Der Hersteller eines Wegmesssystems mit integriertem Endschalter lieferte seine Produkte an einen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Das Messsystem wird in der Werkzeugmaschine verbaut und über einen Vertriebspartner an den Endkunden ausgeliefert. Bei einer vorgeschriebenen Wartung beim Anwender kommt es zu einer Fehlfunktion des Endschalters. In Folge dieser Fehlfunktion wird ein Mitarbeiter des Wartungspersonals schwer verletzt.
Der geschilderte Sachverhalt führt zu umfangreichen Fragen und beteiligt eine Vielzahl von Personen und Unternehmen in den Klärungsprozess. Neben Zulieferer, Hersteller, Vertriebspartner und Kunden können auch der Staat mit seinen sozialen Sicherungssystemen oder die Versicherungen der Beteiligten in den Fall involviert werden. Es muss der geklärt werden, wer für den Unfall und seine Folgen die Verantwortung und Kosten übernimmt. Zudem sind ggf. Folgemaßnahmen in die Wege zu leiten, wenn es sich z.B. um einen Serienfehler handelt und eine Rückrufaktion eingeleitet werden muss.
Der beschriebene Fall fällt in das Gebiet der Produkt- und Produzentenhaftung. Dieser Teil der Gesetzgebung setzt sich u.a. mit der Entschädigung von Personen auseinander, die durch ein Produkt zu Schaden gekommen sind. Vorrangig wird jedoch betrachtet, dass der Hersteller im Rahmen von z.B. Konstruktions- und Produktionsprozessen neuer Produkte sich seiner Verantwortung gegenüber den Konsumenten bewusst sein muss. Der Hersteller darf nur solche Produkte in Verkehr bringen, die hinreichend sicher sind. Der Hersteller hat somit im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Konsumenten und Anwender.
Im Rahmen dieser Ausarbeitung soll dargestellt werden, wie Produkt- und Produzentenhaftung mit EG-Richtlinien, insbesondere jedoch der neuen Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), verbunden sind. Zudem werden die allgemeinen Pflichten sowie die Pflichten durch die neue Maschinenrichtlinie im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Produzenten- und Produkthaftung
2.1. Einordung und Abgrenzung zu vertraglichen Regelungen
2.2. Produzentenhaftung nach §823BGB
2.3. Produkthaftung (ProdHaftG)
2.4. Strafrechtliche Bedeutung der Produkthaftung
3. EG-Richtlinien und GPSG
3.1. Überblick über EG-Richtlinien
3.2. Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
3.2.1. Abgrenzung vollständiger und unvollständiger Maschinen
3.2.2. Neuerungen für die Hersteller unvollständiger Maschinen
4. Managen von Produkthaftungsrisiken
4.1. Produktsicherheitsmanagement
4.1.1. Entwicklung/Konstruktion
4.1.2. Zukauf
4.1.3. Fertigung
4.1.4. Vertrieb
4.1.5. Dokumentation
4.1.6. Beobachtung
4.2. Risikomanagement
5. Zusammenfassung
6. Fazit
7. Anhang
7.1. EG-Richtlinien mit CE-Kennzeichnungspflicht
7.2. EG-Richtlinien mit CE-Kennzeichnungspflicht im GPSG
7.3. Ausnahmen nach MRL 2006/42/EG
7.4. Technische Dokumentation nach MRL 2006/42/EG
7.5. Inhalte der Betriebsanleitung nach MRL 2006/42/EG
7.6. Techn. Dokumentation nach MRL für unvollständige Maschinen
7.7. Einbauerklärung nach MRL für unvollständige Maschinen
7.8. Montageanleitung nach MRL für unvollständige Maschinen
7.9. Praxisbeispiele
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Produkt- und Produzentenhaftung für Maschinenhersteller zu analysieren und deren Auswirkungen sowie notwendige organisatorische Maßnahmen im Unternehmen aufzuzeigen. Dabei wird insbesondere die Verflechtung mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) und den geltenden EG-Richtlinien untersucht, um Herstellern bei der Erfüllung ihrer Sorgfalts- und Dokumentationspflichten Orientierung zu bieten.
