Die Finanzkrise oder das Ende des Casino-Kapitalismus?

Gedanken zu einer Großen Krise, 3. erw. Auflage


Fachbuch, 2010
247 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zu dem Gesamtprojekt

1. Reflexionen – Oktober – November 2008
1.1. Was sind die Ursachen der internationalen Finanzkrise?
1.2 Welche Formen der Krise traten bisher auf?
1.3. Welche Rolle spielten bei der Entwicklung die Hedge-Fonds?
1.4 Welchen Anteil hatten die Geschäfte mit Derivaten?
1.5 Welche Rolle spielten die Rating-Agenturen?
1.6 Welchen strukturellen Anteil am Kapitalmarkt haben die amerikanischen Pensionsfonds?
1.7. Zukunftsszenarien und Alternativen
1.8. Erste abschließende Bemerkungen

2. Reflexionen April – Juni 2009
2.1 Ein Blick in den Vulkan
2.2 Die Verstaatlichung der Banken
2.3 Der drohende Staatsbankrott, das Beispiel Island
2.4 Der Kapitalismus am Ende? Kritiker und Opfer der Finanzkrise
2.5 Die Auswirkungen der Finanzkrise und das Überleben der Finanzmärkte
2.6 The Worst Case und die Propheten des Untergangs
2.7 Der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise 1929
2.8 „Wir sind jetzt alle Keynesianer“
2.9 Politische Maßnahmen gegen die Finanzkrise
2.10 Zweite abschließende Bemerkungen

3. Reflexionen Dezember 2009 – März 2010
3.1 Die gesellschaftlichen Veränderungen und die „Gier der Banker“
3.1.1.Die Globalisierung, der Umbau des Sozialstaates und die Veränderung der Zwei-Drittel-Gesellschaft
3.1.2. Sind wir auf dem Weg in die 20:80-Gesellschaft?
3.1.3. Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse und die Prekarisierung
3.1.4. Die Veränderungen des oberen Dittels der Gesellschaft
3.1.5. Die „Gier der Banker“ – der treibende Faktor in der Finanzkrise?
3.1.6. Die „Gier der Banker“ im Rahmen der doppelten Abgrenzung
3.2 Die Debatte um die neuen Grundlagen der Gesellschaft
3.2.1. Die Rückkehr des Sozialismus
3.2.2. „Voilá, die (Post)-Keynesianer“
3.2.3. Positionen aus dem weiteren politischen Spektrum
3.3 Dritte abschließende Bemerkungen

4. Reflexionen Dezember 2010 – Juni 2011
4.1. Die neuen Regulierungen der Finanzmärkte von 2010. Können sie eine weitere Krise verhindern?
4.1.1. Die bundesdeutschen Regulierungen, die Angst vor dem Alleingang?
4.1.2. Die Maßnahmen der EU – wirksame Schritte zur Kontrolle der
Finanzmärkte?
4.1.3. Die Entscheidungen der G-20-Staaten als Ausdruck einer multipolaren Welt
4.1.4. Die weltweite Finanzarchitektur im Rahmen der neuen internationalen Regulierung, ein Neuanfang mit größerer Stabilität?
4.2. Die Krise des Euros – eine unendliche Geschichte?
4.2.1. Von der Finanzkrise zur Eurokrise, eine logische Folge?
4.2.2. Die Schuldenkrise der mediteranen Mitgliedsländer der Eurozone,
das Beispiel Griechenland
4.2.3. Die europäischen Hilfsaktionen für Griechenland und die dauerhafte Sicherung des Euros
4.3. Vierte abschließende Bemerkungen

Anmerkungen

Literaturliste

Vorwort zu dem Gesamtprojekt

Die vorliegende Abhandlung entstand parallel zu der Entwicklung der Großen Finanzkrise, die schon im Juni 2007 begann. Wahrgenommen wurde sie in der Öffentlichkeit erst im September 2008, als am „Schwarzen Montag“ die wirklich dramatische Entwicklung begann. Schon kurz danach hatte ich das Bedürfnis, mich mit dieser Krise näher zu beschäftigen. Erstens, weil sie wie eine lang erwartete Krise wirkte, zweitens, weil sie sehr schnell dramatische Züge annahm und drittens, weil die ersten Erläuterungen in einem Fachvokabular erschienen, das vielen fremd war. In einem ersten Arbeitsschritt soll hier die genaue Bedeutung der Fachtermini vorgestellt und dann die neuen Phänomene der Krise hinterfragt werden

Dabei soll die Sicht des beunruhigten, aber informierten Bürgers im Vordergrund stehen, d.h. die Abhandlung soll auch wissenschaftlichen Kriterien entsprechen. Die Sichtweise wird also anders sein als die vieler Wissenschaftler, die durch die Krise ihre bisherigen Ergebnisse eigentlich hinterfragen müssten, anders als die der parteipolisch Engagierten, denen viele Bürger skeptisch gegenüber stehen. Mit großer Vorsicht sind die Äußerungen der politischen Parteien zu bewerten, denn sie können jetzt viel verlieren. In solch einer Situation ist es ein langer Weg zu einem dezidierten eigenen Standpunkt, der in Ansätzen hier vorgestellt wird.

In drei Arbeitsphasen entstanden die jetzt vorliegenden Kapitel. Von Oktober bis November 2008 habe ich das Fachvokabular erarbeitet. Von April bis Juni 2009 habe ich eine ganze Reihe von Aspekte analysiert, die die Menschen in der Krise intensiv beschäftigte. In einer dritten Phase, von Dezember 2009 bis März 2010, standen die Erklärungsmuster für die Krisenentwicklung in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Wissenschaft im Vordergrund. Von Dezember 2010 bis Juni 2011 habe ich mich mit den verabschiedeten Regulierungen der Finanzmärkte, der Eurokrise und der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt.

Das Gesamtprojekt ist also eine Reflexion auf die Entwicklung der Krise und die aktuelle Diskussion darüber und damit nicht beendet, sondern soll in weiteren Arbeitsphasen die Finanzkrise begleiten. In der letzten Arbeitsphase hatte ich zeitweilig den Eindruck, als könnte meine begleitende Arbeit mit diesem Kapitel beendet werden. Aber die Resultate der verschiedenen Ebenen zu den Regulierungen und die immer wieder aufflammende Eurokrise, lassen nicht den Eindruck entstehen, als wäre die Finanzkrise schon zu Ende. Die Krise wird uns also mit Sicherheit auch weiterhin beschäftigen, deshalb wird die vorliegende Abhandlung wahrscheinlich noch fortgeführt.

Viele Autoren haben sich mit der Krise mittlerweile beschäftigt. Dabei entstand auch eine Aufsatzsammlung mit einem ähnlichen Titel, die ich im Juli 2009 wahrnahm(1). Die Nähe zu dem hier vorliegenden Titel ist zufällig oder vielleicht auch ein Ausdruck für die entscheidende Frage, die sich viele Bürger heute stellen?

1. Reflexionen – Oktober – November 2008

VorwortAls Ende September bzw. Anfang Oktober 2008 die internationale Finanzkrise unübersehbar wurde und dramatische Zusammenbrüche von Global Playern im Bankenbereich, im zweiten Sektor und staatliche Insolvenzen drohten, habe ich mich bemüht, mir einen Überblick zu verschaffen. Dabei stellt sich schnell heraus, dass die in der Öffentlichkeit verwendeten Begriffe mir nur partiell geläufig waren. An Hand von einigen Leitfragen werden hier die zentralen Begriffe möglichst anschaulich erläutert, außerdem soll in einer ersten Einschätzung die Krise auch beurteilt werden,

1.1)Was sind die Ursachen der internationalen Finanzkrise?

Der Schweizer Bankier Christophe Bernard schreibt in einem Artikel in der FAZ, über die Ursachen der aktuellen Finanzkrise gebe es heute weitgehend Einigkeit. Dabei bezieht er sich mit Sicherheit auf die etablierten Banken, die sich in ihrer Rolle immer noch in großer Sicherheit wähnen, denn sie haben einerseits die Krise verursacht, andererseits aber gesehen, dass die Regierungen der G 8 – Staaten ihre Empfehlungen in den Notprogrammen weitgehend übernommen haben(FAZ vom 31.10.2008). Bernard nennt als entscheidende Faktoren die freizügigen Kredite der Banken, die risikobereiten Investoren und den scheinbar ewig andauernden Boom auf dem Immobilienmarkt. Dabei unterschlägt er natürlich, dass die strukturelle Bedingungen auf dem Bankensektor, die solche Verzerrungen möglich machten, etwa das Ausweichen der internationalen Banken und der Hedgefonds auf die Off-shore-Plätze, wo sie weitgehend ohne Kontrolle ihre riskanten Geschäfte abwickeln konnten und das schon seit 30 Jahren, was 1982 bei der internationalen Schuldenkrise schon eine Rolle gespielt haben. Außerdem haben die Regierungen der G 8 – Staaten auf eine zeit- und entwicklungsgemäße Regulierung verzichtet. Auf die Probleme wurde schon in den 90er-Jahren aber hingewiesen(vgl. dazu Martin/Schumann, 1997).

Diese arrogante Haltung zeigt nur, dass die vom Neoliberalimus geprägten Banker und Wissenschaftler über 30 Jahre ihre Vorstellungen verbreitet und zum Teil realisiert haben. Alternativen wurden nur sehr spärlich publiziert, etwa von der Memorandum-Gruppe, der IG Metall in Deutschland, aber auch von Paul Krugman in den USA und marxistischen Wissenschaftlern von Elmar Altvater, Joachim Bischoff u.a. Natürlich auch von den politischen Linken, die pauschal die Verstaatlichung der Banken fordern, vgl. dazu die Internetseiten Marx21 oder Linksnet. Übergangen wurden auch die Wünsche nach mehr Regulierung der EU-Staaten auf dem G 8 – Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Buch von Max Otte, „Der Crash kommt“ von 2006.

Der Schweizer Bankier Konrad Hummler verweist aber auch noch auf die jahrelange Niedrigzinspolitik von Alan Greenspan hin, der die katastrophale Hypothekenvergabe in den USA begünstigte, wo z.B. insolvente Bürger Häuserfinanzierungen erhielten, die sie nie erfüllen konnten. Bei steigenden Immobilienpreisen war für die Bank nur ein geringes Risiko vorhanden, für die Hypothekenbezieher konnte dies aber schnell zu einer Zwangsversteigerung führen, wenn sie z.B. die vereinbarten Zahlungen nicht mehr leisten konnten, außerdem war dann ihre Schuld sogar noch höher. Dies war aber völlig unabhängig von Tilgung oder Zinsen, die Hauskäufer waren also von ziemlich willkürlichen Bedingungen abhängig. Ähnliche Entwicklungen der Immobilienmärkte gab es auch in Großbritannien, in Spanien u.a., wobei sie aber mit anderen Hypothekenvereinbarungen verbunden waren. Immanuel Wallerstein verweist auf die langfristigen Tendenzen und nennt dabei die Kondratjew-Zyklen, die 50 bis 60 Jahre umfassen und die Hegemonialzyklen, die viel länger wirken. Letztere beschreiben das Auf und Ab der politischen Hegemonie derWeltgroßmächte. Im Kondratjew-Zyklus sieht er eine lange Abschwungsphase seit 1967 – 73, besonders bezogen auf die sinkenden Profitraten im produktiven Bereich. Das Kapital suchte also neue Profitmöglichkeiten durch Abwanderung in die Tigerstaaten, Brasilien, Indien, aber besonders auch in die Finanzarena (Vgl. Wallerstein, 2008, S. 5f). Der Bedarf an spekulativen

Geschäften wuchs in dieser Abschwungsphase ins Unermessliche. Das betraf auch die Petrodollars, die sich in den Händen der Machteliten der OPEC-Länder befand. Das internationale Bankensystem stellt sich also nach 1973 darauf ein. In der ersten Bankenkrise, ausgelöst durch die Verschuldungskrise der Schwellenländer nach 1982, zeigte schon eine neue internationale Bankenstruktur. Auch hier waren die amerikanischen Banken primär bedroht und konnten durch das Eingreifen des IWF gerettet werden. Wallerstein weist auf mehrere Interventionen in den Jahren 1987, 1989, 1997, 1998 und 2001 – 2002 hin. Die Finanzkrise von 2008 hat also eine lange Vorgeschichte.

1.2)Welche Formen der Krise traten bisher auf?

Der dramatische Beinah-Zusammenbruch internationaler Großbanken, die drohenden Bankrotte einzelner Staaten, wie Island, Ungarn u.a. sind in den Medien ausführlich abgehandelt worden. In gleichem Umfang, aber weniger detailliert, die Rettungsaktionen der Nationalstaaten. Waren in den Entscheidungen der Hinterzimmer die betroffenen Manager der Großbanken aktiv beteiligt, so äußerten sie sich, besonders in Deutschland, recht abfällig über mögliche Rettungskandidaten. Solche Geheimniskrämereien gab es in den USA, in Großbritannien und in der Schweiz nicht, da dort die Beteiligungen des Staates z.T. erzwungen wurden und deren Höhe allen mitgeteilt wurde, was jetzt, als die deutschen Banken zugriffen,. ebenfalls erfolgte. Signifikant ist aber die Krise des Bankensystems der USA, wo die größten Hypotheken- und Investmentbanken unter Staatsaufsicht gestellt wurden. Das in Europa übliche Bankensystem mit großer Geschäftsbreite wirkt im Moment noch stabiler. Wir werden aber abwarten müssen. Man fragt sich, ist die Finanzkrise im Kern nicht eine Krise des amerikanischen Bankensystems?

Lange Zeit galt eine hohe Beschäftigung im Dienstleistungsbereich als ein Indikator für moderne Wirtschaftsentwicklung. So ist der Anteil dieses Bereiches am BIP in den USA bei 79,4 %, d.h. er wird überproportional an der Krisenentwicklung der nächsten Jahre beteiligt

sein (Vgl. dazu: Fischer Weltalmanach 2007, S. 502, in der Bundesrepublik liegt er bei 70 %, S. 118). Interessant wäre natürlich zu wissen, wie hoch der Anteil der Banken am DL-Bereich ist. Der daraus resultierende Rückgang der Konsumnachfrage wird auch den zweiten Sektor der Wirtschaft, insbesondere in Europa, treffen.

Die Finanzkrise hat sich als eine Besonderheit in mehreren Märkten entwickelt. Im engen Sinn sind es die Finanzmärkte, damit eng verbunden die Geschäfte mit Hypotheken, die wiederum von dem Platzen der Immobilienblase tangiert sind. Da aber auch in den letzten Jahren z.B. die Termingeschäfte für landwirtschaftliche Güter und für Rohstoffe sich weiter entwickelt haben, sind diese Bereiche auch betroffen. Die Finanzkrise ist also auch eine Krise der Immobilien, der Rohstoffe und der weltweiten Primärgüter. Bei den Termingeschäften kaufen z.B. Spekulanten vor der Ernte Weizen oder Reis zu einem vereinbarten Preis. Nach der Ernte werden diese Güter verkauft, liegt der Verkaufspreis über dem vereinbarten Preis, so haben die Spekulanten einen Gewinn gemacht, liegt er darunter, einen Verlust. In den Jahren nach 2005, einer Phase des weltweiten Aufschwungs, war dies ein gutes Geschäft und wurde zunehmend auch durch die Spekulanten geprägt.

