Befragungen zufolge sinkt die Beliebtheit von Innenstädten zunehmend, viele Menschen kaufen heute lieber im Internet. Dadurch kommt es im stationären Einzelhandel zu Umsatzverlusten. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wären die Folgen nicht nur für das Stadtbild und die Wirtschaft verheerend – auch die Steuereinnahmen von Städten und Kommunen drohen dadurch zu sinken.
Müssen Wirtschaft und Politik das Sterben der Innenstädte und seine Folgen hinnehmen? Ist die Trendwende vom stationären Handel hin zum Onlinehandel unaufhaltsam?
Diese Forschungsarbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und volkswirtschaftlichen Implikationen einer solchen (einzuführenden) Paketabgabe im Onlinehandel. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:
a. Welches Instrument beschreibt die immer wieder schlagwortartig geforderte "Paketsteuer"?
b. Gibt es eine Ausgestaltung einer solchen Steuer, welche rechtlich zulässigerweise in Deutschland eingeführt werden dürfte?
c. Welche gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen würde die Einführung einer Paketsteuer mit sich bringen?
d. Ist die Paketsteuer geeignet, die Trendwende weg vom stationären Handel und hin zum Onlinehandel aufzuhalten?
Um diese Fragen beantworten zu können, wird zunächst der Onlinehandel als zukünftig besteuerte Branche insbesondere im Hinblick auf seinen gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert in Deutschland näher beleuchtet. Sodann wird die geplante Paketsteuer in ihrer Funktionsweise sowie Zielsetzung vorgestellt. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an die Einführung einer solchen Paketsteuer untersucht, wonach zuletzt die ökonomischen Folgen der Einführung in den Blick genommen werden. Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtliche Umsetzbarkeit und ökonomische Sinnhaftigkeit der Einführung einer Paketsteuer herauszuarbeiten, sodass im Anschluss Handlungsempfehlungen für Wirtschaft, Branchenverbände und Politiker in Bezug auf das Vorhaben "Paketsteuer" gegeben werden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung Onlinehandel in Deutschland
2.1. Begriffserklärung Onlinehandel
2.2. Entstehungsgeschichte Onlinehandel
2.3. Gesellschaftlicher und ökonomischer Stellenwert
2.4. Volkswirtschaftlicher Stellenwert
2.5. Konflikt Onlinehandel und stationärer Handel
2.6. Umweltaspekte als Kehrseite des Onlinehandels?
3. Das Vorhaben „Paketsteuer“ in Deutschland
3.1. Begriffserklärung Steuern im Allgemeinen, Lenkungssteuern und Pigou-Steuern im Besonderen
3.2. Begriffserklärung Paketsteuer
3.2.1. Beispiel Barcelona: Logistik-Steuer
3.2.2. Abgrenzung Digitalsteuer
3.3. Gesellschaftlicher und politischer Meinungsstand in Deutschland
3.3.2. Zielsetzung Vorhaben
3.3.3. Kritikpunkte Vorhaben
4. Rechtliche Anforderungen an die Einführung einer Paketsteuer in Deutschland
4.1. Formelle Voraussetzungen
4.1.1. Gesetzgebungskompetenz
4.1.2. Gesetzgebungsverfahren und Form
4.2. Materielle Voraussetzungen
4.2.1. Nach einfachem deutschem Recht
4.2.1.1. Einnahmeerzielung zumindest als Nebenzweck
4.2.1.2. Zweckbindung der Einnahmen aus Paketsteuer
4.2.1.3. Zwischenfazit
4.2.2. Nach Unionsrecht
4.2.2.1. Abschließende Regelung von Verbrauchersteuern
4.2.2.1. Beihilferecht
4.2.3. Nach deutschem Verfassungsrecht
4.2.3.1. Verbot paternalistischen Staatshandels
4.2.3.2. Grundrechtliche Grenzen
4.2.3.2.1. Artikel 12 GG
4.2.3.2.2. Artikel 14 GG
4.2.3.2.3. Artikel 3 GG
4.3. Ergebnis rechtliche Analyse
5. Ökonomische Implikationen der Einführung einer Paketsteuer
5.1. Überwälzung Steuerlast auf den Verbraucher
5.2. Erste Dividende: Allokative Lenkungswirkung
5.3. Zweite Dividende: Wohlfahrtsgewinn durch Einnahmen
5.4. Regressive Wirkung
5.5. Sekundäre Allokationseffekte und sonstige volkswirtschaftliche Effekte
6. Fazit und Ausblick
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Einführung einer Paketsteuer im deutschen Onlinehandel. Ziel ist es, zu analysieren, ob dieses Instrument geeignet ist, den stationären Handel zu stärken, externe Effekte des Online-Konsums zu internalisieren und die Trendwende hin zum Onlinehandel nachhaltig zu beeinflussen.
- Stellenwert und Entwicklung des Onlinehandels in Deutschland
- Funktionsweise und Konzeption von Paket- und Lenkungssteuern
- Rechtliche Anforderungen an die Einführung neuer Steuern (GG, Unionsrecht)
- Ökonomische Implikationen und Verteilungseffekte der Besteuerung
- Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft
Auszug aus dem Buch
2.6. Umweltaspekte als Kehrseite des Onlinehandels?
Aus dem Alltag der meisten Menschen sind das Onlineshoppen und die damit einhergehenden Vorzüge heute nicht mehr wegzudenken. Doch, wo Licht ist, ist auch Schatten. Und so fürchten Verbraucher und die um deren Gunst kämpfenden lokalen Einzelhändler, dass die Vorteile des Onlinehandels durch entsprechend große Nachteile für die Gesellschaft oder den Einzelnen aufgewogen werden könnten.
