei auf bilateraler Basis etliche Maßnahmen durchführen, wobei Assoziierungsabkommen eminent wichtig erscheinen und in verschiedenen Themenkomplexen verwirklicht werden. Durch wirtschaftliche Transaktionen versucht die EU die Mittelmeeranrainerstaaten zu Reformen zu bewegen und Anreite zu schaffen. Diese einseitigen Subventionen umfassen im Rahmen der ENP von 2007 bis 2013 einen Betrag von nahezu 11 Milliarden Euro, wobei die EU der kapitalträchtigste Geldgeber ist[3]. Weiterhin kann die EMP die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich mit Hilfe eines Maßnahmenkatalogs verbessern, bspw. durch Privatisierungen oder der Verbesserung der Justiz. Die Öffnung der gemeinsamen Märkte und die Optimierung des allgemeinen Handels – z.B. das Agadir Abkommen (2004)[4] – bewirken die Verbesserung des allgemeinen Wohlstandes.

Gleichwohl stehen der EU nach dem Prinzip der Konditionierung Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung, um Mittelmeerdrittländern bei Menschenrechts- oder Reformverletzungen zu maßregeln – sogar ein Ausschluss aus dem Assoziierungsabkommen droht bei „Grenzüberschreitungen“. Vielmehr soll mit Hilfe von Auszeichnungen und weiteren Subventionen die Einhaltung von Reformen gewürdigt werden („Demokratie-Fazilität“).

Weitere Instrumente sind die Länderberichte der EU-Kommission, welche kurz-, mittel- oder langfristig Ziele in Form von Berichten deklarieren und länderspezifisch wirtschaftliche oder politische Optimierungen versprechen[5]. Das Prinzip der Differenzierung kann die individuellen Ziele der Mitgliedsstaaten beeinflussen und Meinungsunterschiede hervorrufen. Die ENP operiert vermehrt nach dem Prinzip der Konditionierung (besonders in Bezug auf den ersten Korb), um die Einhaltung der Reformen zu überprüfen bzw. zu ahnden – sowohl in positiver (Subventionen) wie auch in negativer Weise (durch Strafen). Die EU fördert Reformeinhaltungen durch eine stärkere Integration der Wirtschaftssektoren.

Darüberhinaus stärken die GSM (Gemeinsame Strategie der EU für den Mittelmeerraum) aus dem Jahr 2000 und die Zusammenarbeit mit den Staaten des Nahen Ostens den Barcelona-Prozess[6].

2.3 Handelnde Akteure der EMP

Multi- und bilaterale Kooperationen formen in den jeweiligen Bereichen die Zusammenarbeit auf Beamten- und Ministerebene, wobei sich die jeweiligen Landesvertreter in Räten und Ausschüssen zusammenfinden. Zudem treffen sich die Minister der Mitgliedsstaaten regelmäßig (ein Mal im Jahr), um in den verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft oder Außenpolitik Übereinkünfte zu erzielen bzw. die Richtlinie für das kommende Jahr zu verabschieden[7]. Zwischenzeitlich tagen auf Beamtenebene jeweilige Landesvertreter bzw. hohe Beamte, um die Umsetzung der gesteckten Ziele zu überprüfen und zu bewerten. Die jährliche Budgetverteilung wird vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedet. Ohnehin ist der Ministerrat das höchste Entscheidungsgremium der EMP, in dem die meisten und wichtigsten Entscheidungen direkt von den Ministern beschlossen werden[8]. Der jeweilige EU-Ratspräsident sowie die Kommission setzten die künftige und gegenwärtige Agenda fest. Ferner hat die Kommission die Aufgabe, mit Hilfe der „EuropeAid“ und der „Generaldirektion Außenbeziehungen“ die jeweiligen Konferenzen vor- und nachzubereiten. Weiterhin koordiniert und implementiert die Kommission die jeweiligen Abkommen der Partnerstaaten, um die Beziehungen der Staaten untereinander zu optimieren. Daran beteiligt sind sowohl die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie der Hohe Vertreter der GASP[9]. Des Weiteren sind Forschungsnetzwerke („Euro-Mediterranean Study Commission - EuroMeSCo“[10] als auch das Forum „Euro Méditerranéen des Instituts Economiques“[11] ) errichtet worden, um die wissenschaftliche Komponente des Barcelona-Prozesses zu optimieren. Überdies findet ein reger Austausch auf zivilgesellschaftlicher und nichtstaatlicher Ebene statt durch das „Euro- Mediterranean Civil Forum“[12] sowie der „Anna Lindh Euro-Mediterranean Foundation for the Dialogue between Cultures“[13]. Im Rahmen der EM PV (Euromediterrane Parlamentarische Versammlung)[14] finden sich Vertreter der nationalen Parlamente und Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammen, um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zu begleiten. Die Beschlüsse sind zwar nicht bindend, können aber richtungsweisend sein.

[...]


[1] Rhein (2004): Die Europäische Union und der Mittelmeerraum, S. 521-525.

[2] Jünemann (1999): Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel.

[3] http://www.auswaertiges-amt.de/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/EuroMedPartnerschaft.html.

[4] http://www.bilaterals.org/article.php3?id_article=2513.

[5] http://ec.europa.eu/world/enp/documents_de.htm#2.

[6] Schumacher (2005): Die Europäische Union als internationaler Akteur im südlichen Mittelmeerraum, S. 278.

[7] http://www.auswaertigesamt.de/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/EuroMedPartnerschaft.html.

[8] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm.

[9] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm.

[10] http://www.euromesco.net.

[11] http://www.femise.org/en.

[12] http://www.euromedrights.net/289.

[13] http://www.euromedalex.org.

[14] http://www.bundestag.de/internat/interparl_orga/euromed/index.html.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU-Politik in Bezug auf Drittländer im Mittelmeerraum?
Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
20
Katalognummer
V150263
ISBN (eBook)
9783640620364
ISBN (Buch)
9783640620920
Dateigröße
1105 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Euromediterrane Partnerschaft, Außenpolitik, EU
Arbeit zitieren
Udo Wichmann (Autor), 2009, Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU-Politik in Bezug auf Drittländer im Mittelmeerraum?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150263

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