Neoliberalismus - Reichtum für wenige oder Wohlstand für alle?

Inhaltsverzeichnis

1 Neoliberalismus – Reichtum für wenige oder Wohlstand für alle?

2 Liberale Konzepte in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
2.1 Grundlegende Überlegungen zum Liberalismus
2.2 Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft

3 Neoliberalismus als Schlagwort in der aktuellen Diskussion
3.1 Positionen einzelner Gruppierungen
3.1.1 Die Linke als politische Gruppierung
3.1.2 Globalisierungskritische Gruppierungen
3.1.3 Arbeitnehmerbewegungen
3.1.4 Neoliberalismusverständnis in der tagespolitischen Diskussion
3.2 Kritik am Neoliberalismus
3.2.1 Kritik an der ‚neoliberalen Globalisierung’
3.2.2 Der Staat auf dem Rückzug
3.2.3 Ökonomischer Imperialismus
3.2.4 Kritik an den Grundlagen des Neoliberalismus

4 Ordoliberalismus als Gegenentwurf zum aktuellen Neoliberalismusverständnis
4.1 Charakterisierung des ordoliberalen Programms
4.2 Ordoliberale Reaktion auf die Neoliberalismuskritik
4.2.1 Reaktion auf die Kritik an der ‚neoliberale Globalisierung’
4.2.2 Der schwindsüchtige neoliberale Staat
4.2.3 Der ökonomische Imperialismus auf den Vormarsch
4.2.4 Antworten auf die Kritik an den Grundlagen des Neoliberalismus

5 Ausblick

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Neoliberalismus – Reichtum für wenige oder Wohlstand für alle?

Unter dem Eindruck der aktuellen Finanzkrise wird die Antwort auf diese Frage vermeintlich einhellig ausfallen. Neoliberalismus ist heute Synonym für Raubtierkapitalismus und damit Reichtum für wenige. Einige machen sich das System zu Nutze, während der Großteil die Zeche bezahlt, zum Beispiel der Steuerzahler, der für die Milliardenverluste von öffentlichen Kreditinstituten aufkommen muss. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland wäre die Antwort auf die Frage dezidiert anders ausgefallen. Der Slogan der damals noch jungen Marktwirtschaft war „Wohlstand für alle“ und schien sich in den Jahren des Wirtschaftswunders auch zu bewahrheiten. Damals galt Neoliberalismus als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Was ist also mit dem Neoliberalismus passiert? War die Konzeption schon immer zum Scheitern verurteilt, oder hat das, was heutzutage unter neoliberal verstanden wird nicht mehr viel mit den ursprünglichen Überlegungen zu tun?

Um der Antwort auf diese Frage näher zu kommen, soll in der vorliegenden Arbeit aufgezeigt werden, was heute unter Neoliberalismus verstanden wird und welche Kritik an der Konzeption geäußert wird. In einem nächsten Schritt soll der Ordoliberalismus als eine Spielart des Neoliberalismus und Fundament der sozialen Marktwirtschaft vorgestellt werden. Abschließend gilt es zu überprüfen, inwiefern die am Neoliberalismus geäußerte Kritik auch auf den Ordoliberalismus zutrifft. Als Einsteig in die Thematik sollen zunächst einige grundlegende Überlegungen zum Liberalismus sowie liberale Strömungen vorgestellt werden.

2 Liberale Konzepte in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden Textabschnitt sollen liberale Konzeptionen in Hinblick auf das zugrundegelegte Verständnis von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vorgestellt werden. Um die verschiedenen Ansätze vorstellen zu können, sollen zunächst die Ausgangspunkte liberalen Denkens skizziert werden.

