Erwirbt ein Käufer bei einem Unternehmenskauf, bei einem Unternehmensübergang im Wege einer Unternehmensumstrukturierung oder einer vorweggenommenen Erbfolge Anteile einer Körperschaft, die steuerliche Verlustvorträge hat, kann dies zu ungerechtfertigter Nutzung von Verlustvorträgen führen. Transaktionen solcher Art, wobei der neue Anteilseigner einen Steuervorteil für sich erwirbt, sind als „ Handel mit Verlustvorträgen“ oder als „Mantelkauf“ bekannt.
In den letzten Jahren wurde die Steuerpolitik durch mehrere Änderungen der Steuergesetze geprägt. Die durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 und das Jahressteuergesetz (JStG) 2009 vereinfachte Mantelkaufregelung nach 8c KStG wirkte krisen-verschärfend.
Zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Gesetzgeber durch das Bürgerentlastungsgesetz v. 16.07.2009 (BürgEntlG-KV) bei § 8c KStG eine Sanierungsklausel iSd Abs. 1a eingefügt. Mit einem weiteren Schritt werden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (WaBeG) v. 22.12.2009 Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen wieder erheblich entschärft.
Im Hinblick auf der großen Bedeutung der Mantelkaufregelung für die Deutsche Wirtschaft besteht das Ziel der vorliegenden Arbeit in der umfassenden Darstellung der Verlustabzugsbeschränkungsregelung im Ertragssteuerrecht. Für diesen Zweck wird zunächst die Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG dargestellt. Da der Schwerpunkt dieser Arbeit auf die Neuregelung des Mantelkaufs gerichtet ist, wird die alte Regelung nur kurz beschrieben. Im Weiteren wird die Regelung des § 8c KStG in seinen Komponenten dargestellt. In Betracht kommen auch praxisbezogene Zweifelsfragen; auf die Gestaltungsüberlegungen wird aufmerksam gemacht. Zur Verdeutlichung werden im Anhang Beispiele zur Anwendung der Regelung erläutert, die denkbaren Zweifelsfragen exemplarisch dargestellt und erreichbare Gestaltungsmöglichkeiten entfaltet. Im Weiteren wird die neue Sanierungsklausel analysiert und auf deren Auswirkungen in der Praxis verwiesen. Die abschließenden Untersuchungen zeigen, inwieweit sich Änderungen in der Mantelkaufregelung als eine Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften auswirken. Die frisch erlassene Regelung des WaBeG wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit nur kurz erläutert. Im Zusammenhang mit allen Vorschriften der Verlustabzugsbeschränkung wird das gesamte Bild der Mantelkaufregelung umfangreich dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Das Problem des Mantelkaufs und die Rechtsentwicklung der Behandlung steuerlicher Verluste
- 3. Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG
- 3.1 Sachliche Anwendung
- 3.2 Tatbestandmerkmale des § 8 Abs. 4 KStG
- 3.2.1 Rechtliche und wirtschaftliche Identität
- 3.2.2 Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang
- 3.3 Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 KStG
- 3.4 Sanierungsfall
- 3.5 Zeitliche Anwendung, Übergangsregelung
- 3.6 Kritik
- 4. Regelung des Mantelkaufs nach § 8c KStG
- 4.1 Darstellung
- 4.1.1 Komponenten
- 4.1.2 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- 4.1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich, Übergangsregelung
- 4.1.4 Schädlicher Beteiligungserwerb
- 4.1.4.1 Gegenstand der Übertragung
- 4.1.4.2 Begriff und Zeitpunkt der Anteilsübertragung
- 4.1.4.3 Unmittelbarer und mittelbarer Erwerb
- 4.1.4.4 Betroffener Personenkreis
- 4.1.5 Rechtsfolgen
- 4.1.5.1 Quotaler bzw. Vollständiger Untergang des Verlusts
- 4.1.5.2 Mehrfache Übertragung des nämlichen Anteils
- 4.1.6 Kapitalerhöhung (§ 8c Satz 4 KStG)
- 4.1.7 Vergleichbare Sachverhalte
- 4.1.8 Sanierung
- 4.1.9 Entsprechende Anwendung des § 8c KStG
- 4.1.9.1 Gewerbeverlust