1.3)Welche Rolle spielten bei der Entwicklung die Hedge-Fonds?

Hedgefonds sind in den letzten Jahren sehr viel diskutiert worden, wobei nur wenige recht genau wissen, was diese eigentlich für Geschäfte machen. Vom Namen her beschäftigen sie sich mit der Absicherung. Sie sind eine besondere Form der Investmentfonds und erst seit 2004 in Deutschland öffentlich zugelassen. Sie haben außerdem den Ruf, nur Investoren zuzulassen, die über große Vermögen verfügen, was heute aber nicht mehr zutrifft. Ihr risikoreiches Geschäft mit Derivaten führt in Deutschland dazu, dass sie wie bei Zigaretten mit einer Warnung versehen werden. Andererseits ermöglichen sie auch sehr hohe Renditen. Bekannt sind sie durch die in der Krise verbotenen Leerkäufe, also das Geschäft mit fallenden

Aktienkursen. Die Struktur solcher Geschäfte vergleicht man gern mit Wetten, was aber in der Branche abgelehnt wird. Sie sind fast ausschließlich in den Offshore-Plätzen, wie den Caiman-Inseln, den Bermudas oder auch Gibraltar, rechtlich angesiedelt. Gehandelt wird mit diesen Fonds allerdings überwiegend in New York und zunehmend in London. Mit diesen Geschäften unterliegen sie natürlich den staatlichen Aufsichten. Auf den Sitzungen der G 7 – bzw. der G -8 – Staaten wollten die Europäer zumindestens eine klare Selbstverpflichtung der Hedge-Fond-Manager durchsetzen, was an Großbritannien und den USA scheiterte. Im Gespräch waren aber auch eine genauere Kontrolle, ein freiwilliger Verhaltenskodex und ein Gütesiegel. Damit wollte man Rückwirkungen auf den internationalen Finanzmarkt verhindern. Die heutigen Erfahrungen zeigen die Notwendigkeit solcher Regulierungen, eben genau auf internationaler Ebene. Die weltweit agierenden Hedge-Fond-Manager, wie z.B. George Soros, haben in der Branche einen legendären Ruf und sie sehen die gesamte Problematik. Sie praktizieren aber einen anderen Weg, indem die handelnden Manager an den sehr risikoreichen Geschäften sich mit bis zu 20 % selbst beteiligen. Damit soll verhindert werden, dass verantwortungslos gehandelt wird. Vor der Krise wurde die Zahl der aktiven Akteure mit 9 000 geschätzt. Von den100 wichtigsten sind 99 % US-amerikanisch und nur ein Fonds ist britisch. Vergleicht man die Liste der Fonds mit den vom Staat übernommenen britischen und amerikanischen Banken, dann zeigen sich große Überschneidungen.

Im Internet kann man sich recht gut über die Hedge-Fonds informieren, da die Anbieter massiv präsent sind. „Segen oder Fluch? “, eine Frage von Christoper Bahn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 2006, wird man heute, nachdem die Steuergelder massiv eingesetzt werden, sicherlich weniger differenziert beantworten(Bahn, 2006)..

In einer Selbstdarstellung bezeichnen sich die Hedge-Fonds nicht generell als riskante Anlageform, sondern als eine Form der Anlage, die sowohl riskant als auch sehr konservativ sein kann. Generell wurden sie erdacht, um auch bei fallenden Tendenzen auf den Aktienmärkten Gewinne zu ermöglichen. Für die Öffentlichkeit zugänglich sind sie in der

Bundesrepublik seit 2004 und bekannt wurden sie durch Franz Müntefering, der sie 2005 als „Heuschrecken“ bezeichnete (www.hedgeconcept.de). Die Diskussion, die auf Münteferings Vorwurf folgte, zeigte nur, dass die Hedge-Fond-Strategien eben nicht nur die Finanzmärkte verändern werden, sondern auch die Realwirtschaft bis hinein in die mittelständischen Betriebe und die Wohnungsmärkte.

Die Frage, inwieweit die Hedge-Fonds die Finanzkrise verursacht haben, ist schwierig zu beantworten. Die gilt auch für den Einfluss auf die Realwirtschaft und die Finanzmärkte. Allerdings ist deren Ruf nach mehr Kontrolle, vergleichbar der Bankenaufsicht, unüberhörbar. Bei der Asienkrise 1997 sind die Währungsspekulanten schon als Auslöser und besonders Georg Soros genannt worden. Die weiteren Analysen der nächsten Jahre werden sicherlich noch Einblicke verschaffen. Auf der anderen Seite haben sich die Hedge-Fonds durch die Ansiedlung in Off-Shore-Plätzen bewusst einer Kontrolle entzogen. Man wird sie nur international kontrollieren können oder dort, wo sie ihre Geschäfte abwickeln, also in New York und London.

Interessant sind die Ausführungen von Christophe Bernard, der genau in der kommenden Zukunft viele Verdienstmöglichkeiten für Hedgefonds sieht. Die kommende Rezession und das Krisenmanagement werden nämlich viel Bewegung im Zins- und Währungsbereich führen, die „Quellen der Rendite“ werden dabei nur etwas anders liegen. Außerdem waren Hedge-Fonds auch „direkte Opfer“ der Krise, also etliche sind nicht mehr am Markt vorhanden. Eine Reinigung des Marktes habe stattgefunden, aber die Überlebenden haben auch mit überdurchschnittlichen Renditen geglänzt(FAZ vom 31.10.2008).

Abzugrenzen sind die Hedge-Fonds von den Private-Equity-Fonds, die die eigentlichen Beteiligungsgesellschaften sind. In der Heuschrecken-Debatte hat man beide damit bezeichnet. Dabei muss man aber unterscheiden, dass die Hedge-Fonds sich mit riskanten Börsengeschäfte, wie z.B. mit Derivaten, beschäftigen, während die P-E-Fonds das schnelle

Geschäft mit Beteiligungen (Kaufe es, plündere es, schnippe es weg) betreiben. Die Bezeichnung Heuschrecke bezieht sich also primär auf die letzteren (SZ vom 11.9.2006).

Die Hedge-Fonds waren und sind wahrscheinlich nur interessant für Anleger, die breit streuen wollen, die über ausreichende Kernsicherheiten verfügen und eigentlich nur weitere Anlagemöglichkeiten suchen, besonders eben in einer Zeit der Rezession. Die Zukunft spricht also gerade für diese Art der Anlage, die Hedge-Fonds werden also gerade nicht verschwinden.

1.4)Welchen Anteil hatten die Geschäfte mit Derivaten?

Derivate sind in der aktuellen Diskussion über die Ursachen der Finanzkrise und die Gestaltung von Bretton Wood II auch im Zentrum. Der Name leitet sich von dem lateinischen Wort derivare ab und bedeutet ableiten. Sie beziehen sich also auf konkrete Entwicklungen oder Geschäfte in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft. Derivate beziehen sich also nicht direkt auf den Geldfluss zwischen Kapitalgeber und –nehmer, sondern sie sind eine neue Art von Verträgen. In diesen wird über einen zukünftigen Kauf- oder Verkauf von Rohstoffen, Aktien, Währungen u.a. eine Vereinbarung festgelegt. Diese zukünftige Transaktion bindet beide Parteien. Bei Termingeschäften im Rohstoffbereich werden also diese im Voraus zu einem bestimmten Betrag gekauft, wobei das Geschäft in der Zukunft erst real vollzogen wird. Fällt der Preis in der vereinbarten Zeit, hat der Verkäufer einen Gewinn gemacht, steigt der Preis, so gewinnt der Käufer, der gleich wieder weiterkaufen kann. In den 80er Jahren und besonders nach 1986 hat der Derivatenhandel enorm zugenommen. Bezog er sich anfänglich auf die Aktien- und Rohstoffpreise, so kamen in den folgenden Jahren die Zinsen, die Wechselkurse und besonders die Kredite hinzu.

Derivat ist ein Oberbegriff für eine ganze Reihe von Geschäften, die mit den Namen Swaps/Zinsswaps/Währungsswaps, Optionen/Call-Option/Put-Option, Futures/Forwards/Festgeschäfte und Termingeschäften bezeichnet werden. Diese Geschäfte haben einige Gemeinsamkeiten, wie z.B. der Bezug auf einen Basiswert (Rohstoffpreis,

Aktienpreise, Zinsätze o.a.) und einen Zukunftsbezug. Festgeschäfte vereinbaren also z.B. eine zukünftige Lieferung zu einem festen Preis. Das Risiko ist hier einseitig, denn nur eine Vertragspartei kann ein Gewinner sein. Deshalb hat man die Swaps eingeführt, wo das Risiko einigermaßen symmetrisch ist. Beim Zinsswap werden z.B. Zahlungen in der Zukunft vereinbart, wobei eine Seite einen festen Zinssatz und die andere einen variablen zugeteilt bekommt. Bei Optionen erwirbt der Käufer z.B. die Möglichkeit einen Kauf in der Zukunft zu tätigen, er muss es aber nicht. Natürlich sind solche Vereinbarungen auch im umgekehrten Sinn möglich. Im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die Kreditderivate eine große Rolle gespielt. Das sind Finanzkontrakte, die nur im Interbankengeschäft vorkommen, also nicht an Börsen gehandelt werden. Damit sollen die Kreditrisiken für den Kreditgeber vermindert werden. Der Sicherungskäufer kann damit z.B. ein Ausfallrisiko eines Kredits übernehmen, er erhält dafür eine Prämie und schultert die Verantwortung für eine bestimmte Frist. Die alten Kreditbeziehungen werden dabei nicht berührt. Die Kreditderivate sind natürlich noch weiter differenziert worden. Sie beziehen sich nicht mehr nur auf Kredite, sondern auch auf Anleihen. Sie beziehen sich auch nicht nur auf den Ausfall der Zahlung des Kreditnehmers, sondern z.B. auch auf Kursänderungen. In einer Schätzung vor 2008 wurde ihnen ein Anteil von 10 % auf dem Derivatenmarkt zugeordnet. Direkt vor der Krise wird der Umfang des Derivatengeschäfts auf 600 Billionen US-$ geschätzt, wobei 2/3 Zinsderivate waren.

Den Kreditderivaten wird in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle bei dem Ausbruch der Krise in den USA zugeordnet. Sie gelten als hochspekulativ und müssen nach Meinung der EU-Kommission eingeschränkt werden. Denkbar ist dabei die Vorstellung, dass die Banken im Interbankengeschäft sich gegenseitig viel Geld geliehen hatten und dass außerdem, als Ausgleich zugleich Kreditderivate ausgetauscht wurden. Bei einem Zusammenbruch wird dann also das Interbankengeschäft in doppeltem Maße in den Abgrund gerissen. In der Diskussion sind auch eine Standardisierung dieser Instrumente und die Einrichtung einer zentralen Clearingstelle.

1.5)Welche Rolle spielten die Rating-Agenturen?

Ratingagenturen sind in der Diskussion über die Ursachen der Finanzkrise auch in das allgemeine Blickfeld geraten. Dies sind private Unternehmen, die mit einem Ratingcode, der aus einer Buchstabenkombination besteht, Unternehmen, aber auch ganze Volkswirtschaften beurteilen. Sie sind damit wesentlich an der Lenkung der Kapitalströme, besonders aber auch bei der Beurteilung der globalen Kreditwürdigkeit, beteiligt. Auch hier dominieren die angelsächsischen Unternehmen, besonders dadurch, dass die amerikanische Börsenaufsicht (SEC) bei Neuzulassungen auf dem amerikanischen Kapitalmarkt eine Bewertung durch zwei Ratingagenturen verlangen. Es sind aber nur drei in den USA zugelassen, das sind Standard & Poors, Moody’s und Fitch Ratings, die eine britische Beratungsfirma ist. Diese drei Firmen haben einen Marktanteil von 93 %. Das kann man schon als eine Monopolstellung ansehen. Durch völlig ungeeignete Beurteilungen sind sie schon 2007 aufgefallen. Die Ratingagenturen leben von den Honoraren der Firmen, die sie beurteilen und damit ist auch eine strukturelle Abhängigkeit vorgegeben, die allerdings durch eine Glaubwürdigkeitsfähigkeit etwas eingeschränkt ist. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind die Aussagen der Ratingagenturen in die große Diskussion gekommen. Dabei stehen die Interessenkonflikte und damit die Unabhängigkeit der Beurteilung im Mittelpunkt der Kritik. Sicherlich waren sie bei der Entwicklung der Immobilienkrise gut informiert und sie hätten frühzeitig aufmerksam machen können, das haben sie aber nicht gemacht. Dann muss noch erwähnt werden, dass ihre Aktien selbst auf den Börsenmärkten vorhanden sind, außerdem sind die Ratingagenturen für deren Beschäftigte oft nur ein Sprungbrett für Anstellungen im eigentlichen Kapitalmarkt. Dabei werden natürlich auch recht differenzierte Kenntnisse über einzelne Firmen mitgenommen, was viel Stoff für informelle Absprachen hergeben kann.

Die Kontrolle der Ratingagenturen wird in neuen Rahmenbedingungen der Finanzmärkte eine Rolle spielen. Im Rahmen der EU haben die Franzosen vorgeschlagen, dass sie ihre Kriterien offen legen sollen, außerdem sollten sie sich beim EU-Wertepapierausschuss anmelden müssen, um sie besser kontrollieren zu können und einheitliche Standards durchgesetzt

werden können(FR vom 8.11.2008, „Brüssel sucht die Stellschrauben“). Recht anschaulich und auch kritisch werden die Ratingagenturen auf der Internetseite www.delecat.de abgehandelt. Die EU-Kommission hat am 10.11.2008 schon angekündigt, dass sie die Ratingagenturen, einer Regulierung unterwerfen will, dazu sollte eine Anmeldung erforderlich sein, außerdem sollten sie ihre Wertungen transparent machen.

1.6)Welchen strukturellen Anteil am Kapitalmarkt haben die amerikanischen Pensionsfonds?

Die amerikanische Rentenversicherung wurde in der Zeit von Franklin Roosevelt 1935 eingeführt und arbeitet, wie das deutsche Rentensystem, nach dem Umlageverfahren, d.h. die aktuell Beschäftigten finanzieren die Renten der Gegenwart. Die Arbeitenden zahlen dazu einen Beitrag von 6,2 % des Bruttoeinkommens, die andere Hälfte zahlt der Arbeitgeber. Da aber die Rente nur 47 % des letzten Einkommens maximal erreichen kann, müssen die amerikanischen Arbeitnehmer und Selbständigen sich durch eine Beteiligung an einer Betriebsrente oder einem Pensionsfond zusätzlich absichern. Fonds stehen unter einer strengen Kontrolle, damit sie den Amerikanern im Alter mit großer Sicherheit eine Zusatzrente zahlen können. Ein Teil des Betrages geht an die Pension Benefit Guaranty Corporation (PBGC), die einspringt, wenn ein Unternehmen Konkurs anmelden muss oder der Pensions-Fond einer Firma nicht mehr in der Lage ist zu zahlen. Die Fonds legen die Gelder, die sie verwalten auf dem Kapitalmarkt in Aktien und in Anleihen an. Sie sind auf den Aktien- und Bondmärkten der Welt die größten Investoren. In der zweiten Bush-Ära wollte der Präsident außerdem noch einen Teil der öffentlichen Rente weiter privatisieren, dazu kam es aber nicht. Als Vorbild galt dabei das chilenische Rentensystem, das unter Pinochet mit Hilfe der Chikago-Boys eingeführt wurde und das heute als völlig gescheitert erklärt wird.

