Typen nationaler Souveränität in westlichen Demokratien

Realmodelle der Verfassungssouveränität, Parlamentssouveränität und Volkssouveränität im Vergleich


Studienarbeit, 2010

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. „SOUVERÄNITÄT“ IN „DEMOKRATIEN“ - EINE EINLEITENDE BEGRIFFSBESTIMMUNG

II. DREI EXEMPLARISCHE REALMODELLE
1. DIE VOLKSSOUVERÄNITÄT AM REALMODELL DER SCHWEIZ
2. DIE PARLAMENTSSOUVERÄNITÄT AM REALMODELL GROßBRITANNIENS
3. DIE VERFASSUNGSSOUVERÄNITÄT AM REALMODELL DER BUNDESREPUBLIK

III. ZUSAMMENFASSUNG / ERGEBNISSICHERUNG DES VERGLEICHS

LITERATUR

I. „Souveränität“ in „Demokratien“ - eine einleitende Begriffsbestimmung

Mit „Souveränität“ ist insbesondere1 eine Herrschaftsgewalt innerhalb eines Staatsge- bietes gemeint: und zwar die oberste und deshalb - formell - von nichts und niemand mehr abhängige Herrschaftsgewalt (Estel: 249f). Die Frage nach dem Souverän ist also die Frage, wer der alleinige Inhaber der letztgültigen Staatsgewalt ist. In den westlichen Demokratien scheint die Antwort auf diese Frage schon im Begriff der Demokratie selbst zu liegen: Die Souveränität kommt dem Volke zu.2 Sie ist unmittelbarer Ausdruck der vorstaatlichen (politischen) Allmacht des Volkes. „Dem Selbstverständnis nach bedeutet Demokratie Herrschaft des Volkes über sich selbst. In der Demokratie ist das Volk der Demiurg, die oberste, universale, finale, kurzum die souveräne Entscheidungsinstanz“ (Leibholz: 18). Demnach ist in einer wahren Demokratie das Volk der alleinige Machtha- ber und der alleinige Inhaber der Souveränität: „der obere“, „über allen stehend“. Seiner Souveränität „verleiht“ es Ausdruck, indem es seine politische Macht an Institutionen und/oder Vertreter delegiert, die den bestmöglichen Schutz nach Außen und Innen so- wie eine optimale Wohlfahrt versprechen. Das Volk besitzt jedoch jederzeit das Recht, der politischen Vertretung seine bloß „ausgeliehene Macht“ zu entziehen und selbst als eigentlicher Souverän auf die politische Bühne zu treten. Dieses latente Recht (Souve- ränität), was jederzeit in Anspruch genommen werden kann, bezeichnet Heidrun ABROMEIT als „Letztentscheidungsrecht“ oder als das „letztgültige Zustimmungsrecht“.

Das Letztentscheidungsrecht konkretisiert sich schließlich in durchaus unterschiedlichen politischen Entwürfen, die ABROMEIT als Souveränitätskonzepte bezeichnet. Ihrer Mei- nung nach „prägen Souveränitätskonzepte die Struktur politischer Entscheidungssyste- me, und zwar insbesondere hinsichtlich des Inklusionsgrades, des Ausmaß es an Kon- trolle, Machtbalance und Minderheitenschutz sowie hinsichtlich des Grades an Rechts- sicherheit “ (Abromeit: 49). Darüber hinaus sieht sie einen engen Zusammenhang zwi- schen dem jeweiligen Souveränitätskonzept und dem damit verknüpften Wollen und Können (des Souveräns), sich in supranationalen Zusammenschlüssen einzupassen.

Im Folgenden wollen wir uns dem „Letztentscheidungsrecht“, der Souveränität, anhand von drei Realmodellen annähern: der Volkssouveränität mit ihrem exemplarischen Re- almodell der Schweiz, der Parlamentssouveränität mit ihrem Realmodell „Großbritan- nien“ und der Verfassungssouveränität mit ihrem Realmodell der Bundesrepublik Deut- schland.

