Erwirbt ein Käufer bei einem Unternehmenskauf, bei einem Unternehmensübergang im Wege einer Unternehmensumstrukturierung oder einer vorweggenommenen Erbfolge Anteile einer Körperschaft, die steuerliche Verlustvorträge hat, kann dies zu ungerechtfertigter Nutzung von Verlustvorträgen führen. Transaktionen solcher Art, wobei der neue Anteilseigner einen Steuervorteil für sich erwirbt, sind als „ Handel mit Verlustvorträgen“ oder als „Mantelkauf“ bekannt.
In den letzten Jahren wurde die Steuerpolitik durch mehrere Änderungen der Steuergesetze geprägt. Die durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 und das Jahressteuergesetz (JStG) 2009 vereinfachte Mantelkaufregelung nach 8c KStG wirkte krisen-verschärfend.
Zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Gesetzgeber durch das Bürgerentlastungsgesetz v. 16.07.2009 (BürgEntlG-KV) bei § 8c KStG eine Sanierungsklausel iSd Abs. 1a eingefügt. Mit einem weiteren Schritt werden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (WaBeG) v. 22.12.2009 Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen wieder erheblich entschärft.
Im Hinblick auf der großen Bedeutung der Mantelkaufregelung für die Deutsche Wirtschaft besteht das Ziel der vorliegenden Arbeit in der umfassenden Darstellung der Verlustabzugsbeschränkungsregelung im Ertragssteuerrecht. Für diesen Zweck wird zunächst die Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG dargestellt. Da der Schwerpunkt dieser Arbeit auf die Neuregelung des Mantelkaufs gerichtet ist, wird die alte Regelung nur kurz beschrieben. Im Weiteren wird die Regelung des § 8c KStG in seinen Komponenten dargestellt. In Betracht kommen auch praxisbezogene Zweifelsfragen; auf die Gestaltungsüberlegungen wird aufmerksam gemacht. Zur Verdeutlichung werden im Anhang Beispiele zur Anwendung der Regelung erläutert, die denkbaren Zweifelsfragen exemplarisch dargestellt und erreichbare Gestaltungsmöglichkeiten entfaltet. Im Weiteren wird die neue Sanierungsklausel analysiert und auf deren Auswirkungen in der Praxis verwiesen. Die abschließenden Untersuchungen zeigen, inwieweit sich Änderungen in der Mantelkaufregelung als eine Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften auswirken. Die frisch erlassene Regelung des WaBeG wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit nur kurz erläutert. Im Zusammenhang mit allen Vorschriften der Verlustabzugsbeschränkung wird das gesamte Bild der Mantelkaufregelung umfangreich dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Problem des Mantelkaufs und die Rechtsentwicklung der Behandlung steuerlicher Verluste
3. Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG
3.1 Sachliche Anwendung
3.2 Tatbestandmerkmale des § 8 Abs. 4 KStG
3.2.1 Rechtliche und wirtschaftliche Identität
3.2.1.1 Anteilsübertragung
3.2.1.2 Zuführung von neuem Betriebsvermögen
3.2.1.3 Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang
3.3 Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 KStG
3.4 Sanierungsfall
3.5 Zeitliche Anwendung, Übergangsregelung
3.6 Kritik
4. Regelung des Mantelkaufs nach § 8c KStG
4.1 Darstellung
4.1.1 Komponenten
4.1.2 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
4.1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich, Übergangsregelung
4.1.4 Schädlicher Beteiligungserwerb
4.1.4.1 Gegenstand der Übertragung
4.1.4.2 Begriff und Zeitpunkt der Anteilsübertragung
4.1.4.3 Unmittelbarer und mittelbarer Erwerb
4.1.4.4 Betroffener Personenkreis
4.1.5 Rechtsfolgen
4.1.5.1 Quotaler bzw. Vollständiger Untergang des Verlusts
4.1.5.2 Mehrfache Übertragung des nämlichen Anteils
4.1.6 Kapitalerhöhung (§ 8c Satz 4 KStG)
4.1.7 Vergleichbare Sachverhalte
4.1.8 Sanierung
4.1.9 Entsprechende Anwendung des § 8c KStG
4.1.9.1 Gewerbeverlust
4.1.9.2 Zinsvortrag
4.2 Zweifelsfragen
4.2.1 Anwendungsbereich
4.2.2 Schädlicher Beteiligungserwerb
4.2.2.1 Anteilsübertragung und vergleichbare Sachverhalte
4.2.2.2 Unmittelbarer und mittelbarer Erwerb
4.2.2.3 Zeitpunkt des Erwerbs und Fünf-Jahres Zeitraum
4.2.3 Erwerber
4.2.4 Rechtsfolgen
4.2.5 Unternehmenssanierungen
4.3 Gestaltungsüberlegungen
4.3.1 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
4.3.2 Der präventive Abbau von Verlusten
4.3.3 Weitergehende Konzeptionen
4.4 Kritik
5. Das Sanierungsprivileg (§ 8c Abs. 1a KStG)
5.1 Anwendungsvoraussetzungen des § 8c Abs. 1a S. 1 KStG
5.2 Entsprechende Anwendung des § 8c Abs. 1a KStG
5.3 Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen
5.4 Mittelbare Anteilsübertragung und Regelung des § 14 Abs. 3 und 3a FMStFG
5.5 Ausschluss von Sanierungen, zeitliche Anwendung und die Rechtsfolgen
5.6 Zweifelsfragen
5.7 Kritik
6. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
6.1 Konzernklausel
6.2 Verschonungsregelung in Höhe der stillen Reserven
6.3 Anwendung und die Änderungen bei der Sanierungsklausel
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der umfassenden Darstellung der Verlustabzugsbeschränkungsregelungen im deutschen Ertragsteuerrecht, insbesondere vor dem Hintergrund der Mantelkaufregelungen nach § 8 Abs. 4 KStG und § 8c KStG. Ziel ist es, die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen und die damit verbundenen praxisrelevanten Zweifelsfragen sowie Gestaltungsoptionen für Unternehmen aufzuzeigen.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Rechtsentwicklung des Mantelkaufs (§ 8 Abs. 4 KStG und § 8c KStG).
