Die De-Regulierung des Arbeitsmarktes ist ein seit Jahren wiederkehrendes Thema in den Medien und in der öffentlichen Debatte. Verfechter und Gegner gleichermaßen greifen Gesetze an, entwerfen Reformvorschläge, (er)finden und belegen Argumente, wiederlegen sie und streiten sich. Während einige eine stärkere, staatliche Kontrolle wünschen und einen zweiten, dritten und vierten Arbeitsmarkt, um Geringqualifizierte zu beschäftigen, träumen andere von staatlicher Nichteinmischung und der unsichtbaren Hand, die die Geschicke der Wirtschaft in die richtige Richtung lenkt. Dabei kann es unter Umständen schwer fallen, den Überblick zu behalten. Diese Arbeit widmet sich daher einem sehr spezifischen Thema, namentlich drei Reformvorschlägen zum Kündigungsschutz, mit dem Blick auf mögliche Abfindungsregelungen bei betriebsbedingter Kündigung. Auf einen konkreten Ausschnitt begrenzt, lassen sich hier pro und contra de-regulativer Ansätze erörtern. Vorab soll jedoch versucht werden, die Debatte aus dem nationalen Kontext zu lösen und auf einer supranationalen Ebene zu verorten. Ich beginne daher mit einer Einführung in die europäische Arbeitsmarktpolitik und der dort vorherrschenden Theorie über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Flexibilität von Unternehmen und sozialer, sowie ökonomischer Sicherheit von Arbeitnehmern. Ausgehend von diesem vermuteten Wirkzusammenhang und des Flexicurity-Konzepts, dass versucht den Antagonismus zwischen den genannten Faktoren zu überwinden, wende ich mich in der Folge den konkreten Vorhaben in Bezug auf den Kündigungsschutz in der BRD zu. Nach der detaillierten Darstellung der Vorschläge folgt eine Reflexion der damit einhergehenden Debatte, um die Standpunkte, sowohl der Befürworter als auch der Gegner der Reformansätze, gleichermaßen zu berücksichtigen. Zum Ende hin werde ich mich bemühen, die Fäden in einem abschließenden Fazit zusammen zu führen und die Brücke zu schlagen, von teilweise sehr wenig konkreten europäischen Richtlinien, hin zu handfesten Gesetzesvorhaben, die u.U. Einfluss auf das Leben von Millionen zukünftiger Arbeitnehmer haben könnten.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleich von drei Reformvorschlägen zu Kündigungsschutz und Abfindung
- Einordnung betriebsbedingter Abfindungen anhand der Flexicurity-Matrix
- 15 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Flexicurity – Arbeitsmarktflexibilisierung als Teil der Lissabon-Strategie
3. Abfindung statt Kündigungsschutz – drei deutsche Beispiele zur Deregulierung
3.1 Aktuelle Situation im Arbeitsrecht
3.2 Der Modellvorschlag des Kronberger Kreises
3.3 Der Modellvorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
3.4 Abfindungsregeln im Entwurf eines ArbVG von Henssler und Preis
4. Kritische Stellungnahmen
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie sich das europäische Flexicurity-Konzept auf die deutsche Debatte über Kündigungsschutz und Abfindungen beziehen lässt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Argumente für und gegen drei Reformvorschläge zu Abfindungsregelungen bei betriebsbedingter Kündigung sprechen.
- Europäische Arbeitsmarktpolitik und Lissabon-Strategie
- Verhältnis von unternehmerischer Flexibilität und sozialer Sicherheit
- Rechtliche Ausgangslage bei betriebsbedingten Kündigungen
- Drei Reformvorschläge zu Kündigungsschutz und Abfindung
- Positionen von Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretungen
Auszug aus dem Buch
2. Flexicurity – Arbeitsmarktflexibilisierung als Teil der Lissabon-Strategie
Am 23. März 2000 trat in Lissabon der Europäische Rat zu einer Sondertagung zusammen, um für die Europäische Union ein neues strategisches Ziel festzulegen, im Hinblick auf Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt.
Diese „Lissabon-Strategie“ sollte die Antwort sein auf die Herausforderungen, die für die Union aus der Globalisierung und der steigenden Bedeutung der Informationstechnologie erwachsen war. Sie hatte und hat nach wie vor zum Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ (Europäischer Rat 2000)
Der Aspekt „mehr und bessere Arbeitsplätze“ zu schaffen wird im Rahmen der Strategie vertieft und konkretisiert. Die Beschäftigungsquote soll demnach „von heute 61% bis 2010 möglichst nah an 70%“ herangeführt werden und gezielt die „Beschäftigungsquote der Frauen von heute durchschnittlich 51% bis 2010 auf über 60% angehoben werden“ (ebd.). Wie dieses Ziel erfolgreich und sozialverträglich zu erreichen ist, lässt sich der Europäischen Sozialagenda entnehmen, die als Ergänzung der Lissabon-Strategie im Dezember 2000 in Nizza verabschiedet wurde.