2.1 Grundlegende Überlegungen zum Liberalismus

Für alle weiteren Überlegungen zum Liberalismus ist es zunächst einmal nötig festzuhalten, dass „ [es den Liberalismus nicht gibt]“^[1], was unter Liberalismus verstanden wird, lässt sich also nicht in einer lexikalischen Definition zusammenfassen. Es gibt eine Vielzahl von Liberalismen, die von unterschiedlichen Rationalitätskonzepten und Begründungskonzepten ausgehen und mit verschiedenen Bürgeridealen und Legitimitätsbegriffen arbeiten.^[2] Somit ergeben sich zwangsläufig verschiedene Überlegungen zum Verhältnis von Individuum und Gesellschaft und somit auch dahingehend, in welchem Maße individuelle Grundrechte, wie zum Beispiel Eigentum, durch sozialstaatliche Maßnahmen beschnitten werden dürfen. Trotz zahlreicher Ausprägungen lässt sich aber ein gemeinsames Fundament liberaler Überlegungen ziehen. Als „liberale Urszene“^[3] lässt sich der Konflikt zwischen dem größtmöglichen Erhalt der individuellen Freiheit unter der Bedingung knapper Ressourcen skizzieren. Diese Restriktion führt dazu, dass es zu Interessenskonflikten kommt, wenn jeder ohne Rücksicht auf andere seine persönliche Freiheit wahrnimmt. Um diesen Konflikt zu lösen ist eine Ordnung und sind Regeln notwendig, die die „gewaltfreie Koexistenz der Menschen sichern“^[4], daher fußt liberales Denken immer auf den Überlegungen in welchem Maß Eingriffe in die persönliche Freiheit nötig und legitim sind. Dies verdeutlicht, dass liberale, im Gegensatz zu libertären Positionen keinesfalls die Anarchie fordern, sondern die Freiheit der Individuen unter Nebenbedingungen wie dem Gemeinwohl maximieren wollen.^[5]

2.2 Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft

Der wirtschaftliche Liberalismus gewann im 18. und 19. Jahrhundert als Reaktion auf das bis dato vorherrschende merkantilistische Denken an Einfluss. Im Gegensatz zum Merkantilismus, in dem die Ökonomie durch Eingriffe gelenkt wird, fordert der klassische Liberalismus den freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb und den Verzicht auf unmittelbare Staatseingriffe in das Wirtschaftsgeschehen.^[6] Nach Adam Smith hat jeder einzelne das Bestreben seine individuelle Situation zu verbessern, wenn dies aber nun jedermanns Anliegen ist, verbessert sich somit auch die gesamtgesellschaftliche Situation, daher schließen sich individuelle Freiheit sowie das Streben nach Eigennutzen und gesellschaftlicher Wohlstand nicht aus, sondern bedingen sich vielmehr gegenseitig.^[7] Aufgabe des Staates ist es demnach, die Voraussetzungen für dieses individuelle Wirtschaften zu schaffen, dabei soll sich die Staatstätigkeit auf drei zentrale Felder beschränken, nämlich Landesverteidigung, Justizwesen und Bereitstellung einer Infrastruktur, die mangels der Möglichkeit zur Gewinnerzielung nicht durch Privatleute geschaffen wird.^[8] Als Reaktion auf diesen klassischen Liberalismus entwickelte sich im 20. Jahrhundert eine neoliberale Idee. Im Gegensatz zum klassischen Liberalismus hält diese nicht an einem Minimalstaat fest, der lediglich die oben genannten Aufgaben zu erfüllen hat, sondern hält eine weitreichende Staatstätigkeit, zum Beispiel in Hinblick auf die Wettbewerbspolitik für möglich und nötig.^[9] So wurde gegen diese Konzeption des klassischen ‚laissez faire’ (lass sie machen) Liberalismus der Vorwurf erhoben, nicht gegen Monopol- und Kartellbildung einzuschreiten und somit Machtkonzentrationen zu fördern sowie die individuelle Freiheit einzuschränken. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des zweiten Weltkrieges und des sowjetischen Kommunismus versucht dieses neoliberale Denken die individuelle Freiheit zu schützen, sowohl vor dem Einfluss des Staates als auch des ungezügelten Marktes. Auch für den Neoliberalismus gilt, dass es nicht nur eine Denkrichtung, also ‚den Neoliberalismus’ gibt, sondern verschiedene Strömungen, für die aber eine gemeinsame Basis existiert, die auf den Stellenwert beruht, welcher der Ordnungspolitik beigemessen wird. So soll der Staat nicht in das Marktgeschehen direkt eingreifen, sehr wohl aber einen institutionellen Rahmen setzen.^[10]

