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Entlastung der Polizei durch mögliche Privatisierungen

Titre: Entlastung der Polizei durch mögliche Privatisierungen

Travail d'étude , 2016 , 18 Pages , Note: 2,0

Autor:in: Simon Brost (Auteur)

Organisation et administration - Administration publique
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Résumé Extrait Résumé des informations

Die Expertenkommission des Ministeriums für Inneres und Kommunales annoncierte unter anderem den Teilbereich der Unfallaufnahme von Bagatellunfällen und die Ruhestörungen als mögliche Privatisierungsobjekte heraus, welche der Verfasser in dieser Hausarbeit untersuchen wird. Die Untersuchungsfrage dieser Hausarbeit lautet, ob eine Privatisierung der benannten Teilbereiche zur Entlastung der Polizei möglich wären und wie?
Dazu wird zuerst eine theoretische Annäherung in das Thema Privatisierung gegeben, gefolgt von der Einführung in die Sachgebiete. Durch eine folgende Gegenüberstellung der vorherigen Bearbeitungsfelder sollen Handlungsmöglichkeiten der Polizei aufgezeigt werden, wodurch ein Fazit gebildet wird.

Seit Ende der neunziger Jahre ist die Personalentwicklung der Polizei in Deutschland rückläufig, obwohl der Polizei ständig mehr Aufgaben übertragen und der Rechtsstaat höhere Anforderungen an die Ermittlungsarbeit der Polizei stellt. Eine Aufgabenentlastung ist nicht erfolgt. Dadurch ergibt sich für die Polizei ein größeres Aufgabenfeld bei geringerer Personalstärke. Zudem sieht sich die Polizei NRW in den kommenden Jahren verstärkt dem demographischen Wandel ausgesetzt, wobei sie nach bisherigem Stand einen Personalverlust hinnehmen muss.

Folglich erscheint eine Abgabe von bisherigen Aufgaben der Polizei an Private realisierbarer um die hoheitlichen Hauptaufgaben der Polizei, auf Grundlage des Legalitätsprinzips, sicherzustellen. Diese Abgabe von Aufgaben könnte unter den Voraussetzungen von binnenstrukturellen Maßnahmen in Form von Privatisierungen geschehen, wodurch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, welche dem Kapitalismus angehört, liberalisiert wird. „Die neoliberale Ausrichtung moderner Staaten, u. a. geprägt durch eine schleichende Aufkündigung des Wohlfahrtsstaates, impliziert geradezu die Forderung nach einer „Aktivierung der Bürger“ bei gleichzeitigem „Rückzug des Staates““. (Reichertz/Schnepper 2013).

Extrait


Auf einen Blick

  • Note: 2,0
  • Prüfung von Unfallaufnahme und Ruhestörungen anhand des NRW-Expertenberichts
  • Vergleich formaler, funktionaler und materieller Privatisierung
  • 22 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen

2. Theoretische Annäherung an das Thema Privatisierung

2.1 Arten der Privatisierung

2.1.1 Die formale Privatisierung

2.1.2 Die funktionale Privatisierung

2.1.3 Die materielle Privatisierung

2.2 Grenzen der Privatisierung

3. Einführung in die Sachgebiete

3.1 Unfallaufnahme von Bagatellunfällen

3.2 Ruhestörungen

4. Handlungsmöglichkeiten der Polizei in den Sachgebieten

4.1 Handlungsmöglichkeiten in der Unfallaufnahme von Bagatellunfällen

4.2 Handlungsmöglichkeiten in dem Bereich der Ruhestörungen

5. Fazit

Zielsetzung und Themen

Die Hausarbeit untersucht, ob und wie die Übertragung ausgewählter Aufgaben an Private die Polizei Nordrhein-Westfalen entlasten könnte. Im Mittelpunkt stehen die Aufnahme von Bagatellunfällen und der Umgang mit Ruhestörungen sowie die rechtlichen Grenzen einer solchen Aufgabenübertragung.