- 4.1.9.2 Zinsvortrag
- 4.2 Zweifelsfragen
- 4.2.1 Anwendungsbereich
- 4.2.2 Schädlicher Beteiligungserwerb
- 4.2.2.1 Anteilsübertragung und vergleichbare Sachverhalte
- 4.2.2.2 Unmittelbarer und mittelbarer Erwerb
- 4.2.2.3 Zeitpunkt des Erwerbs und Fünf-Jahres Zeitraum
- 4.2.3 Erwerber
- 4.2.4 Rechtsfolgen
- 4.2.5 Unternehmenssanierungen
- 4.3 Gestaltungsüberlegungen
- 4.3.1 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
- 4.3.2 Der präventive Abbau von Verlusten
- 4.3.3 Weitergehende Konzeptionen
- 4.4 Kritik
- 5. Das Sanierungsprivileg (§ 8c Abs. 1a KStG)
- 5.1 Anwendungsvoraussetzungen des § 8c Abs. 1a S. 1 KStG
- 5.2 Entsprechende Anwendung des § 8c Abs. 1a KStG
- 5.3 Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen
- 5.4 Mittelbare Anteilsübertragung und Regelung des § 14 Abs. 3 und 3a FMStFG
- 5.5 Ausschluss von Sanierungen, zeitliche Anwendung und die Rechtsfolgen
- 5.6 Zweifelsfragen
- 5.7 Kritik
- 6. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
- 6.1 Konzernklausel
- 6.2 Verschonungsregelung in Höhe der stillen Reserven
- 6.3 Anwendung und die Änderungen bei der Sanierungsklausel
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der aktuellen Mantelkaufregelung im Ertragsteuerrecht. Ziel ist es, die verschiedenen Regelungen zur Verlustübertragung bei Anteilsübertragungen zu analysieren und die Auswirkungen auf die Steuergestaltung zu beleuchten. Dabei werden insbesondere die Regelungen des § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG und das Sanierungsprivileg des § 8c Abs. 1a KStG im Vordergrund stehen.
- Die Rechtsentwicklung der Behandlung steuerlicher Verluste bei Mantelkäufen
- Die verschiedenen Tatbestandmerkmale und Rechtsfolgen der Mantelkaufregelungen
- Die Bedeutung der Sanierungsklausel und ihre Anwendung in der Praxis
- Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Mantelkaufregelung
- Kritikpunkte und Gestaltungsüberlegungen im Zusammenhang mit der Mantelkaufregelung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einleitung in die Thematik des Mantelkaufs und die Relevanz der aktuellen Rechtsentwicklung. Kapitel 2 beleuchtet das Problem des Mantelkaufs und die historische Entwicklung der Behandlung steuerlicher Verluste. Kapitel 3 widmet sich der Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG, einschließlich der Sachlichen Anwendung, Tatbestandmerkmale, Rechtsfolgen, Kritik und der Sanierungsfall. Kapitel 4 befasst sich mit der Regelung des Mantelkaufs nach § 8c KStG, wobei die Komponenten, der Anwendungsbereich, die Rechtsfolgen, die Kapitalerhöhung und die Kritik im Fokus stehen. Kapitel 5 analysiert das Sanierungsprivileg des § 8c Abs. 1a KStG, einschließlich der Anwendungsvoraussetzungen, die entsprechende Anwendung, die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen, die mittelbare Anteilsübertragung, die zeitliche Anwendung und die Kritik. Kapitel 6 untersucht die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Mantelkaufregelung, mit Fokus auf die Konzernklausel, die Verschonungsregelung und die Änderungen bei der Sanierungsklausel. Abschließend fasst Kapitel 7 die Ergebnisse der Analyse zusammen und bietet einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Mantelkaufregelung.
Schlüsselwörter
Mantelkauf, Ertragsteuerrecht, Verlustübertragung, § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG, Sanierungsprivileg, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Steuergestaltung, Unternehmenssanierung, Anteilsübertragung, Rechtsentwicklung, Kritikpunkte, Gestaltungsüberlegungen.
- 4.1 Darstellung
- Citation du texte
- Olena Moor (Auteur), 2010, Die aktuelle Mantelkaufregelung im Ertragsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151551
