Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Beginn des Jahres 2002 im vollem Gang. Für Anfang Februar waren die diesbezüglichen mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht geplant. Zahlreiche Politiker von der Bundesregierung bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßten das Verfahren gegen "diese unappetitliche rechtsextreme Partei" (Stoiber).
Doch dann hob das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 die geplanten Verhandlungstermine auf. Der Grund: Eine der von dem Gericht geladenen "Auskunftspersonen" aus den Reihen der NPD war als Verbindungsmann (V-Mann) für den Verfassungsschutz tätig.
Im Laufe der kommenden Monate wurden nach und nach immer mehr V-Leute bekannt, die in der NPD aktiv waren und in den Verbotsanträgen etwa mit Zitaten erwähnt wurden. Im März 2003 scheiterte schließlich deshalb das dritte Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Einsatzes der zahlreichen V-Leute verfehlte das Verfahren im Bundesverfassungsgericht die nötige 2/3 - Mehrheit. 4 Richter stimmten dafür, 3 dagegen. Die NPD durfte weiter bestehen. Nicht aus der Überzeugung, diese Partei sei nicht verfassungskonform, resultierte also die Ablehnung des Verfassungsgerichts.
Von den Richtern nicht angesprochen, aber immens wichtig ist hingegen eine grundsätzliche Überlegung: Ist ein Parteiverbotsverfahren sinnvoll und aussichtsreich? Ist es wirklich ein "Zeichen einer wehrhaften Demokratie"? Wäre es besser gewesen, die NPD zu verbieten? Diese Fragen werden in diesem Essay näher erörtert.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Hauptteil
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Pro und Contra Parteienverbot
2.1 Argumente gegen ein Parteienverbot
2.1.1 Verbote können folgenreich scheitern
2.1.2 Warum ein Parteienverbot eine politische Idee nicht schwächt
2.2 Argumente für ein Parteienverbot
2.2.1 Quasi präventive Wirkung
2.2.2 Von Wahlerfolgen und Steuergeldern
C Resumée
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik von Parteiverboten im Kontext der wehrhaften Demokratie in Deutschland, insbesondere anhand der gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD, und analysiert, ob ein solches Verbot ein geeignetes Mittel zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt.
- Rechtliche Grundlagen gemäß Artikel 21 Grundgesetz
- Argumente gegen Parteiverbote (Risiko des Scheiterns, Unwirksamkeit auf politischer Ebene)
- Argumente für Parteiverbote (präventive Wirkung, Entzug staatlicher Finanzierung)
- Die Rolle der staatlichen Parteienfinanzierung bei rechtsextremen Gruppierungen
- Die Notwendigkeit der staatlichen Abwehrfähigkeit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Verbote können folgenreich scheitern
Die Hürden sind hoch: Wer eine Partei verbieten will, muss nicht nur dem Paragraphen 21 entsprechende Gründe haben. Das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NDP ist das beste Beispiel: Wenn das Verfassungsgericht quasi "Zeugen" aus der Partei vernimmt, um die verfassungsgerechte Konform dieser zu überprüfen, und nicht sicher sein kann, ob sie einem Verbindungsmann des Staates gegenüber sitzt, führt das das Verfahren ad absurdum. Das gleiche gilt bei "Indizien" wie Schriftverkehr und anderen.
Die Folgen des also völlig zu Recht gescheiterten Verbotsverfahren waren verheerend: Die NPD nutzte dies in zahlreichen Reden zu quasi propagandistischen Zwecken aus, viele Anhänger der Partei fühlten sich bestätigt. Die Demokratie hatte sich nicht wehrhaft gezeigt - sondern wehrlos, nur deshalb weil einige beteiligte Beamte verhängnisvolle Fehler begingen. Sollte sich das bei der NPD oder jeder anderen wiederholen, wären die Folgen jedesmal verhängnisvoller. Wer also über den Sinn eines Verbotes diskutiert, sollte zunächst bedenken, wie schnell diese scheitern können.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren aufgrund von V-Mann-Problematiken und wirft die Kernfrage nach der Sinnhaftigkeit von Parteiverboten zur Sicherung der wehrhaften Demokratie auf.
B Hauptteil: Der Hauptteil erläutert zunächst die rechtliche Basis im Grundgesetz und stellt anschließend die gegensätzlichen Positionen bezüglich Wirksamkeit, politischer Signalwirkung und der finanziellen Aspekte von Parteiverboten gegenüber.
C Resumée: Das Resumée kommt zu dem Schluss, dass es keine einfache Antwort gibt, betont jedoch die Bedeutung des Entzugs staatlicher Gelder und der wehrhaften Haltung des Staates gegenüber verfassungsfeindlichen Kräften.
Schlüsselwörter
Parteienverbot, NPD, Wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Verfassungsgericht, V-Mann, Parteienfinanzierung, Verfassungsfeindlichkeit, Extremismus, Rechtsextremismus, Politikwissenschaft, Staatsschutz, Parteienprivileg
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob Parteiverbote ein wirksames und sinnvolles Instrument für eine wehrhafte Demokratie darstellen, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verfahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen nach Art. 21 GG, die Risiken gescheiterter Verbotsverfahren sowie die ökonomischen Aspekte der Parteienfinanzierung für extremistische Gruppierungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Komplexität und die möglichen negativen sowie positiven Konsequenzen eines Parteiverbotes kritisch abzuwägen und zu hinterfragen, ob die "wehrhafte Demokratie" durch Verbotsverfahren tatsächlich geschützt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtstheoretische Analyse, die auf Grundlage aktueller Fallbeispiele (NPD) und Literatur diskutiert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung, eine differenzierte Pro- und Contra-Argumentation bezüglich der Wirksamkeit von Verboten sowie eine Analyse der staatlichen Finanzierung von Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Parteienverbot, NPD, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Verfassungsgericht und Parteienfinanzierung.
Warum war das NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des Autors problematisch?
Der Autor argumentiert, dass das Verfahren aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der Parteispitze scheiterte, was die Demokratie unfreiwillig wehrlos erscheinen ließ und von der NPD propagandistisch genutzt werden konnte.
Welche Rolle spielt die staatliche Finanzierung in diesem Kontext?
Die staatliche Parteienfinanzierung wird als kritischer Faktor gesehen, da sie Parteien, die die Demokratie ablehnen, über Steuergelder eine Plattform und Ressourcen für ihre Aktivitäten bietet, was ein zentrales Argument für ein Verbot darstellt.
- Citation du texte
- Peter Seybold (Auteur), 2009, Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151555
