Nicht wenige bezeichnen die Europäische Union (EU) aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses als einen globalen Akteur mit einer unheimlichen Machtfülle. Andere wiederum hinterfragen den außenpolitischen Machfaktor, den der Verbund souveräner Staaten verkörpert. Seit den 70er Jahren wurde mit Hilfe der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der Versuch unternommen, ein gemeinsames und einheitliches Handeln auf der europäischen und internationalen Bühne zu installieren, um den gegenwärtigen Konflikten und Herausforderungen des Weltgeschehens besser entgegentreten zu können. Durch die Maastrichter Verträge wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Außendarstellung und besonders den Einfluss der EU zu optimieren. Besonders in Zeiten der Krisen sind starke handlungsfähige Akteure gefragt, die als Garant des Friedens Sicherheit und Wohlstand verkörpern und Verantwortung übernehmen. Die europäische Geschichte ist stark mit der Geschichte des Mittelmeerraumes verknüpft, weil die wesentlichen Einflüsse der kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas vom Mittelmeer ausgingen. Mittlerweile, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, hat sich das Verhältnis umgekehrt, da das einzigartige Modell der EU eine große Strahlkraft auf die Mittelmeeranrainerstaaten besitzt. Die politische und wirtschaftliche Integration in der Euromediterranen Partnerschaft (EMP) erscheint nicht wenigen sehr verlockend.
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der EMP und der GASP auf die Mittelmeerpolitik der EU. Zunächst stelle ich die Ziele und Grundlagen der EMP dar, im weiteren Verlauf die der GASP. Abschließend analysiere ich die Politiken der beiden Institutionen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft
2.1 Absichten und Ziele der EMP
2.2 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (EMP)
2.3 Handelnde Akteure der EMP
3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
3.1 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (GASP)
3.2 Handelnde Akteure der GASP
4. Analyse der EMP und GASP
4.1 EMP
4.2 GASP
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen dieser Politikfelder zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, inwiefern die EU ihre außenpolitischen Ziele in Bezug auf die Mittelmeerdrittländer erreichen kann.
- Die Ziele und Grundlagen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP).
- Die konzeptionellen Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
- Die institutionellen Akteure und deren Zusammenspiel in beiden Politikbereichen.
- Eine kritische Analyse der Effektivität und der praktischen Herausforderungen der EU-Mittelmeerpolitik.
Auszug aus dem Buch
4.1 EMP
Die Meinungsunterschiede der Kommission und des Ministerrats bewirken häufig eine Konkurrenzsituation und verhindern bzw. blockieren damit eine kohärente und schlüssige Politikgestaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den weiteren Mitgliedsstaaten der EMP. Nachhaltige Entscheidungen werden auf Ministerebene beschlossen, obwohl die Kommission die „operative und konzeptionelle Gestaltungsfunktion“ ausübt22.
Zudem mangelt es einigen Reformen an einer zügigen Umsetzung, da autoritäre Regime durch Reformen einen Machtverlust befürchten und damit den Prozess bewusst verlangsamen. Ohnehin werfen die Partnerländer den EU-Staaten eine einseitige und egoistische Politik vor23. Gleichwohl unterstützt die EU die autoritären Regime, weil befürchtet wird, dass islamische Fundamentalisten durch freie Wahlen die Mehrheit oder die Macht der jeweiligen Parlamente übernehmen könnten. Das würde einen Rückschritt der Demokratisierungs- und Modernisierungspläne bewirken, obgleich die Unterstützung der jeweiligen Despoten im Widerspruch dazu steht. Somit wird lediglich der Status quo der autoritären, nicht-demokratischen Partnerländer gestärkt.
Auf der sicherheitspolitischen Ebene ist eine Kooperation durch eine divergierende Haltung der Mitgliedsstaaten geprägt. Die Partnerländer der EU argwöhnen, dass sie lediglich als „Schutzwall der EU“ angesehen und ausgenutzt werden, um der terroristischen Bedrohung standzuhalten24. Derweil lassen einige nördliche EU-Staaten eine bedingungslose Teilnahme am Barcelona-Prozess vermissen und richten ihren Fokus auf andere Themenbereiche. 2005, beim zehnten Jahrestag der EMP, wurde deutlich, mit welchen Problemen man derzeit zu kämpfen hat: während von Seiten der EU Staats- und Regierungschefs anreisten, waren von Partnerländern vornehmlich Vertreter anwesend, weil die Streitigkeiten untereinander zu große Dimensionen angenommen hatten25. Zusätzlich belasten die aktuellen, anhaltenden Konflikte die EMP-Politiken – der anhaltende Nahostkonflikt sowie der Irak-Konflikt erschweren eine zielgerichtete Zusammenarbeit, da die EMP bislang nicht in der Lage war auch nur annähernd die Konflikte zu lösen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Rolle der EU als globaler Akteur ein und skizziert die historische sowie aktuelle Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und dem Mittelmeerraum.
2. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, die Ziele und die institutionellen Grundlagen der EMP sowie deren Erweiterungen und Beteiligte.
3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Das Kapitel beschreibt das Entstehen der GASP als intergouvernementales Instrument sowie deren rechtliche und organisatorische Umsetzungsmöglichkeiten.
4. Analyse der EMP und GASP: In diesem zentralen Kapitel werden die Defizite, Konfliktpotenziale und die begrenzte Effektivität beider Politikansätze kritisch beleuchtet.
5. Fazit: Das Fazit fasst die institutionellen Blockaden und die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität zusammen und bewertet die Zukunft der euro-mediterranen Beziehungen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, EMP, GASP, Mittelmeerpolitik, Barcelona-Prozess, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Demokratisierung, wirtschaftliche Integration, Konditionierung, Institutionen, Nahostkonflikt, Freihandelszone, Stabilität, Reformprozesse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik sowie die spezifische Partnerschaft mit Mittelmeerdrittstaaten gestaltet und welche Faktoren diesen Prozess beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird analysiert, wie diese beiden Instrumente die EU-Politik gegenüber den Anrainerstaaten des Mittelmeers steuern und inwieweit die gesetzten Ziele in der Realität erreicht werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse der vertraglichen Grundlagen sowie eine kritische Auswertung politischer Entscheidungsprozesse unter Einbeziehung relevanter Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Strukturen und Akteure von EMP und GASP dargestellt, bevor eine detaillierte Analyse der bestehenden Probleme und institutionellen Schwächen erfolgt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Institutionelle Blockaden, Demokratisierung, wirtschaftliche Abhängigkeit und Kohärenzprobleme stehen im Zentrum der Arbeit.
Warum scheitern laut dem Autor manche Reformen in den Mittelmeerstaaten?
Autoritäre Regime blockieren Reformen oft bewusst aus Angst vor Machtverlust, während die EU gleichzeitig aus Stabilitätsgründen vor einem Machtzuwachs islamischer Fundamentalisten durch freie Wahlen zurückschreckt.
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Komponente in der EMP?
Die wirtschaftliche Komponente soll durch eine Freihandelszone zu Wohlstand führen; der Autor konstatiert jedoch ein asymmetrisches Verhältnis, bei dem die EU-Staaten stärker profitieren und eine Wohlstandslücke weiter besteht.
- Quote paper
- Udo Wichmann (Author), 2009, Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU-Politik in Bezug auf Drittländer im Mittelmeerraum?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150263
