Die De-Regulierung des Arbeitsmarktes ist ein seit Jahren wiederkehrendes Thema in den Medien und in der öffentlichen Debatte. Verfechter und Gegner gleichermaßen greifen Gesetze an, entwerfen Reformvorschläge, (er)finden und belegen Argumente, wiederlegen sie und streiten sich. Während einige eine stärkere, staatliche Kontrolle wünschen und einen zweiten, dritten und vierten Arbeitsmarkt, um Geringqualifizierte zu beschäftigen, träumen andere von staatlicher Nichteinmischung und der unsichtbaren Hand, die die Geschicke der Wirtschaft in die richtige Richtung lenkt. Dabei kann es unter Umständen schwer fallen, den Überblick zu behalten. Diese Arbeit widmet sich daher einem sehr spezifischen Thema, namentlich drei Reformvorschlägen zum Kündigungsschutz, mit dem Blick auf mögliche Abfindungsregelungen bei betriebsbedingter Kündigung. Auf einen konkreten Ausschnitt begrenzt, lassen sich hier pro und contra de-regulativer Ansätze erörtern. Vorab soll jedoch versucht werden, die Debatte aus dem nationalen Kontext zu lösen und auf einer supranationalen Ebene zu verorten. Ich beginne daher mit einer Einführung in die europäische Arbeitsmarktpolitik und der dort vorherrschenden Theorie über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Flexibilität von Unternehmen und sozialer, sowie ökonomischer Sicherheit von Arbeitnehmern. Ausgehend von diesem vermuteten Wirkzusammenhang und des Flexicurity-Konzepts, dass versucht den Antagonismus zwischen den genannten Faktoren zu überwinden, wende ich mich in der Folge den konkreten Vorhaben in Bezug auf den Kündigungsschutz in der BRD zu. Nach der detaillierten Darstellung der Vorschläge folgt eine Reflexion der damit einhergehenden Debatte, um die Standpunkte, sowohl der Befürworter als auch der Gegner der Reformansätze, gleichermaßen zu berücksichtigen. Zum Ende hin werde ich mich bemühen, die Fäden in einem abschließenden Fazit zusammen zu führen und die Brücke zu schlagen, von teilweise sehr wenig konkreten europäischen Richtlinien, hin zu handfesten Gesetzesvorhaben, die u.U. Einfluss auf das Leben von Millionen zukünftiger Arbeitnehmer haben könnten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Flexicurity – Arbeitsmarktflexibilisierung als Teil der Lissabon-Strategie
3. Abfindung statt Kündigungsschutz – drei deutsche Beispiele zur Deregulierung
3.1 Aktuelle Situation im Arbeitsrecht
3.2 Der Modellvorschlag des Kronberger Kreises
3.3 Der Modellvorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
3.4 Abfindungsregeln im Entwurf eines ArbVG von Henssler und Preis
4. Kritische Stellungnahmen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch drei deutsche Reformvorschläge, die darauf abzielen, den gesetzlichen Kündigungsschutz durch Abfindungsregelungen zu deregulieren, um die unternehmerische Flexibilität zu erhöhen und gleichzeitig die Ziele der europäischen Flexicurity-Strategie zu adressieren.
- Europäische Arbeitsmarktpolitik und das Flexicurity-Konzept
- Struktur und rechtliche Rahmenbedingungen des deutschen Kündigungsschutzes
- Vergleich der Modellvorschläge (Kronberger Kreis, Sachverständigenrat, Henssler/Preis)
- Kritische Reflexion wirtschaftsliberaler Deregulierungsansätze
- Bewertung der Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen
Auszug aus dem Buch
3.2 Der Modellvorschlag des Kronberger Kreises
Der Kronberger Kreis besteht aus einer Reihe von Jura- und Wirtschaftsprofessoren und ist der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. In dieser Funktion veröffentlicht er regelmäßig Studien und Stellungnahmen zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen. 2004 bezog er Position zum Thema Kündigungsschutz und stellt in seiner Veröffentlichung fest, viele Unternehmen nähmen den Kündigungsschutz „als eine Arbeitsmarktregelung wahr, die die betrieblichen Abläufe erschwert, die gebotenen Anpassungen und Umstrukturierungen verzögert, erhebliche personalwirtschaftliche Unsicherheit schafft und viel Zeit und Geld kostet.“ (Donges et al. 2004:37)
Als Folge dessen, so der Kreis, stellen die Unternehmen weniger Arbeitskräfte ein und sind bemüht, mehr Arbeit durch Überstunden, Rationalisierung und Outsourcing von Arbeitsplätzen in Länder mit günstigeren Arbeitsmarktregelungen zu erledigen. Dies benachteiligt kleine Unternehmen im Wettbewerb, die nicht über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen und es erschwert es Arbeitssuchenden, die aufgrund besonderen Kündigungsschutzes (z.B. für Schwerbehinderte) noch schwieriger zu entlassen sind, überhaupt erst einen Arbeitsplatz zu finden.