Bezogen auf die aktuelle Finanzkrise stellt sich natürlich die Frage, welchen Anteil die amerikanischen Pensionsfonds am Ausbruch der Krise hatten? Bisher stehen völlig im Vordergrund die Verluste der privaten Rentenfonds, die im Durchschnitt mit 20 % angegeben werden. Dabei sind besonders betroffen die Fonds, die börsennotierte Titel primär gekauft haben. Vor zwei Jahren haben die Pensionsfonds schon die Privat-Equity-Fonds gerügt, die mit ihren Beteiligungen, die eingezahlten Anteile von geschätzten 22 %, in Gefahr bringen Ganz anders die Rentenfonds des öffentlichen Dienstes, die hauptsächlich US-Schatzbriefe angekauft haben. Generell steht das System der privaten Rente in der anstehenden Krise auf dem Prüfstand. Sie galten auch schon vor der Krise als unterfinanziert, außerdem wird der PBGC mit den derzeitigen Mitteln nur begrenzt alle Ausfälle übernehmen können und natürlich bringt der demographische Faktor beide Systeme unter Druck. Der neue Präsident wird auch hier ein weiteres großes Arbeitsfeld haben.

Im Allgemeinen kann man aber sagen, dass die amerikanischen privaten Rentenfonds auf den internationalen Kapitalmärkten eine erhebliche Rolle spielen. Sie verfügen über so viel Kapital, dass sie immer neue Anlageformen suchen und damit auch risikoreichere ermöglichen und begünstigen.

1.7) Zukunftsszenarien und Alternativen

Generell geht man heute davon aus, dass es einen weltweiten Konjunkturabschwung geben wird. In der Zeit der Hochpreise für Erdöl brachen die Absatzchancen der amerikanischen Automobilbauer weg, in der Finanzkrise hat dies auch die europäischen Autoindustrie erfasst. Waren es in den USA die Hersteller großer Limousinen und Geländewagen, trifft es bei den Europäern die Hersteller von großen Luxuskarossen, wie BMW, Daimler.Benz, Porsche (FR vom 5.11.2008). Galten sie doch immer auch als Statussymbole für die Yuppies. Jetzt trifft es zunächst einmal die Leiharbeiter, aber wenn die Krise bis in das Jahr 2009 anhalten sollte, damit ist natürlich zu rechnen, dann wird dies auch das Kerngeschäft erfassen. Max Otte nennt aber noch ein anderes denkbares Horrorszenario: „… zweistellig Inflation, radikale Entwertung von Sparvermögen und Lebensversicherungen, Benzin für fünf Euro,

Wohnungsmieten von 20, 30 Euro pro Quadratmeter, drastische Einschränkungen bei Rente, Krankenversorgung, Schulen und Hochschulen“. Er schreibt außerdem weiter: „Wenn Sie sich das nicht vorstellen können, haben Sie wahrscheinlich wichtige Entwicklungen bisher nicht in Erwägung gezogen, die Ihre Lebensplanung massiv verändern könnten.“ Der Professor aus Worms ist zur Zeit ein gefragter Interviewpartner, man weiss aber nicht genau aus welchem Grund, ist er jemand, der die schlimmsten Erwartungen auch einmal ausspricht oder hat er eine fundamentale Analyse vorgelegt? Da sollte man fein säuberlich unterscheiden und seine Argumente deutlich hinterfragen. Eine drohende Große Weltwirtschaftskrise versucht man in vielen Ländern mit den bisher ungeliebten Konjunkturprogrammen zu verhindern. Interessant ist dabei u.a. ein Vorschlag des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Managements (BAUM), die vorschlagen, die Bürger sollen von ihrem Vermögen 2 – 5 % in einen Fonds einzahlen, das würde maximal 250 Mrd. € erbringen, daraus könnte man Maßnahmen der Energieeinsparung finanzieren. Von Zins und Tilgung würden 2/3 an den Fonds zurückfließen und 1/3 bei dem Investor bleiben. Die beteiligten Bürger würden eine fünfprozentige Verzinsung erhalten. Die Summe ist gewaltig, so dass daraus auch andere Projekte finanziert werden können (FR vom 4.11.2008).

Die Weltfinanzkrise wird für einen Mann in der Politik, Oskar Lafontaine, eine Bestätigung seiner Ansichten sein. Hat er schon in seiner Zeit als Bundesfinanzminister mit seinen beiden Staatssekretären Heiner Flassbeck und Claus Noé Vorschläge gemacht, zu einer nachfrageorientierten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurückzukehren. Recht offensiv forderte er von der Europäischen Zentralbank eine Senkung der Leitzinsen, eine Kontrolle der internationalen Finanzmärkte mit Hilfe von Regulierungen, besonders der Hedge-Fonds und die Wiedereinführung stabiler Wechselkurse mit erlaubten Schwankungsbreiten. In seinem Buch „Politik für alle“ gibt es ein Kapitel „Die Welt ist kein Spielcasino“ (Lafontaine, 2005, S. 188 – 197). Dort spricht er sich für ein „ … neues Weltfinanzsystem mit stabilen Wechselkursen und einer Regulierung des Kapitalverkehrs …“ aus( S.188). Er schreibt auch,

wo der Widerstand dagegen am stärksten vorhanden war, bei den „Wall-Street-Banken“ und der „Londoner City“ (S. 190 f) und den damaligen Regierungen von Bush und Tony Blair. Verbunden mit einer Reform der internationalen Institutionen von Weltbank, IWF und der WTO müssen auch noch neue Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft vereinbart werden, z.B. „Kartellgesetze und zwar innerhalb der Nationalstaaten wie auch auf internationaler Ebene“ (S.192). Den schwachen Teilnehmern am Welthandel sollte auch die Möglichkeit von Schutzzöllen eingeräumt werden, damit sie überhaupt etwas Neues aufbauen können. Die Regulierung des Weltfinanzsystems müsse nach Lafontaine also auch von einer Regulierung der Weltwirtschaft, also der Globalisierung, begleitet werden (Vgl. auch S. 296). Die Frage ist natürlich, ob heute, wo die Realwirtschaft in großer Gefahr ist, der „freie Warenverkehr“ ebenfalls neu geordnet werden kann? Wer von den G-20-Staaten sollte daran ein Interesse haben? Sie sind ja wohl die Gewinner der Globalisierung und sie werden sich wohl hüten, jetzt auch noch die WTO-Regeln zu modifizieren oder ist das nicht auch eine einmalige Situation? Der Vorstandsvorsitzende der Münchner Rückversicherung, Nikolaus von Bombard, sieht seine Firma als „Krisengewinner“ und er rechnet mit einer Erholung in der zweiten Hälfte des Jahres 2009, aber er denkt auch, dass die nächste Finanzkrise in 25 bis 50 Jahren kommt. Auch eine Möglichkeit, mit der man rechnen muss (www.faznet.de)?

Bei der Diskussion um Alternativen wird man natürlich von einer sorgfältigen Analyse der Finanzkrise ausgehen müssen. Dies kann sicherlich jetzt nicht erfolgen, zumal nicht klar ist, welche Bereiche außerdem noch erfasst werden. Täglich erfährt man aus der Tagespresse weitere Hiobsbotschaften. Das würde heute die Analyse wesentlich beeinflussen, deswegen liegen bisher nur „Schnellschüsse“ vor, was aber für die politischen Parteien unbedingt ratsam ist. Sie können sich einfach nicht zurückhalten, weil auch Handeln heute notwendig ist, um weiteren Schaden abzuhalten. Treffend wurde dies von mehreren Politikern erkannt, sie seien

bisher mit dem Krisenmanagement beschäftigt gewesen und hätten sich nur begrenzt mit den Ursachen beschäftigen können. Dazu habe man außerdem Expertenrunden einberufen, die in Deutschland wird sie von Otmar Issing geleitet wird.

In ähnlicher Weise äußerte man sich auf dem Weltfinanzgipfel der G 20 in Washington am 14./15. 11. 2008. Die Erwartungen an diesen Gipfel waren enorm und so stellte man die genannte Gegenüberstellung Krisenmanagement/Handlungszwang auch hier in den Vordergrund und verwies darauf, das auch in Bretton Wood 1944 ein zweijährige Vorbereitungszeit notwendig gewesen war. Man muss allerdings dazu sagen, dass die Debatte zwischen dem Amerikaner White und dem Briten John Maynard Keynes von vornherein schon entschieden war. Die amerikanische Übermacht im Zweiten Weltkrieg sicherte ihnen eine Dominanz auch für die Nachkriegspläne der Weltfinanzordnung (FR vom 15./16.11.2008). Interessant in Washington war die Erweiterung der G 8 auf G 20, was aber sicherlich eine Einigung erschweren wird. Man einigte sich auf 47 konkrete Maßnahmen, die geprägt sind von den Forderungen nach Transparenz, umfassender Regulierung, Integrität des internationalen Finanzsystems. Außerdem sollte die internationale Zusammenarbeit vertieft und die Institutionen, z.B. des IWF, reformiert werden. Ein weiterer Gipfel im April 2009 sollte erste konkrete Vereinbarungen vereinbaren. Bis dahin wird man sich informell verständigen und mit Krisenmangement beschäftigt sein (SZ vom 17.11.2008).

1. 8) Erste abschließende Bemerkungen

Das vorliegende Papier soll hier abgebrochen werden, damit die Aktualität gesichert bleibt. Ulrich Beck hat die Situation für die Politiker mit einem notwendigen „Handeln mit Nichtwissen“ (FR vom 6.11.2008) bezeichnet. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir sicherlich mit einer Flut von Erklärungen der Krise

eingedeckt (Vgl. z.B. Spiegel vom 17.11.2008). Das Papier soll dabei eine kleine Orientierungshilfe geben, aber eben auch nicht auf eine erste Einschätzung verzichten. Sicherlich ist manches dabei unfertig und auch nicht genügend recherchiert, aber ein Anfang ist hiermit gemacht und es hat auch großen Spaß gemacht.

Stand:20.11.2008

2) Reflexionen April – Juni 2009

Es ist tatsächlich so gekommen, die Buchhandlungen sind voll mit Abhandlungen über die Finanzkrise. Von der 5. Internationalen, Sarah Wagenknecht, Elmar Altvater und Joachim Bischoff bis zu George Soros und Paul Krugman, alle haben sich geäußert und Erklärungen abgeliefert. Aber das Interesse daran ist wohl nicht sehr groß, weil die realen Auswirkungen so massiv sind, dass viele „Opfer“ der Finanzkrise so mit dem Überleben beschäftigt sind, dass Erklärungsversuche nur noch als Zynismus angesehen werden. Man stelle sich die Bewohner in den neuen nordamerikanischen „Zeltstädten“ vor, die z.T. aus der Mittelklasse stammen und noch nie obdachlos waren, sie wollen keine Erklärungen, sondern schnellstens ihre Lage ändern. Die Dimensionen der neuen Weltwirtschaftskrise sind ungeheuerlich, so dass man auf die Literatur zurückgreift und z.B. Parallelen sieht zu dem, was John Steinbeck in seinen Roman beschrieb. Deswegen habe ich noch einmal meinen Computer angeschaltet, um den Verlauf mit Zeitungsartikeln, Beiträgen aus Journalen und Büchern zu kommentieren, vielleicht auch um ein neues „Gemeinschaftsdenken“ zu fördern, was Gesine Schwan in vielen Veranstaltungen ansprach und einforderte (Schwan, 2009). Die Frage ist nur, wie wir in solchen Krisenzeiten diesen neuen „Bürgersinn“ nicht nur einfordern, sondern auch realisieren können? Das Plädoyer, das Gesine Schwan äußert, wirkt in seinen Ausführungen überzeugend. Vielleicht haben wir von der „schamlosen Gier“ der Banker einfach genug!

2.1) Ein Blick in den Vulkan

Der tägliche Blick in die Zeitung ist zu einem Wagnis geworden. Informationen, die große Ängste wecken können, kommen in kurzen Abständen auf die ersten Seiten und man kann sich nur wenig dagegen wehren. Aber es tauchen auch Internas aus den Banken auf, was sich heute dort abspielt bzw. was 20 Jahre praktiziert wurde. In New York hat man kurzerhand Busreisen zu den Wohnorten von schamlosen Bankern organisiert. Glücklicherweise gibt es dazu Tipps von Psychologen, damit nichts Schreckliches passiert. In der taz hat ein „Jungspekulant“ berichtet. Er hat seinen Einsatz seit 2007 um 12 500 % gesteigert und steigt aber jetzt aus, um noch zu studieren. Langfristig leben könnte man im Bereich der Spekulation, der Börse nicht, denn dort gehe es zu wie bei einer „manisch-depressiven Störung“. Vertrauen könnte man den Bankern schon gar nicht, denn man müsse abwägen zwischen den „Interessen … seines Arbeitgebers oder … des Kunden“. Letztlich sieht sich Jungspekulant Fellmann als einer, der „dem Finanzkapital ein Schnippchen geschlagen“ hat (Fellmann macht Kasse, taz vom 28.2.2009).