In diesem Dokument fordert der Europäische Rat einen „gemeinschaftsweiten Austausch von Erfahrungen und Neuerungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen, welche die Sicherheit für die Arbeitnehmer und die Flexibilität für die Unternehmen miteinander in Einklang bringen“ (Europäischer Rat 2001:16). Das meistdiskutierte Konzept im Rahmen dieses gemeinschaftsweiten Austauschs war, und ist, das der Flexicurity.
Es basiert auf der Theorie des sogenannten „flexibility-security-nexus“ (Wilthagen 2002:4), also einem Zusammenhang zwischen Flexibilität (des Arbeitsmarktes) und Sicherheit (der Arbeitnehmer). Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Flexibilität eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze ist, da die Dynamik einer globalisierten Wirtschaft zwingend voraussetzt, dass ein Unternehmen das Portfolio seiner Arbeitnehmer an die ständig wechselnden Herausforderungen anpassen muss, um am Markt erfolgreich zu sein.
Gleichzeitig, so die Theorie, muss in einer sozialen Marktwirtschaft dafür Sorge getragen werden, dass Arbeitnehmer einen gewissen Grad an Sicherheit (z.B. Einkommenssicherheit) benötigen, um ein gelingendes Leben zu führen. Dies gilt insbesondere für Gruppen von Arbeitnehmern, die mit schwierigeren Eintrittsbedingungen in den Arbeitsmarkt zu rechnen haben (z.B. Kranke, ältere Menschen, u.U. Frauen). (ebd.)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Der Autor grenzt die Untersuchung auf drei Reformvorschläge zum Kündigungsschutz ein und erläutert deren Einbettung in die europäische Arbeitsmarktpolitik.
2. Flexicurity – Arbeitsmarktflexibilisierung als Teil der Lissabon-Strategie: Das Kapitel stellt die Lissabon-Strategie und das Flexicurity-Konzept vor. Die Flexicurity-Matrix dient dazu, verschiedene Formen von Flexibilität und Sicherheit zueinander in Beziehung zu setzen.
3. Abfindung statt Kündigungsschutz – drei deutsche Beispiele zur Deregulierung: Nach einer Darstellung der rechtlichen Ausgangslage werden die Vorschläge des Kronberger Kreises, des Sachverständigenrates sowie der Entwurf von Henssler und Preis erläutert.
4. Kritische Stellungnahmen: Das Kapitel behandelt Argumente von Befürwortern und Kritikern der Reformen, insbesondere zur Verhandlungsmacht von Beschäftigten und zu möglichen Kosten von Abfindungsregelungen.
5. Fazit: Der Autor bewertet Abfindungsregelungen aus der Perspektive von Beschäftigten und Unternehmen und plädiert für den Erhalt des bestehenden Kündigungsschutzes.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarktflexibilisierung, Flexicurity, Lissabon-Strategie, Kündigungsschutz, Abfindung, betriebsbedingte Kündigung, Deregulierung, Arbeitsrecht, Flexicurity-Matrix, Einkommenssicherheit, Bestandsschutz, Reformvorschläge
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf europäischer und deutscher Ebene und konzentriert sich auf das Verhältnis von Kündigungsschutz und Abfindungen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die europäische Beschäftigungspolitik, das Flexicurity-Konzept, das deutsche Kündigungsschutzrecht sowie Reformvorschläge und ihre Kritik.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, wie sich Argumente für und gegen eine stärkere Abfindungsorientierung bei betriebsbedingten Kündigungen im Kontext europäischer Flexibilisierungspolitik beurteilen lassen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit wertet Literatur, politische Dokumente und Reformvorschläge aus und stellt unterschiedliche Positionen vergleichend und kritisch gegenüber.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst das Flexicurity-Konzept und die rechtliche Ausgangslage. Anschließend stellt er drei Reformansätze sowie Einwände gegen sie dar.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Arbeitsmarktflexibilisierung, Flexicurity, Kündigungsschutz, Abfindung, betriebsbedingte Kündigung und Deregulierung.
Welche Reformvorschläge werden näher betrachtet?
Untersucht werden Vorschläge des Kronberger Kreises und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Abfindungsregeln im Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes von Henssler und Preis.
Welche Rolle spielt die Flexicurity-Matrix?
Sie verbindet verschiedene Dimensionen der Arbeitsmarktflexibilität mit unterschiedlichen Formen der Sicherheit und bildet einen Rahmen für die Einordnung von Abfindungsregelungen.
Welche Kritik an den Reformansätzen wird erörtert?
Der Autor diskutiert unter anderem ungleiche Verhandlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern und Beschäftigten sowie die Frage, ob Abfindungsregelungen die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile bringen.
- Quote paper
- Dipl.-Soz.arb./Soz.päd. (FH) Florian Sondermann (Author), 2010, Arbeitsmarktflexibilisierung auf europäischer und nationaler Ebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150277
