Befragungen zufolge sinkt die Beliebtheit von Innenstädten zunehmend, viele Menschen kaufen heute lieber im Internet. Dadurch kommt es im stationären Einzelhandel zu Umsatzverlusten. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wären die Folgen nicht nur für das Stadtbild und die Wirtschaft verheerend – auch die Steuereinnahmen von Städten und Kommunen drohen dadurch zu sinken.
Müssen Wirtschaft und Politik das Sterben der Innenstädte und seine Folgen hinnehmen? Ist die Trendwende vom stationären Handel hin zum Onlinehandel unaufhaltsam?
Diese Forschungsarbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und volkswirtschaftlichen Implikationen einer solchen (einzuführenden) Paketabgabe im Onlinehandel. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:
a. Welches Instrument beschreibt die immer wieder schlagwortartig geforderte "Paketsteuer"?
b. Gibt es eine Ausgestaltung einer solchen Steuer, welche rechtlich zulässigerweise in Deutschland eingeführt werden dürfte?
c. Welche gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen würde die Einführung einer Paketsteuer mit sich bringen?
d. Ist die Paketsteuer geeignet, die Trendwende weg vom stationären Handel und hin zum Onlinehandel aufzuhalten?
Um diese Fragen beantworten zu können, wird zunächst der Onlinehandel als zukünftig besteuerte Branche insbesondere im Hinblick auf seinen gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert in Deutschland näher beleuchtet. Sodann wird die geplante Paketsteuer in ihrer Funktionsweise sowie Zielsetzung vorgestellt. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an die Einführung einer solchen Paketsteuer untersucht, wonach zuletzt die ökonomischen Folgen der Einführung in den Blick genommen werden. Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtliche Umsetzbarkeit und ökonomische Sinnhaftigkeit der Einführung einer Paketsteuer herauszuarbeiten, sodass im Anschluss Handlungsempfehlungen für Wirtschaft, Branchenverbände und Politiker in Bezug auf das Vorhaben "Paketsteuer" gegeben werden können.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung Onlinehandel in Deutschland
- 2.1. Begriffserklärung Onlinehandel
- 2.2. Entstehungsgeschichte Onlinehandel
- 2.3. Gesellschaftlicher und ökonomischer Stellenwert
- 2.4. Volkswirtschaftlicher Stellenwert
- 2.5. Konflikt Onlinehandel und stationärer Handel
- 2.6. Umweltapekte als Kehrseite des Onlinehandels?
- 3. Das Vorhaben „Paketsteuer“ in Deutschland
- 3.1. Begriffserklärung Steuern im Allgemeinen, Lenkungssteuern und Pigou-Steuern im Besonderen
- 3.2. Begriffserklärung Paketsteuer
- 3.2.1. Beispiel Barcelona: Logistik-Steuer
- 3.2.2. Abgrenzung Digitalsteuer
- 3.3. Gesellschaftlicher und politischer Meinungsstand in Deutschland
- 3.3.2. Zielsetzung Vorhaben
- 3.3.3. Kritikpunkte Vorhaben
- 4. Rechtliche Anforderungen an die Einführung einer Paketsteuer in Deutschland
- 4.1. Formelle Voraussetzungen
- 4.1.1. Gesetzgebungskompetenz
- 4.1.2. Gesetzgebungsverfahren und Form
- 4.2. Materielle Voraussetzungen
- 4.2.1. Nach einfachem deutschem Recht
- 4.2.1.1. Einnahmeerzielung zumindest als Nebenzweck
- 4.2.1.2. Zweckbindung der Einnahmen aus Paketsteuer
- 4.2.1.3. Zwischenfazit
- 4.2.2. Nach Unionsrecht
- 4.2.2.1. Abschließende Regelung von Verbrauchersteuern
- 4.2.2.2. Beihilferecht
- 4.2.3. Nach deutschem Verfassungsrecht
- 4.2.3.1. Verbot paternalistischen Staatshandels
- 4.2.3.2. Grundrechtliche Grenzen
- 4.2.3.2.1. Artikel 12 GG
- 4.2.3.2.2. Artikel 14 GG
- 4.2.3.2.3. Artikel 3 GG
- 4.2.1. Nach einfachem deutschem Recht
- 4.3. Ergebnis rechtliche Analyse
- 4.1. Formelle Voraussetzungen
- 5. Ökonomische Implikationen der Einführung einer Paketsteuer
- 5.1. Überwälzung Steuerlast auf den Verbraucher
- 5.2. Erste Dividende: Allokative Lenkungswirkung
- 5.3. Zweite Dividende: Wohlfahrtsgewinn durch Einnahmen
- 5.4. Regressive Wirkung
- 5.5. Sekundäre Allokationseffekte und sonstige volkswirtschaftliche Effekte
- 6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und volkswirtschaftlichen Implikationen einer Paketsteuer im Onlinehandel. Ziel ist es, die möglichen Auswirkungen einer solchen Steuer auf den Markt und die Gesellschaft zu analysieren.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung einer Paketsteuer in Deutschland
- Volkswirtschaftliche Effekte einer Paketsteuer (positive und negative)
- Überwälzung der Steuerlast auf den Verbraucher
- Allokative und distributive Wirkungen
- Vergleich mit ähnlichen Steuermodellen (z.B. Logistik-Steuer in Barcelona)
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 bildet die Einleitung. Kapitel 2 beleuchtet die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung des Onlinehandels in Deutschland, einschließlich seiner Entstehungsgeschichte, seines Stellenwerts und der Konflikte mit dem stationären Handel. Kapitel 3 beschreibt das Vorhaben einer Paketsteuer, einschließlich der Begriffserklärung und des gesellschaftlichen und politischen Meinungsstands. Kapitel 4 analysiert die rechtlichen Anforderungen an die Einführung einer Paketsteuer in Deutschland, unter Berücksichtigung des einfachen deutschen Rechts, des Unionsrechts und des deutschen Verfassungsrechts. Kapitel 5 befasst sich mit den ökonomischen Implikationen der Einführung, einschließlich der Überwälzung der Steuerlast, allokativer Lenkungswirkungen und möglicher regressiver Effekte.
Schlüsselwörter
Paketsteuer, Onlinehandel, Volkswirtschaftslehre, Recht, Lenkungssteuer, Verbrauchersteuer, Beihilferecht, Grundrechte, Allokation, Distribution, Regressive Wirkung.
- Quote paper
- Thea Becker (Author), 2024, Paketsteuer im Onlinehandel einführen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1507691
