„In fünf Wochen kann ich einen Zwerghasen kriegen,
aber keine vernünftige und gerechte Pensionsreform“
(Fritz Dinkhauser, AK-Präsident Tirol)
Problemstellung und Relevanz des Themas
Österreich streikt! Im Jahr 2003 wurde von den Gewerkschaften der größte Streik der Zweiten Republik organisiert. Federführend im Streikjahr 2003 zeigt sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Die geplante Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung gab den Anlass für 200.000 Arbeitnehmer, bei strömendem Regen am 13. Mai aufzumarschieren. Unter dem Motto „Reformieren statt Abkassieren“ demonstrierten sie am Wiener Heldenplatz. Am 3. Juni streiken österreichweit eine Million Menschen in 18.000 Betrieben, Dienststellen und Unternehmungen gegen die Pläne der Regierung Schüssels, nachdem man sich in fünf „Runden Tischen“ nicht näher gekommen ist.
Unbeeindruckt von den Maßnahmen der Gewerkschaften beschließt die schwarz-blaue Regierung, allen voran Kanzler Schüssel, die Regierungsvorlage zur Pensionsreform mit wenigen Abstrichen und mit wenig Berücksichtigung der Forderung der Sozialpartner bereits einen Tag nach dem Großstreik. Der ÖGB konnte zwar bei den Zumutbarkeitsbestimmungen Kompromisse aushandeln, die Positionen zur Harmonisierung und zur Schwerarbeiterregelung fanden aber keine Durchsetzung.
[...]
Was übrig blieb war ein Aufbäumen des ÖGB, der den Großteil seiner Mitglieder hinter sich scharen konnte und zurückkehrte auf die innenpolitische Bühne, die Ergebnisse aber letztendlich nicht zugunsten seiner Interessen durchsetzen konnte. Das lag schon allein daran, dass die Forderung von vornherein eine vollständige Zurücknahme der Pensionsreform beinhaltete – ein strategischer Fehler, wie sich später herausstellte. Damit konnte die Gewerkschaft nur als Verlierer aus den Verhandlungen gehen. Die Tatsache, dass die Arbeiterkammer nur eine marginale Rolle einnahm, verwundert zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2. Zentrale Fragestellungen und Hypothesen
1.3. Methodik
1.4. Aufbau der Arbeit
2. Sozialpartnerschaft und Streik – conditio sine qua non?
2.1. Streik und seine Bedeutung
2.2. Historischer Abriss über die Rolle und Bedeutung der Sozialpartner bis 2003
2.3. Österreichische Streikkultur der Zweiten Republik
2.4. Die Einstellung der Bevölkerung zur Sozialpartnerschaft und zu den Streiktätigkeiten
3. Der Streik zur Pensionsreform 2003
3.1. Die Pensionsreform im Detail
3.2. Einbindung und Positionierung der Sozialpartner
3.3. Österreich streikt!
3.4. Ergebnis und Auswirkungen der Streikmaßnahmen
4. Konklusion
4.1. Resümee
4.2. Beantwortung der Forschungsfragen und Hypothesen
4.3. Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die politische Dimension des Streiks gegen die Pensionsreform 2003 in Österreich und untersucht, inwieweit der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) trotz des massiven Streiks Einfluss auf die Regierungsentscheidungen nehmen konnte oder ob die Sozialpartnerschaft an Bedeutung verloren hatte.
- Die Rolle der Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik
- Entwicklung und Dynamik der Streikkultur in Österreich
- Detailanalyse der Pensionsreform 2003 und der Regierungsstrategie
- Reaktionen der Sozialpartner und Effektivität der Streikmaßnahmen
- Verhältnis zwischen Gewerkschaft, Regierung und öffentlicher Meinung
Auszug aus dem Buch
3.3. Österreich streikt!