Was ganz anderes haben die Anleger bei der US-Investmentbank Lehmann Brothers erlebt. Die Banken haben sich in den 90er Jahren von ihrem klassischen Geschäft bei den Privatkunden mit Giro-, Sparkonten bzw. Krediten verabschiedet. Man verkaufte jetzt „Produkte, die kaum ein Anleger durchschaute“. Es stellt sich dabei die Frage, warum denn so viele Menschen ihre Sparkonten auflösten, um höhere Renditen zu erreichen? Sparzinsen waren seit 1990 traditionell sehr niedrig und dies wurde auch von der Deutschen Bundesbank und den Regierungen Kohl bzw. Schröder gebilligt. Eine Umfrage bei Lehrmanngeschädigten brachte heraus, dass die Banken gezielt Kunden angerufen haben, wenn „Geld auf dem Girokonto lag“ oder „Festgeld auslief“. Die neuen Produkte enthielten Provisionen von 3 – 5% der angelegten Summen für die Banken, das Risiko lag ausschließlich bei den Anlegern. Ein Anwalt der Geschädigten sagte dazu: „Die

Bank lässt sich von dem Kunden dafür bezahlen, dass sie ihm das Risiko aufbürdet“. Das Durchschnittsalter der Betroffenen liegt heute bei 60 Jahren und für sie hat man in Bankkreisen den Begriff „AD-Kunden“ eingeführt, A für alt und D für doof. Die Verdienste für die Banken waren bei den Lehmann-Papieren besonders günstig. Heute spricht man von 50 000 Betroffenen, die 800 Millionen Euro verloren haben. Auch unabhängige Finanzagenturen denken natürlich auch an ihre Gewinne, so dass es heute schon Stimmen gibt, die Provisionen bei Finanzdienstleistungen verbieten wollen. Einen Vorstoß dazu gibt es nicht, aber die anstehenden Prozesse, auch um die Einbeziehung in das Bankrettungspaket der Bundesregierung, werden vielleicht neue Rahmenbedingungen bringen(Verschaukelt und verkauft, SZ vom 11.3.2009). Die frühere Zahnarzthelferin Hannelore Sporberg hat jetzt schon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie könnte natürlich ihre Hausbank, die Commerzbank, verklagen. Aber das soll mit großen Risiken verbunden sein, denn die Banken werden sich mit allen Mitteln wehren. Sollte sie den Prozess verlieren könnten bis zu 20 000 € Kosten für sie entstehen. Die Banken dagegen könnten mit Steuermitteln die besten Anwälte bezahlen. Ein sehr schönes Beispiel, wie es um die Rechte der einfachen Bürger aussieht. In den USA haben die Behörden die Citibank, die sehr viel Geld vom Staat bekommen hat, angewiesen, 40 000 Kunden zu entschädigen, die nicht vollständig beraten wurden. Wäre das nicht ein gutes Beispiel für die Lehmann-Geschädigten der BRD? Mit dem Anlegerschutz sieht es wirklich schlecht aus, generell und besonders jetzt in der Krise(Lehmanngeschädigte will unter Rettungsschirm, Nicht nur ein PR-Gag, taz vom 18./19.4.2009).Neben den strukturellen Bedingungen waren auch die frechen und unverantwortlichen Aktionen weniger Spekulanten eine Ursache für den Zusammenbruch. Das gilt für Joseph Cassano, der in London für den amerikanischen Großversicherer AIG, der schon 800 Millionen Dollar erhielt, mit 225 Mitarbeitern abenteuerliche Geschäfte betrieben und alle Hedgefond-Möglichkeiten ausgenutzt und damit den amerikanischen Riesen ins Wanken gebracht hat. Man wird also

wohl neue Regularien, aber auch eine enge, konsequente und wirkliche Kontrolle aufbauen müssen, um solche Entwicklungen zu verhindern(Das Ground Zero der Finanzbranche, SZ vom 17.3.2009).

2.2) Die Verstaatlichung der Banken

Die Linken haben schon immer mit dieser Forderung geworben und fordern es auch jetzt wieder in der Finanzkrise. Da in der Bundesrepublik angeblich auch einige Banken vor der Insolvenz stehen, beeilt sich die Regierung Merkel, dies als letztes Mittel einzusetzen. Darüber sind einige Wirtschaftsfachleute irritiert und mancher votiert in Umfragen jetzt für die FDP, die schon bei 17 % angekommen ist, wenn doch nur Jürgen Möllemann noch leben würde! Die Hypo Real Estate (HRE) ist dabei der erste Kandidat. Sie haben schon 90 Milliarden € als Garantie erhalten und die Aktionäre sollen mit nochmals 290 Millionen € abgespeist werden, dann kann sie in staatliche Hände überführt werden. Ist denn das überhaupt der richtige Weg? Banken wären heute systemrelevant, so äußern es die Auguren und man spekuliert darüber, wenn die HRE in die Insolvenz ging, dann würde dies größeren Schaden anrichten als die Lehmann Brothers. Man munkelt von faulen Papieren in der Höhe von einer Billion Euro. Hermannus Pfeiffer hat in den Blättern (Pfeiffer, 2009) und in der taz (HRE war immer eine Bad Bank, taz vom 14.4.2009) vorgeschlagen, die HRE und die HSH Nordbank pleitegehen zu lassen. Sie wären eben gerade nicht „systemrelevant“, das, was man Opel eben nicht zuspricht. Er stellt sich die Frage, ob nicht „diejenigen die Zeche zahlen“ sollen, „die sich verspekuliert haben – hasardierende Anleger, spekulierende Bankmanager und abgezockte Aktionäre?“. Es geht bei der Rettung der HRE wohl kaum um die Beschäftigten, denn die könnte man mit 80 Mrd. € bestens versorgen. Das Insolvenzrecht der BRD ermögliche außerdem, so Pfeiffer, eine sorgfältige Abfindung der Sparer und Anleger. Die HRE sei von Anfang an eine „Bad Bank“ gewesen, sie erhielt die „schwächelnden Kredite“ der HypoVereinsbank, die dann an eine italienische Bank verkauft werden konnte.

Als dann unter der rot-grünen Regierung der bundesdeutsche Finanzmarkt nach Londoner Vorbild liberalisiert wurde und „Heuschrecken“ sich einkauften, konnte die HRE einen Teil ihrer Kreditpapiere an den texanischen Finanzinvestor Lone Star verkaufen. Leider hat sie bis 2007/2008 nicht alles Wacklige verkaufen können, so traf die Krise besonders diese Bank hart. Zwischen 2004 und 2007 hat die HRE durch äußerst zwielichtige Geschäftspraktiken schon Aufsehen erregt. Die HSH hat noch mehr in Steueroasen spekuliert als die HRE, außerdem ist bei ihr noch mit einer Sperrminorität eine Finanzinvestorengruppe aus Großbritannien an Bord. Pfeiffer schlägt bei beiden die Einleitung eines Insolvenzverfahrens vor, da sie auch attraktive Bestandteile besäßen, besonders die HSH Nordbank, die bei der Luft- und Seefahrtsfinanzierung international führend ist und die man retten oder günstig verkaufen könnte. Der Banker Edgar Most hat in der Staatsbank der DDR und in der Deutschen Bank in der Führungsspitze gearbeitet. Er ist heute der Meinung, dass der „Staatssozialismus … versagt“ habe, „weil der überreguliert war, und der Marktkapitalismus, weil der unterreguliert war“. Dabei solle der Staat aber nicht „Fabriken … retten“, sondern „Verantwortung für das Funktionieren der Wirtschaft und damit der Gesellschaft übernehmen. Er appelliert außerdem an die „gesellschaftliche Verantwortung der Banker“ “(Das Krebsgeschwür der Gesellschaft, taz vom 14.4.2009).

2.3) Der drohende Staatsbankrott, das Beispiel Island

Mit einem drohenden Staatsbankrott argumentieren interessanterweise besonders die Finanzdienstleister, die den Dollar schon am Ende sehen, genauso auch den Euro. Die Bürger müssten ihre Ersparnisse retten und eben in Finanzpapiere oder auch in Immobilien anlegen. Diejenigen also, die mit ihren hochspekulativen Geschäften die Finanzkrise verursacht haben, stellen sich jetzt auch als die Retter dar! Da scheint doch etwas nicht zu stimmen oder ist dies die Logik der Finanzmärkte? Der Staatsbankrott kann ja nun verschiedene Formen haben. Generell ist dann ein Staat bankrott, wenn er nicht mehr zahlungsfähig ist. Sei es gegenüber seinen Bürgern, seinen Beamten/Angestellten oder seinen Gläubigern. Üblich ist es nicht, zwischen Staatsbankrott und Staatsinsolvenz zu unterscheiden, was natürlich interessant wäre.

Spanien hat in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts unter Philipp II. viermal den Staatsbankrott erlebt, Argentinien 2002, diese Beispiele hatten durchaus den Charakter von Bankrotten, die die Lasten den Bürgern auferlegen wollten. Währenddessen 1923 eher nach außen gerichtet war, die Weimarer Republik wollte den Siegermächten zeigen, dass sie die Reparationen nicht zahlen könne. 1948 lag etwas anders, hier musste die alte Währung, die keine solide Basis mehr besaß, ersetzt werden. Die Nationalsozialisten hatten ihr Aufbauprogramm und den Krieg mit einer versteckten Geldausweitung finanziert(Boelcke, 1995, S. 92 ff). Beide Währungsreformen stecken den deutschen Bürgern noch in den „Knochen“ und wahrscheinlich auch noch der Abschied von der DM 2002 und die Einführung des Euros. Die Fälle Mexiko und Brasilien 1982 sind in ähnlicher Weise nach außen gerichtet gewesen. Die deutschen Bürger sind heute sensibilisiert und viele erwarten auch einen Staatsbankrott, nicht nur wegen der Krise, sondern auch wegen den aufgebauten Schulden der BRD in der Höhe von 1,655 Billionen Euros, die man angeblich nur in 125 Jahren zurückzahlen könne(www.steuerzahler.de). Hier werden zwei Tendenzen vermischt, die nur indirekt miteinander zu tun haben. Die langfristige Verschuldungspolitik und die Wirtschaftspolitik in der Krise. Das sind zwei unterschiedliche Entwicklungen, die beide auf Keynes zurückgeführt werden, was im ersten Fall problematisch und im zweiten richtig ist. Aber in der Furcht vor Inflation und Einstellung des Schuldendienstes zeigt sich die dauernde Bekämpfung keynesianischer Vorstellungen seit 1977, die seit Thatcher/Reagan Standard war. Diejenigen, die jetzt mit Keynes die Krise bekämpfen, rufen Ängste hervor, die sie selbst verbreitet haben.

Vielleicht kann uns ja heute das Beispiel Island zeigen, wie Politiker, die von Monetarismus bzw. Wirtschaftsliberalismus geprägt waren, sich in einer brenzligen Situation verhalten und was sie den Bürgern zumuten. Island stand tatsächlich am Rand des Staatsbankrotts. Vier isländische Banken haben sich beim allgemeinen Finanzgeschäft sehr engagiert und das 9-Fache des isländischen BIP an Schulden angehäuft. Es stand ein Zusammenbruch des

Bankensystems an und der isländische Staat waren nicht in der Lage, dies auszugleichen. So begann eine Jagd nach Geldgebern, die man im IWF und in den skandinavischen Ländern fand, die ihnen 4,6 Mrd. Dollar liehen, angeblich waren es insgesamt 10 Mrd. Dollar(Die Welt vom 20.11.2008). Die Tagesgeldzinsen von 5,56 % lockten auch 30 000 deutsche Kleinanleger an, deren Schicksal in der deutschen Presse mehrfach erwähnt wurde(Boerse-online.de vom 7.10.2008). Island scheint nicht den Weg von Mexiko, Brasilien, Argentinien oder auch Russland gehen zu müssen, doch was bedeutet das für die einfachen Bürger. Der Lebensstandard war in Island im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hoch. Ein Pro-Kopf-Einkommen von 53 000 Dollar jährlich war enorm und in der Weltspitze. Klassische Sektoren, wie die Fischerei, die Aluminiumindustrie, der Tourismus und die erneuerbaren Energien, die Island unabhängig von Importen von Gas und Öl machten, wurden in luxuriöser Weise durch ein tolldreistes Bankgeschäft ergänzt, was die Preise, aber auch die Einkommen und die negative Leitungsbilanz in die Höhe trieb. Der Fall nach unten musste also dramatisch werden. Die Regierung handelte drastisch. Mit Notstandstandsgesetzen wurden drei Großbanken verstaatlicht, die Bankenaufsicht so gestaltet, dass eigentlich das gesamte Banksystem „verstaatlich“ wurde. Die isländische Währung stürzte ab und verlor 70 % ihres Wertes. Damit sind der Import und Auslandsreisen schwierig geworden, die Isländer können sich jetzt wieder einmal ihrer schönen Heimat erfreuen. Aber sie sind erst einmal demonstrieren gegangen und dabei musste der Ministerpräsident auch einmal Schläge einstecken. Die Wut war groß, es stand eine Revolte an. Oft standen die Bürger vor dem Parlament oder vor der Nationalbank und suchten einen Verantwortlichen. Anschließend standen sie Schlange vor den Baracken der Familienhilfe. Dort gab es Grundnahrungsmittel und gebrauchte Kleider. Dort stehen sie mit neuen Wagen und schleppen alles ab. Gern hatte man von Banken Kredite aufgenommen für alles und besonders gern Kredite in Fremdwährung, die niedrige Zinsen hatten, die jetzt ins utopische Höhen katapultiert wurden. Die Arbeitslosigkeit macht sich breit, im Baugewerbe, in der Industrie und zunehmend im

Servicebereich. Nach der Kündigung bekommt man drei Monate 75 % des Lohns, dann 1 000 Euro, das ist in Island nichts. Die Inflation stieg auf 20 % und die Bankguthaben sind zertrümmert. Mit Kochtöpfen hat man die Regierung zum Rücktritt getrieben und Neuwahlen im April erzwungen. Doch der Überlebenskampf im Alltag hat die Bewegung der Zornigen zermürbt. Die Isländer haben sich gern mit New York oder mit London verglichen, jetzt sehen sie eher Vergleiche mit Zimbabwe. Ist in Island tatsächlich die „neoliberale Ideologie … zusammengebrochen“ und ein neues „Solidaritätsmodell“ entstanden? (Die Stille nach dem Zorn, FR vom 21./22.2.2009). Natürlich diskutiert man jetzt auch den Beitritt zur EU, doch das Beispiel Island zeigt, dass ein Staatsbankrott abgewendet werden kann, aber dass viele Bürger mit den Auswirkungen der Finanzkrise doch sehr große Probleme bekommen können, so dass die Bewältigung des Alltags zum Kunststück wird und gewaltige Veränderungen für sie anstehen können, was eine lebenslange Verschuldung implizieren kann. Die Schlangen bei der Armenspeisung werden bei uns auch immer länger und es sind nicht nur die Obdachlosen, sondern immer mehr Niedriglöhner und Arbeitslose(Die neue Armenspeisung, FR vom 10./11.1.2009).