Hierbei steht der Aufsatz „ Volkssouveränität, Parlamentssouveränität, Verfassungssouveränität: Drei Realmodelle der Legitimation staatlichen Handelns “ von Heidrun ABROMEIT aus dem Jahre 1995 im Mittelpunkt der Betrachtung, so dass wir gemeinsam mit ABROMEIT in einen Vergleich der Souveränitätskonzepte einsteigen, um die Frage nach Demokratie, Freiheit und Recht im politischen Entscheidungssystem sowie dessen Performanz zu untersuchen.

II. Drei exemplarische Realmodelle

1. Die Volkssouveränität am Realmodell der Schweiz

Das Konzept der Volkssouveränität lehnt sich stark an den Gedanken der Vertragstheo- rie an. Dass heißt, die Souveränität erwächst aus vor -staatlichen (also nicht- institutionalisierten und nicht-verfassungsgebundenen) Rechten des Einzelnen und ba- siert auf der Idee, dass „der Staat nichts anderes ist als der freiwillige Zusammenschluß der Bürger zu ihrem gemeinsamen Nutzen“ (Abromeit: 51). Die Volksherrschaft darf je- doch nicht so verstanden werden, dass jede politische Entscheidung vom Souverän - also dem Volk - selbst getroffen werden muss. Vielmehr wird die Volkssouveränität in Formen von direkter Beteiligung verwirklicht. So entspricht auch das schweizerische Regierungssystem nach Thomas FLEINER nicht einer „reinen Volksherrschaft“, denn „das Volk regiert nicht“: es ist jedoch „oberste Instanz“. „An der eigentlichen Regierung sind alle Organe beteiligt: das Volk, das Parlament, der Bundesrat und das Bundesge- richt“ (Fleiner: 117). „Volkssouveränität“ wird in der Schweiz somit nicht als die Aus- übung einer permanenten Herrschaftsgewalt durch das Volk verstanden, sondern, wie ABROMEIT festhält, insbesondere als permanente Veto-M ö glichkeit seiner interessier- ten und/oder betroffenen Teile (Abromeit: 54). Es ist die Option, dass die Mehrheit des Volkes ihren Willen durchzusetzen vermag, wann immer sie dies zu tun wünscht.

Da die Schweizerische Eidgenossenschaft „ein auf der Welt einzigartiges Regierungs- system“ (Fleiner: 119) besitzt, wollen wir dies zum besseren Verständnis der weiteren Untersuchung an dieser Stelle kurz skizzieren. Die schweizerische Volkssouveränität in ihrem heutigen Bestand ist das gesellschaftliche Ergebnis einer Entwicklung direktde- mokratischer Partizipation. Konstituierte sich die Schweiz 1848 anfangs im Zuge eines föderalen Bundesstaates noch als eine repräsentative Demokratie, setzten sich Schritt für Schritt die auf Kantonsebene verankerten direktdemokratischen Elemente auch auf Bundesebene durch.3 Der Schweizerische Bundesstaat gliedert sich in 20 Kantone (Bundesländer) und 6 Halbkantone, denen jeweils allen eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung, eine eigene Justiz und Polizei zukommt. Somit besteht für die jewei- ligen Kantone und Gemeinden eine weitgehende Autonomie, die insbesondere dadurch aufrecht erhalten werden kann, dass kantonsübergreifende Angelegenheiten eher durch gemeinsame Absprachen („Konkordate“) als durch Bundesgesetzes geregelt werden.

Anders als beispielsweise in parlamentarischen Demokratien verfügt das schweizerische Parlament nicht über unbeschränkte Souveränität. So bestimmt die Bundesverfassung (BV) den Bundesrat (die Regierung) auch lediglich als oberste vollziehende Behörde der Eidgenossenschaft (Art 194 BV) und weist zwar die Bundesverfassung als das oberste Organ des Bundes aus, aber: „ unter dem Vorbehalt der Rechte des Volkes “ (Art 148 BV). So sind alle Aufgaben und Befugnisse der schweizerischen Staatsorgane an den „Vorbehalt der Rechte des Volkes“ gebunden. Das heißt, das Letztentscheidungsrecht liegt per Verfassung zu jedem Zeitpunkt beim Volk.