Am stärksten betont wird diese Rolle des Staates im Kontext des Neoliberalismus von den Ordoliberalen der Freiburger Schule. Neben den Ordoliberalen der Freiburger Schule kann man nach Renner des Weiteren unter dem Begriff Neoliberalismus Vertreter eines soziologischen Liberalismus, sowie eines evolutorischen Liberalismus finden.^[11] Die drei Strömungen unterscheiden sich hauptsächlich dahingehend, in welchem Umfang sie Interventionen von Seiten des Staates in das Marktgeschehen zulassen. Für die Ordoliberalen und deren Hauptvertreter Walter Eucken lautet die zentrale Frage: „wie kann der modernen industrialisierten Wirtschaft eine funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung gegeben werden?“^[12] Ausgehend von dieser Fragestellung unterscheiden die Vertreter zwei relevante Ebenen für das Geschehen in einer Volkswirtschaft, die Ordnungspolitik und die Prozeßpolitik. Während die Ordnungspolitik die Rahmenregeln für die Wirtschaft festlegt, beschreibt die Prozeßpolitik die einzelnen Spielzüge innerhalb dieser Rahmenordnung. Wenn, wie im ‚laissez faire’ Liberalismus sowohl die Ordnungs- als auch die Prozeßpolitik dem freiem Markt überlassen werden, stellt sich keine menschenwürdige Ordnung ein, werden beide Elemente durch den Staat bestimmt stellt sich keine funktionsfähige Ordnung ein.^[13] Die Ordoliberalen sehen es somit als Aufgabe des Staates an, die Rahmenordnung zu setzen, innerhalb dieser Ordnung können sich die Individuen aber frei bewegen.

Im Vergleich zum Ordoliberalismus sieht der soziologische Liberalismus die Aufgabe des Staates nicht ausschließlich in der Bereitstellung einer Rahmenordnung, sondern auch vermehrt bei der Verfolgung gesellschaftspolitischer Zwecke. Der Aufgabenkatalog des Staates ist also weiter gefasst und um diesen zu erfüllen sind im weitergehenden Maß Interventionen in das Marktgeschehen nötig, als dies der Ordoliberalismus vorsieht.^[14]

Als dritte Spielart des Neoliberalismus bleibt noch der evolutorische Liberalismus vorzustellen, der zuvorderst von von Hayek vertreten wird. Im Gegensatz zu den Ordoliberalen hat von Hayek weit weniger Vertrauen in die aktive Gestaltung der institutionellen Rahmenordnung^[15], sondern verfolgt die Idee einer spontanen Ordnung, die sich durch einen evolutionären Prozess einstellt. Da von von Hayek eben diese spontane Ordnung hervorgehoben wird gegenüber der aktiv gestalteten, wird er teilweise nicht dem Neoliberalismus, sondern dem ‚laissez faire’ Liberalismus zugeordnet, wobei diese Einordnung verkennt, dass von Hayek sehr wohl bewusst war, dass der Wettbewerb Regeln braucht^[16]. Nur über Regeln kann die Freiheit der Individuen geschützt werden, also die menschenwürdige Ordnung verwirklicht werden. Diese guten Regeln setzen sich bei von Hayek mittels Selektion gegenüber anderen Regeln durch und sind abstrakt gehalten, denn nur so kann die individuelle Freiheit sichergestellt werden und die „dezentrale marktliche Koordination funktionieren und den Individuen langfristig Vorteil bringen.“^[17] Obwohl die einzelnen Vertreter des Neoliberalismus im Detail also durchaus unterschiedliche Ansichten hatten, waren sie zum größten Teil Mitglieder der von von Hayek gegründeten Mont Pélerin Society, dem nach der englischen ‚Sunday Times’ einflussreichstem ‚think tank’ des 20. Jahrhunderts^[18], ein Indiz dafür, dass es bei allen Differenzen dennoch eine gemeinsame Basis und Anknüpfungspunkte gab.