2.4) Der Kapitalismus am Ende? Kritiker und Opfer der Finanzkrise

In der Bundesrepublik ist es mal wieder sehr ruhig geblieben. Lag es an den Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass die Giro- und Sparkonten sicher seien, dass der Staat dafür bürgen würde. Fragt man bei einer Bank nach, so erfährt man, dass nur 50 000 Euros abgesichert sind. Man hört auch immer wieder von einer Flucht in die Sachwerte, lang aufgestaute private Investitionen werden getätigt, die Abwrackprämie ist ein echter Renner und wurde gerade verlängert, allerdings in einer reduzierten Form. Es wäre eine einmalige Chance, jetzt die Bekämpfung der Finanzkrise mit der Bekämpfung des Klimawandels zu verbinden, ein „grüner New Deal“ wäre doch jetzt angebracht. Da ist es recht ruhig geblieben, gilt also wieder, erst müsse die Wirtschaft stabilisiert werden und dann kommt der Klimaschutz. Die

„grüne Wirtschaft“, die der UN-Generalsekretär als Lösung sieht, wird kaum berücksichtigt(Höhn, 2009, S. 9 ff). Anlässlich des G-20-Gipfels kam es dann auch zu großen Demonstrationen nicht nur in London, sondern auch in mehreren Städten in Deutschland. Träger waren viele Organisationen, darunter Attac, Gewerkschaften u.v.m. Dabei wird immer die Frage aufgeworfen, ob der Kapitalismus jetzt am Ende sei? Attac hat schon recht früh am 12.10.2008 die Richtung seiner Politik festgelegt. Dort fordern sie, das die „Profiteure zahlen müssen“, nämlich durch eine „einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen“. Sie hätten schließlich den „Kollaps des Bankensystems“ verursacht und müssten jetzt die Rettung auch finanzieren. In den nächsten Monaten werden wir im Wahlkampf sehen, ob irgendjemand solche Pläne vorschlagen wird. Nach Attac sollen auch die „Banken entmachte[t]“ und ein „Finanzmarkt-TÜV“ eingeführt werden. Außerdem sollen alle „Finanztransaktionen“ besteuert werden. Grundsätzlich schlägt man vor, die „Finanzmärkte … schrumpfen“ zu lassen(Das Finanz-Casino schließen! Erklärung des Attac-Ratschlags vom 12.10.2008). Das ist natürlich kein Ende des Kapitalismus. Das Attac-Mitglied Pedram Shahyar äußert sich dazu so: „Wir sollten so wenig Markt wie möglich haben und so viel öffentliche Kontrolle wie möglich“. Er spricht sich generell für eine „weitreichende Demokratisierung der wirtschaftlichen Abläufe“ aus, was aber voraussetzt, dass die Gesellschaft „von unten und für unten organisiert“ werden muss. Nicht „Profit“ oder „Wettbewerb“ sollen entscheiden, sondern die Menschen, wie die „gesellschaftlichen Belange … organisiert“ werden sollen(FR vom 17.2.2009). In der Diskussion mit Heiner Geißler, der auch Mitglied von Attac ist, stellt Shayar die Struktur des kapitalistischen Wirtschaftssystems in Frage, er zeigt also, dass hier ein Diskussionsprozess im Rahmen von Attac stattfindet. Auch die IG Metall hat eine Kampagne gestartet mit dem Titel: „Verantwortung übernehmen, ‚Frankfurter Appell’ der IG Metall“. Hier wird an die Politik, an die Banken, an Unternehmen, Arbeitgeber, Journalisten und Wissenschaftler appelliert endlich verantwortungsvoll sich zu verhalten. Man kann sich diesem Appell im Internet anschließen. Von den Vorständen der Banken erwartet man eine

„Entschuldigung“ und eine Beteiligung „an der demokratischen Regulierung der Finanzmärkte“(www.igmetall.de). Die IG Metall spricht hier ein echtes Problem an. Die Übernahme von Verantwortung für den Zusammenbruch des Bankensystems, da haben sich die namentlich bekannten Banker recht zurückhaltend geäußert. Es scheint ihnen auszureichen, dass sie vereinzelt auf ihre Boni verzichtet haben, mehr wollen sie wohl dazu nicht sagen und tun, es könnt ja der Volkszorn geweckt werden. In der BRD hat sich in deren Kreisen ein Understatement herausgebildet, das jetzt zum Tragen kommt. Die Übernahme asiatischer öffentlicher Entschuldigungen wäre eine interessante Sache, dabei bleibt aber im Unklaren, welchen Stellenwert dies in den anderen Ländern hat.

Bei der Identifizierung der Opfer der Finanzkrise werden verschiedene Gruppierungen genannt. Erst einmal die Kleinanleger, die Lehmann-Geschädigten, die Anleger bei isländischen Banken u.a. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass diese über Sparvermögen verfügten, die sie dann anders angelegt haben. Weiter sind noch zu erwähnen die Leiharbeiter, die als erste in der Industrie gehen mussten und dann die Kurzarbeiter. Wir werden dann eine andere Situation bekommen, wenn die Kurzarbeitregelungen und die Abwrackprämie auslaufen, was spätestens 2010 der Fall sein wird. In einer neuen Prognose warnt der IWF Deutschland jetzt ganz aktuell vor einem „zweiten Krisenjahr“, was zu einer Arbeitslosigkeit von 4,7 Mio. führen könnte(Deutschland droht ein zweites Krisenjahr, SZ vom 23.4.2009). Die Arbeitslosigkeit sank von Anfang 2005 von ca. 5 Mio. auf 3,2 Mio. bei Ausbruch der Krise und stieg jetzt schon auf 3,58 Mio. Dabei verdeckt die Kurzarbeit, die im Februar schon 670 000 Personen betraf, die Zahl der Betroffenen, die jetzt schon 1 Mio. Arbeitnehmer betrifft, wobei die Zahlen nicht ganz aktuell sind(Kurzarbeit rettet Arbeitslosenstatistik, www.spiegel-online.de vom 26.2.2009). Recht aktuelle Zahlen erhält man immer bei der Bundesagentur für Arbeit(www.pub.arbeitsamt.de). Sollte die Krise, was wahrscheinlich ist, sich über einen längeren Zeitraum andauern, werden auch die Steuereinnahmen sinken und

dann wahrscheinlich auch die Transfereinkommen betroffen sein. Der Kreis der Betroffenen liegt also jetzt schon bei 4,3 Mio. Personen, wobei noch nicht berücksichtigt wurde, dass die Arbeitsbedingungen sich in der Krise äußerst ungünstig entwickeln, der Arbeitsdruck wird enorm steigen. Dabei vergisst man mal wieder die Menschen in der Dritten Welt, die durch die Weltwirtschaftskrise ihre Perspektiven verlieren werden.

2.5) Die Auswirkungen der Finanzkrise und das Überleben der Finanzmärkte

Jetzt im Frühjahr 2009 sind wieder die Wirtschaftsgutachten fällig und deren Prognosen fallen drastisch aus. Hat der IWF noch ein Minus von 5,6 % für das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts vorhergesagt, so prognostizieren die fünf Wirtschaftsinstitute schon ein Minus von 6,0 %. Das sieht in einer Graphik beeindruckend aus, wenn man die Wachstumsraten seit 2000 vor sich sieht(Wirtschaft stürzt ab, FR vom 23.4.2009). Vergleicht man diesen Wert mit den Wachstumsraten seit 1951, dann erkennt man, dass die bisherigen Negativwerte von – 1,6 % von 1975 und – 1,2 % von 1993 eine völlig andere Dimension haben. Dann versteht man auch, warum es zu wilden Spekulationen kommt. Karl Carstensen bleibt bei der Vorstellung des Frühjahrgutachten recht nüchtern: „Das große Erdbeben in der Produktion liegt hinter uns. Vor uns liegen nun die Auswirkungen“ (Wirtschaftsforscher gegen weiteres Konjunkturprogramm, www.bundesregierung.de). Wir als Exportweltmeister werden also besonders von dem Rückgang der Weltkonjunktur betroffen sein, was völlig logisch ist, die Vorteile, die wir sonst haben, kippen jetzt in Nachteile um. In dem „DIW-Konjunkturbarometer“ wird im März 2009 davon gesprochen, dass die Unternehmen noch an „ihren Stammbelegschaften festhalten“ und „Unterbeschäftigung in Kauf“ nehmen, um „qualifizierte Kräfte nicht vorschnell zu verlieren“(DIW-Konjunkturbarometer vom 17.3.2009, www.diw.de). Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen, ob die Betriebe diese Haltung in der Krise durchhalten können.

Die dramatischen Entwicklungen rufen auch verschiedene Debatten hervor, wie man in und nach der Krise die Wirtschaft wieder in Gang bringen könnte. Die für die bundesrepublikanischen Verhältnisse erfreulichen Wachstumsraten der Jahre von 2005 bis 2008 haben auch zu Tarifabschlüssen geführt, die reale Einkommensverbesserungen versprachen. Das hat dann zu einer Diskussion über die „kalte Progression“ geführt(2). Dies bezieht sich auf die Konstruktion der Einkommenssteuererhebung durch eine progressiv steigende Versteuerung, die aber nur noch für die mittleren Einkommen existiert, d.h. deren Einkommen sind noch davon betroffen. Grob gilt dies für Einkommen zwischen 13 000 und 52 000 € jährlich und bei diesen steigt der Steuersatz von 24 auf 42 %. Darüber bleibt er konstant und darunter gibt es eine kleine Progression und einen festen Satz von 15 %(Kalt erwischt, SZ vom 7.1.2009). Steuertarife werden immer wieder diskutiert, z.B. im Wahlkampf von 2005, wo der „Herr Professor“ von Kanzler Schröder vorgeführt wurde. Paul Kirchhof und Friedrich Merz, die diese Themen immer wieder eingebracht haben, sind in der Politik nicht mehr präsent(Kirchhof, 2005, Merz, 2004). Ihre Modelle, z.B. das „Steuermodell auf dem Bierdeckel“(Merz) mit drei festen Steuersätzen, scheiterten immer an der politischen Wirklichkeit. Meist fehlt ihnen ein klares Konzept, wie mit Steuermindereinnahmen umgegangen werden sollte und wie unbedingt notwendige Investitionen in den Bereichen Bildung und Umwelt dann noch finanziert werden können. Angela Merkel hat es 2005 zu spüren und kalte Füße bekommen. Im sehr komplexen Steuersystem der BRD stecken viele Aspekte der Umverteilung, die politisch Lenkung ermöglichen und die auch hart verteidigt werden.

Eine weitere Debatte wird um die Auswirkungen auf die Währungen geführt. Schon einige Währungen haben den freien Fall erlebt. Banken und Hedgefonds schoben ihre Geldmassen immer gern in Länder, die hohe Zinsen boten, das waren die Schwellenländer in Asien, in Lateinamerika und in Osteuropa. Nach dem „Schwarzen Montag“, dem 15.9.2008, suchen die verbliebenen Milliarden eher stabile Verhältnisse, also in Ländern, deren Regierungen in der

Lage sind, ihr Bankensystem zu stützen, also in den USA und in den alten Ländern der EU. Diese Transfers ließen die Währungen abstürzen in Brasilien, Russland, Indien, aber auch in Ungarn, Polen und Rumänien. Damit geriet der Euro auch ins Trudeln, zumal etwa Österreich auch in den „Finanzstress“ geriet. Die EU hat relativ schnell reagiert und ein Rettungspaket geschnürt. In den USA, wie auch in der EU sind die Währungen unter Druck geraten. Dennoch hat sich das Verhältnis der beiden Währungen zueinander zugunsten des Dollars verändert. War der Euro seit 2002 bis 2008 fast ununterbrochen angestiegen, Ausnahme war das Jahr 2005, so hat der Dollar von Juli bis November 2008 und von Dezember 2008 bis März 2009 aufgeholt. Der Dollar-Kurs von 1,3243 $ für einen Euro ist für die Amerikaner erfreulich. Die Gefahren für den Euro beurteilt die Göttinger Professorin Renate Ohr als gering, es könnten ihrer Meinung nach „hochverschuldete Länder, wie Spanien, Portugal oder eben Griechenland“ aus Euroland austreten und nationale Rettungspakete schnüren. Aber was eine gefürchtete Währungsreform betrifft, so ist sie gerade in der Währungsunion äußerst unwahrscheinlich(Kann die globale Finanzkrise den Euro gefährden? SZ vom 20.2.2009). Dabei muss man dazu sagen, dass sie eher zu den Kritikern gehört. Natürlich haben sich auch die Eurokritiker wieder zu Wort gemeldet, besonders Wilhelm Hankel, der 1997 auch gegen die Einführung des Euros geklagt hatte. Er schlägt eine „Rückabwicklung des Euros“ vor, denn im nationalen Rahmen lassen sich besser Krisenpakte schnüren als im Euro-Verbund, wo fast bankrotte Staaten zu einer völlig verzerrten Lage führen(Der Euro blockiert die Krisenbewältigung, FR vom 12.2.2009). Was mit einer europäischen Währung passieren kann, sieht man am englischen Pfund, das um mehr als 25 % seines Wertes gegenüber dem Euro verloren hat. Wir werden, wie der Spiegel schreibt, im Sommer weniger „englische Handtücher“ in Spanien sehen und die englischen Rentner werden u.U. ganz wieder auf die kalte Insel zurückziehen, ihr Leben in Euroland ist einfach nicht mehr bezahlbar(Britische Währung, Ein Pfund ist ein Euro, Spiegel vom 1.12.2008). Die „Rückkehr zur D-Mark“ wäre nun tatsächlich eine „Katastrophe“, wie Rudolf Hickel meint. Er widerlegt alle Aspekte der

Argumentation von Hankel und so liegen wir demnächst etwas entspannter am Strand, ob in Spanien oder besser in Griechenland, wo sich viele Engländer Immobilien gekauft haben, da kann man nur hoffen, dass sie direkt bei Einzug alles bezahlt haben(FR vom 17.2.2009). Eine andere Überlebensstrategie für Betuchte ist die Flucht ins Gold. Sehr beliebt in den Ländern, die vom Absturz der Währung betroffen sind. Oder ist es vielleicht doch der Schleudersitz für den „Zusammenbruch des Finanzsystems“, wie es ein Experte der Commerzbank mal meinte. Gold hat auch Nachteile, es bringt keine Zinsen und bei großer Nachfrage steigt der Preis, d.h. gerade in Krisenzeiten ist der Preis hoch und wenn alle wieder verkaufen wollen, niedrig. Er ist eine Anlage für Leute mit langem Atem, 25 Jahre oder mehr. Heute haben wir eine „Dienstmädchen-Hausse“, also eine Hochpreisentwicklung und vieles spricht dafür, dass die Preise demnächst wieder langfristig fallen. Also ein schlechter Tipp, jetzt in Panik nach dem schönen Metall zu greifen. Besser wäre es doch, man beschenkt seine Liebste im Moment mit Gold und beweist damit, dass sie wirklich wertvoll und der Preis in der Hausse völlig ohne Bedeutung ist. Die Industrie wird demnächst weniger Gold nachfragen. Aber es gibt jetzt schon Fonds, die Gold in einem Maße aufkaufen, dass Zentralbanker blass werden.

Im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung ist auch das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens ins Gespräch gebracht worden. Ein Autor meint, dass die derzeitigen Regierungen alle nach dem Staat rufen, der sich dann enorm verschulden würde und dann nicht mehr in der Lage sei, die Sozialleistungen zu finanzieren(Ady Faber, Europas Linke – Neuanfang mit Grundeinkommen? www.grundeinkommen.de). Zum Grundeinkommen gibt es verschiedene Ansätze, die man auf vielen Internetseiten genau studieren kann. Hier wird das Modell von Götz W. Werner vorgestellt(Werner, 2007). Nach ihm soll jeder Bürger langfristig 1500 € erhalten. Damit ist eine würdige Existenzsicherung gegeben und jeder Bürger könnte sich in Ruhe überlegen, ob er noch etwas dazu verdient bzw. ob er einen interessanten Job aufnimmt. Finanziert wird dies nach Werner nur über die Mehrwertsteuer,

die dann bei ca. 50 % liegen würde. Alle anderen Steuern würden abgeschafft werden. Ein wirklich interessanter Ansatz, der zu viel Spott führte, wie man bei einem Interview mit dem Stern sieht(Werner, 2007, S. 35 ff). Die Diskussion darüber wird intensiv geführt, die Bürger neigen aber in Krisenzeiten zur Erhaltung des Status quo und werden wahrscheinlich im Herbst 2009 konservativ-liberal wählen. Wäre es aber nicht angebracht, in ungewöhnlichen Zeiten radikale Reformen durchzuführen und eben die langfristigen Tendenzen der Freistellung von der Arbeit wahrzunehmen und konzeptionell neue Lösungen zu realisieren?