- Rechtliche Grundlagen der Produzentenhaftung (§ 823 BGB) und des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)
- Anforderungen der neuen Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) an vollständige und unvollständige Maschinen
- Pflichten zur Konformitätsbewertung und technischen Dokumentation
- Aufbau eines Produktsicherheitsmanagements im Produktentstehungsprozess
- Risikomanagement und Strategien zur Haftungsminimierung
Auszug aus dem Buch
Konstruktionsfehler
Vereinbarte Sicherheitsrisiken
Der Hersteller einer Presse vereinbart mit dem Käufer, dass dieser sein Personal im sicheren Umgang mit der Presse umfassend schult und bringt anstelle der vorgeschriebenen Schutzvorrichtung einer großes Warnschild an, um vor den Verletzungsgefahren im laufenden Betrieb zu warnen. Hier haftet der Hersteller, weil ein konstruktiver Sicherheitsmangel, der zumutbar behoben werden kann, nicht durch einen Warnhinweis ausgeglichen werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Produkt- und Produzentenhaftung anhand eines Fallbeispiels ein und skizziert die Relevanz der neuen Maschinenrichtlinie.
2. Produzenten- und Produkthaftung: Dieses Kapitel erläutert die deliktrechtliche Produzentenhaftung nach dem BGB und die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. EG-Richtlinien und GPSG: Hier werden die EU-rechtlichen Grundlagen und das GPSG als Basis für die Konformität von Produkten sowie die spezifischen Anforderungen der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG behandelt.
4. Managen von Produkthaftungsrisiken: Dieses Kapitel beschreibt organisatorische Anforderungen an das Produktsicherheitsmanagement über den gesamten Produktlebenszyklus sowie Strategien für das Risikomanagement.
5. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung führt die zentralen Erkenntnisse zu den rechtlichen Verpflichtungen und den Unterschieden der verschiedenen Haftungsarten zusammen.
6. Fazit: Das Fazit bewertet die Situation aus Hersteller- und Nutzersicht und betont die Bedeutung organisatorischer Anpassungen für Unternehmen im europäischen Markt.
7. Anhang: Der Anhang enthält detaillierte Auflistungen von Richtlinien, Ausnahmen, Anforderungen an die Dokumentation sowie praxisnahe Beispiele zu Haftungsfällen.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Produzentenhaftung, Maschinenrichtlinie, Produktsicherheit, GPSG, Risikomanagement, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, Verkehrssicherungspflicht, Produktsicherheitsmanagement, Konstruktionsfehler, Haftungsrecht, Technische Dokumentation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Haftung von Maschinenherstellern für ihre Produkte und zeigt auf, welche Pflichten sich aus Gesetzen und EG-Richtlinien ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Unterscheidung zwischen Produzenten- und Produkthaftung, die Anforderungen der Maschinenrichtlinie sowie das proaktive Risikomanagement.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die komplexen Anforderungen an die Produktsicherheit für Hersteller transparent zu machen und darzulegen, wie durch ein integriertes Management rechtliche Risiken minimiert werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine fundierte juristische und technische Literaturanalyse der aktuellen Gesetzeslage sowie auf die Auswertung praxisrelevanter Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die gesetzlichen Grundlagen, die spezifischen Pflichten nach der Maschinenrichtlinie sowie operative Strategien für Entwicklung, Zukauf, Fertigung und Vertrieb erläutert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören Produkthaftung, Maschinenrichtlinie, Produktsicherheit, GPSG und Risikomanagement.
Wie unterscheiden sich vollständige und unvollständige Maschinen rechtlich?
Die Richtlinie unterscheidet nach dem Grad der Fertigstellung; für unvollständige Maschinen sind spezifische Montageanleitungen und Einbauerklärungen erforderlich, während die CE-Kennzeichnung erst für das fertige Endprodukt erfolgt.
Warum ist die Dokumentation für die Haftung so wichtig?
Eine lückenlose und klare Dokumentation ist im Falle eines Rechtsstreits essentiell, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nachzuweisen und den Vorwurf eines vorsätzlichen Fehlverhaltens oder einer Täuschung zu entkräften.
- Quote paper
- Thomas Kamps (Author), 2010, Produkthaftung für Maschinenhersteller: Grundlagen, Auswirkungen und Maßnahmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151507