In der gegenwärtigen Diskussion wird der Neoliberalismus tendenziell mit einem Marktfundamentalismus gleichgesetzt, der nur ein Minimum an staatlichen Regeln zulässt und den bereits im klassischen Liberalismus favorisierten Nachtwächterstaat stark macht. Als Vertreter dieser Position wird zumeist Milton Friedman genannt. Milton Friedman lehrte wie von Hayek an der Chicago University und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass er wie jener Interventionen im Marktsystem weitaus skeptischer gegenüber stand als andere Neoliberale. Dennoch ist es fragwürdig ob Milton Friedman deshalb als Marktfundamentalist gelten kann. Seine Skepsis gegenüber staatlichen Interventionen kann auch von Erfahrungswerten herrühren und nicht aus einer prinzipiellen Ablehnung staatlicher Regelungen. Friedman betont die individuelle Freiheit, die durch die freie Marktwirtschaft möglich wird und sieht eben diese durch staatliche Eingriffe, wie Sozialstaatspolitik bedroht.^[19] Wie aber seine Vorschläge einer negativen Einkommenssteuer und Bildungsgutscheine zeigen, erkennt Friedman durchaus die Notwendigkeit von sozialstaatlichen Maßnahmen und staatliche Regelungen an, jedoch sollen diese marktkonform und anreizkompatibel sein. In dieser Lesart ist Friedman dann nicht als Marktfundamentalist einzuordnen, sondern als Befürworter ordnungskonformer Eingriffe in das Marktgeschehen.

3 Neoliberalismus als Schlagwort in der aktuellen Diskussion

Wie sich bereits im oberen Abschnitt bei der Diskussion um die Person Milton Friedman abgezeichnet hat, wird in der aktuellen Diskussion unter dem Begriff Neoliberalismus nicht mehr unbedingt auf das Verständnis neoliberale Denker nach dem zweiten Weltkrieg rekurriert. Somit stellt sich die Frage was gegenwärtig unter Neoliberalismus verstanden wird und was von diesem Verständnis ausgehend an der Konzeption kritisiert wird. Im folgenden Abschnitt sollen zunächst Positionen einzelner Gruppierungen zum Neoliberalismus skizziert werden. In einem nächsten Schritt sollen dann zusammengefasst Kritikpunkte am Neoliberalismus vorgestellt werden.

3.1 Positionen einzelner Gruppierungen

Im folgendem soll dargestellt werden, wie sich verschiedene Gruppierungen zum Neoliberalismus in von ihnen herausgegebenen Publikationen positionieren. Dabei soll herausgearbeitet werden, welches Verständnis von Neoliberalismus vorliegt.

[...]

^[1] Kersting (2006, S. 8)

^[2] Vgl. Kersting (2006, S. 8)

^[3] Vgl. ebenda, S. 14

^[4] Ebenda S. 14

^[5] Vgl. Grossekettler (1997, S.6)

^[6] Vgl. Floren (1998, S. 144)

^[7] Vgl. Straubhaar (2006, S. 46)

^[8] Vgl. Hüther (2006, S. 39)

^[9] Vgl. Grossekettler (1997, S.1)

^[10] Vgl. Renner (2003, S. 3)

^[11] Vgl. ebenda, S. 4

^[12] Eucken (1968, S. 14)

^[13] Vgl. Erlei / Leschke / Sauerland (1999, S. 37)

^[14] Vgl. Renner (2003, S. 5f.)

^[15] Vgl. ebenda, S. 6

^[16] Vgl. Leschke (2003, S. 171)

^[17] Ebenda S. 172

^[18] Vgl. Plickert (2008)

^[19] Vgl. Hüther (2006, S. 257 f.)