Was machen denn nun die Superreichen mit ihrem Geld. Es gibt doch auch heute noch Menschen, die mehr Geld verdienen, als sie ausgeben können, da sie schon alle Konsumwünsche sich erfüllt haben. Man muss noch einmal daran erinnern, dass man gerade in Krisenzeiten mit riskanten Geschäften gut Geld verdienen kann und auch dafür spezielle Anlageformen entwickelt wurden. „Wirkliche Reichtümer entstehen in der Baisse“. Wenn alle zittern, werden wenige steinreich, das galt für Hugo Stinnes und Nathan Rothschild. Ein beliebtes Geschäft war der Verkauf von geliehenen Aktien und die bei fallenden Kursen dann wieder zurückgekauft wurden, das waren die oft erwähnten Leerverkäufe. Heute beliebt ist der Short-Dax, der spiegelbildlich zum Dax verläuft. Wenn dieser fällt, was heute die Regel ist, steigt sein Bruder. Eine Anlage für Tagesfristen. Allein die Deutsche Bank verwaltet hierbei eine Milliarde Euro. Ein heikles Geschäft und nur für erfahrene Zocker geeignet. Die Vermögensverwalter sehen für den Aktienmarkt erst einmal schwarz und rechnen sogar mit deflationärer Entwicklung, also raten selbst konservative Verwalter zu solchen Geschäften, die z.T. seit Oktober 2008 zu Wertsteigerungen von bis zu 55 % führten. „Mit der Baisse lässt sich also leben und aus der Finanzkrise sogar Kapital schlagen – wenn nur die Kurse weiter fallen“(Hurra die Kurse fallen, SZ vom 18.2.2009). Schwierig wird es, wenn man sein Geld langfristig anlegen will. Ist bei den Bankberatern nach dem 15.Septmeber 2008 die Langeweile ausgebrochen? Mit Sicherheit nicht! Denn die deutschen Sparer haben ihnen

130 Mrd. Euro übergeben und wohl jetzt 50 Mrd. wieder zurückgezogen, wenn sie nicht gerade Lehmann-Papiere hatten. Daneben haben sie sich auch noch mit aggressiven Ausbrüchen auseinandersetzen müssen. Doch die Banken wollen ja auch heute noch etwas verkaufen und nicht nur Short-EFTs. Dazu gibt es die Zertifikate, ein Wort, das man möglichst nicht mehr verwendet, die mit Garantien verbunden sind. Der Käufer, der eigentlich ein Gläubiger ist, geht z.B. nur noch ein Risiko von 10 % ein. Dafür ist die Verzinsung niedriger, dennoch ein Fortschritt, denn bei Lehmann war das Risiko 100 %. Das Geschäft mit Derivaten ist nicht völlig zusammengebrochen, sondern es gab eine Verschiebung hin zu Papieren, die weniger risikoreich, transparent und nachhaltig sind. Sollten die Banken den Ruf einer „Branche … ein[es] Haifischbecken[s]“ bekommen, so könnten sie bald Kurzarbeit anmelden. Gegenüber den Großanlegern wird man mit Sicherheit sehr vorsichtig sein. Dies ruft aber den Verdacht hervor, dass man sich gegenüber den Kleinanlegern, den „AD-Kunden“, in äußerstem Maße unverantwortlich verhalten hat(Beilage der SZ, Derivate & Zertifikate, SZ vom 5.3.2009).

Der Immobilienmarkt und andere Bereiche der Bundesrepublik Deutschland waren nach 2000 ein Eldorado für international agierende Finanzinvestoren. Die Großen der Branche, Cerberus und Blackstone, kauften mit Krediten in großem Maßstab seit 2003 Immobilien ein. Niedrige Zinsen, niedrige Preise, sichere Verhältnisse versprachen Renditen, die in der Größenordnung von 20 % lagen. 2007, vor dem Ausbruch der Finanzkrise, verschwand man wieder. Zurück blieben die Verlierer im Zeitungsbereich und bei den Übernahmekandidaten HRE und HSH Nordbank. Manch ein Hedgefond ist beim Anschleichen ausgerutscht und gescheitert. Verunsicherte in den Berliner Plattenbausiedlungen sehen sich jetzt einem Insolvenzverwalter gegenüber, eine interessante Erfahrung für Bürger der ehemaligen DDR.

2.6) The Worst Case, die Propheten des Untergangs

Sie sitzen in den Talkshows, sie verkaufen ihre Bücher und sie werden unentwegt interviewt, die „Propheten des Untergangs“. Vor Jahren schon haben sie den Crash vorhergesagt und jetzt vertreten sie die „höheren Wahrheiten“. Sie vermitteln in dem Medienrummel einen „gewissen Kitzel“, lehren den Bürgern das „Fürchten“ und verunsichern die Mächtigen. Hätte man früher auf sie gehört, hätte das einen Sinn gemacht, jetzt versteigen sie sich in Empfehlungen, die an andere Zeiten erinnern, wie etwa Max Otte, der ein „Reiseverbot“ für Bundesbürger vorschlägt, um damit die Sozialsysteme zu erhalten. Meist sprechen sie davon, dass das „Schlimmste uns noch bevorsteht“. Klingt das nicht auch so, dass sie mit dem Ende der Krise wieder unerkannt in der Masse der Bürger verschwinden. Der neue „Popstar“, der „globale Starökonom“ oder „Dr Doom“ ist Nouriel Roubini, der schon mehrfach in Davos und vor dem IWF auftrat. Seinen Kassandrarufen hat man nicht geglaubt und lamentierte lieber über die risikoreiche „Überregulierung“. Der Professor aus New York hat als Assistent bei Jeffrey Sachs, dem neoliberalen Star der 90er Jahre, über Finanzkrisen der Ditten Welt gearbeitet, also über Mexiko 1994, Asien 1997 und Argentinien 2000 und dabei zunehmend Analogien mit den USA gesehen. Als er dies 2006 vor dem IWF vortrug, haben noch manche gelacht und einen Schnaps bestellt, ein Jahr später haben ihm alle zugehört. Außerdem sollte man die Kritik auch berücksichtigen, dass der Professor in jedem Fall einen „worst case“ beschreiben wollte und die Ursachen mehrfach geändert hat. Wenn er heute sagt, das gesamte amerikanische Bankensystem sei insolvent stellt sich die Frage, wollen wir wieder etwas nicht zur Kenntnis nehmen oder befinden wir uns in einer anderen Lage, dass schon etwas gemacht wurde, wenn auch unvollständig, das den Untergang verhindern könnte. Sicherlich ist die Methode von ihm interessant, andere Spekulationsblasen zu untersuchen, ob in der Dritten Welt oder in der Geschichte, damit wir Wege in ähnliche Situationen in der Zukunft vermeiden können

2.7) Der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise 1929

Sehr gern wird im Moment die Krise 2009 mit der Weltwirtschaftskrise 1929 verglichen. Man findet heute Entwicklungen, die es tatsächlich in den letzten 60 Jahren kaum gegeben hat. Deshalb neigt man gern zu dem angesprochenen Vergleich. Rolf J. Langhammer, der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel lehnt dies allerdings ab, solche Vergleiche seien zu „weit hergeholt“. Er schreibt weiter: „Lehrreicher“ sei „ein Vergleich mit den großen Verwerfungen der Nachkriegszeit: Ölpreisschock, Asienkrise und Mauerfall“. Es stellt sich auch die Frage, warum man denn überhaupt solche Vergleiche anstellt? Man wolle heute eine internationale Kooperation gegen die Krise und ein gegenseitiges Kontrollieren zur Bekämpfung eines möglichen Protektionismus, sichere vernünftige Rahmenbedingungen u.a. Wichtig seien neue Regeln der internationalen Finanzbranche und ein Bretton-Wood-II-System, das allerdings nur kommen werde, wenn die Entwicklung dramatisch werden sollte (Alte Rezept gegen eine neue Krise, SZ vom 24.3.2009). Viel näher an dem Thema ist der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser aus Bielefeld, der schon als Historiker und ausgewiesener Fachmann natürlich sofort Vergleiche anstellt, seien es die „gequälten Bemühungen“ der Politiker, die „Finanzkrise runterzuspielen“ oder das fehlende „Katastrophenbewusstsein“. Heute seien aber die Staaten, anders als 1929, „handlungsfähig“. Auch könnte man heute eine wirklich Große Depression noch verhindern. Er hat auch einige konkrete Vorschläge, die sich aber nicht von dem heute diskutierten Spektrum unterscheiden. Für ihn sind die Konjunkturpakete der Bundesregierung aber „für die Katz“, der Staat müsse „selbst als Investor auftreten“. Er sieht auch eine große Bedrohung durch die existierende Deflation, wobei er eine „Preisniveaustabilität… bei einem Preisanstieg von 1,8, %“ anstrebt. Deutlich wird dies dann irgendwann auch den Bürgern. „Den Konsumenten erfreuen zwar

sinkende Preise. Aber nur so lange, bis er seinen Arbeitsplatz verliert“.(Der Auftakt zu einer Depression, SZ vom 3.3.2009). Unklar bleibt er mit seiner Investorenrolle des Staates, denn mit dem zweijährigen Konjunkturpaket von 50 Mrd. Euro sind doch gerade viel öffentliche Investitionen vorgesehen. Mit seiner anderen Argumentation bewegt er sich eher in der Nähe der Monetaristen(3). In dem Leitartikel „Wiederholt sich die Geschichte doch? Weltkrisen 1929/2009“ befasst sich der Spiegel auch mit einem Vergleich(Spiegel vom 27.4.2009). Er bezieht sich zuerst einmal auf die neusten Prognosen des Frühjahrsgutachtens und stellt dann zur derzeitigen Krise fest: “Wo sie herkommt, ist bekannt. Wo sie hin will, weiß keiner. Ob sie im selben Tempo weiterwüten wird? Ob sie wenigstens für ein paar Monate Ruhe gibt? Oder ist gar das Schlimmste schon überstanden?“

Auch wenn der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise als problematisch erklärt, von Frank Schirrmacher als „gefährlich“ bezeichnet wird, so sollen dennoch einige Aspekte miteinander verglichen werden, wobei man sich an Paul Krugman erinnern sollte, der sagte: “Es ist unmöglich, derzeit irgendetwas auszuschließen.“. Dabei muss man sich den Zeitraum der früheren Krise noch einmal vergegenwärtigen. 1929 brach sie aus und hatte erst drei Jahre später ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn man dann noch das Ende der Krise benennen will, dann muss man weit in die Zeit der 30er-Jahre hineingehen. In Deutschland hat die Arbeitslosigkeit erst im Jahr 1937 die Millionengrenze unterschritten, wobei man die Besonderheiten der damaligen Statistik noch berücksichtigen muss. Bei den Reallöhnen sieht man eine ähnliche Entwicklung (Petzina, 1978, S.119, 98). Was man recht gern gemacht hat, ist die Feststellung von Ähnlichkeiten bei den Ursachen der beiden Krisen. Auslöser waren jeweils Bankenkrisen und eine Beteiligung der amerikanischen Bürger an der Spekulation der Aktienmärkte und an einem auf Pump getragenen Konsumrausch. Die Rahmenbedingungen der heutigen modernen Banken im Zeitalter der Globalisierung sind sicherlich völlig anders und ihr Angebot an neuartigen Papier auch völlig anders, so dass ein Vergleich hier problematisch ist. Im Kern

der heutigen Krise stand in den USA auch die Immobilienblase, die es in der früheren Krise in diesem Umfang nicht gab. Die persönliche Verschuldung der US-amerikanischen Bürger war allerdings damals auch erheblich. Diese Dimension spielt bisher in den heutigen Analysen, wenn man von den Schuldtiteln der Immobilien einmal absieht, noch keine große Rolle. Es gibt allerdings Fachleute, die vor dieser Problematik immer wieder einmal warnen.

Ganz anders war das Verhalten der Staaten. „Die Wirtschaft stolperte – und der Staat ließ sie fallen“. Dabei muss man natürlich auch noch die Rolle der Regierungen in der Zeit vor den Krisen einbeziehen. Die Regierung Clinton und Bush haben die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Fed mitgetragen und dadurch die Entwicklung zu einer Krise begünstigt. Die Reaktion von Bush auf den 11.9.2001 war u.a.: „Kauft ein!“. Man fürchtete einen Niedergang der amerikanischen Wirtschaft nach dem Anschlag von New York, das Wachstum wurde in die Höhe getrieben „nicht von steigenden Exporten oder bahnbrechenden Erfindungen, sondern vom kreditfinanzierten Konsum“, dessen Blase eigentlich noch platzen müsste. In dem Leitartikel des Spiegels wird sehr viel mit Ängsten operiert. So werden die vielfach „unterschätzte Krise“, die „Naivität“ der Zentralbanken und der Politiker und die verfrühten Hoffnungen über einen Aufschwung verglichen. Besonders ausgiebig werden Szenarien abgehandelt, was passieren könnte, wenn die Konjunkturprogramme nicht wirken. Interessanterweise wird hier auf ein Papier des BND-Chefs Ernst Uhrlau zurückgegriffen mit dem Titel: „Metamorphose der Geopolitik“(Spiegel vom 27.4.2009). Im Zusammenhang mit den Schätzungen zu den Steuereinkünften wird deutlich, dass die erwarteten Steuerausfälle über dem Umfang des Konjunkturpakets liegen. Der Münchner Oberbürgermeister Uhde sagt dazu ganz deutlich, dass die beschlossenen Maßnahmen im günstigsten Fall für einen Ausgleich der Ausfälle sorgen könnten. Außerdem werden uns die anstehenden Wahlen im Jahr 2009 mit Illusionen füttern, dass etwa Steuersenkungen die kalte Progression aufweichen könnten. Das wird tatsächlich zu vielen Geisterdebatten führen und etwa verhindern, dass ein

massenhaftes Absinken von Arbeitslosen auf das Niveau von Hartz IV nicht diskutiert wird(Spiegel vom 27.4.2009 und 4.5.2009). Generell scheint mir das ein Problem zu sein, dass in der Krise notwendige Diskussionen ausbleiben und die Bürger gerne beruhigende Äußerungen wünschen, was dann die Parteien in Wahlkämpfen bedienen und die Presse immer wieder angsteinflößende Themen vorstellt.