Ein häufiges Argument gegen Online-Bestellungen ist der dadurch steigende Lieferverkehr auf den Straßen. Hier verschiebt sich nämlich die Zuständigkeit der letzten Meile weg vom Kunden hin zu Lieferdiensten der KEP-Branche (Kurier-, Express- und Paketdienste). Daneben wird die Lieferung von Waren zunehmend zersplittert: Statt einen stationären Händler mit vielen Waren zu beliefern, liefern Kuriere nun eine Vielzahl von Sendungen an einzelne Endkunden (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) & Prognos AG, 2018). 2022 wurden beispielsweise 4.510 Millionen Sendungen von KEP-Diensten ausgeliefert. Prognosen zufolge wird dieser Wert in den kommenden Jahren weiter steigen (Bundesverband Paket & Express Logistik, 2023).
Kritiker des Onlinehandels befürchten, dass sich aus zunehmendem Lieferverkehr auch gesteigerte Schadstoff-Emissionen ergeben würden. Allein auf Basis der steigenden Paketmenge von negativen Umwelteffekten auszugehen, greift jedoch Experten zufolge zu kurz. Entscheidend für die tatsächlichen Emissionen sind viel mehr die gefahrenen Routen und Füllgrade der einzelnen Auslieferungsfahrzeuge sowie die eingesetzten Antriebsarten (Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung [vhw], 2018). Je nach verwendetem Auslieferungsfahrzeug, zurückzulegender Wegstrecke sowie Gewicht und Volumen eines Pakets entstehen durch dessen Auslieferung zwischen 60g und 1kg CO₂ (Pietsch, 2019).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die persönliche Motivation und die gesellschaftliche Problematik des Ladensterbens sowie die zentrale Forschungsfrage nach der Paketsteuer.
2. Gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung Onlinehandel in Deutschland: Analysiert das Marktumfeld, die Entwicklung, den ökonomischen Stellenwert und ökologische Aspekte des Onlinehandels.
3. Das Vorhaben „Paketsteuer“ in Deutschland: Definiert die theoretischen Grundlagen der Besteuerung, das Konzept der Paketsteuer und den aktuellen politischen Meinungsstand.
4. Rechtliche Anforderungen an die Einführung einer Paketsteuer in Deutschland: Prüft die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Paketsteuer unter Berücksichtigung von einfachem Recht, Unionsrecht und dem Grundgesetz.
5. Ökonomische Implikationen der Einführung einer Paketsteuer: Analysiert die volkswirtschaftlichen Wirkungen, insbesondere die Überwälzung der Steuerlast, Lenkungseffekte, Wohlfahrtsgewinne aus Einnahmen und mögliche regressive Wirkungen.
6. Fazit und Ausblick: Führt die Analyseergebnisse zusammen und gibt eine zusammenfassende Bewertung zur Eignung der Paketsteuer als politisches Steuerungsinstrument ab.
Schlüsselwörter
Paketsteuer, Onlinehandel, Stationärer Handel, Lenkungssteuer, Pigou-Steuer, Emissionsminderung, Innenstadt-Fonds, Preiselastizität, Wohlfahrtsgewinn, Steuergerechtigkeit, Grundgesetz, Verbrauchersteuer, Logistikbranche, Einzelhandel, Wettbewerbsbedingungen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema dieser Forschungsarbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Einführung einer sogenannten Paketsteuer im Onlinehandel und untersucht deren rechtliche Zulässigkeit sowie die potenziellen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Es soll geklärt werden, ob eine Paketsteuer ein geeignetes Instrument ist, um den stationären Handel zu schützen und negative externe Effekte des Onlinehandels auszugleichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse herangezogen?
Die Arbeit verbindet eine rechtliche Analyse unter Berücksichtigung von Gesetzen, Unionsrecht und Verfassungsrecht mit einer ökonomischen Untersuchung der Markt- und Lenkungswirkungen (bspw. anhand der Doppelten-Dividenden-Hypothese).
Was sind die thematischen Schwerpunkte der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der ökonomischen Bedeutung des Onlinehandels, der rechtlichen Machbarkeit der Paketsteuer, der Analyse ihrer Wirkung auf Verbraucher und Umwelt sowie auf der Interpretation der fiskalischen Folgen.
Welche Rolle spielt die Umwelt-Thematik in diesem Kontext?
Die Paketsteuer wird als eine Sonderform der Pigou-Steuer diskutiert, die negative externe Effekte des Paketversands, wie CO2-Emissionen und Lärm, internalisieren und das Verhalten der Kunden zugunsten des stationären Handels lenken soll.
Wie werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst?
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass eine Paketsteuer (in einer moderaten Höhe von 1-3%) rechtlich zwar möglich wäre, jedoch als politisches Instrument zur Trendwende vom Online- zurück in den stationären Handel kaum geeignet ist.
Welche spezifischen Bedenken gibt es rechtlich?
Diskutiert werden insbesondere das Gebot der Steuergerechtigkeit, beihilferechtliche Fragen zur Entlastung des stationären Handels sowie die Gefahr einer paternalistischen Bevormundung durch den Staat.
Gibt es praktische Vorbilder für diese Steuer?
Ja, die Arbeit nennt das Beispiel Barcelona, wo im Jahr 2023 eine Logistik-Steuer auf Paketsendungen für große Unternehmen eingeführt wurde, um den Lieferverkehr zu bündeln und lokale Infrastruktur zu finanzieren.
- Arbeit zitieren
- Thea Becker (Autor:in), 2024, Paketsteuer im Onlinehandel einführen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1507691