- Untersuchung der Verlustabzugsbeschränkung und der Kriterien für einen schädlichen Beteiligungserwerb.
- Erläuterung der Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) und ihrer Auswirkungen auf die Erhaltung von Verlustvorträgen.
- Darstellung von Gestaltungsüberlegungen zur Optimierung der Verlustnutzung in Krisenzeiten.
Auszug aus dem Buch
3.1 Sachliche Anwendung
Nach § 8 Abs. 4 S. 1 KStG müssen für den Verlustabzug gem. § 10d EStG sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Identität zwischen der verlustabziehender Körperschaft und der, die den Verlust erlitten hat, vorliegen. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG beschreibt beispielhaft, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Identität „insbesondere“ nicht vorliegt: Übertragung von mehr als 50% der Anteile an einer KapG und Wiederaufnahme oder Fortführung des Geschäftsbetriebs mit überwiegend neuem BV. Die „Übertragung von Anteilen“ bezieht sich auch auf die Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte. Die Formulierung „insbesondere“ macht klar, dass die mit dem Hauptanwendungsfall vergleichbaren Sachverhalte erfasst werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Mantelkaufregelung im deutschen Steuerrecht ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Verlustabzugsbeschränkungen umfassend darzustellen.
2. Das Problem des Mantelkaufs und die Rechtsentwicklung der Behandlung steuerlicher Verluste: Hier wird der historische Kontext erläutert, wie sich die steuerliche Behandlung von Verlustvorträgen bei Körperschaften von der Rechtsprechung hin zur gesetzlichen Regelung entwickelte.
3. Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität für den Verlustabzug sowie die Ausnahme durch das Sanierungsprivileg nach alter Rechtslage.
4. Regelung des Mantelkaufs nach § 8c KStG: Das Kernkapitel analysiert die neue, modifizierte Mantelkaufregelung, ihre Komponenten, den Anwendungsbereich und die daraus resultierenden Rechtsfolgen sowie Zweifelsfragen.
5. Das Sanierungsprivileg (§ 8c Abs. 1a KStG): Dieses Kapitel widmet sich der neu eingeführten Sanierungsklausel, ihren Anwendungsvoraussetzungen und der Frage, wie diese in der Praxis zur Verlustrettung eingesetzt werden kann.
6. Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Hier werden kurz die Entschärfungen der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen erläutert, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeführt wurden.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Analyse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Mantelkaufregelungen als Umstrukturierungshindernisse sowie die Bedeutung der neuen Sanierungsklauseln für die Unternehmenspraxis.
Schlüsselwörter
Mantelkauf, § 8c KStG, § 8 Abs. 4 KStG, Verlustabzugsbeschränkung, Verlustvortrag, Sanierungsklausel, Beteiligungserwerb, wirtschaftliche Identität, steuerliche Gestaltung, Unternehmensteuerreform, Verlustnutzung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Zinsvortrag, Betriebsvermögen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert die steuerrechtlichen Vorschriften zur Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften, insbesondere wie der Gesetzgeber auf den sogenannten "Handel mit Verlustvorträgen" reagiert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Regelungen des § 8 Abs. 4 KStG (alte Fassung) und § 8c KStG (neue Fassung) sowie die Möglichkeiten zur Verlustnutzung durch die neue Sanierungsklausel.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist eine umfassende Darstellung der komplexen Verlustabzugsbeschränkungen und die Untersuchung, inwieweit die Neuregelungen zu einer steuerlichen Abmilderung in Sanierungsfällen beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Steuergesetzen, Gesetzesmaterialien, finanzgerichtlicher Rechtsprechung und der steuerfachlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der alten und neuen Mantelkaufregelungen, eine detaillierte Analyse der Sanierungsklausel sowie die Erörterung von Gestaltungsoptionen für Unternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Mantelkauf, Verlustabzugsbeschränkung, § 8c KStG, Sanierungsklausel, Beteiligungserwerb und steuerliche Verlustnutzung.
Was ist bei der Zuführung von neuem Betriebsvermögen gemäß § 8 Abs. 4 KStG zu beachten?
Es muss ein Vergleich zweier Rechengrößen (Fixgröße und dynamische Vergleichsgröße) angestellt werden, um festzustellen, ob neues Betriebsvermögen zugeführt wurde, das den Verlust der wirtschaftlichen Identität auslöst.
Wie wirkt sich die Konzernklausel auf die Verlustvorträge aus?
Die Konzernklausel in § 8c KStG n.F. ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, dass Anteilsübertragungen innerhalb von Konzernstrukturen nicht als schädlicher Beteiligungserwerb gewertet werden, sofern eine 100%ige Beteiligung der gleichen Person vorliegt.
- Citation du texte
- Olena Moor (Auteur), 2010, Die aktuelle Mantelkaufregelung im Ertragsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151551