Wenige Tage also, bevor die Pensionsreform verabschiedet werden sollte, rief der ÖGB zu einem Abwehrstreik auf. Eine Million Menschen beteiligten sich am 3. Juni daran – der öffentliche Verkehr kam zur Gänze zum Erliegen, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen und in den Krankenhäusern arbeitete lediglich ein Minimum an Personal. Die Drucker streikten ebenso, das hatte zur Folge, dass am Dienstag keine Tageszeitungen erschienen. Große Unternehmen wie die OMV, Voest-Alpine, BMW oder Opel legten ihre Arbeit nieder. Insgesamt gab es an diesem Tag 18.000 Betriebsversammlungen. Dennoch wollte man die Österreicher damit nicht verärgern und Chaos hervorrufen. Das notwendigste wurde aufrechterhalten (beispielsweise die Müllabfuhr, auch wenn die Mitarbeiter vor den Müllverbrennungsanlagen streikten). Noch am 3. Juni gab Verzetnitsch bekannt, dass weitere Kampfmaßnahmen geplant sind. Doch Tage darauf erklärte der ÖGB-Präsident, dass die Abwehrstreiks beendet seien. In einem Brief versuchte der ÖGB noch einmal, die Abgeordneten zum Nationalrat zu überzeugen, nicht für die Pensionsreform zu stimmen. Vergebens – am 11. Juni 2003 wurde die Reform mit den Stimmen von Schwarz und Blau beschlossen (vgl. Horaczek 2007, 85-89). Allerdings nahmen sich die Bundesratsmitglieder der FPÖ ihr Recht und vereitelten die Beschlussfassung. Da der Bundesrat aber nur ein suspensives Vetorecht hat, wurde das Gesetz zur Pensionsreform lediglich hinausgezögert (vgl. Tomandl 2003, 186).
Viele Kritiker sahen die Gewerkschaft vor den Streikmaßnahmen mit dem Image eines „zahmen Riesen“ behaftet, der eine längst fällige Mitgliedermobilisierung notwendig hatte (vgl. Hämmerle 2003, 361).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage, der Relevanz des Streikjahres 2003 und der zentralen Forschungsfragen sowie Methodik der Arbeit.
2. Sozialpartnerschaft und Streik – conditio sine qua non?: Definition des Streikbegriffs sowie ein historischer Abriss über den Bedeutungsverlust der Sozialpartner bis zur Jahrtausendwende.
3. Der Streik zur Pensionsreform 2003: Detaillierte Untersuchung der Reforminhalte, der Nichteinbindung der Sozialpartner und des Ablaufs der gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen.
4. Konklusion: Abschließende Beantwortung der Forschungsfragen, Überprüfung der Hypothesen sowie eine Bewertung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Sozialpartnern.
Schlüsselwörter
Pensionsreform 2003, Sozialpartnerschaft, Österreichischer Gewerkschaftsbund, ÖGB, Streik, Abwehrstreik, Regierung Schüssel, Arbeitsniederlegung, Interessenvertretung, politische Machtprobe, Zweite Republik, Reformpolitik, Mitbestimmung, Sozialpolitik, Industriepolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die politische Dimension des Streiks gegen die Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2003 und analysiert das Ringen zwischen Gewerkschaften und Politik.
Welche thematischen Schwerpunkte werden gesetzt?
Im Zentrum stehen die Entwicklung der österreichischen Sozialpartnerschaft, die Protestbewegung gegen die Pensionsreform sowie die Auswirkungen dieser Ereignisse auf das Machtgefüge in Österreich.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, welchen tatsächlichen Einfluss die Streikmaßnahmen des Jahres 2003 auf die Gesetzgebung hatten und wie sie das Verhältnis zwischen der Regierung und den Sozialpartnern nachhaltig verändert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, wobei Primärliteratur wie Nationalratsprotokolle und ÖGB-Materialien sowie Sekundärliteratur in Form von Fachbüchern und Medienberichten ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Details der Pensionsreform, die fehlende Einbindung der Sozialpartner, die Chronologie der Streiks und die Ergebnisse dieser Maßnahmen für die betroffenen Akteure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Pensionsreform 2003, Sozialpartnerschaft, ÖGB, Streik, politische Machtprobe und das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der Regierung Schüssel.
Wie bewertet die Autorin den Einfluss der Gewerkschaften?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der ÖGB trotz des größten Streiks der Zweiten Republik machtlos war, da die Regierung ihre Reformpläne weitgehend umsetzen konnte.
War der Streik im Jahr 2003 ein Erfolg für die Sozialpartnerschaft?
In politischer Hinsicht war es eher ein Misserfolg, da das Kernziel – die Rücknahme der Reform – verfehlt wurde, obwohl der Streik die öffentliche Zustimmung zur Sozialpartnerschaft stärkte.
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- BA Bakk.Komm. Heidi Huber (Autor), 2010, Der Streik zur Pensionsreform 2003, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151108