  • Personalentwicklung und Aufgabenbelastung der Polizei
  • Formale, funktionale und materielle Privatisierung
  • Verfassungsrechtliche Grenzen und staatliches Gewaltmonopol
  • Polizeiliche Aufnahme von Bagatellunfällen
  • Zuständigkeiten und Maßnahmen bei Ruhestörungen
  • Handlungsalternativen und Beleihung Privater

Auszug aus dem Buch

2.2 Grenzen der Privatisierung

Der Staat ist verpflichtet seine öffentlichen Aufgaben, welche sich aus den obligatorischen Staatsaufgaben der Verfassung ergeben, zu erfüllen. Dies kann bei obligatorischen Staatsaufgaben durch eine Form der funktionalen Privatisierung z.B. durch Beliehene, Partner oder Verwaltungshelfer geschehen, da die Aufgabenzuständigkeit und die Aufgabenverantwortung weiterhin in öffentlicher Hand verbleiben und die Aufgabenerfüllung in deren Auftrag erfolgt. Die aufgabenbezogene Grenze der Privatisierung der „obligatorischen Staatsaufgabe“ schließt somit die materielle Privatisierung zur Erfüllung von obligatorischen Staatsaufgaben aus (Burgi 2008: 53 f.).

Als befugnisbezogene Grenze kommen die Lehre vom Gewaltmonopol als auch der Art. 33 Abs. 4 GG in Betracht. Das Konzept des Gewaltmonopols spricht dem Staat die Ermächtigung zu „als einziger (durch eigens dafür eingesetzte Organe) physische Gewalt im Rahmen des geltenden Rechts auszuüben und anzudrohen.” (Best o.J.). Dem einzelnen Bürger wurden die Rechte des Notwehrrechts gemäß §32 StGB und das “Jedermannsrecht” zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO zugesprochen (ebd.). Dadurch ergibt sich bereits eine Grenze der Privatisierung, welche bei der möglichen Anwendung von physischer Gewalt, welche ausserhalb der § 32 StGB und § 127 StPO liegt und durch den Artikel 20 Abs. 2 GG, welche bestimmt, dass alle Staatsgewalt in Form der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung den besonderen Organen der Rechtssprechung des Staates obliegt.

Nach Art. 33 Abs. 4 GG, „wonach „die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse […] als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist“ entfalten Wirkungen auf der Ebene der Mittel“. (Burgi 2008: 57). Der Artikel legt somit fest, dass in der Regel hoheitliche Befugnisse dem Berufsbeamtentum obliegen (Maurer 2009: 11). „Er stellt eine institutionelle Garantie des Beamtentums im Interesse einer fachlich qualifizierten, unparteiischen, zuverlässigen und rechtsgebundenen Erledigung hoheitlicher Aufgaben dar.“ (ebd.). Ebenfalls müssen alle hoheitlichen Tätigkeiten aufgrund ihres Eingriffscharakters inhaltlich und formal geregelt sein (DPolG o.J.). Laut Maurer stellt der Art. 33 Abs. 4 GG keine Privatisierungsschranke dar (ebd.). Er entfaltet seine Wirkung und deren Funktionsvorbehalt nur, wenn öffentlich-rechtliche Handlungsbefugnisse auf Private auferlegt werden sollen. Dies kann nur von Dauer durch die Beleihung geschehen und auch nur wenn es legitime Gründe der Gegebenheiten der zu übertragenden Aufgabe gibt und wenn die Kernaufgaben und deren Kontrolle bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbleiben (Burgi 2008: 61), wodurch die hoheitliche Rolle des Gewährleistungsstaates erhalten bleibt. Als legitimer Grund gilt nicht der rein finanzielle Aspekt, sowohl aber die Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung. Sonstige materielle und funktionelle Privatisierungen erfolgen nur in der Aufgabenerfüllung, welche außerhalb der Staatsaufgaben liegen und ohne hoheitsrechtliche Befugnisse wahrgenommen werden (ebd.).

Zusammenfassung der Kapitel

1. Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen: Das Kapitel beschreibt die Personal- und Aufgabenentwicklung der Polizei und formuliert die Frage nach Entlastungsmöglichkeiten durch Privatisierung.

