Die Schleusungskriminalität stellt seit Jahren eine Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland dar, wobei die Fallzahlen auf einem hohen Niveau verharren. Trotz vielfältiger Ermittlungsmaßnahmen erweist sich die Aufdeckung international agierender Schleusernetzwerke als komplex und ressourcenintensiv. Grenzüberschreitende Kooperationen unter Europol haben erste Erfolge erzielt, dennoch bleibt die effektive Bekämpfung dieser Strukturen schwierig. Vor diesem Hintergrund wird in der vorliegenden Arbeit die Möglichkeit einer kontrollierten Schleusung als taktisches Mittel untersucht. Die Flüchtlingskrise von 2015 und aktuelle Migrationsbewegungen an den europäischen Außengrenzen werfen die Frage auf, ob die polizeiliche Maßnahme der kontrollierten Schleusung, zuletzt in den Jahren 2001 bis 2003 kontrovers diskutiert, unter veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen wieder aufgegriffen werden sollte. Ziel der Arbeit ist es, die aktuellen Rahmenbedingungen und Potenziale der kontrollierten Schleusung kritisch zu bewerten und zu analysieren, ob sich hieraus neue Handlungsoptionen für eine nachhaltige Bekämpfung der Schleusungskriminalität ableiten lassen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einführung
- 2 Bedeutung des Deliktsbereiches Schleusung
- 2.1 Lagebild Schleusungskriminalität
- 2.2 Modus Operandi
- 3 Polizeitaktischer Nutzen
- 4 Grenzüberschreitende Observation
- 4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen im Allgemeinen
- 4.1.1 Europarechtlicher Rahmen
- 4.1.1.1 Normalfall gem. Art. 40 Abs. 1 SDÜ
- 4.1.1.2 Eilfall
- 4.1.2 Nationalrechtlicher Rahmen
- 4.1.2.1 Kontrollierte Schleusung vs. kontrollierte Lieferung vs. Observation
- 4.1.2.2 Observation nach § 163f StPO
- 4.1.1 Europarechtlicher Rahmen
- 4.2 Besondere rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Schleusungen
- 4.2.1 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
- 4.2.2 Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG
- 4.2.3 Beihilfe durch Unterlassen
- 4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen im Allgemeinen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Observation von Schleusungshandlungen als Bekämpfungsansatz der organisierten Schleusungskriminalität. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene und bewertet den polizeitaktischen Nutzen einer solchen Maßnahme.
- Rechtliche Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Observation von Schleusungen
- Abwägung zwischen Strafverfolgungsanspruch und Grundrechten (Leben, körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde)
- Polizeitaktischer Nutzen kontrollierter Schleusungen
- Unterschiede zwischen kontrollierter Schleusung, kontrollierter Lieferung und Observation
- Problematik der Beihilfe durch Unterlassen seitens der Strafverfolgungsbehörden
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 (Einführung): Die Arbeit führt in die Thematik der Schleusungskriminalität ein und stellt den hohen Ermittlungsaufwand und die Notwendigkeit grenzüberschreitender Maßnahmen heraus. Die Bedeutung des Themas wird im Kontext der Flüchtlingskrise und des internationalen Terrorismus hervorgehoben.
Kapitel 2 (Bedeutung des Deliktsbereiches Schleusung): Dieses Kapitel beleuchtet die Bedeutung der Schleusungskriminalität auf nationaler und internationaler Ebene anhand von Lagebildern des BKA und Europol sowie des EU-Aktionsplans. Der Modus Operandi von Schleuserorganisationen wird beschrieben.
Kapitel 3 (Polizeitaktischer Nutzen): Hier wird der polizeitaktische Nutzen kontrollierter Schleusungen dargestellt, einschließlich der Informationsgewinnung, des Zugriffs auf Führungsstrukturen und der Zerschlagung von Logistikketten.
Kapitel 4 (Grenzüberschreitende Observation): Dieses Kapitel befasst sich ausführlich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Observationen, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene. Es analysiert den Unterschied zwischen kontrollierter Schleusung, kontrollierter Lieferung und Observation im Kontext des deutschen Rechts.
Schlüsselwörter
Schleusungskriminalität, Grenzüberschreitende Observation, Rechtliche Rahmenbedingungen, Europarecht, Nationalrecht, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 163f StPO, §§ 96, 97 AufenthG, Kontrollierte Schleusung, Polizeitaktischer Nutzen, Beihilfe durch Unterlassen, Organisierte Kriminalität, Modus Operandi.
- Quote paper
- Julian Neumann (Author), 2022, Schleusungskriminalität und polizeiliche Gegenmaßnahmen. Eine Neubewertung der kontrollierten Schleusung im Kontext aktueller Krisen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1515002