Geführt wird der Bundesstaat vom Bundesrat (Exekutive), der sich jedoch nicht, wie in parlamentarischen Demokratien üblich, aus einer (gewählten) Parlamentsmehrheit er- gibt, sondern aus einem „kollegialen Exekutivrat“ besteht. Das Parlament wählt hierzu insgesamt 7 Personen, die auf gleichberechtigter Ebene agieren und sich die Regie- rungsarbeit in Form von Ministerien aufteilen (Direktorialsystem). Der Bundesrat sollte - um bereits an dieser Stelle einer möglichen Ablehnung des Volkes vorzubeugen - opti- maler Weise die breite Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies lässt sich auf die Ereignisse zum Ende des 19. JH zurückführen, in denen das Volk der Regierung, die sich damals aus einem kleinen Kreis der parlamentarischen Mehrheitspartei zusam- mensetzte, konsequente Absagen erteilte und fast sämtliche Gesetzesvorlagen per Re- ferendum zum Scheitern brachte. Das Volk wendete sich eindeutig gegen eine Regie- rungspolitik, die von einer kleinen politischen Mehrheit getragen wurde. Aus diesem Grund wurde ein kollegialer Rat geschaffen, „in welchem die verschiedenen Machtzent- ren der Gesellschaft, aber auch die unterschiedlichen Ansichten und Kulturen der Be- völkerung vertreten waren und der unabhängig von den Parteien eine Politik führen konnte, die vom großen Konsens des Volkes getragen wurde“ (Fleiner: 120).

In der Praxis hat sich mittlerweile die sogenannte „Zauberformel“ durchgesetzt, die die Verteilung der Bundesratssitze als eine Art ungeschriebenes Gesetzt regelt: 2 SP (Sozi- aldemokraten), 2 SVP (Volkspartei), 2 FDP (Freisinnige), 1 CVP (Christlichdemokrati- sche).

Als die wichtigsten direktdemokratischen Instrumente müssen das obligatorische Refe- rendum (Volksabstimmungen bei weitreichenden pol. Änderungen/Erneuerungen), das fakultative Referendum sowie die Verfassungsinitiative genannt werden. Das fakultative Referendum umfasst die Möglichkeit, eine Volksabstimmung über Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse zu erzwingen.4 In der Initiative geht es hingegen um eine konkrete Verfassungsänderung bzw. einer Aufnahme einer neuen Verfassungsbestimmung.5

Andere und weitergehende direktdemokratische Optionen, wie zum Beispiel ein kon- struktives Referendum (auf Bundesebene) ist ebenso wie die Volkswahl des Bundesra- tes oder das Finanzreferendum vom Volk selbst abgelehnt worden.6 Es ist demnach die Entscheidung des schweizerischen Volkes gewesen, dass es auf Gesetzesebene nicht „initiativ“ werden will. Somit bleibt den Schweizern „lediglich“ die Option, bestimmte Be- schlüsse und Gesetze zu verhindern, aber nicht eigene und neue Gesetze zu schaffen. Da „Neues“ also nur über die Initiative7, d.h. über eine Verfassungsänderung oder - erweiterung möglich ist, erscheint die Bundesverfassung, wie ABROMEIT bemerkt, mitt- lerweile wie „ein bunter Flickenteppich disparater Einzelbestimmungen“ (Abromeit: 54).

Durch die ständig in politischen Prozessen und Beschlüssen präsente Möglichkeit, dass Teile des Volkes von ihrem Blockaderecht (Referendum) Gebrauch machen können, entwickelte sich im Laufe der Zeit eine politische Kultur der Verhandlungen und Einbin- dungen wichtiger Gruppen. Die Realität der direkten Demokratie macht es nach FLEI- NER unerlässlich, „dass bereits auf der Stufe der Exekutive ein Gremium tätig ist, das die verschiedenen Volksmeinungen berücksichtigt und in der Lage ist, den notwendigen

