Die Finanzverfassung und das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem in Deutschland stehen seit ihrem Bestehen immer wieder im Mittelpunkt der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung, zuletzt im Jahre 1999. Nachdem die hessische Landesregierung im Januar 1999 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, der darauf abzielte, die Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes festzustellen, kam das Bundesverfassungsgericht im November 1999 zu dem Urteil, dass der damalige Finanzausgleich teilweise verfassungswidrig sei. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das damalige Finanzausgleichsgesetz nur noch als Übergangsgesetz bis Ende 2004 für anwendbar erklärte, wurde dem Gesetzgeber ein enger Zeitrahmen gesetzt. Bis zum 1. Januar 2003 musste ein Maßstäbegesetz in Kraft treten und auf der Grundlage dieses Maßstäbegesetzes bis zum 1. Januar 2005 das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vorgehensweise
- Die Finanzverfassung
- Die Aufgaben der Finanzverfassung
- Der Finanzausgleich
- Die Darstellung des horizontalen Finanzausgleichs der Länder bis 2004 geltenden Finanzausgleichssystems
- Stufe 0 - Aufteilung der Steuereinnahmen
- Stufe 1 - Umsatzsteuervorwegausgleich
- Stufe 2 – Horizontaler Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich i.e.S)
- Die Finanzkraftmesszahl
- Die Ausgleichsmesszahl
- Stufe 3 - Bundesergänzungszuweisungen
- Stufe 4 Weitere Bundesergänzungszuweisungen
- Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (Kosten politischer Führungen)
- Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen (neue Länder)
- Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen
- Sonder-Bundesergänzungszuweisungen
- Die Neuordnung des seit 2005 geltenden horizontalen Finanzausgleichs der Länder gegenüber dem bis 2004 geltenden Finanzausgleichssystems
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Der Finanzausgleich seit 2005
- Horizontale Umsatzsteuerverteilung
- Länderfinanzausgleich
- Tarifverlauf
- Bemessungsgrundlage
- Einwohnerwertung
- Prämienmodell
- Bundesergänzungszuweisungen
- Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen bisher Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen
- Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
- Sind die Ziele der Reform des Länderfinanzausgleichs erreicht worden? Kritische Überlegungen anhand des Beispiels der Grenzbelastungen
- Grenzbelastungen bezogen auf eine Erhöhung der Finanzkraft
- Grenzbelastungen bezogen auf eine Erhöhung der Einnahmen aus der Lohnsteuer
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland und analysiert das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem. Im Zentrum steht die Entwicklung des Finanzausgleichs, insbesondere die Neuordnung im Jahr 2005, die auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 zurückzuführen ist.
- Die Finanzverfassung und ihre Aufgaben im föderalen System Deutschlands
- Der horizontale Finanzausgleich der Länder und seine Funktionsweise
- Die Reform des Finanzausgleichs im Jahr 2005 und die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Eine kritische Betrachtung der Reform des Länderfinanzausgleichs im Kontext der Grenzbelastungen
- Die Ziele der Reform und deren Umsetzung im aktuellen Finanzausgleichssystem
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 3 bietet einen Überblick über die Finanzverfassung und ihre Bedeutung im bundesstaatlichen System. Kapitel 4 beleuchtet die Aufgaben der Finanzverfassung und ihre Rolle bei der Regelung des öffentlichen Finanzwesens. Kapitel 5 stellt das Finanzausgleichssystem vor, das bis zur Neuordnung im Jahr 2005 gültig war. Die einzelnen Stufen des Finanzausgleichs werden dabei detailliert dargestellt.
Kapitel 6 befasst sich mit der Neuordnung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2005. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die daraus resultierende Neuregelung des Finanzausgleichs werden erläutert. Das 7. Kapitel analysiert die Ziele der Reform des Länderfinanzausgleichs und deren Umsetzung anhand des Beispiels der Grenzbelastungen. Die Auswirkungen der Reform auf die Finanzkraft und die Einnahmen der Länder werden dabei kritisch betrachtet.
Schlüsselwörter
Finanzverfassung, Finanzausgleich, Bundesstaat, Föderalismus, Länderfinanzausgleich, Bundesverfassungsgericht, Urteil, Reform, Grenzbelastungen, Finanzkraft, Einnahmen, Steuerverteilung, Kompetenzaufteilung, Ausgabenlasten, Haushaltswirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt die Finanzverfassung in Deutschland?
Die Finanzverfassung regelt die Verteilung der finanziellen Mittel und Lasten zwischen dem Bund und den Bundesländern im föderalen System.
Was ist der Länderfinanzausgleich?
Es ist ein System zur Umverteilung von Finanzmitteln zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sichern.
Warum wurde der Finanzausgleich im Jahr 2005 neu geordnet?
Die Neuregelung war die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999, das das alte System teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte.
Welche Stufen umfasst das Finanzausgleichssystem?
Das System umfasst unter anderem die Aufteilung der Steuereinnahmen, den Umsatzsteuervorwegausgleich, den horizontalen Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen.
Was sind Grenzbelastungen im Kontext des Finanzausgleichs?
Grenzbelastungen bezeichnen den Anteil zusätzlicher eigener Einnahmen eines Landes, der durch das Ausgleichssystem wieder abgeschöpft wird, was die Anreize zur Steigerung der eigenen Finanzkraft mindern kann.
- Die Darstellung des horizontalen Finanzausgleichs der Länder bis 2004 geltenden Finanzausgleichssystems
- Citation du texte
- Michael Bollow (Auteur), 2008, Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150527
