In der Bevölkerung der Bundesrepublik herrscht ein Bedürfnis nach mehr direkter Beteiligung. 2002 meinten fast drei Viertel der Deutschen, dass Volksabstimmungen gut für die Demokratie seien und diese stärken würden. So würden beispielsweise viele einen Volksentscheid über die EU-Verfassung oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßen.
Tatsächlich stellt die Bundesrepublik in ihrer derzeitigen Form ein rein repräsentatives System dar, das plebiszitäre Elemente lediglich auf Länder- und Kommunalebene zulässt. Damit ist Deutschland – wie fast alle modernen Industrienationen – dem liberal-repräsentativen Demokratiemodell zuzuordnen. Seit jeher sieht sich dieses Modell der Kritik von Vertretern einer partizipativen, also direkten und vermeintlich ‚echten’ Demokratie ausgesetzt. Der Gegensatz von repräsentativem und partizipatorischem Demokratiemodell durchzieht die gesamte politische Ideengeschichte, wobei sich in der Praxis das repräsentative Modell durchsetzen konnte, in der Theorie jedoch seit den 70er Jahren wieder verstärkt Stimmen laut werden, die ein plebiszitäres Demokratiemodell fordern. Die abnehmende Bereitschaft der Bürger zur politischen Beteiligung, sei es bei der Teilnahme an Wahlen oder der Mitgliedschaft in politischen Vereinigungen, die allgegenwärtige Politikverdrossenheit und andere antidemokratische Entwicklungen lösen bei vielen Beobachtern die Besorgnis einer wachsenden Distanz zwischen Bürgern und Staat aus. Indem darauf verwiesen wird, dass politische Partizipation in den etablierten Demokratien zum Problem geworden sei, fordern viele eine Abkehr vom repräsentativ-liberalen Modell und eine stärkere Verwirklichung des Volkssouveränitätsgedankens in einem partizipatorischen Modell.
Es soll nun untersucht werden, inwieweit der vermeintliche Gegensatz von repräsentativem und partizipatorischem Demokratiemodell tatsächlich als unauflösbar erscheint, oder ob nicht vielmehr gerade in der Synthese beider Modelle der größte Nutzen liegen könnte. Um dies zu ermöglichen werden die beiden sich gegenüber stehenden Demokratiemodelle und deren ideengeschichtliche Entwicklung in groben Zügen dargestellt, wobei die Federalist Papers sowie Benjamin Barbers Werk Strong Democracy als zentrale Beispiele dabei helfen sollen, die Kernaussagen beider Modelle klarer zu fassen. Ziel dieser theoretischen Vorüberlegungen ist es, herauszufinden, inwieweit die Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz als sinnvoll erscheint.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Repräsentation als Problem etablierter Demokratien? Welche Chancen birgt die direkte Demokratie? Möglichkeiten der Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Repräsentative vs. partizipatorische Demokratie. Ein Vergleich auf theoretischer Ebene
2.1.1 Die Federalist Papers als Plädoyer für ein liberal-repräsentatives Demokratiemodell
2.1.1.1 Die zentralen Aussagen der Federalist Papers
2.1.1.2 Republik vs. Demokratie
2.1.1.3 Der Gedanke der Repräsentation in der politischen Ideengeschichte
2.1.2 Barbers Strong Democracy als Ansatz eines partizipatorischen Demokratiemodells
2.1.2.1 Die zentralen Aussagen Barbers
2.1.2.2 Repräsentative vs. Direkte Demokratie
2.1.2.3 Das Ideal der uneingeschränkten Volkssouveränität in der politischen Ideengeschichte
2.1.3 Unvereinbarkeit von liberalem und partizipatorischen Modell?
2.1.3.1 Trennung von normativer und empirischer Ebene
2.1.3.2 Auflösung des Gegensatzes plebiszitär vs. repräsentativ
2.1.3.3 Notwendigkeit und Nutzen der Synthese beider Modelle
2.2 Möglichkeiten der Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse auf empirischer Ebene
2.2.1 Plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik Deutschland
2.2.1.1 Formen und Möglichkeiten der plebiszitären Demokratie
2.2.1.2 Vorhandene Beteiligungsformen auf Bundesebene
2.2.1.3 Aspekte der historischen Entwicklung
2.2.2 Mehr direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland?
2.2.2.1 Direkte Demokratie als Chance?
2.2.2.2 Möglichkeiten der Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz
2.2.2.3 Konkrete Reformvorschläge
3 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen repräsentativen und partizipatorischen Demokratiemodellen, um zu klären, ob ein vermeintlicher Gegensatz unauflösbar ist oder ob in einer Synthese beider Ansätze ein Mehrwert liegt. Ziel ist die Evaluierung, inwieweit die Aufnahme direktdemokratischer Elemente in das deutsche Grundgesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und zur Überwindung von Politikverdrossenheit beitragen kann.
