In der Bundesrepublik Deutschland sind legislative Entscheidungsebenen derart verflochten, dass der Zwang zur Kooperation zwischen Bund und Ländern zwangsläufig zu Kompromissen führt – oder zu Reformblockaden, etwa bei divergierenden Parteimehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat.
Mit dem Ziel, die schwerfällige Entscheidungsfindung bei Bund-Länder-Angelegenheiten zu entflechten, trat die Große Koalition an und verabschiedete im Mai 2006 die Föderalismusreform I. Ist dadurch die Entflechtung der Zuständigkeiten gelungen? Nur sehr begrenzt. Die Politikverflechtungsfalle konnte nicht ausgetrickst werden. Warum, werde ich auf den folgenden Seiten erklären. Zunächst wird in Abschnitt zwei die Politikverflechtungsfalle skizziert, um den Zusammenhang dieser Falle mit der Reform der föderativen Ordnung zu verdeutlichen. Um die Effekte der Reform zu analysieren, werde ich in Abschnitt drei konkrete Grundgesetzänderungen herausarbeiten und in einem weiteren Schritt in Abschnitt vier beleuchten, was diese für Implikationen auf den „wildwüchsigen Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern“ bewirken. Insbesondere die Frage, ob die Anfälligkeit für Blockaden abgeschwächt werden konnte – eines der deklarierten Reformziele - soll geklärt werden, sofern sich das unter Berücksichtigung jüngster Studien sagen lässt. Zum Schluss sollen in Abschnitt fünf die gewonnenen Ergebnisse kritisch reflektiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Politikverflechtungsfalle
3. Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform
3.1 Von der Verflechtungsfalle zur Reform
3.2 Konkrete Maßnahmen der Föderalismusreform I
3.2.1 Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben des Hochschulbaus und der Rahmengesetzgebung
3.2.2 Neuordnungen im Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung
3.2.3 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes und der Länder
3.2.4. Möglichkeit der Abweichgesetzgebung
3.3 Zustimmungspflicht des Bundesrates
3.3.1 Neuer Artikel 84 GG
3.3.2 Neuer Zustimmungstatbestand: Artikel 104 GG
4. Bewertung der Ergebnisse
4.1 Reduzierte Zustimmungsquote als Gewinn für den Bund?
4.2 Ergebnisse aus Ländersicht
5. Entflechtung der Verflechtung? Eine Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Föderalismusreform I von 2006 erfolgreich dazu beigetragen hat, die sogenannte Politikverflechtungsfalle im deutschen Bundesstaat zu überwinden und die Entscheidungsfindung zwischen Bund und Ländern zu entflechten.
- Analyse der theoretischen Grundlagen der Politikverflechtungsfalle.
- Untersuchung der legislativen Kompetenzverschiebungen durch die Reform.
- Kritische Bewertung der Entwicklung der Zustimmungspflicht von Gesetzen im Bundesrat.
- Diskussion über das Ausmaß der tatsächlichen Entflechtung und verbleibende Reformhindernisse.
Auszug aus dem Buch
2. Die Politikverflechtungsfalle
Deutschlands bundesstaatliche Organisation ist nach Art. 20 Abs. 1 GG („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“), Art. 28 GG und in besonderer Weise durch Art. 79 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geboten. Wenn es also um den Begriff Föderalismusreform geht, geht es nicht um die Abschaffung der föderalen Ordnung, sondern es geht um Reformschritte, die auf eine Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern setzen. Die föderale Struktur soll durch die territoriale Aufgliederung staatlicher Funktionen „das Spannungsverhältnis von Vielfalt und Einheit produktiv [bewältigten]“.
Dass die verschiedenen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – miteinander verschränkt sind, ist wenig verwunderlich: Ein Zusammenwirken der Ebenen ist notwendig, um Verwaltungsaufgaben zu bewältigen. Keine Ebene ist auf sich allein gestellt in der Lage, Politik zu machen. Die Landesregierungen wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung und der Finanzpolitik des Bundes mit und der Bund dirigiert die Verwaltungsaufgaben und organisiert den finanziellen Handlungsrahmen der ihm untergeordneten Ebenen.
Der Politikwissenschaftler Scharpf hat 1976 die Theorie der Politikverflechtung begründet. Im Folgenden werde ich auf die Politikverflechtung detaillierter eingehen, weil sie elementar ist, um zu verstehen, warum eine Reform des föderativen Systems notwendig war.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage, der Problemstellung durch die Politikverflechtung und der Zielsetzung der Föderalismusreform I.
2. Die Politikverflechtungsfalle: Theoretische Herleitung des Begriffs der Politikverflechtung und Erläuterung der systemischen Folgen für den kooperativen Föderalismus.
3. Die Gesetzgebung nach der Föderalismusreform: Analyse der konkreten Änderungen im Grundgesetz, der Kompetenzneuregelungen und der Modifikationen bei der Zustimmungspflicht im Bundesrat.
4. Bewertung der Ergebnisse: Kritische Untersuchung empirischer Daten zur Entwicklung der Zustimmungsquoten und deren Interpretation durch verschiedene Experten.
5. Entflechtung der Verflechtung? Eine Stellungnahme: Zusammenfassende kritische Reflektion über das tatsächliche Ausmaß der Entflechtung und Ausblick auf zukünftige Reformnotwendigkeiten.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform I, Politikverflechtungsfalle, Bund-Länder-Beziehungen, Gesetzgebungskompetenzen, Kooperativer Föderalismus, Politikverflechtung, Bundesrat, Zustimmungsgesetz, Reformblockaden, Kompetenzneuregelung, Abweichgesetzgebung, Grundgesetzänderung, Politikgestaltung, Reformstau, Dezentralisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 auf die Entscheidungsstrukturen im deutschen Bundesstaat, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Politikverflechtungsfalle.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, die Rolle des Bundesrates als Vetospieler sowie die empirische Analyse von Zustimmungsquoten bei Bundesgesetzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu klären, ob durch die Reform die schwerfällige Entscheidungsfindung zwischen Bund und Ländern entflochten werden konnte und ob eine Reduktion politischer Blockaden eingetreten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Änderungen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen empirischen politikwissenschaftlichen Studien vorgenommen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die konkreten Maßnahmen der Reform (z.B. Abschaffung der Rahmengesetzgebung, Neuregelung der konkurrierenden Gesetzgebung) und deren Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung detailliert analysiert.
Durch welche Begriffe lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Politikverflechtungsfalle, Kompetenzdschungel, Kooperativer Föderalismus und legislative Entflechtung.
Hat die Reform die Blockadegefahr im Bundesrat tatsächlich signifikant gesenkt?
Die Ergebnisse sind ambivalent: Zwar ist die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze teils gesunken, doch deuten Analysen darauf hin, dass dies oft eher Gesetze mit geringer politischer Bedeutung betrifft oder durch neue Komplizierungen in anderen Artikeln (z.B. Art. 104 GG) konterkariert wird.
Was ist das Fazit des Autors zur Reform?
Der Autor spricht von einer lediglich partiellen Entflechtung; er kritisiert, dass das Ziel einer echten Autonomie der Länder in zentralen Politikbereichen nicht erreicht wurde und die Reform hinter den Erwartungen zurückblieb.
- Arbeit zitieren
- Tobias Fülbeck (Autor:in), 2009, Entflechtung der Verflechtung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151316