2.8) „Wir sind jetzt alle Keynesianer“

So schreibt Nikolas Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 29.2.2009. Mittlerweile sind wieder einige Wochen vergangen und die ersten Politiker setzen sich von solchen Vorstellungen ab. Roland Koch und die Kanzlerin haben mehrfach betont, dass die derzeitige Politik durch die besondere Situation geprägt sei und nach der Krise wieder freiere Verhältnisse auf den Märkten gesichert werden müssen. Das Zitat stammt von Milton Friedman, der es Anfang der 80er Jahre ironisch meinte und eigentlich damit aussagen wollte, dass alle dessen Gedanken kennen, aber niemand mehr seine Positionen vertritt(Willke, 2002, S. 152 f). In den folgenden Jahren bis heute waren die Anhänger von Keynes nur noch in einer Randposition in der Politik und in der Wissenschaft. In der Politik waren es Teile der SPD, der Linken und der Grünen und die Memorandum-Gruppe, die jährlich zu den Sachverständigen-Gutachten Alternativ-Gutachten vorlegte, sowie natürlich die Gewerkschaften und hier besonders die IG-Metall, die auch die Wissenschaftlerseite unterstützte. Im Bereich der Wissenschaft waren es die Gelehrten, die die Memorandum-Gruppe und die Veröffentlichungen der Hans-Böckler-Stiftung bzw. der IG-Metall unterstützten, wie z.B. Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Elmar Altvater, Herbert Schui u.a. Natürlich versucht man heute auch über das Internet Einfluss in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion zu bekommen(Vgl. dazu: www.memo.uni-bremen.de und www.keynes-gesellschaft.de).

Als Keynes 1936 seine General Theory herausgab, war sie primär an die „fellow economists“,

an wirtschaftliche Fachleute gerichtet und enthielt eine Kritik an der damaligen Volkswirtschaftslehre. In ähnlicher Weise ist übrigens „Das Kapital“ von Karl Marx aufgebaut. Das 344 Seiten dicke Buch ist für einen Nichtfachmann eigentlich ungeeignet, es fehlen ihm die notwendige Kenntnisse der kritisierten Klassiker. Im Laufe meines Studiums habe ich mich mehrfach mit diesem Buch beschäftigt und kann dies nur bestätigen. Die Financial Times hat es trotzdem als das „einflussreichste[] Buch[] zur Wirtschaftspolitik des 20. Jahrhunderts“ gefeiert. Seit dieser Zeit übernehmen die „Regierungen Verantwortung … für Beschäftigung und Prosperität“(Willke, 2002, S. 140, FT vom 6.12.1999). In der Wissenschaft begann eine intensive Diskussion, in der sich die Mehrheit in einem langen Prozess, ausgehend von den jungen Wissenschaftlern, auf die Seite von Keynes bewegte. Dies hielt an bis in die 70er Jahre, bis zur Erdölkrise 1973 bzw. dem Regierungswechsel in Großbritannien 1979 und in den USA 1980. Die Rezeption in Deutschland war durch die politischen Verhältnisse nach 1933 nicht möglich. Ganz anders in den USA und England. Dort wurde er schnell in die Wirtschaftspolitik aufgenommen. In den USA war der New Deal von 1933 – 1941 eigentlich schon eine Umsetzung, also mit dem Beginn schon vor dem Erscheinen der General Theory. Das goldene „Zeitalter von Keynes“ war aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg, von 1948 – 1973 und es war „das erfolgreichste in der Geschichte der Weltwirtschaft“(Willke, 2002, S. 140). Es war die Kernzeit des Kalten Krieges. Keynes Position wurde immer als ein „dritter Weg“ angesehen zwischen den ultraliberalen und den sozialistischen Vorstellungen. Dem immer möglichen „Marktversagen“ wurde also eine „bessere staatliche Steuerung“ der Volkswirtschaft gegenübergestellt, wobei die Freiheit der Akteure der Mikroökonomie nicht eingeschränkt werden sollte. In der Depression der 30er-Jahre war Keynes Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Märkte verloren gegangen, er plädierte für eine „lenkende Hand des Staates“. In seiner Theorie spielt primär die Depression eine Rolle und es ist fraglich, ob er glaubte, mit deficit spending sei es möglich, die konjunkturellen Schwankungen zu beseitigen und dauernde Vollbeschäftigung zu erreichen.

Norbert Reuter hat dies als eine „Fehlinterpretation“ von Keynes bezeichnet(Reuter, 2004, S. 325 ff). Die Erfahrungen mit dem New Deal und die damit verbundene Sicherung der amerikanischen Demokratie haben eine gewaltige Auswirkung auch im wissenschaftlichen Bereich gehabt. Im politischen Bereich sowieso, das sieht man schon an den Forderungen der heutigen Grünen nach einem „Green New Deal“, der 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll. Reuter ist der Meinung, Keynes sei nur in recht schmaler Weise rezipiert worden. Man habe seine langfristigen Perspektiven kaum zur Kenntnis genommen. In Expertenrunden zur Nachkriegszeit hat er 1943 ein Drei-Phasen-Modell der Entwicklung der Volkswirtschaften vorgelegt, das er aber auch schon 1925 veröffentlicht hatte. In der dritten Phase, dem „goldene[n] Zeitalter“ gäbe es „Sättigungstendenzen“ und damit verbunden ein hohes „Sparniveau“ bzw. „sinkende[r] … Konsum[]“. Hier müsse nach Keynes der Staat in einer Prosperität für „sinvollen Konsum“ sorgen, dem „Sparen entgegenwirken“, um so das hohe „Investitionsvolumen“ zu sichern. Jetzt gäbe es auch eine Möglichkeit „eine[r] sukzessive[n] Verkürzung der Arbeitszeit“ in einer „Gesellschaft ohne weiteres Wachstum“(Reuter, 2004, S. 4). Hier werden Aspekte angesprochen, die in den heutigen Debatten nur am Rande eine Rolle spielen. Das ewige Einfordern nach neuem Wachstum könnte also noch ganz anders problematisiert werden. In einer primär auf Export angelegten Volkswirtschaft hat das natürlich einen Sinn, das wird aber so nicht diskutiert, sondern es werden durch globalisierte Randbedingungen eher niedrige Löhne gefordert, um auf dem Weltmarkt „konkurrenzfähig“ zu bleiben. Sinnvolle Binnennachfrage und Arbeitszeitverkürzung werden damit ausgeblendet. Die unglaublichen Gewinne der exportorientierten Volkswirtschaft landen also nur in ausgesuchten Taschen der sogenannten „Leistungsträger“, die allerdings heute so viel verdienen, dass sie es auf den realen Märkten gar nicht mehr ausgeben können.

In der Geschichte der Bundesrepublik spielt der Keynesianismus erst in der Zeit der Großen Koalition nach 1966 eine Rolle, besonders durch den damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller. Davor dominierten Vorstellungen, die mit dem westdeutschen Phänomen

„Wirtschaftswunder“ verbunden waren. Man war in einer selbstverliebten Betrachtung befangen und staunte selbst am meisten über den schnellen Aufschwung nach 1948. Verbunden war dies mit dem Namen Ludwig Erhard, der als Wirtschaftsminister der Adenauerregierungen auf dem Höhepunkt des Aufschwungs 1957 das Buch „Wohlstand für alle“ herausbrachte. Er stützte sich mit seinen Vorstellungen auf den sog. Ordoliberalimus, der in der Nachkriegszeit den Wirtschaftsliberalimus wieder stärken wollte. Die Begründer Walther Eucken, Franz Böhm u.a. grenzten sich ab vom freien Wirtschaftsliberalismus und reflektierten die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und der NS-Wirtschaftspolitik. Sie glaubten, nur mit einem starken Staat, der deutliche Rahmenbedingungen schaffen würde, könnte es zu einem neuen Aufschwung und zu neuer Prosperität kommen. Diese Vorstellungen waren die Grundlagen für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft nach 1949. Dabei schreckte Erhard nicht davor zurück, auch gegen Anweisungen der Alliierten zu handeln. Den Ordoliberalismus könnte man als die deutsche Variante des Neoliberalismus bezeichnen, wie er von Alfred Müller-Armack oder Friedrich Hayek vertreten wurde. Heute wird in vielen Kreisen ein Kampfbegriff Neoliberalimus verwendet, der sich primär gegen die Vorstellungen der Chicago-School wendet und die in der Bundesrepublik nach 1982, d.h. von der Regierung Kohl/Genscher propagiert und umgesetzt wurde. Bei genauerer Betrachtung wird also nicht deutlich, gegen wen und gegen was sich diese politischen Gruppen wenden(Renner, 2003). Als 1966/67 das Wirtschaftswunder nach einer nicht unproblematischen Phase seit 1963 in einer Krise mit einer Arbeitslosigkeit von 1 Mio. endet, kam es zur Wende zum Keynesianismus. Umgesetzt wurde dies durch die Minister Schiller und Strauß, Plisch und Plum, die das Stabilitätsgesetz vom 8.6.1967 vorlegten. Hier wurde erstmals in Deutschland die Globalsteuerung mit deficit spending praktiziert und mit Hilfe von Steuerlenkung eine antizyklische Konjunkturpolitik eingeführt. Die schnelle Überwindung der Krise, die politische Wende zur sozialliberalen Koalition unter Brandt/Scheel und der anschließende Aufschwung leitete die kurze Hochphase der

Vorstellungen von Keynes in der Bundesrepublik ein. 1972 trat Schiller, damals Wirtschafts- und Finanzminister, zurück, da er in der Zeit des Booms den Abbau der Staatsverschuldung forderte, wie es in dem Stabilitätsgesetz intendiert war, aber von Willy Brandt nicht umgesetzt wurde. 1973 kam die erste Erdölkrise und bewirkte ein erstes Umschwenken in der Debatte der Volkswirtschaftler. Die Zeit von 1966 bis 1982 war also von einer keynesianischen Wirtschaftspolitik geprägt. In dieser Epoche verschwanden die Vorstellungen des Ordo- bzw. Neoliberalimus, bis dann im Lambsdorff-Papier eine nächste Wende eingeleitet wurde(FR vom 13.9.1982). Am 1. Oktober 1982 wurde dann Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 kam es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1,6 Mio. bis auf 5,2 Mio. im Jahr 2005, verbunden mit einem ewigen Gesang auf die heilsame Wirkung der freien Märkte durch den neuen, den modernen Neoliberalismus. Wo sind in dieser Zeit die Vorstellungen von Keynes geblieben?

Die Veränderungen in den Jahren 1979 – 1982 waren gewaltig, Thatcher, Reagan, Kohl/Lambsdorff schufen eine neue Politik und Wirtschaftspolitik. Die großen Rationalisierungen und der Aufschwung der 80er Jahre schienen eine deutliche Bestätigung des neuen Kurses zu sein. Allerdings war dies verbunden mit einer steigenden Arbeitslosigkeit auf 2,24 Mio.(1988) und einer zunehmenden Tendenz zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft. Die nächste Wende 1989/1991 führte zu gewaltigen Umbrüchen weltweit und zu einem Siegeszug der westlichen Demokratie und der Marktwirtschaft. Die Chicago-Boys wurden in alle Transformationsländer gerufen und predigten dort das Credo der neoliberalen Marktwirtschaft. IT-Industrie, Globalisierung, Internet und der Kasino-Kapitalismus weckten unglaubliche Hoffnungen. Das kleine Häufchen der Linken und der kritischen Keynesianer stand am Rand und kaum mehr jemand wollte sie hören. Schon direkt nach dem Erscheinen der General Theory gab es Ansätze, die neuen Vorstellungen mit der Neoklassik zu versöhnen. Die vertraten John Hicks, aber auch Paul Samuelson, der in den 60er- und 70er-

Jahren in der Bundesrepublik viel gelesen wurde. Diese verschiedenen Ansätze, die besonders nach 1979 entwickelt wurden, bezeichnet man heute als Neokeynesianismus. Ganz anders dagegen die Postkeynesianer, die jegliche Gleichgewichtsvorstellungen der Marktwirtschaft ablehnen. Sie bleiben also, auch in der längerfristigen Perspektive, kritisch gegenüber dem Sayschen Theorem und allen Arten von optimistischen Varianten(4). Keynes hat man auch einmal gefragt, ob seine Theorie denn auch langfristig angelegt sei. Dazu antwortete er: „In the long run we are all dead”. Wahrscheinlich blitzte hier der Humor des lebenslustigen Briten durch, aber die Finanzkrise lässt doch die Positionen der Postkeynesianer als glaubwürdig erscheinen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass in der nächsten Zeit die Politiker und Wissenschaftler zu Keynesianern werden. Sie greifen nur auf ihn zurück, weil die Situation äußerst kritisch wurde.

2.9) Politische Maßnahmen gegen die Finanzkrise

Schon „recht früh“ hat die Politik auf den Ausbruch der Krise reagiert. Sie nahm nach dem „schwarzen Montag“, dem 15.9.2008, schnell bedrohliche Dimensionen an und bewirkte ein radikales Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Natürlich kann man aus einem jetzt schon vorhandenen Abstand eine andere Einschätzung vornehmen. Die ersten Warnzeichen tauchten schon im Juni 2007 auf. In Deutschland gerieten mehrere Banken schon im August 2007 in große Schwierigkeiten und die Politik unternahm nichts. Nach dem 15.9.2008 wurde auf allen Ebenen die Politik, auf der nationalen, der europäischen und der internationalen, aktiv. In der BRD wurde ein finanzschweres Bankenrettungspaket aufgelegt, von dem die nationalen Banken unterstützt werden können. Schon bald wurden die Kandidaten deutlich, die HRE, die HSH Nordbank, die Commerzbank u.a., darunter etliche Landesbanken. Außerdem wurde mit viel Öffentlichkeitsarbeit ein zweijähriges Konjunkturprogramm in der Höhe von 50 Mrd. € verabschiedet. In dem Frühjahrgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vom 23.4.2009 wurde dann eine erste Einschätzung gegeben. Karl Carstensen äußerte dazu: „Das große

Erdbeben liegt hinter uns. Vor uns liegen nun die Auswirkungen“. Dann wurde die viel diskutierte Prognose von – 6 % Rückgang des Wirtschaftswachstums veröffentlicht. Der Bundesregierung wurde „richtiges Handeln“ zugesprochen, wobei ein „weiteres Konjunkturprogramm“ nicht notwendig sei und „Problemlösungen im Bankensektor … Priorität“ haben sollten. Für die Beschäftigungslage prognostizieren sie einen Anstieg auf 4 Mio. im Jahr 2009 und knapp 5 Mio. 2010(Im Sog der Weltrezession, Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009, hrsg.v. IMK, Report 37, April 2009). Mehrfach wurde der deutschen Regierung von anderen Regierungen der Vorwurf gemacht, sie unternehme zu wenig. Dass die deutsche Wirtschaft, als stark exportorientierte, überdurchschnittlich Einbußen hinnehmen muss, war wohl allen klar, das ist auch eingetreten. Aber bei der Akzeptanz der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird doch deutlich, dass deutsche Wirtschaftspolitiker weiterhin nur begrenzt in diesem Bereich aktiv werden wollen. Nach den neusten Steuerschätzungen, mittelfristig bis 2013, werden in den nächsten zwei Jahren weit höhere Einbußen bei den Einnahmen auftreten, als die Konjunkturpakete ausgleichen können. Es wird also zu einem Rückgang der staatlichen Ausgaben kommen, wo bei die Defizitquote von 3,7 % auf 5,5, % steigen wird. Auf europäischer Ebene hat man auch ein Konjunkturprogramm von 200 Mrd. € aufgelegt, was schon fast gegen deutsche Interessen durchgesetzt werden musste. Eine Beteiligung von 25 Mrd. € wurde dann doch zugesichert. In einem Forderungskatalog haben prominente Makroökonomen eine europäische Fiskalpolitik gefordert, um Nebenwirkungen der nationalen Programme auszuschließen. Es besteht die Gefahr, dass Trittbrettfahrer im Großraum der EU die nationalen Vorteile ausnutzen. Sie fordern ein Programm von mindestens 2 % des BIP aufzulegen und öffentliche Ausgaben auf eine hohe Beschäftigungswirkung zu konzentrieren. Von Steuersenkungen in der derzeitigen Krise halten sie nichts. Außerdem müssen nach der Krise tatsächlich die öffentlichen Schulden abgebaut werden(Manifest für eine gemeinsame Fiskalpolitik, FR vom 10.2.2009).