- Theoretischer Vergleich: Federalist Papers vs. Barbers Strong Democracy
- Ideengeschichte der Repräsentation und Volkssouveränität
- Empirische Analyse der plebiszitären Elemente in Deutschland
- Institutionelle Reformmöglichkeiten für die Bundesrepublik
Auszug aus dem Buch
2.1.1.1 Die zentralen Aussagen der Federalist Papers
Ziel der Artikel der Federalist Papers war es, die Bürger New Yorks von den Vorteilen der neuen Verfassung zu überzeugen. Die Artikel beschäftigten sich daher in erster Linie mit den Kritikpunkten ihrer Gegner. Diese, in Opposition zu den Federalists Anti-Federalists genannt, bemängelten am Verfassungsentwurf die Machtfülle des Präsidenten und der Regierung, wohingegen die Stimme des Volkes nur ungenügend berücksichtigt werde.3
Kernpunkt des Plädoyers ist daher die Entkräftigung des Vorwurfs, die neue Verfassung leiste dem Machtmissbrauch Vorschub. Positiv gewendet geht es um die Frage, wie die bürgerliche Freiheit gewahrt werden kann, ohne dafür die staatlicherseits garantierte Sicherheit aufzugeben.4
Ausgangspunkt für die Lösung dieses Zielkonflikts, wie ihn die Federalists vorsehen, soll die Analyse des zugrundeliegenden Menschenbilds sein. Für die Federalists ist der Mensch primär ein Mängelwesen, das von Vernunft und Leidenschaft getrieben wird, wobei letztere meist die Oberhand gewinnt. Sie äußert sich in der Verfolgung des Eigennutzes, der seitens der Autoren als ‚Grundübel menschlichen Zusammenlebens’ gebrandmarkt wird.5
Dennoch geht es den Autoren nicht um eine ‚Erziehung’ des menschlichen Wesens. Indem Madison schreibt: „Aber was ist die Tatsache, daß Menschen eine Regierung brauchen, selbst anderes als der deutlichste Ausdruck des Mangels der menschlichen Natur?“ Und weiter: „Wenn die Menschen Engel wären, wäre keine Regierung notwendig“6 zeigt er, dass es ihm um die Gestaltung eines Regierungssystems geht, das die menschlichen Mängel zum Ausgangspunkt nimmt. Anders als Rousseau und Montesquieu, die anthropologische Überlegungen von der Gestaltung des Verfassungssystems trennen und die beiden Bereiche mittels der Idee der Erziehung verbinden, lösen die Federalist Papers diese Spannung auf. Bei ihnen wird das Nachdenken über die Regierung zu einer Reflexion über die menschliche Natur.7
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt das Bedürfnis nach mehr direkter Beteiligung in Deutschland dar und formuliert die Forschungsfrage, ob der Gegensatz zwischen repräsentativer und partizipatorischer Demokratie durch eine Synthese aufgelöst werden kann.
2 Repräsentation als Problem etablierter Demokratien? Welche Chancen birgt die direkte Demokratie? Möglichkeiten der Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen in der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel analysiert theoretische Demokratiemodelle (Federalist Papers vs. Barber) sowie deren praktische Anwendbarkeit auf die Bundesrepublik Deutschland.
3 Zusammenfassung und Ausblick: Das Kapitel resümiert, dass direkte Demokratie nicht als Alternative, sondern als Korrektiv der repräsentativen Demokratie fungieren sollte, und gibt einen optimistischen Ausblick auf den langfristigen Trend zur partizipativen Erweiterung.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Repräsentative Demokratie, Volkssouveränität, Partizipation, Politische Mündigkeit, Federalist Papers, Benjamin Barber, Grundgesetz, Plebiszit, Volksentscheid, Politikverdrossenheit, Kommunitarismus, Ideengeschichte, Gewaltenteilung, Reformvorschläge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das theoretische und praktische Spannungsverhältnis zwischen repräsentativen und direktdemokratischen Systemen im Kontext moderner Nationalstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen Demokratietheorien, die Rolle der politischen Partizipation, die ideengeschichtliche Entwicklung der Repräsentation und die rechtliche Ausgestaltung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, inwieweit der Gegensatz zwischen repräsentativer und partizipatorischer Demokratie überwindbar ist und ob eine Synthese beider Modelle für die moderne Demokratie sinnvoll erscheint.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Es erfolgt eine politiktheoretische Analyse klassischer und moderner Demokratiemodelle sowie eine empirische Bestandsaufnahme direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Auseinandersetzung anhand von Werken wie den Federalist Papers und Barbers Strong Democracy sowie eine anschließende empirische Untersuchung der Situation in Deutschland.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Volkssouveränität, Politische Mündigkeit, Reformfähigkeit und plebiszitäre Institutionen geprägt.
Welche Rolle spielen die Federalist Papers in der Argumentation?
Die Federalist Papers dienen als zentrales Dokument für die Begründung einer liberal-repräsentativen Ordnung, die Repräsentation nicht als Notbehelf, sondern als notwendigen Mechanismus zur Eindämmung von Partikularinteressen sieht.
Wie bewertet der Autor die Situation in der Bundesrepublik Deutschland?
Die Arbeit stellt fest, dass Deutschland ein rein repräsentatives System hat, und argumentiert, dass eine punktuelle Einführung plebiszitärer Elemente die Zufriedenheit der Bürger steigern könnte, ohne das politische System zu gefährden.
- Citar trabajo
- Verena Edlbauer (Autor), 2006, Repräsentation als Problem etablierter Demokratien? Welche Chancen birgt die direkte Demokratie? , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151435