Der Kronberger Kreis schlägt daher eine graduelle Reform des bestehenden Modells vor, die vorsieht in Zukunft bei Abschluss eines Arbeitsvertrages fakultativ entscheiden zu können, ob der gesetzliche Kündigungsschutz für das Arbeitsverhältnis gelten soll, oder nicht, also eine faktische Abdingbarkeit. Das Verbot willkürlicher Kündigung soll aufrecht erhalten werden, aber durch die Änderung soll die Vertragsfreiheit der beiden beteiligten Parteien unterstrichen werden (vgl. Donges et al. 2004:40f).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um die Deregulierung des Arbeitsmarktes ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, drei spezifische Reformvorschläge zum Kündigungsschutz kritisch zu untersuchen.
2. Flexicurity – Arbeitsmarktflexibilisierung als Teil der Lissabon-Strategie: Das Kapitel erläutert das europäische Flexicurity-Konzept als theoretische Grundlage, die unternehmerische Flexibilität mit der sozialen Sicherheit von Arbeitnehmern in Einklang bringen soll.
3. Abfindung statt Kündigungsschutz – drei deutsche Beispiele zur Deregulierung: Hier werden die rechtlichen Grundlagen des Kündigungsschutzes in Deutschland dargestellt und drei konkrete Reformmodelle zur Einführung von Abfindungszahlungen detailliert analysiert.
4. Kritische Stellungnahmen: Dieses Kapitel setzt sich kritisch mit den Reformvorschlägen auseinander, hinterfragt die Annahme einer beidseitigen Interessenswahrung bei fakultativer Abdingbarkeit und prüft die Rentabilität solcher Modelle für Unternehmen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der bestehende Kündigungsschutz eine faire und wirtschaftlich akzeptable Lösung bleibt, während gesetzlich verbindliche Abfindungsregelungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen unvorteilhaft wären.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Flexicurity, Deregulierung, Abfindung, Arbeitsmarktflexibilisierung, Lissabon-Strategie, Kronberger Kreis, Sachverständigenrat, Beschäftigungspolitik, Sozialauswahl, Arbeitnehmerinteressen, Betriebszugehörigkeit, unternehmerische Freiheit, Arbeitsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem gesetzlichen Kündigungsschutz in Deutschland und den Forderungen nach einer stärkeren Arbeitsmarktflexibilisierung durch Abfindungsmodelle.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die europäische Flexicurity-Strategie, das deutsche Kündigungsschutzrecht und die kritische Analyse von Vorschlägen zur Abdingbarkeit des Kündigungsschutzes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, drei spezifische Reformvorschläge aus der Wirtschaftswissenschaft und Politikberatung auf ihre Praxistauglichkeit und ihre Auswirkungen auf die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine Literaturanalyse und vergleichende Untersuchung der Reformkonzepte sowie eine kritische Reflexion auf Basis arbeitsmarktpolitischer und rechtlicher Paradigmen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen (Flexicurity) erläutert, gefolgt von einer detaillierten Vorstellung der drei Reformmodelle und einer kritischen Auseinandersetzung mit deren Annahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Kündigungsschutz, Abfindung, Flexicurity, Deregulierung und Arbeitsrecht.
Warum kritisieren Gewerkschaften die fakultative Abdingbarkeit?
Sie argumentieren, dass Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern meist unterlegen sind und bei einer Abdingbarkeit faktisch gezwungen wären, auf den Kündigungsschutz zu verzichten, um überhaupt eine Anstellung zu erhalten.
Was ist das Fazit des Autors hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Bildung notwendiger Rücklagen für Abfindungen die Liquidität mittelständischer Unternehmen stark belasten würde, ohne dabei einen gesicherten wirtschaftlichen Nutzen zu garantieren.
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- Dipl.-Soz.arb./Soz.päd. (FH) Florian Sondermann (Author), 2010, Arbeitsmarktflexibilisierung auf europäischer und nationaler Ebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150277