2. Theoretische Annäherung an das Thema Privatisierung: Der Autor erläutert drei Privatisierungsformen und behandelt rechtliche Grenzen der Übertragung öffentlicher Aufgaben.

3. Einführung in die Sachgebiete: Dieses Kapitel stellt die polizeilichen Zuständigkeiten sowie die Bearbeitung von Bagatellunfällen und Ruhestörungen dar.

4. Handlungsmöglichkeiten der Polizei in den Sachgebieten: Der Autor prüft für beide Aufgabenbereiche mögliche Handlungsalternativen und insbesondere die Übertragung von Aufgaben an Beliehene.

5. Fazit: Das Schlusskapitel fasst die Einschätzung der Privatisierungsmöglichkeiten und die dafür angesprochenen Voraussetzungen zusammen.

Schlüsselwörter

Polizei Nordrhein-Westfalen, Privatisierung, Aufgabenentlastung, Bagatellunfall, Ruhestörung, funktionale Privatisierung, formale Privatisierung, materielle Privatisierung, Beleihung, Gewaltmonopol, Gefahrenabwehr, Verwaltungshelfer, Polizeirecht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Hausarbeit untersucht Möglichkeiten, die Polizei Nordrhein-Westfalen durch die Übertragung ausgewählter Aufgaben an Private zu entlasten.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden Privatisierungsformen und ihre rechtlichen Grenzen sowie die Aufnahme von Bagatellunfällen und der Umgang mit Ruhestörungen.

Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?

Er fragt, ob und wie eine Privatisierung der beiden untersuchten Aufgabenbereiche zur Entlastung der Polizei möglich ist.

Welche wissenschaftliche Vorgehensweise verwendet die Arbeit?

Der Autor wertet Fachliteratur, rechtliche Grundlagen und einen Expertenbericht aus und stellt die theoretischen Grundlagen den beiden Aufgabenbereichen gegenüber, um Handlungsalternativen zu prüfen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil erläutert Privatisierungsformen und deren Grenzen, beschreibt die beiden Sachgebiete und prüft anschließend mögliche Handlungsweisen.

Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Polizeientlastung, Privatisierung, Beleihung, Bagatellunfall, Ruhestörung und staatliches Gewaltmonopol.

Was unterscheidet die funktionale von der materiellen Privatisierung?

Bei der funktionalen Privatisierung wird die Aufgabenerfüllung ausgelagert, während Zuständigkeit und Verantwortung öffentlich bleiben. Bei der materiellen Privatisierung wird die Aufgabe vollständig auf den privaten Sektor übertragen.

Welche Rolle spielt die Beleihung in der Untersuchung?

Der Autor prüft die Beleihung als Form der funktionalen Privatisierung, bei der Private unter bestimmten Voraussetzungen hoheitliche Befugnisse erhalten und unter behördlicher Kontrolle handeln.

Warum betrachtet die Arbeit Ruhestörungen gesondert?

Bei Ruhestörungen ist grundsätzlich die kommunale Ordnungsbehörde zuständig; die Polizei wird unter bestimmten Voraussetzungen subsidiär tätig. Die Arbeit berücksichtigt dabei auch, dass Einsätze eskalieren und Maßnahmen mit körperlichem Zwang erforderlich machen können.

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Résumé des informations

Titre
Entlastung der Polizei durch mögliche Privatisierungen
Université
University of Kassel  (Wirtschaftswissenschaften)
Cours
Entwicklung der Verwaltungsorganisation
Note
2,0
Auteur
Simon Brost (Auteur)
Année de publication
2016
Pages
18
N° de catalogue
V1506955
ISBN (ebook)
9783389071564
ISBN (Livre)
9783389071571
Langue
allemand
mots-clé
Polizei Privatisierung Unfall Arten der Privatisierung formale Privatisierung funktionale Privatisierung materielle Privatisierung Grenzen der Privatisierung Ruhestörung Entlastung der Polizei Aufgabenentlastung Haushaltskrise demographischer Wandel Personalverlust Outsourcing Rückzug des Staates
Sécurité des produits
GRIN Publishing GmbH
Citation du texte
Simon Brost (Auteur), 2016, Entlastung der Polizei durch mögliche Privatisierungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1506955
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