Kompromiss zu finden, der allein Chance hat, in einer Volksabstimmung eine Mehrheit zu finden“ (Fleiner: 120). Durch das sogenannte „Vernehmlassungsverfahren“ sollen demnach bereits im Vorfeld Widersprüche, Abweichungen und Unbehagen in der Bevöl- kerung eruiert und potenzielle Abweichler in die Verhandlungen integriert werden, so dass ein größtmöglicher Kompromiss gefunden werden kann, der erst gar nicht zu ei- nem Referendum führt. Dieses würde nämlich als Scheitern der Kompromisssuche und damit als ein Versagen politischen Handelns angesehen werden. In diesem Zusammen- hang spricht man daher auch von der Schweizerischen Konkordanz- oder Verhand- lungsdemokratie.8 So lässt sich im Verfahren der Konkordanzdemokratie durchaus das Streben erkennen, den „volonté générale“ (den allgemeinen Willen nach Jean Jacques Rousseau) als Ausgangspunkt politischen Handelns zu setzen.

Auf der anderen Seite eröffnet das Referendum nun den Gruppierungen, die in der Lage sind, Stimmen für sich (bzw. gegen einen Beschluss) zu mobilisieren, eine starke politi- sche Macht. Hier sind natürlich insbesondere die Verbände mit ihrem Klientel zu nen- nen, so dass ABROMEIT die Schweiz auch als „ Verbändestaat “ bezeichnet. „Beides, der Verbändestaat wie die Verhandlungsdemokratie, funktionieren im Alltagsgeschäft als Elitenkartell - als eine stark verfestigte Oligarchie, die so ziemlich das Gegenteil von dem darstellt, was man von einem direktdemokratischen System erwarten würde“ (Abromeit: 55).

Als einen weiteren häufig genannten Kritikpunkt führt ABROMEIT den Vorwurf des „ sys temstabilisierenden Konservatismus “ an, der sich vor allem aus der Erfahrung speist, dass viele Versuche, das bestehende politische System zu verändern, scheiterten. ABROMEIT begründet dies zum Einen damit, dass Negativkonstellationen immer leichter zu organisieren sind als Positivkonstellationen, und dass zum Anderen das direktdemokratische Instrument des Referendums ja genau darauf zielt, Protest zu kanalisieren und Erneuerungen zu verhindern.

Daraus jedoch auch auf eine generelle Ineffizienz des politischen Systems der Schweiz zu schließen, wäre nach ABROMEIT indessen viel zu verfrüht. Denn „trotz langwieriger Verfahren ‚bewegt die Schweiz sich doch‘ und hat in manchen Politikbereichen (wie Umwelt oder Verkehr) sogar eine Vorreiterrolle übernommen“ (ebd.). Ökonomen rücken die Schweiz sogar in die Nähe der Pareto-Optimalität.9 Und um eine mögliche

„Schlechterstellung“ einer Minderheit verhindern zu können, greifen wiederum die di- rektdemokratischen Instrumente. Diese direktdemokratischen Instrumente sind es nach ABROMEIT schließlich auch, die ihrer Meinung nach den Vorwurf einer regierenden oli- garchischen Kernelite entkräften. Denn über einen längeren Zeitraum betrachtet fällt im Gesamt der Entscheidungsprozesse ihr hoher Inklusionsgrad auf: „kleine Parteien, Bür- gerinitiativen, ad-hoc-Gruppen haben hier prinzipiell jederzeit die Chance, sich Gehör zu verschaffen und die oligarchische ‚Kernelite‘ zu zwingen, auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen“ (Abromeit: 56). Ähnlich sieht es auch FLEINER, der zusätzlich die Option der politischen Willensbildung außerhalb von Parteien betont: „Wollen Bürger und Bür- gerinnen auf die Sachgeschäfte Einfluss nehmen, brauchen sie dies nicht über die Par- teien zu tun. Sie können sich vielmehr durch Bildung von Referendumskomitees oder über bestehende überparteiliche Vereinigungen oder Wirtschaftsverbände mit der Ver- fassungsinitiative oder dem Referendum Gehör verschaffen“ (Fleiner: 118).

Es mag in diesem Zusammenhang vielleicht ungerecht erscheinen, dass sich i.d.R. eine „interessierte Minderheit“ durchsetzt. Doch, so resümiert ABROMEIT, ein politisches System könne für ungleiche Partizipations chancen, doch wohl kaum für ungleiche Partizipations neigungen verantwortlich gemacht werden.