Vor dem G-20-Gipfel zeigten sich dann Differenzen zwischen den Amerikanern und den Europäern. Zwei unterschiedliche Konzeptionen prägen die Bekämpfung der Krise: Die

Amerikaner stabilisieren ihr Bankensystem mit ungeheuren Summen und unterstützen die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen in ähnlicher Höhe. Sie zeigen sich auf eine Weise als die wahren Keynesianer, während die Europäer dem Bankensystem Bandagen anlegen wollen alle Finanzprodukte, alle Finanzakteure und alle Finanzplätze sollen lückenlos kontrolliert werden. Die Europäer outen sich als Anhänger von Leopold Sonnemann, der schon 1873, nach der ersten Finanzkrise des neuen Deutschen Reiches, eine Regulierung der Banken forderte(Dort Keynes, hier Sonnemann, SZ vom 10.3.2009). Im Frühjahr 2009 haben sich die Politiker der beiden größten Wirtschaftsräume gegenseitig Vorwürfe gemacht, Die Amerikaner forderten von den Europäern größere Konjunkturprogramme, da sie allein mit den Chinesen zusammen, die ein 400 Mrd. € Programm verabschiedet haben, nicht die Weltkonjunktur anschieben könnten. Sie orientierten sich dabei an der Marke 2 % vom BIP, was auch der IWF forderte, während die Europäer höchstenfalls 0,9 % erreichen würden (USA fordern mehr Geld von Europa, SZ vom 10.3.2009). Dabei hat man die europäischen Bedenken nicht offen formuliert, dass nämlich die gewaltigen Ausgabenprogramme der Amerikaner mittelfristig zu einer Inflation führen werden. Das scheint die Regierung von Obama nicht öffentlich diskutieren zu wollen. Zeigt sich hier eine Abkehr vom Monetarismus oder sind sie wieder einmal die alten Imperialisten, denen das egal ist, d.h. sie könnten dann langfristig gut ihre Auslandsschulden begleichen. Das alte Problem, der Dollar als amerikanische Währung und als Leitwährung auf dem Weltmarkt. Es wird spannend werden, wie der Euro in den nächsten Jahren auf den Weltmärkten eingeschätzt wird. Einige Wochen vor der wichtigsten Konferenz der Finanzkrise zeigten sich zwei Zukunftsmodelle der Weltfinanzwirtschaft, ein amerikanisch-angelsächsisches Modell der schwach regulierten und ein europäisches der stark und eng regulierten Märkte. Dabei muss man aber noch berücksichtigen, dass Politiker oft etwas anderes verbal äußern, als sie dann tatsächlich umsetzen wollen. Für den anstehenden Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen waren diese Differenzen natürlich ungünstig, denn ein Kompromiss könnte beide Positionen schwächen und keine klare Ausrichtung der zukünftigen Regelungen bringen.

Als sich dann die Mächtigen aus 20 Wirtschaftsnationen zusammensetzten, nahmen sie sich nicht viel Zeit. Nicht einmal zwei Tage mussten ausreichen, um die wohl vorher ausgearbeiteten Beschlüsse noch einmal endgültig abzuklären und abzustimmen. Die Ergebnisse sollten Hoffnung vermitteln. Folgende Aspekte tauchen darin auf: Auf einer Liste der OECD werden die Steueroasen genannt, die sich nicht einem internationalen Steuerstandard anschließen. Damit soll Druck aufgebaut werden, damit diese auf der Liste gestrichen werden können. Das gilt auch, wenn sich Länder verbal anschließen, sich aber bei der konkreten Umsetzung viel Zeit nehmen oder damit vielleicht auch eine Vertagung anstreben. Die Liste wird als problematisch angesehen, weil viele Steueroasen nicht auftauchen und es einigen auch schwer fallen wird, bisherige Geschäftsmöglichkeiten aufzugeben. Dazu ist ein größerer Druck notwendig, wie man bei der Schweiz sehen konnte, als die Amerikaner aktiv wurden und ganz schnell ein Einlenken beim Bankgeheimnis erreichten. Die Bekämpfung der Rezession mit weiteren Konjunkturprogrammen hätte ein Streitpunkt sein können. Da einigte man sich recht bald darauf, dass man bei einem weiteren dramatischen Abfall der Weltkonjunktur neue Programme auflegen werde. Konkrete Festlegungen unterblieben. Die europäischen Politiker und besonders die deutsche Kanzlerin zeigten sich als treue Anhängerin monetaristischer Vorstellungen. Sie wurde wohl von den Zentralbankern darauf eingeschworen, außerdem ist das Thema Inflation in der deutschen Öffentlichkeit ein echter politischer Faktor, den man nicht übersehen darf. Die Entwicklungsländer sind von der weltweiten Krise besonders betroffen, deshalb wurden in London die Mittel des IWF um 750 Mrd. $ und der Weltbank um 100 Mrd. $ aufgestockt, wobei arabische und asiatische Länder mehr dazu beitragen müssen. Dem Protektionismus hat man öffentlich abgeschworen. Die viel diskutierten Managergehälter waren auch ein Thema. Hier wurden die Unternehmen aufgerufen, Boni am Erfolg zu orientieren und nicht grundsätzlich zu zahlen. Die nationalen Finanzaufsichten sollten hier durchaus negative Korrelationen untersuchen, was spätere gesetzliche Regelungen ermöglichen könnte. Im

Zentrum stand natürlich die Kontrolle der Finanzmärkte, die Regelungen für die Hedgefonds, die Ratingagenturen, die problematischen Wertpapiere und die Errichtung eines Frühwarnsystems. Kontrollieren will man in der Zukunft nur die großen Hedgefonds, also nicht alle. Das gilt auch für die Ratingagenturen. Genauere Vorschriften werden erst in den nächsten Monaten erarbeitet. Eine lückenlose Kontrolle wird dabei nicht angestrebt, wie es deutsche Politiker gern verkündet haben. Alle Produkte, alle Akteure an allen Plätzen der Welt lückenlos kontrollieren, das war eine schöne Forderung, sie wurde einem Kompromiss geopfert. Besonders die Briten und die Chinesen haben gebremst. Problematische Papiere, die etwa die Subprime-Krise ausgelöst haben, werden auch nur eingeschränkt und z.B. nicht verboten, sie sollen aber standardisiert werden. Generell sollen die Banken sich stärker absichern, also höhere Reserven aufbauen(SZ vom 3.4.2009).

In den Beurteilungen überwogen vorsichtig optimistische Einschätzungen. Man wollte ein Scheitern verhindern, obwohl die Unterschiede sehr groß waren. Gebremst haben die Briten, unterstützt zum Teil von den USA. Als wichtig wird auch noch angesehen, inwieweit diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Sie bieten zumindestens die Möglichkeit eines Neuanfangs(Marc Beise in der SZ vom 3.4.2009). Auch in anderen Medien gab man sich bescheiden, weil man ein Scheitern befürchtete. Unter solchen Bedingungen kann man natürlich mit dem Aufschwung eines neuen Casino-Kapitalismus rechnen, denn die zentralen Bankenplätze London, New York kämpfen wirklich um das Überleben und erwarten eine moderate Regelungspolitik ihrer Regierungen. Eine wirklich schöne Perspektive!

Interessanter war das Auftreten der Schwellenländer und besonders von China, das durch seinen Zentralbankpräsidenten vor dem Gipfel eine neue Weltwährung forderte(SZ vom 31.3.2009). Das führt zu einem Kernproblem der Weltwirtschaft, die Abhängigkeit vom Dollar und besonders von den Entscheidungen der amerikanischen Zentralbank bzw. der Regierung. Zhou Xiaochuan hält die Sonderziehungsrechte des IWF für eine bessere

Weltwährung und bekommt dafür auch Lob von Wirtschaftsfachleuten, die ein internationales Management für besser halten. Damit greift er eine alte Idee von John Maynard Keynes auf, die er schon 1944 in Bretton Wood vorschlug, aber von seinem Kontrahenten Harry Dexter White, einem amerikanischen Beamten aus dem Finanzministerium, überstimmt wurde(Diverse Artikel in Lettre, Nr. 40, 1988). Die heutige internationale Finanzarchitektur geht auf die Beschlüsse von Bretton Wood zurück und die strukturellen Probleme werden jetzt erstmals wieder in Frage gestellt. Das war wohl kein Thema in London, zeigt aber, dass die Chinesen jetzt auch Gestaltungswillen auf der internationalen Ebene einbringen. Einige Wochen später wird wieder der Vorteil der chinesischen US-Anlagen betont und eine Einführung einer neuen Leitwährung in der Finanzkrise in Frage gestellt(An den Dollar gekettet, SZ vom 26.5.2009). Der Dollar als Leitwährung steht schon seit einiger Zeit in der Kritik, nicht nur von den notorischen Nörglern Iran, Venezuela und einigen anderen, sondern z.B. auch von Russland. Dabei wird immer wieder China ins Spiel gebracht, die die größte Wirtschaftsmacht der Zukunft darstellt. Ist sie aber mit zwei Billionen Dollar Währungsreserven nicht in einer „Währungsfalle“? Natürlich hat dieses Land kurz- bis mittelfristig Interesse an einem starken Dollar, damit sie für ihren Wirtschaftsaufbau genügend Investitionsgüter auf dem Weltmarkt einkaufen können. Langfristig kann dies einmal anders aussehen. Aber Währungsfragen sind auch Machtfragen, d.h. China und Russland werden versuchen, z.B. im Rahmen der Weltbank und des IWF ihre Mitspracherechte auszubauen und das auf Kosten der Supermacht. Die Chinesen haben im Moment aber auch ein Interesse daran, ihre unterbewertete Währung nicht in die Diskussion zu bringen, was aber die Amerikaner machen könnten. Auch diese könnten einmal den Dollar als Leitwährung abschaffen, denn sie könnten dann ihre Geldpolitik präziser auf ihre

Bedürfnisse anpassen. Das als Triffin-Dilemma beschriebene Problem, den Weltmarkt und die USA mit genügend Dollar auszustatten, könnte einmal als eine Last angesehen werden. Wie ein neues Finanzsystem einmal aussehen wird, hängt auch von dem Ende der jetzigen Krise ab. Gelingt es der FED die überzähligen Dollars ohne eine große Inflation wieder einzusammeln? Übersteht die Eurozone die großen Spannungen in ihrem Verbund? Öffnet China seinen Bankensektor? Alle diese Fragen können heute noch nicht beantwortet werden. Der Vorschlag des russischen Finanzministers Alexej Kudrin, den chinesischen Yuan zur Leitwährung zu machen, ist als nur ein kleiner Scherz gemeint(Machtkampf um den Dollar, SZ vom 9.6.2009).

Ein viel diskutiertes Thema in der Krise ist der Protektionismus. Auch in London hat man verkündet, man wolle dies unbedingt vermeiden, denn dies würde die derzeitige Wirtschaftskrise nur verschärfen. Selbstverständlich spielen Aspekte dieses Themas eine Rolle in den politischen Auseinandersetzungen im nationalen Rahmen. So wird in Deutschland die Abwrackprämie kritisiert, in dem nämlich viele Kunden ausländische Wagen kaufen und dies dann der deutschen Industrie nicht helfe. Außerdem werden heute mehr Autos verschrottet, die früher noch nach Westafrika exportiert wurden. Dies hilft auch kaum den Herstellern größerer Limousinen. Rufe nach einer protektionistischen Eingrenzung der Abwrackprämie werden bisher nicht berücksichtigt. Bei der Vergabe von öffentlichen Investitionen sieht dies schon etwas anders aus, hier besteht schon die Möglichkeit, ohne dies offen zu verkünden, nationale Firmen zu bevorzugen. Beschwerden liegen dazu von deutschen Firmen vor, die in den USA angeblich ausgeschlossen werden. Spannungen und Streit gibt es zwischen den USA und Mexiko, Indien und China bzw. Russland und China. Dies betrifft meist Änderungen von Zolltarifen, die die Einfuhr von Gütern behindern sollten, eine bedrohliche Entwicklung, die sich im Schatten des Weltmarktes entfaltet. Besonders

bedenklich ist der Streit zwischen Mexiko und den USA, wo sich die Amerikaner mal wieder als Rambos verhalten gegenüber einem schwächeren Partner und das im Rahmen von NAFTA(Protectionism on the March, New York Times vom 30.3.2009).

[...]

Ende der Leseprobe aus 247 Seiten

Details

Titel
Die Finanzkrise oder das Ende des Casino-Kapitalismus?
Untertitel
Gedanken zu einer Großen Krise, 3. erw. Auflage
Autor
Jahr
2010
Seiten
247
Katalognummer
V151260
ISBN (eBook)
9783640631612
ISBN (Buch)
9783640631704
Dateigröße
1123 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise, Hedge-Fond, Derivate, Rating-Agenturen, amerikanische Rentenfonds, Staatsbankrott, Kapitalismus am Ende, Neoliberalismus, Heuschrecken, Private-Equity, Casino-Kapitalismus, Opfer der Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise 1929, Keynes, Propheten des Untergangs, Neo-Neo-Liberalismus, Der gute Kapitalismus, Regulierung der Finanzmärkte, Primat der Politik, Gier der Banker, Das obere Drittel der Gesellschaft, Prekarisierung und Finanzkrise, Die doppelte Abgrenzung, Die neuen Grundlagen der Gesellschaft, Die Rückkehr des Sozialismus, Marktsozialismus, Commons, Peer-Ökonomie, Peer-Produktion, Toxische Theorien, Red Tories, Marktwirtschaft und Lebensqualität, Vitalpolitik, griechische Krankheit, Voodoo-Ökonomie, Reaganomics, G 7, G 20, Gemeingefahr Großbanken, BRIC-Konzept, BRIC-Länder, freiwillige Tilgungsinitiative, Kleinstbanken
Arbeit zitieren
Peter Sandmaier (Autor), 2010, Die Finanzkrise oder das Ende des Casino-Kapitalismus?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151260

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Finanzkrise oder das Ende des Casino-Kapitalismus?


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden