Produkthaftung für Maschinenhersteller: Grundlagen, Auswirkungen und Maßnahmen


Seminararbeit, 2010

55 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Produzenten- und Produkthaftung
2.1. Einordung und Abgrenzung zu vertraglichen Regelungen
2.2. Produzentenhaftung nach §823BGB
2.3. Produkthaftung (ProdHaftG)
2.4. Strafrechtliche Bedeutung der Produkthaftung

3. EG-Richtlinien und GPSG
3.1. Überblick über EG-Richtlinien
3.2. Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
3.2.1. Abgrenzung vollständiger und unvollständiger Maschinen
3.2.2. Neuerungen für die Hersteller unvollständiger Maschinen

4. Managen von Produkthaftungsrisiken
4.1. Produktsicherheitsmanagement
4.1.1. Entwicklung/Konstruktion
4.1.2. Zukauf
4.1.3. Fertigung
4.1.4. Vertrieb
4.1.5. Dokumentation
4.1.6. Beobachtung
4.2. Risikomanagement

5. Zusammenfassung

6. Fazit

7. Anhang
7.1. EG-Richtlinien mit CE-Kennzeichnungspflicht
7.2. EG-Richtlinien mit CE-Kennzeichnungspflicht im GPSG
7.3. Ausnahmen nach MRL 2006/42/EG
7.4. Technische Dokumentation nach MRL 2006/42/EG
7.5. Inhalte der Betriebsanleitung nach MRL 2006/42/EG
7.6. Techn. Dokumentation nach MRL für unvollständige Maschinen
7.7. Einbauerklärung nach MRL für unvollständige Maschinen
7.8. Montageanleitung nach MRL für unvollständige Maschinen
7.9. Praxisbeispiele

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Beteiligte in der Produkthaftung mit den zugehörigen Rechtsbeziehungen

Abbildung 2 Abgrenzung der verschiedenen Haftungsarten

Abbildung 3 Vergleich von Produzenten- und Produkthaftungsgesetz

Abbildung 4 CE-Kennzeichen

Abbildung 5 Risikobeurteilung nach DIN EN 1050

Abbildung 6 Herstellerpflichten durch die Maschinenrichtlinie

Abbildung 7 Ablauf für die Ermittlung einer unvollständigen Maschine

Abbildung 8 Herstellerpflichten durch die Maschinenrichtlinie (unvollständige Maschinen)

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Hersteller nach der Produzentenhaftung

Tabelle 2 Hersteller nach §4 Produkthaftungsgesetz

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Hersteller eines Wegmesssystems mit integriertem Endschalter lieferte seine Produkte an einen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Das Messsystem wird in der Werkzeugmaschine verbaut und über einen Vertriebspartner an den Endkunden ausgeliefert. Bei einer vorgeschriebenen Wartung beim Anwender kommt es zu einer Fehlfunktion des Endschalters. In Folge dieser Fehlfunktion wird ein Mitarbeiter des Wartungspersonals schwer verletzt.

Der geschilderte Sachverhalt führt zu umfangreichen Fragen und beteiligt eine Vielzahl von Personen und Unternehmen in den Klärungsprozess. Neben Zulieferer, Hersteller, Vertriebspartner und Kunden können auch der Staat mit seinen sozialen Sicherungssystemen oder die Versicherungen der Beteiligten in den Fall involviert werden. Es muss der geklärt werden, wer für den Unfall und seine Folgen die Verantwortung und Kosten übernimmt. Zudem sind ggf. Folgemaßnahmen in die Wege zu leiten, wenn es sich z.B. um einen Serienfehler handelt und eine Rückrufaktion eingeleitet werden muss.1

Der beschriebene Fall fällt in das Gebiet der Produkt- und Produzentenhaftung. Dieser Teil der Gesetzgebung setzt sich u.a. mit der Entschädigung von Personen auseinander, die durch ein Produkt zu Schaden gekommen sind. Vorrangig wird jedoch betrachtet, dass der Hersteller im Rahmen von z.B. Konstruktions- und Produktionsprozessen neuer Produkte sich seiner Verantwortung gegenüber den Konsumenten bewusst sein muss. Der Hersteller darf nur solche Produkte in Verkehr bringen, die hinreichend sicher sind. Der Hersteller hat somit im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Konsumenten und Anwender.2

Im Rahmen dieser Ausarbeitung soll dargestellt werden wie Produkt- und Produzentenhaftung mit EG-Richtlinien, insbesondere jedoch der neuen Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) verbunden sind. Zudem werden die allgemeinen Pflichten sowie die Pflichten durch die neue Maschinenrichtlinie im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung dargestellt.

2. Produzenten- und Produkthaftung

Das grundlegende Verständnis der Zusammenhänge zwischen der Produkt- und Produzentenhaftung ist erforderlich, um in den späteren Kapiteln die Verflechtung mit dem GPSG und den EG-Richtlinien verstehen zu können und die daraus abgeleiteten Forderungen und Pflichten, die an Hersteller gestellt werden.

2.1. Einordung und Abgrenzung zu vertraglichen Regelungen

Im Rahmen der Produkthaftung stehen verschiedene Akteure über Gesetze und Verträge in Wechselwirkung. Zulieferer, Hersteller, Verkäufer und Kunden sind diese Akteure.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Beteiligte in der Produkthaftung mit den zugehörigen Rechtsbeziehungen 3

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Akteuren, die in

Abbildung 1 dargestellt sind, lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite finden sich die Vertragsbeziehungen. Der Kaufvertrag, die Herstellergarantie, aber auch der gesamte Bereich der Qualitätssicherungsvereinbarungen fallen in die Vertragsbeziehungen. Über diese Verträge lassen sich individuelle Absprachen z.B. zwischen Zulieferer und Hersteller fixieren oder allgemein über die AGBs für alle Zulieferer regeln4. Die einzelnen Vertragsinhalte dürfen dabei übergeordneten Gesetzen, wie z.B. BGB, ProdHaftG oder HGB, nicht widersprechen.

In der Produkthaftung existiert eine weitreichende Gesetzgebung, die Geschädigten Schadenersatz durch Hersteller oder Zulieferer ermöglichen, ohne dass eine Vertragsbeziehung existieren muss. Diese Gesetzgebung findet sich in der Produzentenhaftung nach § 823BGB und der Produkthaftung im Produkthaftungsgesetz. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Gesetzen findet sich in der Betrachtung des Haftungsfalls. Die Produzentenhaftung greift bei der Herstellung des fehlerhaften Produktes. Das Produkthaftungsgesetz verpflichtet bereits schon zur Haftung bei Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produktes.5 Klarer formuliert: die Produzentenhaftung setzt ein Verschulden voraus, d.h. der Produktfehler muss fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sein. Das Produkthaftungsgesetz ist verschuldensunabhängig und es ist somit davon unabhängig, ob der Produktfehler vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Der Geschädigte hat durch die Koexistenz der beiden Gesetze wahlweise die Möglichkeit, seine Ansprüche nach der erfolgversprechendsten Variante geltend zu machen. 6

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Abgrenzung der verschiedenen Haftungsarten 7

Die folgenden Kapitel betrachten die beiden Gesetze detailierter, wobei wegen der Relevanz für die Maschinenrichtlinie der Schwerpunkt in der Darstellung des Produkthaftungsgesetzes zu finden ist. Das Vertragsrecht hat keine direkte Bedeutung für die Produkthaftung und die Maschinenrichtlinie, so dass das Vertragsrecht hier nicht weiter betrachtet wird.

2.2. Produzentenhaftung nach §823BGB

Die Produzentenhaftung bezeichnet die außervertragliche, deliktische Verschuldenshaftung, deren Grundlagen sich nach § 823 Abs. 1 + 2 BGB (Schadensersatzpflicht und Verstoß gegen ein Schutzgesetz) ergeben.8

Gelegentlich kommt auch § 826 BGB (Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) in Produkthaftungsfällen zum Einsatz. Im Produkthaftungsbereich kann Sittenwidrigkeit vor allem in Betracht kommen, wenn ein Hersteller für den Benutzer oder Dritte gefährliche Produktfehler erkannt hat und dennoch das Produkt ohne weiteres vertreibt.9

Im Kern der Produzentenhaftung steht jedoch § 823 Abs. 1 BGB, der die allgemeine Schadensersatzpflicht regelt und ist somit keine spezielle Haftungsgrundlage, die nicht nur, aber auch für fehlerhafte Produkte gilt.10 Nach § 823 Abs. 1 BGB ist „ Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder eine sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet “.11

Der Wortlaut erfasst somit u.a. die Haftung für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt bei Käufer, Nutzer oder Dritten entstanden sind.12 Die Haftung setzt voraus, dass eine widerrechtliche Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist und dadurch ein Schaden entstanden ist. 13 Die Haftung lässt sich über die folgende Prüfungsreihenfolge ermitteln:14

1) Handlung oder Unterlassung des Täters, z.B. Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produktes
2) Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum oder einem sonstigen Recht
3) Ursätzlichkeit der Handlung oder Unterlassung für die Rechtsgutsverletzung, z.B. Körper- und Gesundheitsverletzung durch fehlerhaftes Produkt verursacht
4) Rechtswidrigkeit
5) Verschulden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit (leichte Fahrlässigkeit genügt)
6) Rechtsfolge: Schadenersatz

Die Rechtsprechung in Deutschland hat sich dahingehend entwickelt, dass bei einem Inverkehrbringen eines Produktes von einer Eröffnung einer Gefahrenquelle ausgegangen wird. Der Hersteller (Definition s. Tabelle 1) wird somit verpflichtet, alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinen Produkten ausgehende Gefahren zu vermeiden bzw. unter Kontrolle zu halten; er wird einer Verkehrssicherungspflicht unterworfen. 15

Tabelle 1 Hersteller nach der Produzentenhaftung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dabei steht die Rechtssprechung dem Argument, dass betriebswirtschaftliche Zwänge die Verkehrssicherungspflicht reduzieren können, mit „spürbarer“ Zurückhaltung gegenüber.16 Diese Maßnahmen lassen sich unter dem Oberbegriff Verkehrssicherungspflicht in vier Unterbereiche gliedern:17,18,19,20

1) Konstruktionspflicht

Der Hersteller hat seine Produkte so zu konstruieren, dass es dem gebotenen Sicherheitsstandard von Wissenschaft und Technik entspricht. Dabei bedeutet Stand der Wissenschaft und Technik, das neuste Wissen und die neuste Technik, die wissenschaftlich begründet und als technisch durchführbar erwiesen ist. Zusätzlich muss sie öffentlich zugänglich und ohne räumliche Begrenzung verfügbar sein. Dabei ist für die Produkthaftung anzumerken, dass Konstruktionsfehler nicht durch Warnhinweise ausgeglichen werden können. Abgegrenzt davon ist der Entwicklungsfehler, der sich als Konstruktionsfehler darstellt, der bei Inverkehrbringen des Produktes nicht erkennbar oder vermeidbar gewesen ist. Diese Fehler führen nicht zu einer Haftung im Rahmen der Produzentenhaftung.

2) Fabrikationspflicht

Der Hersteller hat die Fertigungsabläufe so zu gestalten, dass alle Produkte den vorgesehenen Sicherheitsstandard erreichen. So sind z.B. Kontrollverfahren und −techniken entsprechend des Standes der Wissenschaft und Technik zu verwenden. Zum Erreichen der Basissicherheit eines Produktes muss dies sogar unabhängig vom erforderlichen Aufwand erfolgen. Dabei ist der Hersteller nach der Produzentenhaftung nicht haftbar für einen trotz bester Kontrolle immer wieder einmal vorkommenden „Ausreißer“. Dieser Sachverhalt muss vom Hersteller jedoch bewiesen werden. Hier sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes auch bei Ausreißern eine Haftung des Herstellers vorliegt.

3) Instruktionspflicht

Der Hersteller hat die Verwender angemessen zu instruieren, also auf die noch vorhandenen Gefahren hinzuweisen und darüber hinaus verständlich zu beschreiben, wie das Produkt zu verwenden ist. Nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 GPSG ist jedem Produkt eine Gebrauchsanleitung beizufügen, wenn dies zur Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist. Diese Regelung wird ergänzt durch Normen und Standards zur Instruktion, wie z.B. der Maschinenrichtlinie, in denen Vorgaben zur Betriebsanleitung gemacht werden. Allgemein ist jedoch zu sagen, dass ein Hinweis auf Gefahren alleine nicht zwangsläufig genügt, ggf. muss auf die Schadensfolge hingewiesen werden. Unter Umständen bezieht sich die Hinweispflicht nicht nur auf die bestimmungsgemäße Verwendung, sondern auch auf den naheliegenden Fehlgebrauch. Ausgenommen von der Instruktionspflicht ist der bewusste Missbrauch. Der Umfang und die Art der Instruktionspflicht richten sich an den Verkehrskreis. Bei unterschiedlichen Abnehmerkreisen müssen sich die Instruktionen an der „schwächsten“ Benutzergruppe orientieren. Gleichzeitig hat der Hersteller sicherzustellen, dass die Instruktionen in jedem Fall den Verwender erreichen.

4) Produktbeobachtungspflicht

Der Hersteller hat sein Produkt auch nach dem Inverkehrbringen zu beobachten, um noch unbekannt gebliebene Gefahren (auch in Kombination mit anderen Produkten) zu erkennen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen (nachträglich) durchführen zu können. Der BGH und das GPSG verpflichten den Hersteller zu den beschriebenen Maßnahmen. Die Dauer der Beobachtungspflicht ist nicht klar definiert, so endet z.B. die Dauer nicht mit der maximalen Lebensdauer des Produktes, da Produkte nach Auslieferung bei Händlern verbleiben können und erst zeitversetzt zum Verwender kommen.

5) Organisationspflicht

Die Organisationspflicht ist z.T. in den vorangegangenen Pflichten enthalten, da sich diese nicht ohne eine geeignete Organisation realisieren lassen. Es handelt sich aber auch um eine eigenständige Forderung des BGH an die Unternehmensleitung, die nicht delegierbar ist. Die Organisation muss somit entsprechend den Erfordernissen der Produkthaftung aufgebaut sein. Die Unternehmensleitung kann jedoch zur eigenen Entlastung die Verkehrssicherungspflichten auf die Arbeitnehmer übertragen, wenn diese dafür geeignet sind und diese hinreichend überwacht sind.

2.3. Produkthaftung (ProdHaftG)

Das Produkthaftungsgesetz ist aus der Umsetzung der EG-Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) entstanden. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Haftung für fehlerhafte Produkte.21 Ein Fehler, s. auch ProdHaftG §3, an einem Produkt liegt nach dem ProHaftG vor, wenn ein Produkt einen Mangel an Sicherheit aufweist.22 Diese klare Fokussierung auf die Sicherheit des Produktes (nicht Gebrauchsfähigkeit) unterscheidet es von der Produzentenhaftung nach § 823 BGB und kommt bereits durch den ersten Absatz zum Ausdruck:

„Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produktes verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- und Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.“ 23

Die Nennung des privaten Gebrauchs darf nicht darüber hinweg täuschen, dass alle Personenschäden im gewerblichen Bereich unter das Produkthaftungsgesetz fallen. Allein Schäden an überwiegend gewerblich genutzten Sachen sind ausgenommen.24

Nicht nur die Sicherheit des Produktes, die im Mittelpunkt des Gesetzes steht, grenzt es von der Produzentenhaftung ab, sondern auch die Verschuldensunabhängigkeit, die durch das Gesetz in § 1 definiert ist. Der Hersteller haftet nach diesem Gesetz bereits, weil er ein unsicheres Produkt in Verkehr bringt, nicht weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Der Fehler zielt dabei auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens ab, womit die Verletzung der Produktbeobachtungs- und Rückrufpflicht keinen Fehler und folglich keinen Fall für das Produkthaftungsgesetz darstellt. Somit existieren beide Gesetze nebeneinander. 25

Tabelle 2 Hersteller nach §4 Produkthaftungsgesetz

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Seit seiner Einführung 1990 bis 2002 ist das Produkthaftungsgesetz wenig zur Anwendung gekommen, da die Haftung in Deutschland weniger weitreichend war als die der Produzentenhaftung nach § 823 BGB. 2002 wurde § 8 Satz 2 ProHaftG eingeführt, wodurch Schmerzensgeld in Rahmen des Produkthaftungsgesetzes verlangt werden kann und die Anwendung deutlich zugenommen hat.26

Zur Bestimmung, wann ein Produkt nicht die zu erwartende Sicherheit aufweist und damit einen Produkthaftungsfall auslöst, greift die Rechtssprechung auf den Fehlerkatalog zurück, der aus Produzentenhaftung bekannt ist. Gleichbedeutend ist jedoch das öffentliche Sicherheitsrecht, das sich aus dem Geräte und Produktsicherheitsgesetz GPSG ergibt. Innerhalb des GPSG finden sich europäische Richtlinien, die in deutsches Recht umgesetzt wurden. Das Gesetz definiert damit, wann ein sicherheitsrelevanter Fehler vorliegt. Als Teil des präventiven Aufsichtsrechts hat es nicht direkt mit der zivilrechtlichen Produkthaftung zu tun. Es lassen sich jedoch die Pflichten für Hersteller zur Vermeidung sicherheitsrelevanter Fehler ableiten. Wird gegen die Sicherheitsstandards des GPSG verstoßen und ergibt sich daraus ein ersatzfähiger Schaden, leitet sich damit auch ein Fehler nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht entsprechend der Produzentenhaftung ab.27,28

Die Verletzung beider Gesetze, des Produktsicherheitsgesetz und der Produzentenhaftung, bei Nichtberücksichtigung der Sicherheitsstandard aus dem GPSG, lässt vermuten, dass grundsätzlich eine reale Trennung nach Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht und Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte im Allgemeinen nicht vorhanden sein wird. Dies ergibt sich aus der Folge, dass die Bestimmung eines fehlerhaften Produktes einer Definition bedarf. Erst dann kann es zur Haftung bei Inverkehrbringens eines fehlerhaften Produktes kommen.

[...]


1 In Anlehnung an Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S.1

2 Enstahler, Produkt- und Produzentenhaftung, S. 5-6

3 In Anlehnung an Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S.2

4 Enstahler, Produkt- und Produzentenhaftung, S. 100-101

5 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S.3

6 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 16-20

7 Schäppi/Kirchgeorg, Handbuch Produktentwicklung, S. 785

8 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S.47

9 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S.85

10 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 16

11 BGB, S. 221

12 Schäppi/Kirchgeorg, Handbuch Produktentwicklung, S. 786

13 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S.48

14 Schäppi/Kirchgeorg, Handbuch Produktentwicklung, S. 786

15 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 16

16 Enstahler, Produkt- und Produzentenhaftung, S. 18

17 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 16-17

18 Enstahler, Produkt- und Produzentenhaftung, S. 14-49

19 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S. 52-78

20 Schäppi/Kirchgeorg, Handbuch Produktentwicklung, S.

21 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 17

22 Enstahler, Produkt- und Produzentenhaftung, S. 80

23 ProdHaftG §1 Abs. 1

24 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 18

25 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S. 91+96

26 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S. 91

27 Krey/Kapoor, Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht, S. 185

28 Eisneberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, S. 92+96

Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Produkthaftung für Maschinenhersteller: Grundlagen, Auswirkungen und Maßnahmen
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Dortmund früher Fachhochschule
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
55
Katalognummer
V151507
ISBN (eBook)
9783640634316
ISBN (Buch)
9783640634354
Dateigröße
960 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Produkthaftung, Maschinenrichtlinie, GPSG, EU-Richtlinie, Produzentenhaftung
Arbeit zitieren
Thomas Kamps (Autor), 2010, Produkthaftung für Maschinenhersteller: Grundlagen, Auswirkungen und Maßnahmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151507

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