Folgen wir der Argumentation und machen die Schweiz für die Neigungen ihrer Bürger nicht verantwortlich, so müssen wir jedoch durchaus auch die „Chancen“, auf die ABROMEIT hier soviel wert legt, kritisch in den Blick nehmen. FLEINER beispielsweise macht zu Recht darauf aufmerksam, dass derzeit mehr als 20% Ausländer in der Schweiz leben, denen die politische Mitsprache, abgesehen von einigen wenigen Kan- tonen und Kirchengemeinden, völlig verwehrt ist. „Wie lässt sich aber“, fragt FLEINER, „in der heutigen Zeit ein Staat auf der Grundlage der demokratischen Volkssouveränität aufbauen, wenn diese sich auf ca. 80% der wahlberechtigten Bevölkerung beschränkt?“ (Fleiner: 119). Sicherlich ist dies keineswegs ein ausschließlich schweizerisches Partizi- pationsdefizit. Jedoch darf diese Feststellung den Tatbestand als solchen nicht legitimie- ren.

[...]


1 neben der äußeren Unabhängigkeit eines Staates / Herrschers

2 alt griech.: ~ Volksherrschaft

3 hier sei insbesondere verwiesen auf die Einführung des Referendum (1874), des Initiativrechts (1891) sowie des Verhältniswahlrechts (1918/1977).

4 hierzu ist es erforderlich, dass innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes mind. 50.000 Stimmbürgern (oder 8 Kantone) per Unterschrift eine Volksabstimmung verlangen

5 hierzu ist (auf Bundesebene) der erklärte Wille von mind. 100.000 Stimmbürger erforderlich / auf Kantonsebene gelten niedrigere Quoten. Eine Verfassungsänderung gilt gegenüber einem Referendum auch erst dann als ange nommen, wenn nicht nur die einfache Mehrheit der Bürger zustimmt, sondern ebenso die Mehrheit der Kantone ihre Zustimmung erteilt.

6 so wurde die „Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvor schlag (Konstruktives Referendum)'“ am 24.09. 2009 mit 65,9% abgelehnt. Jedoch gibt es in wenigen Kantonen die Möglichkeiten, konstruktiv auf Gesetzesebene tätig zu werden. (Eine sehr gute Übersicht aller Volksinitiativen fin det sich auf der Homepage der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter: www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_2_2_5_1.html. Zuletzt eingesehen am 08. März 2010)

7 an dieser Stelle ist einem Missverständnis vorzubeugen: eine erfolgreiche Verfassungsinitiative bedeutet noch nicht, dass das Verlangen der Bürger auch automatisch in Recht und Gesetz übergeht. Denn das Verfassungsrecht in der Schweiz ist (bis auf die beim europäischen Gerichtshof einklagbaren Menschenrechte) nicht direkt anwendbar. So gibt es beispielsweise den 1945 eingeforderten Verfassungsartikel, der die Lohnfortzahlung nach Geburt eines Kindes verlangt, der jedoch als Gesetzesvorlage durch Volksabstimmung abgelehnt wurde. So gibt es den Verfas sungsartikel - aber kein Gesetz.

8 lat. concordare: übereinstimmen, harmonieren / ein Herz und eine Seele sein

9 Ein Pareto Optimum, benannt nach dem Ökonom und Soziologen Vilfredo Pareto (1848 1923), ist ein Zustand, in dem es nicht möglich ist, ein Individuum besser zu stellen, ohne zugleich ein anderes Individuum schlechter zu stellen. (Quelle: wikipedia)

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Typen nationaler Souveränität in westlichen Demokratien
Untertitel
Realmodelle der Verfassungssouveränität, Parlamentssouveränität und Volkssouveränität im Vergleich
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
26
Katalognummer
V151304
ISBN (eBook)
9783640628124
ISBN (Buch)
9783640628384
Dateigröße
489 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratie;, Souveränität, Deutschland;, Großbritannien, Schweiz;, Verfassungssouveränität, Parlamentssouveränität;, Volkssouveränität
Arbeit zitieren
Timo Nitz (Autor), 2010, Typen nationaler Souveränität in westlichen Demokratien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151304

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