Wird der Bundestag durch zunehmende außerparlamentarische Entscheidungsfindung entmachtet?

Zum Wesen und Gehalt einer Entparlamentarisierung auf nationaler Ebene


Hausarbeit, 2009

17 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entparlamentarisierung unterschiedlichen Ursprungs
2.1 Entmachtung durch föderale Abstimmungsprozesse
2.2 Informalisierung im Rahmen der europäischen Integration

3. Die Vielfalt extraparlamentarischer Entscheidungsfindung

4. Entparlamentarisierung als tatsächliche Gefahr?

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Thesen zur Entparlamentarisierung sind also keine Erscheinung der letzten Jahre, son­dern so alt, wie das Parlament selbst. Während der letzen Jahre ist vor allem die Ent­machtung des Bundestages durch außerparlamentarische Entscheidungsfindung ins Zen­trum medialen Interesses gerückt. Dies liegt nicht nicht zuletzt auch an Äußerungen prominenter Befürworter dieser Entmachtungs-These, wie dem Bundesverfassungsrich­ter Hans-Jürgen Papier.

Beobachter und Beteiligte des politischen Geschehens machen demnach eine schlei­chende Entmachtung des Bundestages aus, die durch die Verlagerung von Entscheidun­gen in Expertenkreise und Verhandlungen zwischen Regierung und Verbänden entsteht. Das Wesen und der Gehalt, dieser Entparlamentarisierungsthese sollen nun untersucht werden, um die Frage zu klären, ob sich der Bundestags durch die beschriebenen Pro­zesse tatsächlich seiner Entmachtung gegenübergestellt sieht.

Dazu wird zunächst ein Überblick über die vielfältigen Ursachen einer Entparlamentari­sierung gegeben, um anschließend den speziellen Fall einer Entmachtung durch extra­parlamentarische Entscheidungsfindung detailliert zu betrachten. Eine differenzierte Darstellung zur Bewertung der Entparlamentarisierungsthese soll dabei der vorherr­schenden Diskussion zu diesem Thema gerecht werden.

2. Entparlamentarisierung unterschiedlichen Ursprungs

Eine Informalisierung politischer Entscheidungsprozesse lässt sich in drei Feldern feststellen: Im Bereich föderaler Abstimmungsprozesse, durch supra- und internationale Kooperationsbeziehungen, sowie innerhalb des Politikbetriebs auf nationaler Ebene (Ehrenzeller, 2002, 17). Da die Informalisierung innerhalb des nationalen Poltikbetriebs im Fokus dieser Arbeit steht, sollen die Entwicklungen in den ersten beiden Feldern an dieser Stelle nur kurz umrissen werden.

2.1 Entmachtung durch föderale Abstimmungsprozesse

Als eine Ursache entparlamentarisierender Prozesse lässt sich der exekutivisch geprägte Verbundföderalismus der Bundesrepublik ausmachen. So verloren vor allem die Land­esparlamente durch die Verlagerung von Zuständigkeiten auf bundesstaatliche Ebene an Gestaltungskraft und Einflussmöglichkeiten im politischen System. Während den Land­esregierungen die Möglichkeit bleibt, sich umfassende Mitspracherechte über den Bun­desrat zu sichern und somit für einen Ausgleich von Kompetenzenverlust zu sorgen, lässt sich dieser von den Landesparlamenten nicht kompensieren. „Ursprüngliche Ge­setzgebungskompetenzen der Landesparlamente sind in Beteiligungsrechte der Landes­regierungen übergegangen“ (Johne, 2004), was auf Landesebene letztendlich zu einer Verschiebung der Machtbalance zu Gunsten der Landesregierungen geführt hat. Die 2006 im Rahmen der Föderalismusreform durchgeführten Grundgesetzänderungen se­hen eine Entflechtung und Neugestaltung der Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Ländern vor. Ob die Reformansätze wie beabsichtigt Abhilfe schaffen und den ent- parlamentarisierenden Entwicklungen auf Landesebene entgegenwirken wird jedoch kritisch beurteilt und derzeit kontrovers diskutiert. Eine eindeutige Bewertung wird da­her wohl erst in Zukunft, nach dem Eintreten erster konkreter Reformauswirkungen möglich sein. (Johne, 2004)

2.2 Informalisierung im Rahmen der europäischen Integration

Eine weitere These beschreibt den Machtverlust nationaler Parlamente durch Kompe­tenzenverlagerung an die Europäische Union, sowie durch Verhandlungen im Rahmen internationaler Kooperationsbeziehungen. (Zeh, 2005, 473 ff.)

Als Beispiele weitreichender Kompetenzenübertragungen der nationalen Parlamente an die Europäische Union im Rahmen der europäischen Integration können an dieser Stelle die Verträge von Maastricht und Nizza oder der jüngst ratifizierte Vertrag von Lissabon genannt werden. Letztendlich schmälert die Übertragung von Zuständigkeiten an euro- 4 päischen Institutionen die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Par­lamente und kann in ihrem Ergebnis daher durchaus als Entparlamentarisierung bezie­hungsweise als Entmachtung des Parlaments im Rahmen der europäischen Integration bezeichnet werden. So stammen die Gesetzgebungskompetenzen, die die Parlamente an die Europäische Union verlieren zumeist aus entscheidenden Politikfeldern, wie der Wirtschaftspolitik oder der ???politik. Seine begrenzten, wenngleich bestehenden Mit­wirkungsmöglichkeiten kann das Parlament dabei meist nicht nutzen, da eine erfolgrei­che Einflussnahme ein Arbeitspensum erfordert, das im vorgegebenem, engen Zeitrah­men neben der regulären, parlamentarischen Arbeit kaum bewältigt werden kann (Mar­schall, 2000). Verschärfend kommt hinzu, dass durch die Absprachen der nationalen Regierungen untereinander der Gestaltungspielraum weiter abnimmt. Denn durch die Kompromisserfordernisse dieser Verhandlungen ist ein Eingreifen, ohne die Ergebnisse als Ganzes zu gefährden kaum möglich. Fragwürdig erscheint an diesem Punkt, ob die zunehmende Stärkung des Europäischen Parlaments dieser entparlamentarisierenden Entwicklung entgegenwirkt und daher als „Re-Parlamentarisierung“ gesehen werden kann. (Schüttemeyer, o.J.)

Ein ähnliches Ausmaß an Einfluss- und Kontrollverlusten entsteht durch internationale Kooperationsbeziehungen und Verhandlungen, die durch eine zunehmend globalisierte Welt einen immensen Bedeutungszuwachs erleben. Die Verhandlungsrunden zwischen den nationalen Regierungen entziehen sich dabei dem Einflussbereichs des Parlaments und erschweren durch ihren Konsenscharakter ebenfalls nachträgliche Gestaltungsmög­lichkeiten des Parlaments. (Schüttemeyer, o.J.)

3. Die Vielfalt extraparlamentarischer Entscheidungsfindung

Zunächst soll die Entscheidungsfindung in extraparlamentarischen Gremien in ihren unterschiedlichen Ausprägungen kategorisiert und beschrieben werden. Dabei erscheint es zunächst fraglich, ob eine eindeutige Typologisierung der verschiedenen Ausprä­gungsformen auf Grund des anzutreffenden Variantentums überhaupt möglich ist.

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Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Wird der Bundestag durch zunehmende außerparlamentarische Entscheidungsfindung entmachtet?
Untertitel
Zum Wesen und Gehalt einer Entparlamentarisierung auf nationaler Ebene
Hochschule
Zeppelin University Friedrichshafen
Note
1,3
Jahr
2009
Seiten
17
Katalognummer
V150700
ISBN (eBook)
9783640621262
Dateigröße
514 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wird, Bundestag, Entscheidungsfindung, Wesen, Gehalt, Entparlamentarisierung, Ebene
Arbeit zitieren
Anonym, 2009, Wird der Bundestag durch zunehmende außerparlamentarische Entscheidungsfindung entmachtet?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150700

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