Vergleich der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz und im Bereich der Kirche im Umgang mit Konflikten


Hausarbeit, 2009

17 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz
2.1. Gründe und Ziel
2.2. Auswirkungen auf die Sozialauswahl bei Kündigungen

3. Sonderrechte der Kirche
3.1. Begründung im Grundgesetz
3.2. Eigenarten der Kirche
3.2.1. Das Wahlrecht in diakonischen Einrichtungen
3.2.2. Sind kirchliche Einrichtungen Betriebe?
3.2.3. Das Selbstverständnis der Kirche
3.3. Das Schlichtungsverfahren
3.3.1. Über den Umgang mit Konflikten

4. Vergleich des Betriebsverfassungsgesetz mit dem Mitarbeiterrecht
der Kirchen

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die beiden großen christlichen Kirchen und mit ihnen verbunden die diakonischen Einrichtungen in Form von Diakonie und Caritas zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. So sind nach Aussagen von B. Lassiwe 440 000 Mitarbeiter in 28 000 Einrichtungen wie Heimen, Krankenhäusern und Werkstätten beschäftigt[1].

Die diakonischen Werke stehen unter der Obhut der Kirche, sind oft Werke der Kirche. „Diakonie“ heißt „Dienst am Menschen aus christlicher Nächstenliebe“. Und so ist „das Diakonische Werk … zum Dienst der Liebe in der Nachfolge Jesu Christi in allen dia­konischen Bereichen innerhalb des Kirchenkreises beauftragt“[2]. Sie sind tätig an den bedürftigen Mitmenschen.

Viele derer, die Soziale Arbeit studieren, werden später in diesem Bereich tätig sein, für den es jedoch gewisse Sonderregelungen gibt.

Die Sonderstellung der diakonischen Einrichtungen beruht auf der Trennung von Kirche und Staat, die durch GG Art 140 geordnet ist. Damit kommt der Kirche zu, einige Bereichen selbstständig und in eigener Verantwortung zu ordnen. Dazu gehört auch der Bereich der Arbeitnehmervertretung und in diesem Zusammenhang auch der Umgang mit Konflikten.

In meiner Hausarbeit werde ich mich auf die Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz, die Sonderrechte der Kirche und den Vergleich des Betriebsverfassungsgesetzes mit der kirchlichen Schlichtung beschränken.

Dazu werde ich auf folgende Thesen eingehen:

Der Betriebsrat ist notwendig, da durch ihn die Belange der Mitarbeiter vertreten werden.
- Wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, muss der Arbeitgeber ab einer bestimmten Unternehmensgröße sich an die Sozialauswahl halten!
- Gemäß Art. 137 III WRV sind die Kirchen zur Regelung der Betriebsverfassung als eigene Angelegenheit befugt und setzen auf freiwilligen Gehorsam aufgrund besserer Einsicht!
- Von einem Beistand[3], der keiner christlichen Kirche angehört, kann kein Verständnis für den kirchlichen Aufrag erfolgen, da die Kirche überzeugt ist, dass die Leute sich einigen werden!
- Die Kirche kann nicht wie ein Betrieb konkurs gehen!
- Die evangelische Kirche hat ein Rechtspflegeorgan, das den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt!
- Die Mitarbeitervertretung hat das Recht beim zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorgan Beschwerde einzulegen!

2. Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz

2.1. Gründe und Ziel

Mitbestimmung geschieht in größeren Betrieben gemäß staatlicher Gesetzgebung. Diese wird mittels des von den Arbeitnehmern gewählten Betriebsrats ausgeübt. Durch ihn bekommen die Arbeitnehmer die Möglichkeit an betrieblichen Entscheidungen beteiligt zu werden und haben ein Organ, das ihre Interessen vertritt. In besonderer Weise trifft das für Betriebsänderungen, Kündigungen oder Insolvenz zu.

Dabei tritt der Betriebsrat wie folgt ein:

- Zur Verhinderung einzelner Maßnahmen
(z.B. Schließung von Niederlassung).
- Um ggf. einen Zeitplan aufzustellen.
(Verteilung der einzelnen Maßnahmen auf einen größeren Zeitraum)
- Die Form der Durchführung einzelner Maßnahmen (Umbaumaßnahmen, Umzug etc.) im Sinne der Arbeitnehmer zu bewerten und zu vertreten.
- Für zusätzliche Maßnahmen einzutreten (z.B. Umschulungsmaßnahmen für Mitarbeiter zur Vermeidung von Entlassungen oder Einkommensverlusten)“[4]
- Mitwirkung an Sozialplänen.

Im Einzelnen geht es bei der Mitbestimmung um einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um beide Seiten und alle Faktoren zu berücksichtigen damit der Betriebsrat zustimmt[5]. Grundsätzlich ist das eine freiwillige Vereinbarung[6]. Der Betriebsrat kann die Einigungsstelle anrufen und der Arbeitgeber muss sie anrufen, da er sich sonst dem Vorwurf aussetzt, keinen ausreichenden Versuch eines Interessensausgleichs unternommen zu haben.[7]. Die Folge kann sein, dass Individualansprüche auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG gestellt werden. So schreibt K.M. Scheriau „(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessensausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, bei Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend“[8].

Sollten die Verhandlungen scheitern, kann eine mögliche Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit notwendig sein.[9]. Diese ist aber nur freiwillig[10]. Diese Mitwirkung hat jedoch auch Auswirkungen auf die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.

[...]


[1] Vgl.: www.merkur.de/2009_43_ev_tagebuch.37915.0.html?&no_cache=1

[2] www.ekagger.de/Diakonie.165.0.html

[3] Ein Beistand ist eine (rechtskundige) Person, die in juristischen oder betrieblichen Belangen herangezogen wird, um die Anliegen des Mitarbeiters gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten. Wilma Schulze Frohning: Kirchliche Mitarbeitervertretungsregelungen, Westfälische Wilhelms Universität, Münster, 2002, S. 162 (Im Folgenden: „Schulze Frohning“)

[4] K.M. Scheriau: Betriebsänderung, Autorenverlag K.M. Scheriau, Berlin, 2009, S. 31 (Im Folgenden: „Betriebsänderung“)

[5] Ebd.: S. 32

[6] Ebd.: S. 32

[7] Ebd.: S. 32

[8] K.M. Scheriau, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Autorenverlag K.M. Scheriau, Berlin, 2006, S. 41 (Im Folgenden: „BVfG mit Wahlordnung“)

[9] Betriebsänderung, S. 32

[10] Ebd.: S. 32

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Vergleich der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz und im Bereich der Kirche im Umgang mit Konflikten
Hochschule
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
Veranstaltung
Arbeitsrecht
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
17
Katalognummer
V151005
ISBN (eBook)
9783640624713
ISBN (Buch)
9783640624942
Dateigröße
447 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitsrecht, Arbeitgeber Kirche, Arbeitnehmer und Kündigungsschutz
Arbeit zitieren
Christian Moor (Autor), 2009, Vergleich der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz und im Bereich der Kirche im Umgang mit Konflikten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151005

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